Montag, der 29. Jänner 1973

Montag, 29. Jänner 1973

Beim Jour fixe hat Mussil sich erkundigt, ob jetzt ein Beamter zu-
mindestens zur Leipziger Messe 10 – 18. März fahren wird. Die Han-
delskammer wird Dr. Gleissner schicken. Er selbst meinte, dass Sekt.
Chef Reiterer fahren wird, was ich allerdings verneinte, da er zu
diesen Zeitpunkt schon in Brüssel sitzt. Ein Beamter wird aber sicher-
lich fahren, es sei denn, dass der Vertrag mit Ostdeutschland schon
abgeschlossen ist und die DDR darauf besteht, dass dieser in Berlin
oder Ostdeutschland unterzeichnet wird, dann könnte gegebenenfalls
gleich ein Besuch der Leipziger Messe erwogen werden.

Sallinger wies darauf hin, dass wir vereinbart haben, dass
wenn die Handelskammer kein Kontingent mehr für Komm.Rat Titel frei
hat, auch kein Gutachten an das Handelsministerium über ANsuchen
gegeben wird. Ottahal verlangt nun – verständlich – von mir aus eine
entsprechende Stellungnahme, um einen Akt abschliessen zu können.
Wir vereinbaren, dass dann eine Stellungnahme der Handelskammer kommt,
wenn festgehalten wird, dass derzeit keine Befürwortung ausgesprochen
werden kann. Mussil verweist, dass mit den Verhandlungen bei Patolitschew
eventuelle Wünsche der SU auftauchen könnten, die Meistbegünstigung
auch auf die EG-Zölle zu erreichen. Ich selbst versichere sowohl Sallin-
ger als auch Mussil, dass wir diese Forderung nicht akzeptieren könn-
ten, da sie eindeutig gegen die bisherige Politik verstossen würde.
Auch eine engere Bindung Österreichs an die SU, wie dies z.B. Finn-
land getan hat und in Hinkunft tun wird, wahrscheinlich tun muss,
kommt für uns selbstverständlich nicht in Frage- Sallinger ersucht
noch, dass er seine Erklärung morgen vormittags bereits abgeben
kann, da er am Nachmittag verhindert ist.

Mussil mahct neuerdings aufmerksam, dass er in Belgrad jetzt den
Arbeitsvertrag für die Gastarbeiter unterschriebenhat, die über
die Bundesanstalt in Hinkunft nur mehr nach Österreich kommen sollten,
bei dieser Gelegenheit neuerdings feststellen musste, dass ich endlich
nach Belgrad fahren sollte. Mein Hinweis, dass ich dies sowieso beab-
sichtige, aber in Rumänien und Polen auch Verträge unterzeichnen
müsste, meint Mussil, dass dies alles wichtig sei. Darüberhinaus
sollte nach seinr Meinung der Grundsatz gelten, zwei westeuropäische
Staaten zu besuchen, wenn ein osteuropäischer Staat von mir besucht
wird. Er sieht allerdings ein, dass eine solche Lösung aus zeitlichen


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GRünden vollkommen unmöglich ist. Ich weise darauf hin, dass so-
lange nicht von Ostanfälligkeit gesprochen werden kann, als ich
sehr wohl einen ersten BEscuh in der Schweiz gemacht habe und jetzt
wieder dorthin fahre.

ZUm Zuckerförderungsproblem, wo die Handelskammer und die Landwirt-
schaftskammer einen höheren BEtrag verlangen, als das Finanzmini-
sterium und die Arbeiterkammer bereit sind zuzugestehen, ist Mussil
befriedigt, dass ich eine Sitzung einberufen habe. Er wird selbst
kommen und teilt meine Meinung, dass eine Überspitzung der For-
derung nicht zielführend ist. Richtig ist allerdings, dass die
Zuckerindustrie derzeit, wie der Shylock auf dem Schein, auf die
Beträge besteht, da auf Grund der jetzigen BEstimmungen sie sie be-
kommen könnten. Mussil gibt allerdings zu, dass in der Vereinbarung
nur steht, bis maximal. und deshalb, selbst wenn die Berechnungs-
methoden einen so hohen Betrag ergeben, deswegen noch lange nicht
tatsächlich vereinbart werden muss. Ich selbst warne die Zuckerindu-
strie, die Forderung zu überspitzen. Mussil teilt mir mit, dass sei-
nerzeit nach VOrschlag von der Handelskammer, die effektiven Fracht
kosten in die Parteienvereinbarung ins Gesetz hätten aufgenommen
werdne sollen, das Finanzministerium hat damals allerdings zu Ver-
einheitlichung auf das Zuckergesetz hingewiesen, wo dieses Problem
schon durch Pauschalabgeltungen gelöst war.

