Montag, 12. Feber 1973
Im Jour fixe teilte ich Sallinger und Mussil mit, daß auf Grund des
Preisbestimmungsgesetzes, soweit nicht Amtsorgane die Erhebungen
durchgeführt haben, wesentlich höhere Preise verrechnet wurden als
bei richtiger Entlastung diese ergeben hätten. Mussil sagte, sie
kommen jetzt unter einem ungeheuren Druck von Seiten der Handels-
und dergesamten Wirtschaft. Es greife eine niedergeschlagene Stimmung
um sich. Ich berichtete von meiner Vorsprache beim Bundespräsident
wegen der Kommerzialratstittelverleihung. Bundespräsident möchte den
Wert des Kommerzialratstitels erhalten, war deshalb bereit im Vorjahr
nur 70 zu verleihen. In Hinkunft wird es bei 60 bleiben. Ausgenommen
nur bei Sonderregelungen. Die neuen Richtlinien die Sallinger ver-
sprochen mit den Landeskammerpräsidenten zu vereinbaren, sollte diesem
Zwecke dienen. Bezüglich der Verleihunge an Schrammel wird ein Brief
des Handelsministeriums, den Ottahal mit Aigner vereinbart von
uns geschrieben und der Akt zurückverlangt.
Anmerkung für HEINDL
Endgültige Entscheidung über die Verleihung wird später erst getroffen.
Bitte vormerken.
Sallinger hat sich über den Artikel in "Selbstständigen" wo harte
Kritik an der Informationspflicht der Handelskammer geüübt wurde
und zwar von den Funktionären dort und von mir sehr aufgeregt. Er
wollte dazu meine Stellung wissen. Da wir doch ein gutes Verhältnis
zwischen Handelsministerium und Bundeskammer haben. Ich erklärte so-
fort, daß die eine Frage der oberösterreichischen Kollegen war, die
sich dort sehr zurückgesetzt fühlen. Sallinger erklärte, daß er große
Schwierigkeiten hat, den Wunsch des Freien Wirtschaftsverbandes, daß
Mühlbacher kooptiert wird, zu entsprechen. Replizierte wäre Mühlbacher
heute bereits im Präsidium, würde sich wahrscheinlich ein besseres
Zusammenarbeiten zwischen dem Freien Wirtschaftsverband und der
Handelskammer ergeben. Auf alle Fälle erklärte ich, daß ich meine
Ausführungen erst nach diesem Angriff in "Selbstständigen" abgedruckt
sind und dagegen kaum eine Einendung gemacht werden kann.
In der Gewerbeordnung wird jetzt Mussil schauen mehr Termine zu be-
kommen und ist einverstanden, daß im Redaktionskomitee entdügltige
Formulierungen gesucht werden. Er versicherte mir neuerdings, daß
die Gewerbeordnung heuer im Parlament beschlossen wird.und zwar wie
auch er selbst glaubt, einstimmig. Eine Terminisierung ist nicht
nötig.
Im Entwicklungshilfekomitee soll für Afghanistan ein Fremdenver-
kehrsprojekt finanziert werden. Der Arch. Appel ist mit Dr. Feimann
von der UNIDO bei Sallinger gewesen und erklärt, daß ein gewisser
McCloy Präsident der Weltbank, der mit Appel befreundet ist,
dieses Projekt dingend durchbringen möchte. MR. Hubicek soll dies
bei uns im Ministerium bearbeiten. Ich berichtigte dies sofort daß
zwar diese Projekte bei uns registriert werden, aber ind Wirklich-
keit kein konkreter Einfluß oder gar eine endgültige Entscheidung
von uns getroffen wird. Dazu ist ein Komitee zuständig, wo das Handels-
ministerium nur als ein Mitglied ebenfalls vertreten ist.
Anmerkung für WANKE
Bitte den Fall durch eine Information mit Details berichten lassen.
