Montag. 5. März 1973

Beim ZUstandekommen des Staatspreises für Möbel hat sich Ing. Zotter ungeheure Verdienste erworben. Niemand hat angenommen, dass sie imstande sein werden, diese Staatspreise zeitgerecht in so kurzer Frist auf die Beine zu stellen. Bei der Ansprache und beim Dank an die Jury habe ich deshalb ihre Verdienste ganz besonders herausgestrichen.

Das Pressegespräch war in Wirklichkeit eine Pleite. Nut wenige Journalisten, die sonst an unserer Frühstücksrunde teilnahmen, waren in die Messe gekommen. Das Thema selbst war für sie eigentlich sehr unterinteressant. In einer halben Stunden waren wir mit allen Fragen zu Ende. Für mich war dies ein schlagender BEweis, dass wir nur die Frühstücksrunde mit der Zweitbesetzung bei uns im Haus machen können. Wenn wir Pressekonferenzen wo anders offiziell einladen, müssen wir feststellen, dass dann nicht einmal die Zweitbesetzung voll kommt. Unter diesen Umständen glaube ich sollten wir kaum mehr irgendwo anders eine Pressekonferenz abhalten.

Von der Fa. Chrysler kam der Gen.Direktor Raastad, der Finanzdirektor Ödegaard und der österr. Vertreter Buresch um mitzuteilen, dass sie nun doch auch ihre Wagen und zwar die Marke Simca um maximal 5 % im Durchschnitt um 2,5 % ihre Gesamtautos erhöhen müssten. Dieser tiefe Durchschni kommt deshalb zustande, weil die englischen Wagen Sunbeam überhaupt nicht erhöht werden sollen, erst mit Herbst, wenn neue Modelle kommen, sind Preiskorrekturen vorgesehen. Sie werden morgen eine Pressekonferenz haben un und wollten vorher mit mir noch über dieses Problem sprechen. Erfreulich ist, dass dieses Unternehmen sich vorher mit uns ins Einvernehmen setzt. Ich habe Sekt.Rat Hönel neuerdings aufmerksam gemacht, dass zum Unterschied von dieser Firma General Motors, Opel, ohne uns davon zu verständingen, die Preise erhöht hat. Obwohl er mir gegenüber erklärt hätte, derzeit könne er nichts sagen und es sei keine Preiserhöhung vorgesehen. Ich habe Hönel eneurdings ersucht, dass er im Namen des Ministerium an die Firma schreibt. Ursprünglich wollte Hönel in meinem Namen einen diesbezüglichen Briefentwurf vorlegen. Ich halte eine Korrespondenz jetzt auf Ministerebene nicht für zweckmässig.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, dass er nach Ungarn die ABsicht hat die LH von Burgenland und Steiermark und die Klubs einzuladen. Er will damit sozusagen die Aussenpolitik ausser Streit stellen und hat als Aussenminister seinerzeit auch den LH Krainer und Wedenig 1964 bei seinem Besuch nach Jugoslawien mitgenommen. Dies ist sicherlich eine geschickte politische Taktik, ich glaube aber, dass es ihm primär auch darauf ankommt, seine Delegation etnsprechend aufzufetten. Ich bin neugierig, ob die ÖVP mitmacht.

Beim bulg. Ministerpräsident Schiwkow-Besuch soll am 3. April die Besprechung stattfinden. Kreisky meinte, es ist zwar ein Präsident der einlädt und ein Ministerpräsident, der kommt, aber die Verfassung sieht klar und deutlich vor, dass Verhandlungen nur im BKA resp. bei den Ministern geführt werden können. Trotzdem werden wir aber beim Präsidenten die entsprechenden Verhandlungen abführen. Ich verwies darauf, dass der Vertragsentwurf über die Meistbegünstigung jetzt vorsieht, dass der Bundespräsident und Schiwkow selbst unterfertigt. Kreisky meinte, das könne unabsehbare Folgen haben, denn der Bundespräsident sei nicht berechtigt, einen solchen Vertrag zu zeichnen und eine Ermächtigung würde schwere Verfassungsprobleme aufwerfen. Kirchschläger selbst ist auch der Meinung, dass eine solche Konzeption nicht zielführend ist und wird diesbezügliche UNtersuchungen anstellen. Kreisky beabsichtigt, wenn der Bundespräsident darauf beharren sollte, einen diesbezüglichen Brief an ihn zu schreiben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte stelle fest, von wem die Idee überhaupt ausgegangen ist, den Meistbegünstigungsvertrag vom Bundespräsidenten unterfertigen zu lassen.