Ich stelle fest, dass die Handelskammer erstmalig jetzt von den
Stabilitätsbemühungen um eine entsprechende Preisentlastung und
damit im Zuammenhang auch ein verhältnismässig günstigen Übergang
bei Einführung der Mehrwertsteuer sich distanziert durch ihre
Aktion, die sich scheinbar gegen die Von-Bis-Preise wenden, in
Wirklichkeit aber den Unternehmern sagt, dass sie mehr Widerstand
gegen die WÜnsche der Kontrollorgane geltend machen können, distan-
zieren sie sich von der bewusst preisstabilisierenden Politik. Mussil
erklärt, dass sie ein Ventil unbedingt brauchen, da sie jetzt immer
heftiger grosse Beschwerden ihrer Mitglieder und vor allem der
Gremien bekommen. Teilweise sind auch falsche INformationen an die
Erhebungsorgane gegangen. Dieskann ich sofort entkräften, da die
Paritätische Kommission, d.h. der Unterausschuss Vereinbarungen über
die Friseurpreise,den Maresi-Milchpreis und Süsswaren – Mannerschnitten
sowie für alkoholfreie Getränke getroffen hat, ohen dass sie in den
Protokollen aufscheinen. Mussil meint noch, manmüsste genau prüfen,


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ob überhaupt die behördlichen Erhebungsorgane im Preisbestimmungs-
gesetz gedeckt sind, ihm schwebt scheinbar vor, dass die Kontrolle
überhaupt nicht erfolgen sollte oder dürfte. Ich habe dieses Problem
hauptsächlich deshalb zur Sprache gebracht, damit er sich nicht
beschweren kann, wenn zu einem späteren Zeitpunkt – und ich sehe
dies spätestens im Herbst resp. gegebenenfalls im nächsten Jahr vor
Wahlen – ein politisches Problem wird oder werden kann. Die Handels-
kammer wird dann darauf hinweisen, dass selbst Regierungsmitglieder,
in dem Fall ich, der Wirtschaft bestätigt haben, dass sie sich sehr
diszipliniert bei der Umstellung verhalten hat. In diesem Fall kann
man dann umso leichter kontertn, indem man erklärt, dass dafür aber
dann die Handelskammer unverzüglich damit begannn, die Händler und
Industrie- und Gewerbetriebe dahingehend aufzuklären, dass sie sich
nicht an die Empfehlungen der Erhebungsorgane halten sollen oder
gar müssen.

Beim Pressefrühstück hatten wir jetzt schon eine ganz stattliche
Runde. Das erste Mal war jetzt sogar ein Vertreter von der Konsum-
genossenschaftspresse anwesend. Koppe hat allerdings vollkommen recht
wenn er sagt, dass nur ein geringer Teil davon Journalisten sind, die
auch in ihren Tageszeitungen schreiben können. Andererseits wieder
natürlcih ist eine so voll besetzte Aussprache ungeheuer viel wert,
da ja auch für die anderen Anwesenden gezeigt wird, wie grosses
Interesse von Seiten der Presse existiert.

