Mittwoch, der 14. Februar 1973

Mittwoch, 14. Feber 1973

Einen Spitzenkurs von den Lebensmittelarbeitern im Hueber-Haus
konnte ich feststellen, daß auch unsere Funktionäre, die nicht
im Vorstand sind, eigentlich sich mit der Preisentwicklung mehr
oder minder abgefunden haben. Die einzige Sorge, die unsere
Kollegen und Kolleginnen haben ist,,daß ev. eine Verlängerung
des Stabilisierungsabkommens einen Art Lohnstop herbeiführen
würde. Selbst aber der Vertreter der christlichen Fraktion hat
klar und deutlich zu erkennen gegeben, daß eine vorzeitige Lohn-
bewegung. z.B. im Vorablauf der 14 Monate wo wir immer Intervalle
zwischen den einzelnen Vertragsverhandlungen halten, unzweckmäßig
wäre. Er meinte, man müsse erst abwarten, bis die wieteren Preis-
erhöhungen von Benzin und Gas und Strom sich auf den Lebenshaltungs-
kosten auswirkt. Die Kollegen sind der Meinung, daß Jänner-boom
beim Einkauf darauf zurückzuführen ist, daß doch viele Arbeiter
jetzt preisbewußt denken. Sie haben vor Weihnachten nicht unbedingt
das ganze Geld ausgegeben, sondern sie warten auf die Ausverkäufe.
Sie bestätigten mir auch, daß die entsprechenden Teuerungen eigentlich
hauptsächlich das Wirtschaftsgeld betreffen, welches ja auf Grund
von jetzt vorliegenden Erhebungen viel weniger erhöht wird, als die
Einkommen der Arbeiter steigen.

Anmerkung für KOPPE
Bitte versuche die Erhebusng über die Wirtschaftsgeldverwendung
und Erhöhung, die der ORF gesendet hat, zu erhalten.

Im Parlament konnte ich feststellen, daß sowohl bei den Fragestunden
als auch dann bei den einzelnen Tagesordnungspunkten die Minister
verschiedene Methoden entwickeln. Während z. B. Firnberg immer sehr
genau jede Frage, die sie bekommt, und sei es von der Opposition
und noch vielmehr vons den eigenen Leuten mit sehr langen Ausführungen
beantwortet, während sie z.B. jeden Gesetzentwurf der bei ihr be-
handelt wird darauf drängt, daß entsprechende Sprecher mindestens
vom eigenen Klub bestelltgestellt? werden und die auch dann reden, wenn es
schon 1100 Uhr nachts wird, handhabe ich das System, daß ich mich
ganz den Wünschen der Abgeordneten anpasse. Ich beantworte alle

Fragen aus dem Stehgreif und verhältnismäßig sehr kurz. Bei Ge-


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setzesmaterien, von denen ich ruhig behaupten kann, daß sie mindestens
so wichtig sind als andere, wo dazu lange Ausführungen gegeben werden,
und der Minister dann selbstverständlich auch ein Schlußwort noch
einmal entsprechende Bemerkungen macht, bin ich einverstanden, daß
überhaupt niemand spricht, Dadurch kann man sich natürlich das Wohl-
wollen und die Sympathie der Abgeordneten erkaufen. Sicherlich aber
nicht die publicity. Trotzdem glaube ich, daß auf lange Sicht gesehen,
da ich ja nicht unbedingt von der Parlamentsberichterstattung, die
nebenbei in den Nachtstunden sowieso gleich Null ist, unser System
das bessere ist. Information der Presse über die Tätigkeit über
das Handelsministeriums außrhalb der sogenannten eigentlich dafür vor-
gesehenen Formen, nämlich NR, Bundesregierung, usw. durch Jour fixe,
oder gegebenenfalls durch Institutsessen mit Journalisten.