GSekr Mussil und Dr. Oder, Sekretär von Sallinger, waren in Jugo-
slawien, dort haben sie ebenfalls den Eindruck, daß Snuderl, der eben-
falls Mitglied des Bundesvollzugskomitee ist, eine höhere Persön-
lichkeit ist als der Aussenhandelsminister Hacic. Dem steht die Aus-
sage von Gesandten Otto mir gegenüber entgegen, daß Hacic die überge-
ordnete Persönlichkeit, nämlich Mitglied der Regierung ist, während
Snuderl nur ein Mitglied ohnej Portefeuille ist. Auf alle Fälle wünscht
die Handelskammer, wenn ich nach Jugoslawien fahre, daß Präsident
Poppovitsch als Obmann des Kontaktskomitees mitfahren kann. Da nur
ich eingeladen bin erkläre ich, daß dies dann natürlich auf Kosten
der Bundeskammer gehen muß, der mich eben dann gegebenenfalls be-
gleitet. Die Handelskammer solche Wünsche äußert, glaube ich sollte
ich auf gar keinen Fall ablehen. Allerdings muß ich mir jetzt den
Kopf zerbrechen, wie ich in dem Fall die AK davon überzeuge, oder
als Gegentat ebenfalls mitnehme.
Anmerkung für HEINDL
Bitte kläre, wie wir ohne daß dann Hacic eine solche Begleitung.
auffasst, nachdem er ja diese Herren nicht eingeladen hat.
Zu der Heizölversorgung meinte Mussil, hätten wir doch in einezelnen
Gebieten große Schwierigkeiten. Eine Firma Eigl in Zwettl seinem
Wahlkreis, hätte wenig zu bekommen. Außerdem sei durch die Spannen-
regelung dieser finanzielle so zu Schaden gekommen, daß 1 Mio. Ver-
lust hat.
Anmerkung für KOPPE
Bitte nachprüfen lassen wer Eigl beliefert in Zwettl und ob er wirk-
lich weniger bekommen hat.
Mussil möchte, daß die in der gemischten Verkehrskommission vom
Verkehrsministerium einstimmig beschlossenen Novelle des Güterbe-
förderungsgesetzes und das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz von mir so-
fort ausgesendet wird. Ich repliziere, daß ich diese Entwürfe von
der Verkehrskommission noch nicht bekommen habe. Dann allerdings
natürlich das normale Begutachtungsverfahren durchsehen werde. Ich
hoffe noch immer, daß ich dies nicht noch im Parlament vertreten
muß, sondern auf Grund des großen Kompetenzgesetzes dann eigentlich
erst Frühbauer machen wird.
Im BÜRGES-Aufsichtsrat schlägt mir Mussil vor, soll ich Sallaberger,
d.h. durch einen Vertreter der Arbeiterkammer vertreten. Ich erkläre
sofrort, daß dies vollkommen unmöglich ist, daß dieses Mandat vom
Freien Wirtschaftsverband verlangt wurde und deshalb jetzt der Gen-
Dir.-Stv. von dieser Stelle nominiert wurde. Außerdem ist die Be-
stellung eine Angeleenheit des Finanzministers. In diesem Falle ent-
scheides Mussil, muß Dorn von der Handelskammer zurückgezogen werden
und Busek vom Wirtschaftsbund wird reinkommen. Er meinte, damit sei
der Aufsichtsrat der BÜRGES verpolitisiert worden. Da erkläre ich
sofort, daß Busek ein Fachmann ist, obwohl ich ihn weder genau akenne
noch natürlich das behaupten kann, aber niemand kann mir wieder-
sprechen, daß die Handelskammer nicht doch auch einen Fachmann schicken
wird, wenn er vomd Wirtschaftsbund ist.
Derzeit steht angeblich ein internationales Zuckerabkommen in
Diskussion und die Handelskammer möchte bei den Verhandlungen,
da von der Zuckerindustrie ein Experte zugezogen wird.
ANMERKUNG FÜR HEINDL
Wenn wir eine solche Delegation wirklich zusammenstellen, glaube
ich wäre es zweckmäßig, diesen Wunsch der Handelskammer zu er-
füllen. Experten können zweifelsohne von jeder Stelle entsandt
werden und sicherlich können sie uns nicht schaden. In diesem
Falle müßte auch ein Vertreter der Arbeiterkammer mitgenommen
werdem.