Bogner von der Presse wollte anschliessend dann von mir wissen, wie
und in welchem Umfang das Handelsministerium eine Energiekonzept
ausarbeitet. Ich konnte darauf verweisen, dass bezüglich der mir
zustehenden Kompetenzen, das ist insbesondere für Kohle, ein für
die OECD auch zu liefernder Jahresbericht ständig bearbeitet wird.
Dies gilt auch für Öl und Gas.Die ÖVP-Opposition hat erst unlängst
wieder zu erkennen gegeben, dass ihrer Meinung nach Minister Früh-
bauer so wie sein Amtsvorgänger ein Energiekonzept vorgelegt hat,
ein solches zu erstellen hätte. DIeses Problem wird aber spätestens
im nächsten Jahr gelöst sein und auf die dezidierte Frage von
Bogner erklärte ich, dass zu diesem Zeitpunkt dann eben ein diesbezüg-
liches Konzept in den Grundzügen zumindestens vorliegen wird.

Da die Bauindustrie mir niemals noch auf meine Forderung konkrete
Wünsche und VOrschläge zu unterbreiten, geantwortet hat, vereinbare
ich mit Holoubek beim Mittagessen im Institut, dass er jetzt einige
Punkte zusammenstellen wird, die ich der Bauindustrie zur Überlegung
und vor allem enmal zur Stellungnahme schicken werde. Ich muss
nämlich unbedingt schriftlicht jetzt einmal gegen die Bauindustrie
und als Deckung, dass sehr wohl das Handelsministerium auf diesem
Sektor etwas unternommen hat, festhalten, dass ich bereits vor
zwei Jahren die VIBÖ , das ist die zukünftige Fachverbandsorgani-
sation aufgefordert habe, mir entsprechende VOrschläge zu unter-
breiten.

Das Flugzeug von Patolitschew ist 20 Minten früher angekommen und
ich habe zwar niemals mit so etwas gerechnet, war aber doch zeitge-
recht am Flughafen. Ich hatte nämlich vorher noch auf Haymerle,
den BOtschafter, gewartet, der mir auch erklärte, dass er deshalb
nicht am Freitag kommen konnte, weil sehr wohl Steiner von ihm ver-
langt hat, dass er in Moskau verbleibt, um die Intervention bezüg-
lich der Konferenz über die gegenseitige Abrüstung bei den einzelnen
Botschaften und ganz besonders im Aussenministerium durchzuführen.
Durch diese Erklärungen sind alle Kombinationen, die ich auf die un-
vollständige Mitteilung von Fälbl vorige Woche angestellt habe, hin-
fällig. Selbstverständlich war diese INtervention von Haymerle
äusserst wichtig und wenn mir Fälbl in diesem Detail dies mitge-
teilt hätte, wäre ich gar nicht auf die Idee gekommen, mit Aussen-
minister Kirchschläger über dieses Problem überhaupt nur sprechen
zu wollen. Fälbl behauptet, er hätte zumindetens darauf hingewiesen,
dass es sich um Konferenzbesprechungen handelt. Ich weiss ganz genau,
dass er mir niemals dezidiert erklärt hat, dass Haymerle dort bleiben
muss, weil er INterventionen beim Aussenministerium resp. bei den
BOtschaftern durchzuführen hat, sondern er sagte eben nur, Steiner
hätte angeordnet, dass er in Moskau warten soll.
Bei der Fahrt vom Flugfeld nach Wien, wo wir am Schwechater ÖMV-
Lager vorüberfuhren, bemerkte ich, dass die ÖMV schwierige Situation
derzeit mit der Gasversorgung hat und musste feststellen, dass Pato-
litschew nur eine Bemerkung machte, nämlich dass dies doch ein sehr
gutes Geschäft Importe aus der SU von Gas darstellen. Neben BElang-
lsogkeiten kam Patolitschew dann auch nachdem ich ihm ausführte, dass
wir alle drei wichtigen Verträge jetzt auch den 10-Jahres-Vertrag in
Wien immer unterzeichnet haben, darauf zu sprechen, dass wir sehr


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wohl heuer noch ein entsprechnedes konkretes Programm auf Grund des
10 Jahresvertrages ausarbeiten müssen und in Moskau unterzeichnen
müssten.

