Donnerstag, 25. Jänner 1973
Im Parlament mit Tödling, Hanreich, Mondl habe ich die
wirtschaftliche Verteidigungsdoktrin besprochen. Tödling
mölchte, dass auch Expertenebene mit den INteressensvertretungen
eine konkrete Arbeit geleistet wird, indem die Vorratslage und
der Bedarf für die wichtigsten Produkte festgelegt wird. Hanreich
möchte ein Grundlagenpapier, wo aber ebenfalls dann Schwerpunkte
gesetzt werden sollen. Mondl meinte, dass in der Doktrin eine
Ziel-vorstellung festgelegt werden muss, damit man jeder Krisen-
situation gewachsen ist. Tödling hat grundsätzlich nichts da-
gegen, wenn wir über eine solche Doktrin verhandeln, doch würde
die ÖVP gerne konkrete ARbeiten sehen. Ich selbst setze den dreien
auseainder, dass bie mir die Wirtschaftliche Landesverteidigung
nur von Min.Rat Hanisch und einem zweiten Mann gemacht wird. Da
ich keine Dienstposten bekommen – ich würde auhc solche gar nicht
verlangen – muss ich die Reorganisation der wirtschaftl. Landes-
verteidigung auf die geschaffenen BRanchenreferate und die
SEktion III Industrie üertragen. Übereinstimmend wird mir diese
Vorgangsweise bestätigt und gutgeheissen. Da Hanisch heuer in
Pension geht, wird jetzt mit Zustimmung der Parlamentvertreter
diese Reorganisation fortgesetzt, um im nächsten Jahr die Branchen-
referat einzusetzen. Ich stimme zu, dass die Interessensvertretungen
und meine Ministerienreferenten die ARbeit beginnen sollen.
Von der Bundeskammer wird dazu Christian, von der LWK Wejwoda
von Tödling vorgeschlagen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine Sitzung mit den Branchenreferenten
die dafür in FRage kommen und Hanisch und
mir und Interessensvertretungen vereinbaren.
Ing. Cifer von der Fa. Bauer, Bewässerungsanlagen, möchte, dass
ich mit Patolitschew über da ung.-sow. Projekt spreche, das in
Kooperation in Ungarn mit ZUlieferung von österr. Firmen erreich-
tet werden soll. Da ich mich ausserstande erkläre, für ein Projekt
das zwischen Ungarn und der SU verhandeln wird einzuschalten,
möchte Cifer von mir, dass ich Patolitschew ersuche, damit er
ihn in Moskau besuchen kann. Auch dies lehne ich ab. Cifer erklärt
zwar, dass die Ungarn in ausdrücklich ersuchten, dass Österreich
intervenieren sollte, um die ung.-sow. Kooperation durchführen
zu können, doch fühle ich mich dafür nicht zsutändig.
Mit der Industriellenvereinigung, Präs. Igler, Mayer-Gunthof,
Dr. Wilhelm, Baron Hauser, Dr. Marquet und Dr. Weber, sowie
Meisl spreche ich über deren Wunsch über ihre FOrderungen an das
Handelsministerium. Wilhelm, der die aussenhandelspolitischen Agen-
den führt, erklärt weitschweifig ihr Programm. ERstens soll die
Stabilsierungspolitik dadurch aufgelockert werden, dass für die
Investitionen und für die Umlaufmitteln die entsprechenden Kredit-
beschränkungen aufgehoben werden sollen. Die GEldkosten, meint
Wilhelm, sind heute höher, nämlich um ca. 2 % teurer als Lohnerhö-
hungen im Jahre ihnen dieselbe VErteuerung hätte bringen können.
Die Industrie müsste sich durch die verlorene Umsatzsteuerrückvergü-
tung durch die Zollsenkungen jetzt durch die EG-Abkommen auf den
300 Mill.-Markt orientieren und deshalb müssten sie entsprechende
Investitionen tätigen. Der Produktionsapparat müsste deshalb von
den Kreditinstituten besser bedient werden. Mein Hinweis, dass die
Kreditinstitute selbst jede Selektion abgelehnt haben, veranlasst
Wilhelm nus, zu sagne, dass die Aufgabe darin besteht, ihre Wünsche
bei mir zu deponieren.
