Mittwoch, der 28. Februar 1973

Mittwoch, 28. Feber 1973

MinRat Metzner hat den Entwurf zum Ortstafelgesetz vorgelegt
und wollte ihn unbedingt besprechen. Zum Glück müssen wir im
internationalen Übereinkommen unsere Straßentafeln sowieso ändern.
Anstelle des Ende der Ortschaft kommt auf die Rückseite der Name
und wird rot durchgestrichen. Dadurch ersparen wir uns rückwärts
noch wo möglich "Ende der" auf slowenisch zu schreiben. Bei dieser
Gelegenheit wird nun trotz aller rechtlichen Bedenken vom Handels-
ministerium vorgeschlagen, daß auch zur besseren Orientierung des
Straßenbenützers das Bundeswappen und die Bundesfarben seitlich
angebracht werden können. Da die Länder Bedenken haben, daß über
die Landesfarben und Landeswappen nur sie entscheiden können hat
Kammerhofer natürlich wieder nicht die Möglichkeit der Anbringung
dieser im Gesetz vorgesehen. Ich ersuchte deshalb Metzner unbedingt
diese Ergänzung zu machen. Wenn die Länder dagegen demonstrieren,
so sollen sie dies im Begutachtungsverfahren tun. Es ist unwahr-
scheinlich, daß es fast länger wie ein halbes Jahr gedauert hat, bis
endlich ein Wunsch von der Regierung die Beamten soweit gebracht
hat, daß sie sich überhaupt durchgerungen haben, einen Entwurf
jetzt endlich vorzulegen. Alle verfassungsrechtlichen und sonstigen
Bedenken wurden immer wieder ins Treffen geführt. Wanke hat voll-
kommen Recht wenn er sagt, eines kann die Bürokratie auf alle
Fälle verhindern. Wenn sie eine Materie oder ein Problem nicht
lösen will.

Dr. Auracher ist mit seinem Adlatus gekommen, um jetzt seine
Klassifizierung aller Patente rückwirkend in Erwägung zu ziehen.
Die WIPO hat eine solche Idee geäußert und er möchte nun bei einer
Verhandlung in Genf diese Idee aufgreifen und zumindestens Zusagen
machen, daß die INPADOC sehr wohl bereit wäre, diese Arbeit zu
übernehmen. Ich warnte Auracher davor, denn ich habe, sowie Gehart
große Bedenken, daß nicht einmal die Arbeit erledigt werden kann,
die die INPADOC bis 1. l. 1974 durchführen muß. Auracher ist da-
gegen sehr optimistisch und meinte, die INPADOC könnte in Hinkunft
beides machen. Abgesehen von meinen Bedenken bezüglich der Leistungs-
möglichkeit kommt noch das finanzielle Problem dazu. Die neue Arbeit


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wird mindestens denselben Betrag kosten, den die INPADOC aufwenden
muß, um überhaupt in Erfüllung des Vertrages mit l. l. 1974 die
entsprechenden EDV-mäßige Aufarbeitung vornehmen zu können. Der-
zeit hat die INPADOC 20 Mio. vom Finanzminister bekommen und es
würde wahrscheinlich der doppelte Betrag notwendig sein. Auracher
meinte, er wird sich dies wenn nötig mit dem Finanzminister aus-
machen. Ich empfahl ihm äußerste Zurückhaltung, nicht unbedingt
ablehnend, aber auch keine wie immer gearteten Zusagen zu machen.