In der Ministerratsvorbesprechung kam Kreisky um 35 Minuten zu spät,
er hätte eine Aussprache mit Schleinzer, weshalb ich mich gleich
anfangs entschuldigte, dass ich zu Patolitschew-Vorbesprechung
gehen müsste. Ich habe nur noch die Mitteilung mitbekommen, dass
am Montag, den 5. Feber um 17 Uhr der Rechnungshofpräsident zu einer
Aussprache mit den Regierungsmitgliedern kommen wird und deshalb
die Vorbesprechung am Dienstag, 6.2. um 9.30 Uhr für den Minister-
rat erfolgt.

Da aus einem Terminversehen bei uns sowohl die nächste EFTA-Tagung
am 25. und 26. Mai mit meinem Gewerkschaftstag der Luga, wo ich
unbedingt anwesend sein muss, zusammenfallen würde, hatte ich
schon in der Gewerkschaft Vorkehrungen treffen lassen, ob und wie
wir gegebenenfalls den Gewerkschaftstag verschieben könnten, dieser
ist nicht nur schon eingeladen, die Papiere schon gedruckt, son-
dern auch die ausländischen Gäste schon bestellt und die Quartier-
beschaffung für die österr. und ausländischen Delegierten sicher-
gestellt. Als ich Kirchschläger von dieser Tatsache Mitteilung
machte, war er sofort bereit, für mich bei der EFTA einzuspringen.
Dadurch muss ich jetzt nicht den ganzen Abmeldezirkus veranstalten
und bin Kirchschläger, der wirklich ein ausgezeichneter Kollege ist,
dafür sehr dankbar. Kirchschläger zeigte mir auch ein Telegramm,
wo Leitner von seiner Vorsprache und wie er sich ausdrückte in Er-
ledigung einer Weisung mitteilte, dass jetzt ein Besuch in Brüssel
von seiten der Kommission nicht erwünscht ist. Leitner stellt darin
fest, dass alle BEteiligten ersuchen, dass ich frühstens im April
kommen sollte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wieso kommen Fernschreiben erst verhältnismässig
spät erst zu uns und zeigen damit deutlich, dass das Aussenministerium
viel früher nicht nur informiert ist sondern auch der Minister mehr
weiss. Hätte ich mit Kirchschläger nicht ein so gutes Verhältnis, wür-
de dieser immer triumphierend sagen, der hat ja keine Ahnung.

Mit Sinowatz habe ich die Intervention Wegen Braumüller wegen der
Freiwerke deutsche Literatur unter Berücksichtigung des österr.
Schrifttums Aufnahme in die Gratischulbuchaktion gegeben.

Sinowatz hat morgen eine Verhandlung mit dem Verlag, teilt mir
allerdings mit, dass eine Aufnahme unmöglich sei. Die Firma hätte
seinerzeit sich, obwohl sie wusste, dass diese drei Bände niemals
in eine Gratisschulbuchaktion aufgenommen werden können, erklärt, dass
dieses Buch approbiert sei und desahlb den einzelnen Schulen empfohlen.
Sinowatz ist nur bereit, eine grössere Anzahl dieser Werke aufzukaufen
und den Schulen zur VErfügung zu stellen.

Sekt.Chef Reiterer hatte mich angerufen, um zu fragen, ob er auch
um 18 Uhr zur Aussprache mit den SU-Vertretern kommen soll. Als Aufhänge
verwendete er eine Mitteilung, dass der österr. Handelsdelegierte in
Hongkong von Asiaten überfallen wurde und schwer verletzt ist. Ich
sagte, dass die kleine BEsetzung bereits in der Vorwoche vereinbart
wurde, wo er krank war und ich jetzt schon mitgeteilt habe, dass nur
Haymerle, Canisius und Fälbl sowie ich daran teilnehmen werden. Bei
dieser Gelegenheit informierte ich ihn, dass im Ministerrat seine Berufung
nach Brüssel endgültig fixiert wird. Er erwiderte nur, dass damit jetzt
die anderen offenen Probleme jetzt auch geklärt werden müssten. Ich ging
natrülich auf gar nichts ein und habe ihm eben nur diese wichtige Mit-
teilung noch einmal zur Kenntnis gebracht, obwohl eigentlich das Präsi-
dium ihn hätte verständigen müssen.