Die endgültigen Richtlinien auf Grund des Zuckerförderungsgesetzes
sollten nun erstellt werden und Mussil selbst möchte wissen, was
eigentlich metzt von uns beabsichtigt ist. Ich erkläre, daß ich be-
strebt bin eine Kompromißlösung zwischen Finanzministerium, Arbeiter-
kammer, Handelskammer und Ministerium herzustellen.
Für das Berggesetz möchte eine Verlängerung bis 15. März, was ich
sofort zugestehe, und ersuche es soll versucht werden, eine einver-
nehmliche Auffassung zwsichen den verschiedenen Firmen der Magnesit-
produktion herbeizuführen, um Magnesit als bergfrei oder grundeigenes
Mineral einzustufen.
Im Europa-Institut soll Melis jetzt als Vorstandsmitglied endgültig
aufgenommen werden, da z. B. über das Interimsabkommen eine Publikation
jetzt erschiedenen ist, die nicht die Zustimmung der Handelskammer in allen
Punkten findet.
Bezüglich des Industriegeländes Zwettl, die Aufschließung allein kostet
27 Mio S, möchte Mussil, daß wir 2 Mio. zuschießen. Er braucht
dies um eine Wasserleitung dorthin zu legen. Ich selbst erkläre uns
außerstande, so einen Betrag aufzubringen, da wir nur übernommen
haben die Planung zu finanzieren.
Sallinger regt sich furchtbar auf, daß das Bauzentrum rund 400.000 S
bekommt und damit nur die VIBÖ, d.h. die Industriellen Bauunternehmungen
unterstützt werden. Der Obmann dieser neuen Organisation Meissner hat
ohne mit der Innung auch nur ein Wort zu reden, hier eine Arbeit
ein
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eingeleitet und Sallinger erklärt, unter diesen Umständen würden
sie sogar beim Bautenminister die Mitarbeit abbrechen. Die Bauinnung
dürfte also über dieses Vorgehen äußerst erbist sein. Ich habe an-
schließend sofort mit Wanke, MR. Gröger und unserer Budgetabteilung
gesprochen und festgestellt, daß tatsächlich wir anstelle einer
Subvention, ohnen Gegenleistung, eine Subvention vin 420.000,-- zuge-
sagt haben, wenn die VIBÖ 80.000,-- dazugibt und eine Studie über ddie
Rationalisierung der Bauwirtschaft geliefert wird. VIBÖ und das Bau-
zentrum aber haben sich weder um die Gewerkschaft der Bauarbeiter,
noch um den Gewerkschaftsbund, geschweide denn um die Bundesinnung
gekümmert. Ich habe Gröger erklärt, daß ich unter diesen Umständen
nicht bereit bin, die Beträge die vorgesehen sind, auch tatsächlich
auzuzahlen. Vibö hat man 2 Jahre hindurch versprochen Rationalisierungs-
vorschläge zu geben. Nichts ist geschehen und jetzt bringt sie mich
mit diesen Auftrag nur noch in große Schweirigkeiten bei allen Sozial-
partnern.