In Gramatneusiedl hat die PARA-Chemie ein Schwesterbetrieb der
Österr. Chem. Werke, die sich wahrscheinlich in deutschen Händen
befindet, eine Betriebserweiterung gehabt, die ich eröffnete.
Der Geschäftsführer der Gesellschaft Dr. Lukesch hat bei seiner
Begrüßung ungeheuer positiv über die Regierungsmaßnahmen betreffend
die Einführung der Mehrwertsteuer, die Exportunterstützung, usw.
Ja sogar über den Mitbestimmungsentwurf gesprochen. Er meinte,
daß ein Unternehmen damit fertig werden kann und daß in seinem
Betrieb bereits überall die Mitsprache des Betriebsrates und eine
große Anzahl gesichert ist. Maurer dagegen hatte zwar ein vorbe-
reitetes Konzept, das er sehr geschickt vorlas, dabei aber immer
extemporierte und ohne sehr aggressiv zu sein, doch auf die notwendige
Unterstützung des Bundes für Niederösterreich hinwies. Ich konnte
deshalb bei meiner Rede die positive Einstellung der PARA-Chemie
hervorheben und auf der anderen Seite natürlich Maurer mit seinen
Wünschen insbesondere für die tote Grenze und für mehr Unterstützung
Niederösterreichs ÖROK verweisen. Betreffend mehr Unterstützung für
Niederösterreich, bin ich sehr geschickt, vielleicht ein wenig
demagogisch darauf eingegangen, daß die einzelnen Landeshaupt-
leute z. B. Niederl und Maurer sich einigen müßten, ob so viel Geld
nach Aichfeld Murboden oder in niederösterreichischen Regionen inve-
stiert werden soll. Einziger Vorteil dem ich bezüglich meiner Minister-
tätigkeit jetzt sehr schätze, daß ich immer als letzter zum Reden komm
Dadurch kann ich auf entsprechende Angriffe, die vorher von ÖVPlern
gestartet werden, leicht eingehen und sie sofort beantworten. Das
freie Polemisieren macht mir in dem Fall wirklich Spaß.

Bei der Neuerrichtung des Ost-West-Handelszentrums der Amerikaner
lernte ich dann Herrn Colson, den Berater von Nixon, kennen. So-
wie den Unterstaatssekretär Lacerus vom Handelsministerium. Kirch-
schläger war Gott sei Dank zeitgerecht zur Feier erschienen. Ich
selbst hatte mich überhaupt entschuldigt, da ich den Betrieb in
Gramatneusiedl eröffnen mußte, war dann aber doch noch schnell
hingefahren. Das Mittagessen der Para-Chemie in Mödling als auch
der Amerikaner im Intercont habe ich gestrichen, da man ersten
wenn man so viel ißt sowieso zu dick wird und zweitens aber vor allem
viel zu viel Zeit bei diesen offiziellen Essen aufgeht. Da ziehe
ich schon unseren Institutsschlick vor. Nachmittägige Vorsprache
von Colson mit dem Botschafter und dem neuen Handelsrat brachte
als wichtigstes Ergebnis, daß Colson erwartet, daß wir bei der
EWG für den amerik. Standpunkt werben und vor allem in öffentl.
Erklärungen dafür gewisses Verständnis zeigen. Ansonsten tue
ich mir bei englisch geführten Diskussionen sehr scher schwer.
Oft denke ich mir es wäre gescheiter, wenn ich anstelle des Ab-
diktierens von Berichten englisch lernen würde. Andererseits ist
mir aber vollkommen klar, daß diese Information für uns wahrschein-
lich von großer Bedeutung für uns, zumindestens für die Arbeit
von größerer Bedeutung ist, als meine Englischkenntnisverbesserung.
Wanke würde sagen, ein Minister braucht dies nicht. Wenn man über-
heblich ist kann man sagen, daß ist die Aufgabe, die ein Kellner
in Nobelhotels kennen muß.

In der Paritätischen Kommission hat Kreisky einleitend auf die
Euro-Dollar-Spekulation und auf die Gefahr der weiteren Preisent-
wicklung hingewiesen. Altenburger hat insbesondere neuerdings
gegen die Index-Erstellung remonstriert. Er möchte, daß scheinbar
großen Erfolg durchsetzen, daß die Indexrevision schneller erfolgt,
als für das Jahr 1974, d.h. neuer Index 1. Jänner 1976 beginnend
eine Vorverlegung zu erreichen. Kreisky selbst teilte ursprünglich
diese Meinung, hat sich aber scheinbar nicht zuletzt durch Infor-
mationen im Statistischen Zentralamt davon überzeugen lassen, daß
dies kaum möglich sein wird. Zu diesem Zweck hat er nun erklärt,
wird er eine Besprechung der Interessensvertretungen dem Statisti-
schen Zentralamt gemeinsam durchführen, um alle zu überzeugen, daß
der richtige Weg beschritten wurde. GenSekr Mussil warnte davor,
daß man an den eingefahrenen Geleise etwas ändert. Er meinte, daß