Über die Bürger-Initiativen insbesondere im Sternwartepark wollte Kreisky mit Firnberg reden, die aber noch in Russland weilt, dann allerdings doch zur späteren Sitzung gekommen ist. Am Abend hat es dann auch noch innerhalb der Besprechung Gewerkschaft-Partei eine Riesen-Diskussion gegeben. Zuerst war Kreisky ungeheuer ablehnend, über die Art, wie auf solche Bürger-Initiativen reagiert wird. Ausgelöst durch die Phyrn-Autobahn-Initiative in Graz meinte er, in Wien sollte man unbedingt zwar nicht jeder Intiative beitreten, aber doch Mock als Unterrichtsminister und Direktoren und Studenten und die Stadt Wien mit dem Problem konfrontieren. Die Minister sollten höchstens die ENtscheidung treffen. Firnberg erklärte dann abends, dass sie nicht mehr zurückkönne, sie hätte der Universität dies versprochen und Moser hätte sowieso auch die Zustimmung zu dieser Stellungnahme gegeben. Moser wieder erklärte bereits in der Regierung, dass er kein anderes Grundstüvk zur Verfügung hätte und meinte nur, man müsse endgültig die Probleme mit Stadt und den zuständigen Ministern verhandeln. Während Kreisky seinem Gefühl nach zuerst sehr über die Art und Weisem wie das Fernsehen dieses Problem darstellte, für eine andere Politik bei Bürger-Initiativen eintrat, hat er nachher mehr oder minder zur Kenntnis nehmen müssen, dass es scheinbar doch keine Lösung für dieses PRoblem gibt. Ich selbst wundere mich auch immer, wie optisch ungünstig diese Fragen für uns ausgehen. Wenn ich mir vorstelle, dass wir eigentlich die erste Bürger-Intitiative gehabt haben, nämlich den Kupferbergbau in Oberndorf, oder wenn ich an die Vorarlberger Steinbruch-Initiativen denke, so haben wir diese wirklich besser gelöst als die heutigen Probleme gelöst werden. Alelrdings weiss ich nicht, ob heute noch wir selbst eine so günstige Lösung zustandebringen würden. Auf alle Fälle so demagogisch wie der Gegner kann ich noch immer sein und würde daher entsprechend auch auf Angriffe reagieren. In der Frage der Phyrn-Autobahn ud Bürgerinitative wird Moser im Ministerrat den Antrag, stellen, dass die seinerzeitig von Krainer geplant, beantragt und genehmigte Autobahn-Trasse über Eggenberg genau überprüft werden soll und der Landeshauptmann angewiesen wird, eine Stadtferne Trasse ebenfalls zu prüfen und vorzulegen. Ähnlich hat die Regierung seinerzeit bei der Bregenzer Autobahn entschieden.

Gratz hat vorgeschlagen, wenn die ÖVP die Volksanwaltschaft weiter blockiert, soll jeder Minister ein Beschwerdebüro eröffnen. Broda hat dagegen grösste Bedenken. Fischer ist überzeugt, dass es in der Parlamentsverhandlung weitergehen wird, da aber bereits über den Wirkungsbereich einig ist, fraglich ist nur, ob sich die Volksanwaltschaft auch auf die Länder erstrecken soll. Für die Landesverteidigung wird erwogen, da bereits dort eine Beschwerdeeinrichtung existiert, sie auszunehmen. Dagegen spricht Kreisky sich ganz entschieden aus, weil er dann meint, es würden einzelne Ministerien ebenfalls mit Ausnahmewünschen kommen.