GenDir Bacher, Lenhardt, vom ORF, Heindl und Koppe verhandelten über
die Filmförderung. Ich setzte Bacher auseinander, wie es zu dem
Filmförderungsgesetzentwurf gekommen ist und daß ich mit dem ORF
infoffizielle Gespräche mit Fernsehdirektor Zilk über einen Beitrag
des ORF geführt habe. Bacher erklärte sich im prinzip bereit, auf
alle Fälle an einer Filmförderung mitzuwirken, sagte aber klipp und
klar, daß er den jetztige Entwurf auf das entschiedenste bekämpfen
wird. Ihm selbst schwebt vor, daß er eine Auflage für gewisse Ka-
tegorien von Filmen die er produzieren wird, bekommt. Ähnlich wie
heute bei Bauwerken 3% der Bausumme für künstlerische Ausgestaltung
verwendet werden, könnten wir von den 100 Mio S die der ORF für
die Filmproduktion ausgibt, einen gewissen Prozentsatz, z.B. könnte
er sich 12 Mio vorstellen für gewisse Dokumentations-, Kulturfilme
oder auch Spielfilme bereitstellt. Derzeit strahl er 300 Spielfilme
ab ind wenn man ihn für 40.000,-- pro Film auflegt, kann er diese
12 Mio eben für eine Filmproduktion verwenden, die wir bestimmen
könnten. Er möchte nicht unbedingt, daß man erklärt, 40.000,-- pro
Film, denn das ist ungefähr der Betrag, den er als Lizenz be-
zahlen muß. Er fürchtet, daß die Verleihfirmen mit Recht dann er-
klären, er drückt sie mit den Preis auf 40.000,-- und muß dafür dann
denselben Betrag für die österreichische Filmförderung aufwenden.
Funktionelle Auswahl sollten den ORF überlassen bleiben. Ihm schwebt
vor, daß z. B. der Leiter für Unterhaltung, Knöbl oder für Dokumentati-
on Payrleitner die entsprechende Auswahl treffen würden. Mit einer


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solchen Lösung sollten wir glaube ich, nicht einverstanden sein.
Über die Möglichkeit, daß der ORF seine eigene Produktion im Rahmen
der Filmförderung einbringt, könnte sicher vielleicht ein Kompromiß
gefunden werden. Nicht aber das ausschließelich der uns sicherlich
nicht wohlgesinnte Payrleitner bestimmt, was mit den Mitteln geschieht
Der Schönherr im "Kain" wurde vom ORF mit 3 Mio., vom Unterrichts-
ministerium mit 1 Mio. und der Stadt Wien angeblich auch amit 1 Mio
nach Mitteilung Bachers gefördert. Bacher glaubt nicht, daß das
Filmförderungsgesetz wesentliches ändern wird. Er meinte, es ist
keine Frage der finanziellen Unterstützung und selbst in der BRD,
wo eine ungeheure Finanzstärke vorhanden wäre, kommt es zu keiner
Produktion. Nur in Italien, Frankreich und teilweise in GB war es
möglich, eine solche Filmproduktion zu erhalten, weil dort die Show
und Unterhaltungsgeschäfte derzeit noch existieren. Dies ist aber die
Voraussetzung, man könnte fast sagen die Infrastruktur, um überhaupt
eine Filmproduktion aufzubauen. Diese Strukturmängel werden auch ein
Filmförderungsgesetz nicht ändern. Darüber hinaus ist Bacher der
Meinung, daß die entsprechenden Produzenten, die er, wie er sagt,
jetzt sehr genau kennt, das Ministerium bei der Vergabe der Mittel
unter einen ungeheuren Druck setzen werden. Alle werden
Geld, viele werden Geld bekommen und rauskommen wird nichts. Er
war sehr befriedigt als ich ihm erklärte, daß ich nicht die
Absicht habe selbst darüber zu entscheiden welche Filme gefördert
werden, daß ich 2.) nicht die Absicht habe, das Gesetz unbefristet
zu machen und am meisten überrascht war, daß ich nicht mit ihm das
Gespräch führte um eine Alibi-handlung zu setzen, sondern daß wir
tatsächlich mit ihm Verhandlungen führen wollen, um eine zweckmäßige
Lösung zu finden. Ich ersuchte Bacher, er soll mit seinen Leuten
entsprechende konkrete Vorschläge, wie er sich die Filmförderung
verstellt ausarbeiten und wir werden dann mit ihm über diese Vor-
schläge in Verhandlung treten.