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es nicht nur internat. üblich ist in größeren Zeitabständen
eine Indexberechnungsrevision vorzunehmen, sondern daß auch
die Indexberechnung von allen in der Bevölkerung und Interessens-
vertretungen akzeptiert werden muß. Wenn eine Änderung eintritt
und dies öfter geschieht, könnte der wert des Index in Frage ge-
stellt werden und die Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten keine
wie immer geartete Orientierungsmöglichkeit für ihre Lohnpolitik
umfangreiche Tagesordnung mit fast 30 Punkten wurde verhältnismäßig
schnell abgewickelt. Da die Präsidenten vorher bereits über jeden
Punkt sich geeinigt haben, ist der Bericht schon diesen Beschluß
entsprechend und wird in der Paritätischen Kommission in den
meisten Fällen zur Kenntnis genommen. Ganz selten wehrt sich
dann ein Nichtteilnehmer der Präsidentenkonferenz gegen diese
Beschlüsse. Es ist vor allem Altenburger, der in diesem System
eine Ausschaltung seiner Person sieht und sich erst schön langsam
damit abfindet.

Anschließend an die Paritätische Kommission hat Rösch mit Singer
und mir gesprochen. Rösch hat neuerdings festgehalten, daß Singer
nicht die Absicht nicht zu uns zu kommen, wenn die Preiskompetenz
ins Handelsministerium kommt. Singer hat mir auch gegenüber erklärt,
er hätte keine wie immer geartete Äußerung getan, daß er lieber
im Innenministerium bliebe. Eine einzige Bemerkung Marsch gegenüber
hätte er einmal gemacht, wenn man ihn nicht wolle, so könne er
natürlich im Innenministerium sich eine Beschäftigung suchen. Ich
vereinbarte sofort mit ihm, wir sollten uns einmal im Institut,
Koppe, und er und wer sonst noch will zusammensetzen, um unsere
zukünftige Arbeit zu besprechen. Singer wird mit Unterstützung
von Rösch eine entsprechende Lösung jetzt vorbereiten, daß wir
nach Kompetenzübertragung noch immer auf den jetzt eingespielten
Gendarmerie und Polizeiapparat weiter zurückgreifen
können. Dies ist äußerst wichtig um überhaupt effizient bei Er-
hebungen und Preiskontrollen in Erscheinung treten zu können.

Anmerkung für KOPPE
Wenn Du Dein Konzept fertig hast und wir zusammen gesprochen habe
erscheint es zweckmäßig, dann Singer wirklich ins Institut zu bitten.