Die größte Auseinandersetzung, allerdings in aller Freundschaft, hat
es über die Personalpolitik gegeben. Vor dem Jour fixe hatte ich noch
Gelegenheit mit dem Handelskammerprotege für die ÖFVW, nämlich als
Geschäftsführer, Dr. Lukas, zu reden. Lukas dürfte ein agiler junger
Mann, aber allerdings in Kanada das doppelte von dem verdient, was
er bei uns gegebenenfalls bekommen kann. Nach seinen Angaben sind
dies S 36.000,-- Ich habe deshalb sofort Sallinger gesagt, daß ich
außerstande bin, selbst wenn sich alle auf ihn einigen würden, diese
Beträge zu bezahlen. Sallinger meinte er weiß, daß Millwisch den
Kafka hat, einen Sozialisten und in diesem Falle meinte er wäre
ein Kriegsgrund. Er hat Millwisch angelbich schon gesagt, daß er
überhaupt aus dem Verkehrsbüro und aus allen Beziehungen, die jetzt
noch bestehen, herausgehen möchte. Ich erklärte, daß ich damit zur
Kenntnis nehme, daß die Bundeshandelskammer Kafka niemals unterstützen
würde und ich gar nicht auf diesen Mann festgelegt bin. Dann kam Mussil
und fragte, wer eigentlich der Nachfolger von Reiterer werden
wird. Ich selbst habe ihnen schon einigemale erklärt, daß Meisl da-
für seit Jahren vorgesehen sind und ob sie einen besseren anbieten
könnten. Sallinger meinte zuerst, hier käme doch auch Mussil in Frage
und ich replizierte sofort, daß ich akzeptiere, allerdings unter einem
ungeheuren Einkommensverlust von Mussil. Sie schlug dann als Gegen-
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mann Dr. Gleissner vor. Hier erklärte ich, daß ich mir sehr wohl
vorstellen könnte wenn Gleissner in den Staatsdienst eintreten würde,
daß im Handelsministerium eine Möglichkeit gäbe. Allerdings wäre
auch hier ein großer Positions- und Einkommensverlust. Mussil weiß
selbst sehr genau, daß Gleissner niemals als Sektionschef beginnen
könnte. Ich kam dann auf die Frage der Besetzung der Grundsatzgruppe.
Nachdem Meisl dann die Sektionsleitung übernehmen wird. Hier erklärte
ich, daß von Seiten des SektChef Schipper in Erwägung gezogen wurde
sofort den Kollegen Wanke damit zu betrauen, der ja auch die Grund-
satzgruppe als seine Idee geschaffn hat. Dies wurde mehr oder minder
akzeptiert. Dann hat Mussil gefragt was mit der ÖB soll die Autoritätä
dieser wichtigen, zwar kleinen, aber bedeutenden Sektion untergraben
werden, rep. soll sie die Sektion aufgeben. Ich erklärte, daß niemals
die Autorität der OB untergraben wird, wohl aber daß ich ein Energie-
konzept erstellen muß, daher von ihnen erwarte, wie sie sich die Ener-
giepolitik vorstellen, ohne daß nur eine Energiesektion geschaffen
wird. Es kam naütrlich dann die Sprache auf Frank und ich erklärte
frei weg, daß hier von Seiten des SChef Römer er mir als Fachmann
empfohlen wurde, denn nur weil er Kommunist ist von Römer bei Mitterer
nicht schon vorgeschlagen wurde. Ich hörte, daß er als Fachmann unbe-
stritten ist und habe sofort veranlaßt, daß man jetzt seine politische
Zuverlässigkeit überprüft, nachdem Schipper hier in dieser Richtung
Bedenken gehabt hat. Es fiel von Mussil das entscheidende Wort, nämlich
daß in so kurzer Zeit man nicht das ganze Ministerium umfärben
könne. Dagegen replizierte ich, daß ich nur entsprechende Fachleute,
siehe Jagoda usw. zur Spitzenfunktionen berufe, wo sie selbst zugeben
daß die besten Leute, die für diese Poksition greifbar sind. Dies konnte
nicht abgestritten werden. Sallinger erklärte nur, daß sie zwar mit
mir über diese Fragen sprechen und auch entsprechende Bedenken in ein
oder anderem Falle geltend gemacht haben, daß sie aber niemals zuge-
stimmt haben. Da ich die Personalpolitik natürlich allein mache und
auch zu verantworten habe. Ich versicherte, daß ich so wie bisher
alle diese Besetzungen mit ihnen besprechen werde und gerne bereit
bin, wenn sie entsprechende Fachleute mir vorschlagen, auf diese
Vorschläge naäher eingehen werde.
Anmerkung für HEINDL
Die Bestellung aller dieser Leute aktenmäßig so festzuhalten,
damit dann nicht einmal womöglich uns nachgewiesen wird, daß
auf Weisung gehandelt werden mußte.
