Dienstag, der 13. Februar 1973

Dienstag, 13. Feber 1973

Dr. Gehart meint es wäre zweckmäßig, auf die Angriffe der
einzelnen Landeshauptleute wegen der Standarduntersuchungen
in ihren Ländern eine Zeitpolemik sofort zu entfachen. Der
steirische Landeshauptmann Niederl z. B. hat in der der Süd-
Ost-Tagespost das Handelsministerium hart attackert, daß unsere
Untersuchungen oberflächlich sind, Ausgelöst wurde diese Reaktion,
weil auf unsere Presseinformation die "Neue Zeit" geschrieben
hat "schläft die Burg". Ich glaube daß es zweckmäßig ist zuerst
an einen Brief an Niederl die Anschuldigungen zurückzuweisen.
Die Pressepolemik kann dann noch immer zu einem späteren Zeit-
punkt, wenn sie zweckmäßig ist, abgeführt werden.

Im Ministerrat, wo ich Kirchschläger vertrete, meinte Kreisky
beim Punkt wo zwischen der Republik Österreich und der Repu-
blik Tunesien über technische Hilfe, es soll eine Verhandlungs-
vollmacht ausgestellt werden, daß es wegen Ben Salah zu einer
kurzfristigen Verstimmung zwischen Österreich und Tunesien komen
wird. Der Tagesordnungspunkt wird aber beschlossen.

Anmerkung für HEINDL
Bitte versuche mit Reiter resp. mit Hinteregger zu klären, was
hier wirklich vorgeht.

Neuerlichen Berichten teilte Androsch mit, dsas ein gemeinsames
floaten der Europäer nicht zu erreichen war, weshalb jetzt Amerika
10 % abwertet und Japan durch floaten aufwertet. 2/3 des Handels-
bilanzdefizites von der USA gehen auf Kosten Japans. Firmen werden
durch die Abwertung des Dollars keine Verluste erleiden, da sie
ja durch entsprechende Wien-Geschäfte in Dollarverpflichtungen
wie z. B. Dollarfakturierung bei Ost-Exporten absichern konnten
und nach Meinung Androschs, auch abgesichert haben. Er möchte
deshalb keine kompensatorischen Maßnahmen wie das letzte Mal er-
greifen. Die Nationalbank wird 1,3 – 1,4 Milliarden Schilling Ver-
lust erleiden. Ich bin zwar nicht der Ansicht, daß die große Masse
der


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der kleineren und mittleren Exporteure sich tatsächlich durch
diese Finanztransaktionen abgesichert haben. Die großen Firmen
haben sicherlich dabei Geschcäfte gemacht, sonst hätte die
Nationalbank nicht solche Verluste erleiden können. Dies gilt
natürlich auch für die Banken. Kreisky meinte dazu, daß in
den letzten Tagen gigantische Gewinne aus der Währungsspekulation
für einzelne Mulitnationale Firmen oder Bankengruppen zu er-
zielen waren. Damit will er zum Ausdruck bringen, daß wir keines-
falls in einer heilen Welt leben und die Zeitspannen zwischen
solchen Spekulationen immer kürzer werden und die Gewinne immer
gigantischer.

Anschließend an den Ministerrat findet eine Ministerratsnach-
besprechung statt. Kreisky verweist darauf, daß man sich bemühen
wird, mit der FPÖ gemeinsam eine Liste für die Verfassungsge-
richtshofnachbesetzung zu bestellen. An erster Stelle soll der
sozialistische Vorschlag BSA Piska kommen und dann zwei Kandidaten
die allerdings nur C-Kanidaten sind der SPÖ. Wegen der Fleisch-
importe und der Fleischpreisentwicklung soll ein Ministerkomitee
bestehend aus Bundeskanzler, Soziales, Finanzen, Landwirtschaft,
Inneres und Handels sowie AK und ÖGB fraktionell dieses Problem
besprechen.