Als Rösch den Namen Institut bei dieser Aussprache hörte
fragte er um was es sich dabei eigentlich handelt. Ich erklärte
ihm unser System und er meinte dies sei doch interessant, wie
viele Zirkel sich hier gebildet hätten. Er bezog sich insbeson-
dere auch auf die Einrichtung von Gratz, der bekanntlicherweise
bei Demel eine solche Mittagsrunde starten will oder schon ge-
startet hat. Zu diesem Gespräch kam zufällig Benya dazu und ohne
daß er sich für die Detail des Institutes überhaupt interessierte
nur auf Grund des Namens schon erklärte, daß jetzt immer mehr in
anderen Organisationsformen gearbeitet wird. Er meinte, daß es
früher klar war, daß die Jugend in die Partei überwechselt und
dort ihre Tätigkeit ausübt. Derzeit ist es so, daß die junge Ge-
neration und wer weiß noch alle in die 0rganisationsformen einge-
schaltet werden und damit die Partei, wie er sich ausdrückte, nur
vertrocknet. Benya kritisierte nicht unsere Institutseinrichtung,
hat aber scheinbar größte Bedenken gegen alle Neuerungen. Benya
vergißt in diesem Fall nur und niemand wird ihm davon überzeugen
können, daß die heutige Gesellschaftsform nicht nur pluralistisch
ist, das war sie immer, sondern daß sie nur andere Methoden be-
darf, um überhaupt an die Bevölkerung heranzukommen. Sicher hat er
Recht, daß die junge Generation eine gewisse Art Fremdkörper
in einer hierachisch aufgebauten und stark geführten Partei dar-
stellt. Er hat vollkommen recht, wenn es in der 1. Republik so
war, daß Falken in die SAJ und die SAJ dann in die Partei ihre
Mitglieder überführen sollte und teilweise getan hat. Ich sage
deshalb sollte, weil es damals auch schon schwierig war die Ge-
meinschaften irgendwie in die neue und höhere Form überzuführen.
Damals hatten sich Jungfalken gebildet die über das 14. Lebensjahr
hinaus zusammenblieben weil sie nicht in die SAJ gehen wollten und
bei der SAJ war es genauso bezüglich der Partei. Selbst war damals
noch in der Falkenbewegung tätig und weiß genau, welches Schwierig-
keiten es schon damals mit den Überwechsel beim Älterwerden sich
ergaben. Für die Nebengebiete wurde so wie jetzt Nebenorganisationen
entwickelt, wie z. B. die ganzen Kultureinrichtungen, Arbeiter-
fischer, Arbeitersamariter, Arbeiter-Schachklub usw. Wichtig ist
andererseits, daß alle diese Organisationen wesentlich weniger
finanziellen Aufwand haben und nicht so stark in Erscheinung traten
als dies heute der Fall ist. Dafür waren sie, und das ist schon
richtig, wesentlich stärkere Organisationen, was ihre Mitglieder-


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anzahl betraf. Andererseits aber hat sich nach dem 2. Weltkrieg
eine andere Form der Parteiarbeit herausentwickelt, Wohl bleibt
die alte Gliederung in Sektionen mit den Sektionsabenden und
sonstiger Sektionsarbeit. Der heutigen Zeit entsprechend muß aber
dann doch eine Form gefunden werden, um neue Kreise anzusprechen.
Dies ist ja, oder sollte, die Hauptaufgabe der jungen Generation
z. B. sein. Richtig ist allerdings, daß sie hier einen gewissen
Selbstzweck darstellt, um gerade innerhalb der Partei sich durch
entsprechende Zusammenfassung von jungen Mitarbeitern auf Jungwähler
besser sich auszuwirken, aber dadurch auch den jungen Genossen
eine größere Chance gibt, sich z. B. bei der Mandatsverteilung
durchzusetzen. Wieweit Benya mit seiner Kritik recht hat, möchte
ich gar nicht untersuchen und erkläre auch, daß wirklich ganz
komplizierte Überlegungen erst angestellt werden müssen. Primavista
erscheint mir seine Kritik nicht ganz berechtigt, da vielleicht
doch diese moderne Form der pluralistischen, heute so ausgeprägten
Gesellschaft mehr Rechnung trägt.

Für die Enquete der soz. Lehrer des Freien Wirtschaftsverbandes,
Gewerkschaftsjugend, usw. über den Lehrling, hat eine Vorbe-
sprechung stattgefunden, an der auch Jagoda teilnahm. Ich überlegte,
ob wir zu dieser Enquete auch andere Herren seiner Sektion einladen
sollten. Ich hatte deshalb bedenken, weil es sich hier um
eine ausgesprochene Parteiveranstaltung handelt. Hätte sich jemand
melden wollen oder hätte sich jemand tatsächlich gemeldet, dann wäre
dies etwas anderes gewesen, als wenn wir sie zu einer solchen En-
queteteilnahme aufgefordert hätten. Der Initiator Schön aber auch
Sallaberger und Mrkwitschka vom ÖGB arbeiten in dieser Enquete
darauf hin, ein neues System für die Lehrlingsausbildung zu kreieren.
Da schwebt ihnen indirekt vor, daß der Polytechnische Lehrgang
schön langsam in die Lehrlingsausbildung aufgesogen wird, d.h.
in Wirklichkeit außer Kraft gesetzt wird. Ich habe spät abends
beim Konzert von Jung-Wien Stadtschulrats-Präsident Schnell ge-
troffen. Als ich ihm auch bezüglich der Unzweckmäßigkeit des
Polytechnischen Lehrgangs für die Lehrlingsausbildung ansprach
hat er mir vorgeschlagen, ich sollte doch mit ihm gemeinsam den
besten Polytechnischen Lehrgang, der bei uns auf der Landstraße
sich befindet, besuchen. Er meinte nämlich, ich würde dann eine