Bei der Aussprache mit dem Minister Patolitschew und seinen Leuten hat
sich dann auch noch Min.Rat Ottahal, der erklärte, er wird sich um
die Konferenzräume und um das Essen kümmern, zur Sitzung dazugesetzt.
In diesem Fall dachte ich es mir, wäre es auch meiner Meinungn nach
wirklich möglich gewesen, Reiterer zuzuziehen, da er auch ausser Pato-
litschew Manschulo, der jetzige Vizeminister und seinerzeitiger Gegen-
part von Reiterer anwesend war. Ausserdem war der Botschafter Aristow und
der Handelsrat Wassilew sowie der Abteilungsleiter Simakow und Schapkin
von Staatskomitee und Balot vom Aussenhandelsministerium anwesend.
Reiterer wird sicherlich sehr verärgert sein und ich habe in dieser
Hinsicht einen Fehler gemacht, der allerdings meinem Arbeitsstil inso-
ferne entspricht, da ich ja bekanntlicherweise nur mit Leuten verhandeln
will, die sich mit der Materie eingehend beschäftigt haben oder vielleicht
sogar überhaupt ausschliesslich dafür zuständig sind. Da ich bemerkte,
dass sich Fälbl überhaupt keine Aufzeichnungen über dieses GEspräch mach-
te, habe ich Handeslrat Canisius ersucht, er möge ein Protokoll darüber
führen. Da ich bemerkte, dass Balot vom Aussenhandelsministerium sich
alle Ausführungen genau notierte. Ich bemrke, dass jetzt einige Male,
dasss bei nichtoffiziellen Sitzungen überhaupt neiamnd anderer Aufzeich-


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nungen macht als ich selbst. Für die Ministerialbürokratie existiert
eben nur die eine Möglichkeit, dass entweder eine Sekretärin ein
STenogramm aufnimmt, um eine Aufzeichnung dann von einer wichtigen
Aussprache zu machenoder eben ansonsten keinerlei Aufzeichungen
d.h. Protokoll vorliegen.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND HEINDL: Ich glaube, dass man einmal klären
muss, dass gerade von inoffiziellen BEspre-
chungen sehr wohl aktenmässig festgehalten wer-
den muss, was eigentlich dabei zur Debatte
stand und wie die einzelnen Punkte besprochen wurden.

Beim Durchgang der TAgesordnung für die gemeinsame Sitzung hat Patoli-
tschew nur bei Fragen im Zusammenhang mitder EG erklärt, dass es
sich hier um ein äusserst wichtiges Problem handelt und seiner Mei-
nung nach wir dazu mindestens eine Stunde verwenden müssten. Die SU
hat feststellen müssen, dass wir den VErtrag bereits geschlossen habe
und dass eigentlich eine VErschlechterung des Handels zu verzeich-
nen sei oder zumindestens zu erwarten ist. Haymerle meinte mir
gegenüber, ob es nicht zweckmässig wäre, wenn wir dieses Problem
in ein kleines KOmitee verlegen würde. Ich selbst meinte zu Haymerle,
natürlich ohne dass es die Russen bemerkten, dass wir dies dann
immernoch entscheiden können, wenn in der grossenAussrpache dies
zu breit getreten wird. Ich hoffe und nehme an, dass wenn Patolitschew
in dem grossen Kreis spricht, er nicht so intensiv auf sowjetische
Wünsche resp. Forderungne eingehen wird als dies in einem kleinen in-
offiziellen Kreis der Fall sein würde. ICh habe der russ. Seite nur
ganz allgemein vorgeschlagen, dass wir ja genug Zeit haben, wennwir
nicht im Rahmen der grossen Kommission ein Problem besprechen wollen
oder wenn es uns zweckmässig erscheint, irgend zu einem anderen
Zeitpunkt VErhandlungen fortzusetzen, wir dies jederzeit in dem
von sowj. Seite gewünschten Rahmen machen können.