Beim Journalistenfrühstück wurden Unterlagen über die Preisent-
wicklung verteilt, wo sich dann herausstellte, daß diese Ziffern
nicht stimmten. Zum Glück bin ich dann im letzten Moment durch
ein Radiointerview daraufgekommen, ansonsten hätten wir falche
Zahlen rausgegeben. Bitte in Hinkunft alle Preisangaben und auch
sonstigen Ziffern von den entsprechenden Abteilungen unbedingt
nochmals prüfen lassen. Koppe konnte zum Glück dann durch Telefonate
doch noch die wichtigsten Zeitungen alle verständigen, so daß
morgen nicht ausgepsrochen falsche Ziffern entstehen werden. Was
die Behauptung betrifft, daß der Mehrwertsteuereffekt 1 1/2 % aus-
macht, kann ich nur hoffen, daß sie nicht morgen groß rausgestrichen
werden. Abends hat bei der Ministerratsvorbesprechung Androsch über
die Währungsituation berichtet und ist darauf gekommen, daß von
Seiten der ÖVP jetzt wieder hart attackiert wird, daß Preissteigerungen
auf die Mehrwersteuer zurückzuführen ist. Die AZ hat sogar noch eine
besondere Überschrift "Mehrwertsteuersprung 8,1 %" geliefert. Vom
Handelsministerium sagte wurde heute verlautbart, daß 1 1/2 % der
Mehrwertsteuersprung ist, obwohl nur von 7,6 auf 8,1 % d.i. 1/2 %
max. auf Mehrwertsteuerverteuerung zurückgehen würde. In der Sitzung
habe ich natürlich darauf nicht reagiert, habe aber nachher Androsch
erklärt, daß wir diese 1 1/2 % gewissenhaft seinerzeit berechnet
hätten und daß auch die jetzigen Unterlagen eine solche Behauptung
verwirklichen. 1 1/2 % ergeben sich sicherlich von Dezember auf Jänner
sondern auf einen längeren Zeitraum. Unter Einschluß z.B. der Benzin-
preis, Gas- und Strompreiserhöhungen.
Anmerkung für KOPPE
Bitte diesbezügliche Rechnungen anstelen, damit wir unsere Behauptung
auch mit Ziffern beweisen können.
Delegation der Erwerbsgärtner und Blumenbinder bedankte sich
über die prompte Erledigung ihrer Zollwünsche. Ich versicherte
der Depegation, daß ich sie in jeder Beziehung wieter unterstützen
werde, was auch in Erfüllung ihres Wunsches, daß sie ein gebundenes
Gewerbe bleiben, zum Ausdruck kommt. Ich gestand freimütig, daß ich
auf dem Standpunkt stehe, daß die Blumenbinderei eine gefühlssache
ist und daß man dies eigentlich nicht erlernen kann, sondern daß
man dazu geboren ist. In einigen Jahren wird man darüber lachen,
daß Gärnter und Blumenbinder unbedingt gebundenes Gewerbe sein
wollen. Was sie brauchen ist eine zweckmäßigere Erziehung und
Schulung der jungen Leute.
Zentralverband der Süsswarenhändler hat bei der Vorsprache und Gra-
tulation n von Miß Bonbons durch Präsident Putz gleich angeschnitten,
ob nicht auch die Süsswarenhändler eine kleine Espressomaschine auf-
stellen und Kaffeeausschenken dürften. Jagoda selbst erklärte, daß sie
in Hinkunft leicht eine solche Konzession bekommen können, da ja
keine Bedarfsprüfung mehr erfolgt. Wollten sie dies aber jetzt in
der Gewerbeordnung verankert haben, dann müßten sie sich an die Klubs
wenden, da jetzt das Ministerium keine Möglichkeit mehr hat, nach-
dem die Gewerbeordnung schon im Unterausschuß in Behandlung ist.
Reg.-Vorbesprechung hat Kreisky vorgeschlagen für 4. Mai eine Re-
gierungsklausur durchzuführen.
Anmerkung für HEINDL
Bitte Termin sperren.