Die Auseinandersetzung mit den Mittelschullehrern wird eine
harte Probe für die Regierung. Kreisky ist fest entschlossen
unter gar keinen Umständen nachzugeben. Eine Inseratkampagne
soll die Bevölkerung aufgeklärt werden. Lausecker teilte mit,
daß 1972 außer den genau eingehaltenen Vertrag mit den öffentl.
Bediensteten die Regierung + 1,7 Milliarden S zusätzlich für
Personal aufgewendet hat und 1973 werden des 5,36 Milliarden 3
sein. Die Teuerungszulage, die ab Juni bezahlt werden muß, ist
dabei noch gar nicht eingerechnet. Lausecker weist darauf hin,
daß es hier nicht nur um das Problem der Verwaltungsdienstzulage,
die die öffentl. Bediensteten außer die Bahn bekommen hat, die
wie Frühbauer bemerkte, auch von den Eisenbahnern jetzt in einzelnen
Dienststellen schon verlangt wird, sondern darüberhinaus um eine
vollkommene Änderung des Bezugsschemas geht. Ich bin neugieirig
wie wir aus diesen Dilemma herauskommen. Ob tatsächlich Kreiskys


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harter Standpunkt sich durchziehen läßt.und durchgezogen wird.
Wenn ich an die Stellungnahme bezüglich der österreichischen
Subvention bezüglich der Agrarprodukte denke, kkmmen mir gelinge
gesagt Zweifel. Gott sei Dank habe ich dies nicht zu verhandeln.

GenDir Bauer von der ÖMV erscheint, um, wie er sich ausdrückte,
ein reumütiges Geständis abzulegen. Er hat in den vergangenen
Tagen mit der Ruhr-Gas verhandelt und möchte nun doch in Algerien
Geschäft einsteigen. Die möglichen 2 Milliarden m³ will er mit
der Ruhr-Gas erwerben. Die Ruhr-Gas sollte 500 – 900 m³ übernehmen.
Dafür möchte er gleichzeitig von der Ruhr-Gas aus der deutschen-
sowjetischen Gas-Lieferung 150 – 450 m³ abtauschen. Dieses Gas
würde dann für Kärnten und andere Länder zur Verfügung stellen.
Am Montag nächster Woche verhandelt er in Frankreich mit der
Gas de France dieses Projekt zu finalisieren. Er möchte erreichen,
daß ich deshalb keinerlei Briefe vorzeitig nach Frankreich schicke,
daß die Austro-Ferngas in Verhandlungen wegen des Konsortiums ein-
tritt und ich dies unterstütze. Ich erkläre ihm sofort, daß seine
Vorgangsweise vielleicht in der Ölbranche üblich und typisch ist,
ich sie aber seine gegen österreichischen Austro-Ferngas-Partner
als unfair betrachte. Er replizierte, wenn er nicht zu den 2 Md.m³
Gas kommt, er alles daransetzen wird, daß die Austro-Ferngas dann
in das Konsortium aufgenommen wird und er glaubt so gute Verbundun
zur Gas de France zu haben, daß diese dann sich für die Aufnahme
Österreichs ins Konsortium einsetzen werden. Derzeit sind es gerade
die Franzosen die heftigst dagegen sind, weil sie die ge-
samte Gasmenge über Frankreich von VossimärFos-sur-Mer nach Süddeutschland
liefern möchten. Da wir den Briefentwurf auf alle Fälle von der
Obersten Bergbehörde entwerfen lassen rufe ich MRat Gasser und
Frau MRat Nimmervoll, mit Bauer auch das Problem der Verlängerung
der Vbg. Gas- und Ölgesellschaft Konzessionsansuchen besprochen
werden muß. Bauer hat nämlich mit LR Müller Besprechungen geführt,
daß sie nichts dagegen haben, daß auf weitere 3 Jahre Vorarlberg
selbst versuchen wird, die Konzession zu behalten. Dadurch muß
Vorarlberg jetzt den höheren Flächenzins bezahlen. Die ÖMV ist
aber bereit, wenn Müller seine Partner einzelne private Unternehmer
aus der Gesellschaft entfernt, mit 50 % an deren Stele einzusteigen.

Abschließend ersuche ich Gasser und Nimmervoll, ohne daß ich
ihnen Detailinformationen von der ÖMV gebe, Bauer hat auf die
Vertraulichkeit seiner Mitteilung hingewiesen, sie sollen einen
Briefentwurf vorbereiten und mit Austro-Ferngas bis ins Detail
absprechen, den ich in die konkreten Vorschläge der Austro-Fern-
gas einzugehen dann d’Estaing und andere Minister schicken werde.