Bei dem TAgesordnungspunkt: BEricht der Arbeitsgruppe für Erdgas und
Rohre meinte ich, dass das vorliegende Protokoll von Bauer mir gegen-
über als unzureichend bezeichnet wird. Bauer hätte hier erwartet,
dasssich mich dafür einsetze, dass wesentlich dezidiertere ERgeb-
nisse über eventuelle Gaslieferungen in dem Protokoll Niederschlag
finden müsste und dass ich ihn eigentlich nur so vertrösten konnte,
dass ich annehme, dass Minister Patolitschew noch positive Er-
klärung abgeben wird. Dies umso mehr, als sowohl Peipakow der
KoksplanpräsidentGosplanpräsident als auch Kordunow der Gasminister, bei ihrer
Anwesenheit in Österreich uns versichert haben, dass wir mit Gas-


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lieferungen rechnen können. Auch der Botschafter Aristow
hat diesbezügliche Bemerkungen gemacht und vertritt unsere Wün-
sche. Hier kam eine Zwischenbemerkung von Botschafter Aristow
aber leider nicht mit sehr grossem Ergebnis. Patolitschew fragte,ob
er jetzt schon dazu Stellung nehmen soll und ich habe ihn natürlich
darum gebeten. Patolitschew führte aus, dass Österreich an erster
Stelle in der Gaslieferung immer war. Bis jetzt haben sie 5 Mia m3
geliefert und 69 Mill. Rubel damit von den 110 Mill. Rubel Kredit
der durch die Rohrlieferung entstanden ist, abgezahlt. Die weiteren
Lieferungen werden selbstverständlich fortgesführt. Eine Erhöhung
komme aber erst in Frage, wenn über die zweite Runde verhandlt wird.
Derzeit könne er keine konkreten Mengen nennen. Die obersten Organe
stellen aber den Wunsch Österreichs in Erwägung und bei der Beschluss-
fassung berücksichtigen. Aus diesen ÄUsserungen war für mich klar,
dass er keine wie immer geartete konkrete Zusage machen kann.
Fälbl hat dann nachher noch einmal gemeint, ob wir nicht in klei-
nerem Kreis neuerdings die Erdgassache besprechen sollten. Da ich
auch beim Essen anschliessend noch einmal auf dieses Probem mit ihm
zu sprechen kam und er mir dizdiert erklärte, dass das Maximum
eine Entscheidung im Jahre 1+73 sein könnte und Österreich auf alle
Fälle natürlich beideiser Besclussfassung eine grosse Rolle speieln
wird, er äusserste sich auch dort nicht deizdiert über Menge, sehe
ich es nicht als sinnvoll an, neuerdings in einem kleinen Komitee zu
Besprechungen über diesen Punkt zusammenzukommen. Botschafter Haymer-
le versicherte mir auch, dass er überzeugt ist, dass Österreich
wieder an erster Stelle bei der zweiten Runde wird berücksichtig
werden und dadurch gegneüber den anderen Staaten wesentlich bevor-
zugt wird. Bei dieser Gelegenheit wurde auhc gleichzeitig von
mir angeschnitten, ob e-r bereit ist, wieder eine Pressebespre-
chung abzuhalten. Patolitschew fürchtet, dass in der österr. Presse
die Gasfrage zu stark herausgestrichen wird und dann gewisse Schwie-
tigkeiten mit anderen europäischen oder sozialistischen Staaten
entstehen könnten, die ebenfalls mehr Gas von der SU wünschen.
Ich selbst versicherte ihm, dass wir keine wie immer geartetes Kommu-
nique herausgeben, ohne es mit ihm abgesprochen zu haben und über-
die vertrauliche jetzige Sitzung überhaupt nichts in die Presse
geben werden. Bei der Pressekonferenz känne er ja jede Antwort gege-
benenfalls sogar überhaupt verweigern oder so abgeben, dass der
Wunsch Österreichs bei der SU wohlwollend behandelt wird.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte offizielle Aussendungen des Handels-
ministeriums wenn überhaupt solche ausser dem
Schlussbericht kommen, mit sow. SEite abspre-
chen lassen.