Von der Presse hat Hampel die Kommissionen sehr attackiert und
Kreisky selbst wird ihm antworten. Er empfiehlt auch den anderen
Minister, die angesprochen wurden, sich mit der Presse auseinander-
zusetzen. Ich selbst habe beim Jour fixe Sallinger und Mussil auf
diesen Artikel aufmerksam gemacht, da insbesondere ich dort wegen
der Kommissionen die als Abklatsch der großen Koalition bezeichnet
wurden, ich nicht persönlich angegriffen, wohl aber das System
angegriffen finde. Sallinger und Mussil waren darüber nicht sehr
erfreut, da sie überhaupt kein Wort der Entgegnung aber auch nicht
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der Entschuligung sagten. Ich glaube daher wäre am besten wenn
wir darauf replizieren nur darauf hinzuweisen, daß die Kommissionen
bei uns im Ministerium ohne irgendwelche finanzielle Entschädigung
arbeiten.
Poschacher, der bekanntlich in der Agrarpost einige Regierungsmit-
glieder hart attackiert hat, schreibt nun Entschuldgungsbriefe an
alle. Kreisky meinte, er würde diese Erklärung zur Kenntnisnehmen,
wenn sie auch in der Agrarpost publiziert wird.
Zwischen dem BKA und dem Handelsministerium soll es Kompetenzschwie-
rigkeiten im Zuge der europäischen Gemeinschaftsverhandlungen. Ich
soll mich mit Veselsky darüber ins Einvernehmen setzen. Da ich nicht
genau weiß um was es sich handelt, muß erst einmal der Tatbestand ge-
klärt werden.
Anmerkung für WANKE
Bitte versuche zu erurieren um was es hier eigentlich geht.
Besetzung des Verfassungsgerichtshofpostens durch die ÖVP wird
große Schwierigkeiten auslösen. Die ÖVP beharrt darauf auf die
seinerzeitige Zusage Gratz, daß nächste freie Posten der der VP
zusteht, von ihr besetzt werden kann. Sie legt deshalb Graf vor,
obwohl die SPÖ gerade den und als einzigen ablehnt. Graf soll,
wie es sogar heißt, angeblich die Verfassungsrichter der ÖVP
politisch vergattern. Kreisky fürchtet nun, wenn mit Hilfe der
knappen Mehrheit ein Sozialist oder ein sogenannter Unabhängiger
gewählt wir, den die SP vorschlägt, ohne daß die Freiheitliche
Partei dem zustimmt, die übrigens auch schon einen eigenen Vorschlag
erstattet hat, daß das 1. Mal ein Verfassungsrichter mit so kanpper
Mehrheit, nämlich nur 2 Stimmen gewählt wird. Kreisky fürchtet,
daß man jetzt dann sagen wird, hier ist der Beweis, daß die SPÖ
nach der ganze Macht greift. die ÖVP wird dies tun und ganz be-
sonders der ORF, der dann nicht einmal selbst in diesen Streit ver-
wickelt sein wird.
Anmerkung für HEINDL
Jetzt bewahrheitet sich wie gut es ist, daß wir unsere bisherige
Personalpolitik nicht mit einem Husarenstreich durchgeführt haben.
Ich glaube, daß Kreisky äußerst vorsichtig auf diesem Gebiet
lavieren möchte, uns kaum unterstützen würde.
Häuser teilte mit, daß im Weltbevölkerungsjahr 1974 verschie-
denste Ministerien, darunter auch das Handelsministerium betroffen ist.
Der Bundeskanzler müßte deshalb ainen entsprechende Koordination
durchführen. Kreisky tritt diese Funktionskoordination an das
Aussenministerium in diesem speziellen Falle ab. Häuser dankt für
das Verständnis, daß keine Stellungnahme zu dem Sozialbericht
gekommen sind. Die Landwirtschaft hat Abämderungwümsche die be-
rücksichtigt werden.
Anmerkung für WANKE
Ich weiß nicht ob unser Haus den Sozialbericht schon gesehen hat
oder angeschaut hat, aber auf alle Fälle ist es sehr gut, daß
wir keine negative Stelungnahme oder auch nur Kritik oder Abänderungs-
wünsche habe.