Bei der Fleischfraktionellen Sitzung, wo Kreisky, Häuser, Rösch
Androsch, Weihs, Veselsky und ich, sowie von der AK Hrdlitschka
und Zöllner und vom ÖGB Lachs anwesend waren, hat Weihs eine sehr
geschickte Taktik entwickelt. Kreisky hat sofort einleitend er-
klärt, daß mit der Fleischmafia Schluß gemacht werden muß und dass
insbesondere die Bürokratie des Landwirtschaftsministeriums mit


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den Fleischhändlern sowie dem Bauernbund ein recket darstellt.
Weihs hat auf diese Anschuldigungen überhaupt nicht reagiert,
sondern erklärt, er möchte gerne einen Situationsbericht geben.
Dies war sehr interessant, weil nach seiner Auffassung die Ver-
sorgungslage gar nicht so kritisch ist, er glaubt die 10-15.000 t
Verarbeitungsfleisch ohne weiteres zu bekommen, 1.100 ist bereits
hier oder auf Lager, 6-8.000 erwartet er aus Südafrika und 3-4.000
aus Australien. Darüber hinaus kanna er j4tzt noch aus Argentinien,
nachdem die Veterinäre es freigegeben haben ,importieren. Nach
seinen Ausführungen ist australisches Fleisch im Ostclearing möglich
zu bezahlen. Dadurch ergibt sich nach seiner Auffassung für uns
eine bedeutende preisgünstiger Einkauf.

Anmerkung für WANKE
Bitte laß prüfen, was wirklich hinter diesem Ostclearinggeschäft
mit Australien steckt . Durch diesenTatsachen und Situationsbericht
hat er sich der Notwendigkeit entzogen, zu den schweren Anschuldigungen
von Kreisky Stellung zu nehmen.

Zöllner aber auch Lachs und vor allem Haberl von der Konsumgenossen-
schaft, der auch anwesend war, haben dann erklärt, daß der jetzige
Zustand für die Konsumentenvertreter vollkommen unmöglich und unbe-
friedigt sei. Weihs hat sofort zugesagt, er würde mit entsprechenden
Weisungen die notwendigen Worte vom Viehverkehrsfonds erzwingen.
Darüber hinaus wird er wenn notwendig, die Exporte sperren oder
zumindestens drastisch reduzieren. Sowohl Zöllner als auch Lachs
haben mir nachher gesagt, daß sie nicht erwarten, daß Weihs sich
an diese Vereinbarung halten wird. Kreisky selbst möchte aber
jetzt auf drei Wegen dieses Fleischkartell aufsprengen.
1. wird er bei seinen Besuchen in den Oststaaten, er fährt jetzt nach
Ungarn von den dortigen Regierungen verlangen, daß auch die Konsum-
genossenschaft bei den Importen eingeschaltet wird. Bis jetzt schei-
terte jeder Versuch die Balanc zwischen den Ost-Einhandgesellschaften
und gewissen Importeuren zu sprengen. Die österreichischen Importeuere
haben hier Exklusivverträge mit den Oststaaten und sind nicht bereit,
andere einsteigen zu lassen.