Die Richtlinien für den Dienstpostenplan werden jetzt wieder erstellt und Kreisky teilt mit, er wird in seinen Sektionen echt überlegen, wo er Einsparungen durchführen könnte. Veselsky verweist darauf, dass die Verwaltungsreformkommission vorgeschlagen hat, die Ressorts sollen Bedarfsschätzungen über ihren Personalbedarf anstellen. Dagegen herrscht übereinstimmend grösstes Bedenken, denn der Finanzminister allein erklärt. er würde 4.000 Finanzbeamte auf Grund seiner Bedarfsschätzung von der Bürokratie als fehlend und notwendig bekommen.

Kreisky hofft, durch eine Gegenschrift gegenüber die von Mandorf herausgegebenen Probleme heute die opinion leader zu neutralisieren. Brantl soll die Adress für die "Probleme heute" feststellen. Am Abend kommt das Problem der INformation und der Aktivität der Partei zur Diskusion Dabei wird festgestellt, dass niemand heute die unzähligen Unterlagen und INformationen liest. Zumindestens unsere Funktionäre sind nicht bereit, sich mit dem Informationsmaterial vertraut zu machen oder dann selbst wenn sie dieses Informationsmaterial bekommen in der ARgumentation mit den Gegnern zu verwenden. Man weicht dem Kampf aus.

Androsch berichtet über die Ratssitzung in Brüssel und bemerkt, dass entweder generlel gefloatet oderzumindestens ein Zonenfloaten bestehend aus den EWG-Staaten ohne GB und Italien, mit der Einladung an Österreich und der Schweiz mitzutun, ergehen könnte. Fraglich ist, ob ebenfalls ein Stützungsfonds, den die EG errichten wird, unter TEilnahme Österreichs im Hinblick auf seine Neutralität erfolgen könnte. Die Exportwünsche von Seiten der Industrie könnte er nicht berücksichtigen und er entscheidet sich für die Stabilitätskomponente. Allerdings versteht er darunter nur, dass so wie die DM mit geringen Abweichungen gefloatet wird. Die Exportwünsche könnten durch selektive Massnahmen befriedigt werden. Kreisky spricht sich ganz entschieden für die Linie Androsch's aus, meint alleridngs, dass ein Drittel unseres Exporte, wenn man USA, Kanada, Grossbriannien, Italien und den gesamten Osten zu den Abwertungsländern rechnet, davon betroffen wird. Er hat ernsteste Krisenbefürchtungen von dieser Seite her, auch für die österreichische Wirtschaft. Kreisky sieht wieder einmal, so wie seinerzeit als er die schwedische Arbeitslosigkeit vor Augen hatte, sehr schwarz für die österr. Wirtschaftsentwicklung. Androsch wollte zuerst, da er ja keinerlei Massnahmen setzt, mit einer INformation, die er jetzt den Präsidenten der Interessensvertretungen einzeln telefonisch gegeben hatte, sein Bewenden sein lassen. Kreisky dagegen plädiert unbedingt, dass ein Währungskomitee, d.h. die Minister mit je 2 Vertretern von Parteien und den Interesssensvertretungen zusammenkommt. Dieses Problem wird ebenfalls am Abend dann nochmals besprochen und der Gewerkschaftsbund ist sehr dafür, dass man eine solche Aussprache nächsten Montag, 12.3. um 17 Uhr anstelle der Ministerratsvorbesprechung durchführt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte Termin vormerken. Die Vorbesprechung erfolgt am Dienstag um 9 Uhr.