Androsch berichtete über die Währungssituation und kommt dann auch
auf die Sprache bezüglich der Mehrwertsteuerbelastung. Kreisky
meinte nur, daß die Produktionskrisen und dieKonsumskrisen zu be-
wältigen sind und von uns auch bewältigt wurden. Die Währungskrise
ein großes Wirtschaftspolitischees, aber vorallem überhaupt politisches
Problem der Amerikaner bis jetzt nicht gelöst werden konnte und auch
in Hinkunft auchkaum möglich sein wird. Kreisky geht zum Glück auf
die Preisproblematik nicht näher ein, so daß ich laschieren kann und
mich daher auch nicht zu Wort melden muß.
Kreisky berichtet über die zu erwartenen Fleischsteigerungen, da die
DDR jetzt um S 1,50 für kg Lebendschwein mehr verlangt und die Verar-
beitungsrinder von s 34,50 auf 38.-- bis 40,-- je kg Fleisch gestiegen
sind. Kreisky kritisiert hier ganz arg das Einfuhrsiystem bei Vieh und
Fleisch, daß sichhier eine gewisse Gruppe das Monopol geschaffen hat
und keine andere Organisation und nichteinmal die Genossenschaften,
in dem Fall meinte er die Konsumgenossenschaften Möglichkeiten haben.
Weihs erwidert mit Recht, daß die Preissorten jetzt immer liberalisert
sind und theoretisch jeder einführen kann. Kreisky sieht aber eine
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Allinanz der Fleischbürokratie und der österreichischen Importeuren,
die niemand überwinden kann. Er möchte hier eine grundlegende Reform
die er sich bei den Marktordnungsgesetznovellen erhofft. Weihs führte
weiters aus, daß er jetzt mit steigender Milchanlieferung von 5 Groschen
auf 15 Groschen den Krisengroschen erhähen muß. Kreisky meinte, daß
Androsch bereits im Vorjahr angekündigt hat, daß die Milchpreisstei-
gerung Platz greifen wird und warum nicht schon füher ein entsprechender
kleinerer Betrag eingehoben wurde. Weihs replizierte, daß im Dezember
noch 1.000 t Rahm einführen mußte, um für Weihnachten alle notwendigen
Anford4rungen befriedigen zu kännen. Der Finanzminister schlägt dann
vor, daß man ab 1. März, weil eine rückwirkende Erhöhung nicht in
Frage kommt, 15 Groschen einheben soll. Weihs wollte dies bereits ab
1. Feber. Da immer zu Monatsende abgerechnet wurde.
Kirchschläger berichtet von Bulgarien, daß man hofft, einen Vertrag
bei Schiwkow unterzeichnen zu können. Rösch schlägt vor, daß auf
alle Fälle bei der Winterolympiade kein Schutz des olympischen Explaims
wie dies 1964 bei der Olymiade der Fall war, Platz greifen sollte.
Sinowatz stimmte zu, weil es dann nur Streitereien geben wird, wer wo
die fünf Ringe aufmachen darf. Vom Standpunkt des Handelsministeriums,
bin ich mit dieser Lösung sehr einverstanden, da jede Firma einen
Verkaufserfolg mit fünf Ringen jetzt freigestellt hat.
Nach der Sitzung ersuche ich Frühbauer, die Bestellung von Bussen
zeitgerech Aufträge aufzugeben. Frühbauer und Androsch erklären mir, daß
sie jetzt bereits für die Schulbusse entsprechende Aufträge gegeben
habe. Nur Steyr-Daimler-Puch, die ja auch Saurer besitzt, nur bereit
sind für diese kontinuierle Beschäftigung einen 3%igen Rabatt zu geben.
Dies ist dem Finanzminister verstänlicherweise zu gering.
Der Journalistenbeirat des Institutes der Gesellschaftspolitik hat heute
eine Routinesitzung durchgeführt. Der Vertreter Dobias von der christl.
Gewerkschaft dies verlangte. Es standen keinerlei Probleme zur
Debatte. Diesen Gewerkschaftskreis fühle ich mich wirklich wohl- Viel-
leicht ist dies darauf zurückzuführen, daß ich dort gewachsen bin.
Die Ministerialbürokratie wurde ich erst eingesetzt. Sagt man doch
ganz richtig, auf den Stallgeruch kommt es an.
Tagesprogramm, 12.2.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)