2. wird jetzt eine weitgehende Liberalisierung der Importe und
zwar langfristig erfolgen. Das Landwirtschaftsministerium wird
einen Bericht an die Bundesregierung machen und damit gedeckt
sein. Bezüglich des Problems ob es verfassungsmäßig möglich ist,
daß Weihs Weisungen an den Viehverkehrsfonds gibt, erklräte dieser,
daß er dies einigemale schon gar nicht beachtet hat, wird der Ver-
fassungsdienst gefragt werden. Sollte sich herausstellen, daß die
Regierung keine Möglichkeit hat oder dies nicht verfassungsmäßig
einwandfrei ist, dann werden die Verhandlungen über die Novellen
der Marktordnungsgesetzes nicht nur eine Klärung, sondern eine
eindeutige Stärkung des Regierungsstandpunktes bringen müssen.
3. wird in der Exportpolitik das Landwirtschaftsministerium äußerst
zurückhaltend vorgehen. Hier allerdings hat Kreisky gemeint, müßte
man auf die Bergbauern Rücksicht nehmen. Ich selbst habe dann zum
Schluß meine Erfahrungen aus 25 jähriger Viehfondstätigkeit und
die Schwierigkeiten wie ich sei sehe, dargelegt. Kreisky hat in
der Zwischnzeit an seiner Rede gebastelt, daher nicht aufgepaßt
und daher meine Ausführungen widerspruchslos zur Kenntnis genommen.
Da ich von dieser ganzen Aussprache nicht sehr viel gehalten habe,
war ich sehr froh, als Kreisky zum Schluß fragte, wer ihm das ent-
sprechende Material für diesen Kampf, den er jtzt gegen die FleichklikeFleischclique? führen will, zur Verfügung stellen könnte. Ich schlug ihm
sofort vor, daß Pleschiutschnig der geeignete Mann dafür ist. Von
der AK wurde dann Blaha nominiert. Die beiden sollen nun ein Konzept
ausarbeiten. Weihs war mir über diesen Vorschlag eigentlich nicht
gram sondern hat nur nachher gemeint, Kreisky stellt sich das ganze
halt ein bißchen leicht vor. Diesen Eindruck habe ich auch, doch
andererseits möchte jetzt Kreisky eben einen gewissen Erfolg auf
diesem Fleichsektor mit seinen ununterbrochenen Preissteigerungen
verzeichnen. Er glaubt, und daß mit Recht, daß die Bevölkerung schon
befriedigt sein wird, wenn sie wenigstens bemerkt, daß die Regierung
hier das Möglichste tut, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
Kreisky ist heute noch immer begeistert von der Lösung der Margarine-
preisfrage, wo er seinerzeit mit einer Aussprache dann erreicht hat,
daß die Margarine-Industrie entgegen den Wunsch der Landwirtschaft
die Umsatzsteuersenkung akzeptierte und keine Preiserhöhung vorge-
nommen hat. Er glaubt noch immer, daß der damalige Kampf auf die


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Bevölkerung einen ungeheuren Eindruck gemacht hat. Hier irrt
er sicher, doch eine gewisse Aktivität ist meiner Meinung nach
dringendst notwendig.

Bei der Generalversammlung des Sportklubs Handelsministerium
konnte ich wiedereinmal feststellen, daß der Obmann Kneissl,
der von Moser Dank meiner Unterstützung, wie er mir sagte, zum
Regierungsrat befördert wurde, sowohl Moser als mich immer
wieder als Freunde des Sportklubs herausstreicht. Da bei deiser
Veranstaltung sicherlich viele Neutrale oder meistens sogar
Gegener von uns sitzen, ist dies doch eine gewisse Wirkung für
unser Image, als mir sicherlich nicht möglich wäre, den Sport-
klub Handelsministerium in das ASKÖ-Lager zu ziehen erkläre ich
immer wieder, bei jeder Gelegenheit, so auch bei dieser General-
versammlung, daß ich es dem Sportklub hoch anrechne, daß er sich
unpolitisch zwischen den Lagern, d.h. UNION und ASKÖ vollkommen
unabhängig bewegt. Auf die Frage, ob er sich einen Sponsor nehmen
soll, der übrigens von Kneissl abgelehnt wurde, ging ich insoferne
ein, als ich erklärte, dann würde ich selbst sofort als Mitglied
auftreten. Ich kann mir nämlich sehr gut vorstellen, daß sich irgend-
welche Firmen oder ÖVP-Interessen für eine Sponsorätitigkeit des
Handelsministeriums zur Verfügung stellen möchten. Kneissl selbst
aber ist stark genug im Vorstand solche Ansuchen zurückzuweisen
und hat dies auch in der Vergangenheit gemacht. Das Maximum, was
man bei dieser Organisation erreichen kann, ist eben daß er neutral
und unabhängig bleibt. Ich habe hatl Kneissl in aller Öffentlichkeit
für diese Tätigkeit gedankt und erwartet, daß der Vorstand auf
dieser Linie weiter beharren wird.