Eine weitere wirtschaftspolitische Kommission wird sich mit den Investitionsfragen am Freitag, 16. um 11 UHr beschäftigen. Dort hat Kreisky Androsch beauftragt, sollte er differenzierte Investitionspolitik als zweite Phase des Stabilisierungsabkommens referieren. Die Wirtschaftskommission der Partei, um die es sich dabei h handelt soll hauptsächlich vor den nächsten Parlamentssitzungen aktiv werden, weil man befürchet, dass die ÖVP ansonsten entsprehcnede Anfragen im Parlament stellt oder gar vielleicht eine dringliche Anfrage startet. Aus der Abenddiskussion hat sich für mich dann auch ergeben, dasss wird durch die Grazer Wahlniederlage nicht mehr die TReibenden sind sondern dass wir eignetlich jetzt schon die GEtriebenen sind. Die ÖVP könnte, wenn sie in sich geschlossen wäre und nach einem entsprechenden Plan vorginge, die Initiative des Handelns an sich reissen. Überhaupt hat diese Abenddiskussion mir gezeigt, dass – was ich schon immer befürchtet habe – wenn einmal eine Niederlage kommt, dann die Problematik zumindestens im Führungskreis dahingeht, Schuldige mehr oder minder zu suchen. NIemand denkt alelrdings derzeigt daran, den Grazer Genossen allein die Schuld zu geben, sondern man weist darauf hin, dass es die Phyrnautobahn und verschiedene andere widrige Umstände sind, doch in Wirklichekti geht es darum, die Ursache zu ergründen, an welcher Aktivität es gemangelt hat. Die Steirer und ganz besonders die Grazer sollen und Kreisky hätte dies bei seinem Besuch unten feststellen können, und nach seiner Rückkehr sofort den Gewerkschaftsgenossen mitgeteilt, weniger die postiven Seiten der Regierungspolitik heruasgestrichen haben, sondern immer wieder festgestellt, warum man die eine oder andere Frage so gelöst hat und ob dies unbedingt hat sein müssen. Anders ist es nach Kreiskys Meinung in Oberösterreich Kreisky ist deshalb überzeugt, wir bräuchten einen entsprechenden Aufschwung durch eine gewonnene Wahl und er will sich daher mit den oberösterreichischen Wahlen vollkommen identifizieren. Er meint, der Gegner hätte dies sowieso gemacht, wenn die Wahlen für ihn günstiger ausgehen und deshalb meint er, soll man gleich von vornherein feststelln, dass dies die Schlacht ist, die man eben annehmen musss. Vielleicht hat er recht, wenn wir usn jetzt mit dem Gegner einmal konfrontieren. Wenn es also eineAuseinandersetzung zwischen Wenzl auf der einen SEite als LH und Kandidat und auf der anderen Seite nicht Fridl sondern pirmär Kreisky wird. WEnn dieser Kampf allerdings verlorengehen sollte, dann kann es wieder zwei Möglichkeiten geben. Entweder ist es ein weiterer schwerer Rückschlag, nachdem Kreisky annimmt, dass wir auch die Kärntner Gemeinderatswahlen nicht sher gut bestehen werden, oder aber es kommt selbst bei einem Rückschlag dazu, dass dies die Partei tatsächli aufrüttelt. Die Lethargie der Partei gibt allen zu denken. Für mich ist dieses Problem nicht neu, sit Monaten schreibe ich zumindestens in unserem Tagebuch, dass mich die Ruhe in unserer Partei beängstigt. Marsch hat hingewiesen, dass die Stimmung inder Partei gut ist, damit aber kaum eine ensprechende Zustimmung bekommen. Ich selbst erkläre mir die Situation so, dass usnere Genossen und Funktionäre primär darauf ausgerichtet sind, anzugreifen. Derzeit aber müssen sie verteidige sei es die Bundesregierung oder eine Landespolitik oder gar keine Gemeindepolitik und das können sie undwollen sie nicht. Ihre Stärke war und ist der Angriff, der natürlich aus der Opposition heraus viel leichter durchgeführt werden kann als eben in der jetzigen Situation eine Vertedigiungsstrategie.

Frau Dr. Rameder fragt an, ob wir in Hinkunft auch für die Kölner Möbelmesse Förderungspreise geben. ICh stehe auf dem STandpunkt, dass wir eine eigene Wiener Möbelmesse haben und deshalb auch mit dem Staatspreis ein Förderungsinstrument uns geschaffen haben. Es könnte, wenn entsprechende Vorschläge von der Industrie vorausgesetzt, noch eine andere Art der Unterstützung für die Aussteller hier in Österreich zu schaffen, als nur eine Überreichung eines Diplomes. Auf alle Fälle sollten wir unsere ganzen AKtivitäten auf die österr. Ausstellungen beschränken und nicht im Ausland österr. Aussteller unterstützen. Solange wir keine eigene Wiener Möbelmesse und keinen eigenen Staatspreis gehabt haben, war dafür noch eine mÖglichkeit und eine Begürndung. Derzeit sehe ich keine mehr.