MR. Steiger ersucht mich im Klub zu intervenieren, damit beim
EFTA-Durchführungsgesetz, welches der Finanzminister im Inte-
grationsausschuß hat, gleichzeitig auch eine verfassungsmäßige
Sanierung der EFTA-Verträge erfolgt. An und für sich ist es
falsch, daß das EFTA Durchführungsgesetz im Integrationsaus-
schuß gelandet ist, da diese Materie bisher immer im Finanzaus-
schuß behandelt wirde. Bei dieser Gelegenheit ergebe sich aber
die Möglichkeit die Sanierung verfassungsmäßig des EFTA-Vertrages
aus dem Jahre 1960 durchzuführen. Dr. Heinz Fischer hat mir gegen-
über deshalb Bedenken, weil die ÖVP bei den Verhandlungen in
einen Unterausschuß über die Staatsvertragsgesetze große Schwie-
rigkeiten macht. Er erwartet, daß auch jetzt diese EFTA-Sanierung
nicht klaglos über die Bühne gehen kann. Steiger meinte aller-
dings, daß die Landwirtschaftskammer und vorallem die Handelskammer
die entsprechende Information der ÖVP zukommen ließ, daß diese
Sanierung in aller Interesse liegt. Ich ersuche Fischer damit
nicht der schwarze Pezer bei uns bleibt, einen Versuch zu starten.
Sollte die ÖVP Widerstände machen oder dazu nicht bereit sein,
dann sollte man natürlich sofort diese Forderung auf Sanierung
fallen lassen. In diesem Fall muß nur das Parlament gewertigt
s4in, daß wir alle Änderungen z.B. den anexde d.h. die landwirt-
schaftlichen Verarbeitungsprodukte, die neu gefaßt werden, in jeden
einzelnen Fall durch einen Staatsvertrag und eine gesetzliche
Regelung in unserem Parlament ratifizieren lassen müssen. Niemand
soll mir und vorallem uns den Vorwurf machen können, wir hätten
auf diese Entwicklung des Parlamentes nicht hingewiesen.

Anmerkung für WANKE
Diese wietere Lösung und Vorgangsweise genau beobachten und re-
gistrieren, da wir zu einem späteren Zeitpunkt sicher wegen Über-
lastung des Parlamentes Schwierigkeiten haben werden. wenn wir


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dann die entsprechenden Einzeldurchführungsgesetze im Nationalrat
behandlen lassen müssen.

Direktorium der ÖFVW schlage ich vor, daß wir jeden ersten Freitag
des Monats um 14.00 Uhr eine fixe Sitzung in Hinkunft haben sollen.
Die Kritik ist berechtigt, daß in den letzten Jahren viel zu wenig
Direktoriumssitzungen abgeführt haben. Die Bilanezn sind noch immer
nicht fertig und deshalb kann die Vollversammlung für das Jahr 1971
Amtsentlastung, noch immer nicht abgehalten werden. Die Geschäfts-
führung hat hier wirklich jämmerlich versagt, Zum Glück haben wir
die Ausdrede, daß wir uns jetzt auf eine elektronische Datenverar-
beitung umstellen. Bundesländer sind mit der Bezahlung der Beiträge
für das Jahr 1972 noch im Rückstand, ebenso die Handelskammer mit
5 Mio. S. Ich werfe Langer-Hansel vor, daß er diese Forderung nicht
in den ersten Tagen im Jänner erhoben hat, weil dadurch die Länder
diese Zahlungsrückstände, wenn sie sie angewiesen hätten, noch im
Budget 1972 unterbringen hätten können. Jetzt müssen sie dies aus
dem 73er Budget bezahlen. Hofrat Hlous von der NÖ. Landesregierung
stimmte soforot mit mir überein und erhebte ebenfalls diese Beschwerde
Man müßte doch eigentlich annehmen, daß die Geschäftsführung sich
wenigstens bemüht, die Gelder, die ihr beschlußmäßig zugesichert
sind, auch tatsächlich einzutreiben und zwar zu einem zweckmäßig
richtigen Zeitpunkt. Es wird höchste Zeit, daß sich dort eine neue
Geschäftsüfhrung findet.

Anmerkung für HEINDL
Bitte einen Katalog zusammenzstellen wo und wie die neue Geschäfts-
führung ihre Arbeit machen soll. Diesen Katalog werde ich dann dem
neuen Geschäftsführer gleich als Richtlinie übergeben.