Der chin. Handelsdelegierte kommt nach Polen. Zu diesem Zweck hat
der Botschafter seinen Abschiedsempfang gegeben, zu dem ich nun sehr
spät, nachdem keine Gäste mehr dort waren, erscheinen konnte. Trotzdem
war der Botschafter und insbesondere der Handelsrat sehr erfreut
und überrascht, daß ich überhaupt noch gekommen ist. Heindl mit
seinem 5. Sinn hat dort nämlich schon verkündet, er war wirklich
der allerletzte Gast, daß ich sicherlich kommen werde, umso mehr
war er dann erstaunt, als er Meisl und mich knapp vor Türschlußß


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gekommen sind. Der Botschafter erkundigte sich natürlich sofort
ob der chin.-österreichische Vertrag der auf der Nationalrats-
tagesordnung stand, bereits beschlossen sei. Hier konnte ich ihm
mitteilen, daß wir erst bei Puntk 10 sind und dort noch 9 Diskussions-
redner vorgemerkt sind. Der chin. Vertrag wird erst als Punkt 24
behandelt. Ich sagte, wir hätten aber bereits eben die chin. Methoden
übernommen. Ich sei auch von Tschu En Lai erst um 11.00 Uhr nachts
empfangen worden, d.h. in China arbeitet man bis spät in die Nacht
hinein und auch das Parlament in Österreich wird nach chin. Muster
eben den wichtigen österr.-chin. Handelsvertrag um diese Tageszeit
dann einstimmig beschließen. Ich habe dem Botschafter mitgeteilt,
daß im Ausschuß über die Entwicklung des chinesischen Handels ich
Auskunft geben mußte. Die Opposition mit diesen Auskünften sehr zu-
frieden war und mit der einstimmigen Annahme des Vertrages zu
rechnen ist. Ich habe natürlich wohlweislich verschwiegen die
Äußerungen von Präsident Mitterer. Ich glaube, daß eine solche
faire Haltung auf lange Sicht sich bezahlt macht. Naütrlich hätte
ich können die Botschafter sofort auseinandersetzen, daß die
Opposition größte Bedenken hat, daß wir jetzt mit der Volksrepublik
China den Handel soweit ausbauen wollen und dadurch den national-
chin. Handel vernachlässigen. Ich glaube nicht, daß eine solche
Politik langfristig gesehen erfolgreich sein kann. Gegenüber Außßen-
stehenden soll ein Streit oder eine Diskussion innerhalb der Parteien
doch auf unseren Kreis beschränkt bleiben. Ich glaube auch, daß
ein solches Verhalten auf lange sichtgesehen, Früchte trägt. Loyale
aber harte Konfrontation mit der Opposition ist der richtige Weg.

Eine kleine Episode:
Der Präsident des Bauernbundes Minkowitsch bemerkte, daß ich mit
Gratz über die Möglichkeit, den chin. Botschafter zu besuchen,
diskutierte. Zu meiner größten Überraschung sagte er, er möchte
mich dringend sprechen. Im Koloir erklärte er mir dann, ich könne
ruhig fahren, denn Obmann Schleinzer ist jetzt bei einer unabkömmlichen
Besprechung außerhalb des Parlamentes.

Das neue System mit der Verständigung wann unsere Tagesordnungs-
punkte,im Parlament behandelt werden, funktioniert. Dersch ist
erschienen und hat um 9.00 gefragt, wie es weitergehen wird. Ich
habe ihm erklärt, daß keine Debattenreden vorgesehen sind und ich


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deshalb weder ihn noch MR. Meisl, der später auch noch von den
Chinesen kam,und Dr. Schwarz benötige. Zu meiner größten Ver-
wunderung ist dann allerdings um 11.00 Uhr Dr. Bednar und Dr.
Bachmayer und vom Patentamt Personalvertreter, allerdings in
seiner Funktion als Referent erschienen. Ich erklärte ihnen,
daß ich eigentlich Dersch mitgeteilt habe, daß ich niemanden
brauche. Er hat aber scheinbar die Herren im Ministerium und
Patentamt davon zu verständigen.

Anmerkung für HEINDL
Das neue System soll aber auch verhindern, daß nicht sinnlos
im Ministerium gewartet wird, wenn ich die Leute garantiert
nicht mehr brauche. Zum Schluß fallen uns dadurch noch Über-
stunden an.