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andere Einstellung zu diesem Problem bekommen. Im polytechnischen
Lehrgang sind nur mehr 15 % der Schüler und diese werden sehr wohl
für den Beruf vorbereitet. Der größte Teil der Lehrlinge kommt heute
aus Repitenten der Hauptschule oder Volksschule und aus Sonderschulen.
Die Absolventen der Polytechnischen Lehrgänge kommen primär in die
höheren Berufe wie z. B. Graphiker, wie z. B. interessanterweise
sich für die Kfz-Mechaniker meistens Schüler der Sonderschulen be-
werben und natürlich infolge Arbeitskraftmangel dort auch tatsächlich
Lehrstellen finden. Schnell wird selbst auch zur Enquete kommen
und für mich persönlich zeigte sich, daß wir viel zu viel wenig
zumindest was meine Person betrifft, Detailinformationen an diese
Probleme herangehen.

Da mich unsere Bezirksorganisation der Freiheitskämpfer zur Jahres-
versammlung eingeladen hat und ich dort auch ein Referat halten
sollte habe ich das 1. Mal mit dieser Nebenorganisation Kontakt
bekommen. Diese Gründung von alten Kämpfern oder Genossen geführt
von Rosa Jochmann, ist selbstverständlich zum Aussterben verurteilt,
obwohl sie sich bemühten durch Aufnahme von Jugendlichen eine ge-
wisse Auffrischung zu erreichen, ist dies glaube ich nur in den
zentralen Funktionen nicht geglückt. Ich kann mir auch beim besten
Willen nicht vorstellen, daß ein junger Mensch in diesen, fast
hätte ich gesagt "Altersheim" wohlfühlt. Alle Achtung für unsere
illegale Tätigkeit und für die Opfer, die diese Genossen gebracht
haben. Ich glaube, daß man die Tradition und die Erfahrung keines-
falls auf eine neue junge Generation übertragen kann, die damit
nichts zu tun gehabt hat. Interessant für mich war nur, als Abends
dann mein Sohn erklärte, daß im VSM man diesen Freiheitskämpfern,
er bezeichnete sie als einen Verein, der angeblich "Nie Vergessen"
als Parole hat, Kontakt aufgenommen hat, da man ihnen von dieser
Seite bescheinigt, daß sie nicht Antisemiten sind, wie Staberl dies
in einem Artikel behauptete. Der Initiator, der seinerzeitigen
Ausstellung "Niemals vergessen" von der Arbeiterkammer, Herr Doch,
ist auch Mitglied von der Landstraße, wie ich nun bei der Jahres-
versammlung feststellen konnte. Ich kann mir sehr gut vorstellen,
daß alle aktiven Mitglieder dieses Vereines jede Gelegenheit wahr-
nehmen, um besseren Kontakt mit Jugendlichen, wo immer dies möglich
ist, zu bekommen. Trotzdem bin ich überzeugt, wird früher oder