ZWeitens . Die Übergangsfristen sollten mit EG-VErhandlungen ver-
kürzt werden. Dies gilt nicht nur für die sensiblen Produkte sondern
auch für die 5-Jahres-Phase. Griechenland und Türkei sind assoziiert
und es müssten nun Verhandlungen beginnen, um den Export in diese
Staaten zusichern. Eine Ausweitung der EFTA sowohl nach Spanien
als auch nach Jugoslawien wird angestrebt. Die Kooperationen müss-
ten noch wesentlich verbessert werden und Verhandlungen mit dem
Osten sollten niemals mit COMECON sondern mit jedem einzelnen Land
nur geführt werden. Ich stimmte allen diesen Vorschlägen zu, da sie
grösstenteils wie z.B. die Kooperation auf meine Initiative zurück-
gegangen sind. Die Kooperationsbörse, die die Industriellenvereini-
gung heute macht, müsste noch auf alle Länder ausgedehnt wund
und wesentlich verbessert werden, was mir auch zugesichert wird
Die DDR-Liberalisierung ist mit 1.1.1975 zu genehmigen, doch soll-
te eine escape-clause, wie sie auch im Polen-Vertrag konstruiert
wurde, aufgenommen werden. Aucnh hier konnte ich der Industriellen-
vereinigung auseinandersetzen, dass nicht ich die Ostflanke aufge-
rissen habe, sondern gerade durch mühevolle VErhandlungen mit den
Oststaaten sicherungsklauseln einbauen konnte. Vorkehrungen wären
zu treffen, dass die Schilling-Fakturierung womögoch nicht nur an-
erlannt, sondern auch de fact durchgeführt wird, obwohl mir Wilhelm
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auch erklärt, das ist nur auf die Güte der Exportware ankommt,
wo man gegebenenfalls für gute Ware, die der Osten braucht, sehr
wohl Schilling.Fakturierung erreichen kann. Wichtig wäre u
zu verhindern, dass Ostware aus dritten Ländern nach Österreich
exportiert werden kann. Die BRD hat dies bereits durch ihr System
verboten.
Drittens Für die Entwicklungshilfe sollte man SAchleistung mit Expo
waren anbieten. Baron Hauser, wie Igler ihn vorstellt, wollte nur
zwei Forderungen. Er bat, dass ich ihm die Organisation des Handels-
ministeriums erkäre. Ich ging sofort, nachdem ich dies getan habe,
einen Schritt weiter und schlug ihm vor, dass wir eine Sitzung von
ihm mit seinen Funktionären und Referenten der Industriellenvereini-
gung in meinem Ministerium machen sollten, wo gleichzeitig die
Referenten der Industriellen-SEktion vorgestellt werden und die
gemeisnamen Arbeiten resp. Kontakte zwischen Industriellen-Vereini-
gung und Handelsministerium aufgenommen werden sollten.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine diesbezügliche Sitzung vorbereiten und
ganz besonders unseren Referenten die Möglichkeit zu geben, als Bran-
chenreferenten oder als Abteilungsleiter wie z.B. Zembsch für die Ko-
operation ihre Arbeitsgebiete und INtentionen ganz kurz zu schildern.
WEiters interessiert sich die Industriellen-Vereinigung für
die regionale Industriepolitik und bittet, dass wir ihr die Stu-
dien überlassen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte 10 Exemplare der Industriellenvereinigung
übermitteln.
Veitscher Magnesit Dr. Rosenberg sowie Dr. Lauda, Dr. Denk vom
Fachverband, Min.Rat Gasser und Dr. Mock verhandeln über
die Umstufung von Magnesit vom grundeigenen in bergfreie Minera-
lien. Das Professoren.Kollegium, von denen Rosenberg behauptet,
dass kein einziger Praktiker darunter war, hat vorgeschlagen, Magnesit
als bergfreies MIneral einzustufen. Die Magnesit-Industrie und
auch die Betriebsräte haben zweifelsohne durch die Industrie veran-
lasst an mich geschrieben, dass eine solche Umstufung äusserst
gefährlich wäre. Z.B. hat der Grundbesitzer von Breitenau, Dr. Pfohl,
Sattler, und das Stift Admont von Trieben bereits Forderungen an die
Veitscher Magnesit gestellt, wenn eine entsprechende Änderung kommt,
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dass sie dann nicht mehr ihre VErträge einhalten. Sie möchten
dann neuerlidhce VErhandlungen beginnen. Die Magnesit-Industrie
erklärt, dass siedeshalb von den Grundbesitzern neuerdings zr
Ader gelassen werden. Da ich dies wahrlich nicht beabsichtige
erkläre ich Mock nach Abschluss der Sitzung, dass es zuelführend
sei, hier den Wünschen der Magnesitindustrie nachzugeben. Die
Magnesitindustrie behauptet, dass in Österreich kein einziges
Lager vorhanden wäre, das sie nicht entweder shcon ausbeuten
oder als Reserve kennen und mit Schurfrechten belegt. haben.
Erdsames Magnesit, das in Österreich nicht vorkommt, muss sich die
Veitscher in der Türkei und die ÖAMAG in Griechenland verschaffen.
Dr. Denk hat nach der Sitzung bei mir interveneiert, dass wir für
seine Bergabauschule weitere Subventionen wie in den vergangenen
Jahren geben sollen. Ich erwähne, dass wir aus budgetäen Gründen
dazu nur sehr schwer in der Lage sind. Die VErtreter der Veit-
scher Magnesit erklären, dass sie jederzeit bereit wären, wenn
diese Umstufung nicht erfolft. die entsprechendenBEträge dann auf-
zu bringen. Angeblich leisten sie jetzt bereits über 1 Mill. S.