In der Fraktion des ÖGB berichtet Benya über die wirtschaftliche
Lage und erwähnt, daß er nicht bereit ist, bereits jetzt in Ver-
handlungen über Verlängerungen des Stabilisierungsabkommens einzu-
treten. In diesem Falle würden in Betrieben die Kollegen sagen:
aha jetzt haben sie uns wieder auf Monate angebunden und der Wider-
stand gegen die Einhaltung des Stabilisierungsabkommens würde
noch stärker sein, als wir dies jetzt bereits feststellen können.
Wenn der ÖGB diese Forderung auf modifizierter Verlängerung des


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Stabilisierungsabkommens hat, dann würde dies auch in der Öffent-
lichkeit eine riesige Polemik ergeben und als neuer Gegensagtz
zwischen Benya und Kreisky aufgefaßt werden , Androsch der später
kommt und über die Währungssituation referiert, macht zum Schluß
auch die Bemerkung bezüglich einer Modifizierung des Stabilisierungs-
abkommens und diesbezügliche Besprechungen zwischen den Interessens-
vertretungen Ende Feber. Benya erörtern ihm neuerdings, warum der
ÖGB eine solche Vorgangsweise derzeit für inoportun hält. In der
Sitzung läßt Androsch von Vranitzky, der ja immer ihn belgeitet,
Helio von der Schweiz anrufen und nach Unterbrechung
kommt er um mitzuteilen, daß Schweiz floaten aufgeben wird
und zu fixen Kursen mit einer 10%igen Dollarabwertung zurückkehrt.
GB wird bis Jahresende floaten, weil dies ein innerpolitisches brit.
Prolem ist. Italien behält den gespaltenen Kurs bei und wird den
Finanzkurs um 10 % abwerten. Österreichs Entscheidung sollte meiner
Meinung nach, wenn das Bündeslsystem sich nicht bewähren sollte und zu
einer Frage der Dollarabwertung und damit auch automatischer Auf-
wertung führen sollte, eindeutig auf die Stabilitätsseite, der
Androsch die Priorität gibt, verlegt werden. Die Frage bezüglich
eomer Emtscheidung zu Gunsten Exportes wird von ihm negiert.
Seiner Meinung nach würden, wenn die Dollarabwertung nicht voll
weitergegeben wird, höhare Preise bei Importen entstehen und die
Rohstoff und Maschinenverteuerung langfristig sich auch dann höhere
Lohnforderungen bedingen mit einem eventuellen Exportvorteil in
der ersten der Phase wieder verlorengeht. Die Exportindustrie
muß eben jetzt schauen, daß sie auf den amerik. Markt, resp.
vermerkt wo sie noch in Dollar fakturiert hat und fakturien muß
durchkommt. Rohstoffpreise werden weiterhin stark ansteigen, so
daß die Indexpreiserhöhungen mehrwertsteuerbedingt in Hinkufnt
leider eine hohe Indexpreisrate erwarten lassen. In der Bundes-
republik betrug im Dezember 6,5 und Jänner 6,5 in der Schweiz
6,9 und ist auf 7,4 im Jänner gestiegen. Die österreichischen
Ziffern 7,6 und 8,1 liegen deshalb auf derselben Linie obwohl
wir die Mehrwertsteuer eingeführt haben, lehnt aber einen Lohn-
und Preisstop, aber auch Leitlinien die ja letzten Endes nur als
Mindestforderungen der Gewerkschaften betrachtet werden können,
ab. In der Kreditpolitik will er längerfristig die Elektritzitäts-


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finanzierung und die Industrieinvestitionsfinanzierung lockern.
In der Diskussion Kienzl und Lachs sind anwesend, melden sich
aber überhaupt nicht. Wird nur von Devalle, Kreditwucher,
durch Kreditvermittler sowie kleine Einkommensteuerprobleme
ansgeschnitten. Nur Benya macht die Bemerkung bezüglich der
modifizierten Form einer Stabilisierungsabkommens-
verlängerung. Die Regierung hat mit den Gewerkschaften derzeit
eine verhältnismäßig sehr leicht. Trotz dieser kritischenPhase
hält Benya nach wie vor 100%ig zur Regierungspolitik. Wanke ist
zwar fest überzeugt, daß auf die Dauer gesehen dies vollkommen
unmöglich ist. Ich selbst bin auch schon sehr gespannt wielange
wir diesen Idealzustand noch haben.