Bei der Festlegung der nächsten, der 6. Tagung der Kommission hat
Patolitschew sich ganz entschieden dagegen ausgepsrochen, dass wir
erst 1974 zusammenkommen. Er verlangte, dass wir im Sommer bereits der
konkretne Plan auf Grund des Zahnjahres-VErtrages auszuarbeiten hätten
Er schlug vor, dass wir im August oder September in Russland uns tref-
fen müssten. Haymerle flüsterte mir, dass ich unbedingt akzeptieren
muss, was ich sowieso beabsichtigte. Da ja wir eine VErpflich-
tung haben, alle Jahre eine Gemischte Kommission zu machen. Eine
Situation, wie wir sie in Bulgarien erlebte, hätte ich sowieso
nicht heraufbeschworen. Ich stellte deshalb fest, dass wenn die Vor-
arbieten entsprechend erledigt sind, ich natürlich jederzeit bereit
bin, in die Sowjetunion zu kommen. Fälbl meinte allerdings danach
anschliessend mir gegenüber, dass die sowj. Seite ihm zu erkennen
gegebne hätte, dass es unmöglich sei, einen diesbzeügliche konkreten
Plan bis zu diesem Zeitpunkt auszuarbeiten. Bei TIsch fragte ich Patoli-
tschew, wie die Vereinbarungen mit Frankreich auf die er ja hingewie-
sen hat, im RAhmen des Zahnjahresvertrages aussehen. Er meinte, dass
er diesen mit Giscard d'Estaing geschlossen hat, wo er allerdings
nicht so viele Detail-Regelungen drinnen stehen, als dies im finni-
schen Vertrag, den er mit Karjalainen abgeschlossen hat, der
Fall ist-. Neuerdings unterstrich er, wie seinerzeit auch bereits
in Moskau die BEdeutung des sow.-finnischen Vertrages, der für beide
Teile sich so gut auswirkt. Die Finnen arbeiten und errichten Fa-
briken in der SU und andererseits hat die SU die finnische Industrie
jetzt weitestgehend unterstützt. Er sagte allerdings einschränkend,
dass dies deshalb auch der Fall ist, weil beide Staaten aneinander
grenzen. Ich selbst interessierte mich aber nur natürlch für den
franz. Vertrag und das System, das sie dort haben, und Patolitschew
versicherte mir, dasss wir den ohne weiters haben können, da er nicht
vertraulich ist. Eine lngere Diskussion entwickelte sich dann über
den Wunsch Österreichs, dass Firmen Schwierigkeiten bei der Visum-
erteilung haben. Patolitschew und insbesndere Botschafter Aristow
wiesen darauf hin, dass der Botschafter in Österreich diese Visa
auszustellen hat. Haymerle erwiderte, dass es aber doch grosse


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Schwierigkeiten gibt, wenn es sich um nicht eingeladene Firmen
handelt. Hier hat Manschulo mitgeteilt, dass er üer dieses Problem,
nachdem es ein prinzipielles ist, auch bereits mit anderen Staaten
darüber diskutiert hat, in Amerika hat man ihm gesagt, es müssten
die Firmen Möglichkeit haben, den Markt zu bearbietne, also Marke-
ting zu betreiben, eine ähnliche Forderung hat auch Haymerle
erhoben. In der Sowjetunion gibt es aber nur staatliche Handels-
organisationen und deshalb sei ein Marketing gar nicht notwendig,
aberauch möglich. Es würde nichts nützen, wenn man erforscht,
dass der sowj. Markt dieses oder jenes Produkt gerne kaufen könnte
und auch vielleicht einzelne Stellen dies wollen, das Aussenhandels-
ministerium würde, wenn es nicht im Plan vorgesehen ist, keine Ein-
fuhrgenehmigungen geben. Deshalb sei auch der Aufwand ausländischer
Firmen in diesem Punkt vollkommen nutzlos. Zugeben muste allerdings
auch Manschulo, dass sehr wohl die Möglichkeit besteht, innerhalb
des Planes einen Artikel oder vor allem auch eine Maschine oder
Einrichtung in Finnland oder in Österreich zu kaufen. Deshalb müsste
doch österreichische Firmen sich mehr um dne sowj. Markt bemühen
können und Visa bekommen. Patolitschew z.B. hatte erwähnt, dass
es ihn sehr freut, dass die Firma Voith mit der Papierverarbeitungs-
anlage sogar die Finnen, welche im RAhmen des 10-Jahresprogrammes
grosse Zellulose-Investitionen tätigen werden, aus dem Markt ge-
schlagen wurden. Gerade bei Firma Voith erklärte Haymerle , aber
hätte sich Schwierigkeiten bei Visa gezeigt. Ich schlug vor, dass
wenn sich Schwierigkeiten ergeben, wir über die sowj. Botschaft
in Österreich und gegebenenfalls über unsere Botschaft in Moskau
diese an die zuständigen STellen herantragen werden und hoffen,
dass dies so schnell wie möglich beseitigt wird, was Patolitschew
auch versprach.