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später diese Organisation einschlafen. Die unangenehmste Be-
sprechung hatte ich mit der Austro-Ferngas-Vertretern. Diesmal
waren nicht nur alle drei Geschäftsführer, sondern auch alle
drei Funktionäre der Organisation nämlich Reisinger für Wien,
Gruber für NÖ. und für die Steiermark der Geschäftsführer der
Veitscher Magnesit gekommen. Dieser erklärte mir vor Sitzung,
daß sowohl die amerikanische Magnesit als Veitscher vollkommen
übereinstimmen. daß Magnesit im neuen Berggesetz unbedingt grund-
egigen bleiben sollen und nicht wie die Professoren und auch Mock
von der OB wünschen in Bergfrei umgestuft werden. Eine diesbe-
zügliche Stellungnahme werden wir von der Handelskammer und In-
dustriellenvereinigung noch bekommen. Unangenehm war die Sitzung
deshalb, weil Reisinger und Gruber auch die Geschäftsführer auch
darüber beschwerten, daß nun doch die ÖMV versucht mit den Algeriern
Kontakt aufzunehmen und die Ferngas aus der Verhandlungsposition
zu verdrängen. Das Konsortium hat in Brüssel unter gewissen Be-
dingungen die Mitgliedschaft Österreichs, d.h. der Austria Ferngas,
vorgesehen. Die Menge soll 2 Milliarden m3 wenn die Algerier zu-
stimmen. Die Bedingungen würden für diesen Fall dieselben sein,
das Konsortium jetzt hat. Es ist dies ein angeblich verhältnis-
mäßig günstiger Preis mit nur einer 2%igen Gleitklausel. Die
Mengen die gekauft werden sollen nicht nur dazu dienen um sie
gegen andere Mengen abzutauschen, sondern sollen durch die Trans-
portsysteme VossimareFos-sur-Mer und MonfalkoneMonfalcone tatsächlich genutzt
werden. Eine gemeinschuldnerische Haftung dieser Lände würde aus-
reichen. Ursprünglich wollte man sogar eine Staatsgarantie. Die
Finanzierung in Europa würde so sein, daß Österreich 2/13 d.s.
325 Mio. DM aufbringen müßte. Diese Finanzierung könnte dann zu
dazu dienen ev. gefundene Exporte von Österreich damit zu bezahlen.
Durch diese Investitionen in Europa wäre also die österr. Export-
industrie Mitpartizipant. Für Algerien sieht das Konsortium eine
Euro-Dollar-Anleihe in Erwägung und auf Österreich würde ein
bestimmter Anteil entfallen. Die Sonatrach hat jetzt eine
Anleihe in Höhe von 250 Mio. Dollar in Aussicht. Die auf dem Euro-
Dollar-Markt gedeckt werden soll. Als Eintrittsgeld Österreichs.
da es erst jetzt zum Konsortium dazu kommt und damit gewisse Vor-
teile, die durch jahrelange Verhandlungen schon bestehenden Mit-
gliedern abgegolten werden soll, das Konsortium hat 4 – 5 cent


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dafür berechnet, soll Österreich 60 – 70 % davon als Preiszu-
schlag dafür akzeptieren. Nach Berechnungen von der Austro-Fern-
gas kämen maximal 1 – 1/2 Cent in Frage und diesbezügliche
Verhandlungen werden noch fortgeführt. Auf alle Fälle verlangt
das Konsortium für ihre Tätigkeit bis jetzt um das Österreich über-
haupt aufgenommen wird, eine finanzielle Entschädigung. Unter den
oben genannten Umständen wären die Konsortialmitglieder bereit,
Österreich aufzunehmen. Das Ganze kann aber nur dann spielen,
wenn mit Algerien eine entsprechende Vereinbarung getroffen wird,
wobei die Algerier dann gleich von den 13 Milliarden m3 die sie
dem Konsortium liefern wollen, sich verpflichten müßten, 15 Milliarden
dann zu liefern. Die Algerier haben ursprünglich solche Avancen
den Vertretern der Austria Ferngas gemacht. Ich bin aber nicht
ganz überzeugt, daß sie dabei bleiben. Sicherlich hat die Politik
der sich jetzt über die Gas de France und Ruhrgas versucht sich
einzuschalten, eine gewisse Möglichkeit in Algerien eröffnet, jetzt
zwischen den beiden Partner ÖMV oder AVG sich zu entscheiden und
damit eigentlich auch zu lizitieren. Die ÖMV hat seinerzeit aus-
drücklich verzichtet auf das algerische Gas und versucht sich nun
natürlich wieder einzuschalten. Ich schlug der Austro-Ferngas vor,
mit der ÖMV gemeinsam und mir eine Besprechung durchzuführen.