In diesem FAll kommt es ihnen auf die 50.000 S, die wir glaube
ich bezahlt haben, gar nicht an. Zum GLück hatte ich bereits
ziemlich deutlich vor diesem Angebot, das man ansonsten als Be-
stechung bezeichnen könnte, zum Ausdruck gebracht, dass ich die In-
tentionen der Industrie in diesem FAll unterstütze und von einer
Umstufung, wenn es nicht noch entscheidende andere Gründe gibt,
auf alle Fälle Abstand nehmen möchte.
Mit der Industrie-Bau- Dr. Meissner und Nemetschke sowie Direktor
Kraus habe ich die erste offizielle Aussprache über die Absichten
der Bauindustrie. Die Vereinigung hofft, dass sie 1974 Spätestens
als Fachverband anerkannt wird. Diesbezügliche Zusagen, Sallingers
mir gegenüber hat er auch ihnen neuerdings bestätigt. Was mir aber
von Seiten der Herren als Konzept unterbreitet wird, ist alles
schon abgestandener Kaffee. U.a. präsentieren sie mir die 10 Punkte
die die Industie dringend bräuchte, wie z.B. langfristige Planung
sofortige BEzahlugn der ausgeführten Arbeitenusw. Ich stelle sofort
fest, dass dies nicht dem entspricht, was sie vor zwei Jahren
mir versprochen haben. Damals sagten sie, dass es eine ganze Reihe
von Forderungen gibt, die letzten Endes für die Bauindustrie von
grösster Bedeutung sind und die eigentlich vom Industrieminister
gegenüber dem Bautenminister durchgesetzt werden sollten und könnte
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Ein konkretes Material habe ich aber bis jetzt nicht bekommen, Dr.
Meissner verspricht mir für die nächsten Monaten eine solche Studie,
weil sie sie bereits mit dem BAuzentrum ausarbeiten. Letzten Endes
wollen sie dann von mir eine Erklärung, wielange die Baubremse halten
soll. Ich selbst erkläre, dass nicht daran zu denken ist, dass die
Kreditrestikrionen jetzt bereits vom Finanzminister wieder aufge-
hoben werden, da sie noch immer einen Überhang von 26 MIa haben,
der sich allerdings, wie sie mit plausibel auseinandersetzen
auf mehrere Jahre erstrecken, da die ganzen Grossbauvorhaben eben-
falls drinnen sind, fürchen sie doch einzelne Lücken. Ich erkläre
mich bereit, wenn sie mir sehr konkrete Mitteilungen über eine Lücke
machen, dann im BAuten- resp. Finanzministerium für einen Auftrag
in diesem Gebiet mich einzusetezn.
Die Direktoren der Ölfirmen – Internationale und ÖMV – erscheinen
mit FAchverbandssekretär Dr. Messinger und Min.Rat Schleifer,
Dr, Neuhold und Dr. Koppe, um zu erklären, dass sie den freien
Tankstellen nur Überschussmengen zur VErfügung stellen können. Bis
jetzt haben sich diese meistens aus dem Ausland mit Überschuss-
mengen versorgt. Da jetzt Benzin knapp ist, wollen sie vom In-
land, ohne dass sie verträge haben, Überschussmengen von Benzin
bekommen. Preisaufteilung auf Grund der Mehrwertsteuer, die jede
einzelne Sparte tragen muss, wurde befriedigend im Ministerium
resp. der Handelskammer gelöst. Die Mengen,ässige VErsorgung iann
nicht garantiert werden, solange sie nicht bereit sind, langfristi-
ge Lieferverträge abzuschliessen, resp. abgeschlossen haben.
Ein Direktbezugsrecht kommt nicht in Frage, da die ÖMV ihre
Mengen bereits mit den internatiinalen Gesellschaften abgestimmt
und denen die Mengen zugeteilt hat und die anderen Händler insbeson-
dere über die MINU eine Gesellschaft von mehreren Grosshändlern
die anderen versorgt. Für Bezug könnte man sich nur an die Vertriebs-
firmen der ÖMV nämlich die Martha und Elan wenden. Benzin am freien
Markt ist irrsinnig gestiegen, am 1.1.1972 betrug für Normalbenzin
23 Dollar/to und ist auf 45 Dollar gestiegen, Superbenzin von
32.50 auf auf 54.50.
Koppe und dann am späteren Abend Hofstetter erzählen mir, dass
die Frage der Konsumenteninformation doch nicht so schnell gelöst
werden kann, als dies scheinbar beabsichtigt war. Hofstetter wird
mit Präsident Hrdlitschka über dieses Problem eingehend konferieren.
Die ganze Frage ist total verfahren und ich sehe momentan keinen
Ausweg. Die einzige Möglichkeit könnte sich nur ergeben, wenn es
Hofstetter wirklich geliungt, durch entsprechende VOrschläge an
Hrdlitschka für Reichard entsprechende Verwendung zu finden. Eine
diesbezügliche Aussprache soll in der nächsten Woche stattfinden.
Tagesprogramm, 25.1.1973
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)