Die sowj. Bank in Österreich soll 1973 noch errichtet werden, nachdem
die entsprechenden Fachleute sich getroffen haben und die entspreche
denVorarbeiten geleistet wurden. Ich habe nur die Frage in diesem
RAhmen angeschnitten, weil Fälbl und auch Canisius darauf drängten.
In Wirklichkeit haben wir keinerlei konkrete Informationen von
Seiten des Finanzministeriums. Rome hat mir nur mitgeteilt, dass
Treichl in Moskau war und dort vereinbart hätte, eine Euro-Dollar-
anleihe für diese Bank in Österreich zustandezubringen. Vranitzky
soll auch dabei gewesen sein und die Details sehr genau kennen.
Ich bin neugierig,ob die SU einen solchen Weg wirklich einschlägt,


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nachdem ein diesbezüglicher Vorschlag von Taus an den poln. Aussen-
handelsministerstellvertreter Leschow ganz entschieden abgelehnt
wurde. Dieser hat mir gestern oder vorgestern ganz dezidiert erklört,
dass dies eigentlich eine Sünde wider den Geist ist, den nur Ungarn
bis jetzt gemacht hat. Bis jetzt hat der Osten den Euro-Dollar-Markt
ganz entschieden abgelehnt.

Auf Wunsch von Canisius erwähnte ich dann noch, dass bis jetzt immer
die Firma Lenzing Stapelfaser liefern konnte. Im vergangenen Jahr hat
nun die finnische Firma Setenin 4.000 t zugeschlagen bekommen und Len-
zing die 1000 t Zellwolle, obwohl die Qulität und der Preis genauso
günstig waren, abgelehnt wurde. Patolitschew hat sich den Fall notiert
und allerdings nur gemeint, dass er sich dies anschauen wird. Für
die anderen Wünsche, die wir im DEtail nicht besprechen konnten, aber
auch nicht wollten, es liegen immerhin doch fast zwei Dutzend konkrete
Wünsche von Firmen vor, wurde vereinbart, dass Simakow und Fälbl sie
im Detail durchgesprechen werden.

Zum Essen ist dann auch noch Direktor Matthes von der VÖEST erschienen
und hat durch Ottahal gefragt, ob er daran teilnehmen könne. Da er schon
im Raum war, konnte ich kaum anders entscheiden, als wie, dass man halt
ein zusätzliches Gedekc auflegen müsste. Wichtig war für mich nur, dass
bei dem kleinenGEspräch nicht Firmenvertreter, sei es in Form von
sogenannten Arbeitsgruppenleitern wie Bauer oder von interessierten
grossenFirmen wie die VÖEST anwesend waren. Zum Abendessen, welche
Bauer am Donnerstag geben will, hat mir Patolitschew wissen lassen,
dass er diesen Abend unbedingt frei haben möchte. Ich habe die Absicht,
Bauer und Feichtinger über die vertrauliche Gas-Aussprache unverzüg-
lich zu informieren und werde ihnen daher bei dieser Gelegenheit den
Wunsch Patolitschews mitteilen.