Mit der Industriellenvereinigung, Präs. Igler, Mayer-Gunthof, Dr. Wilhelm, Baron Hauser, Dr. Marquet und Dr. Weber, sowie Meisl spreche ich über deren Wunsch über ihre FOrderungen an das Handelsministerium. Wilhelm, der die aussenhandelspolitischen Agenden führt, erklärt weitschweifig ihr Programm. ERstens soll die Stabilsierungspolitik dadurch aufgelockert werden, dass für die Investitionen und für die Umlaufmitteln die entsprechenden Kreditbeschränkungen aufgehoben werden sollen. Die GEldkosten, meint Wilhelm, sind heute höher, nämlich um ca. 2 % teurer als Lohnerhöhungen im Jahre ihnen dieselbe VErteuerung hätte bringen können. Die Industrie müsste sich durch die verlorene Umsatzsteuerrückvergütung durch die Zollsenkungen jetzt durch die EG-Abkommen auf den 300 Mill.-Markt orientieren und deshalb müssten sie entsprechende Investitionen tätigen. Der Produktionsapparat müsste deshalb von den Kreditinstituten besser bedient werden. Mein Hinweis, dass die Kreditinstitute selbst jede Selektion abgelehnt haben, veranlasst Wilhelm nus, zu sagne, dass die Aufgabe darin besteht, ihre Wünsche bei mir zu deponieren.

ZWeitens . Die Übergangsfristen sollten mit EG-VErhandlungen verkürzt werden. Dies gilt nicht nur für die sensiblen Produkte sondern auch für die 5-Jahres-Phase. Griechenland und Türkei sind assoziiert und es müssten nun Verhandlungen beginnen, um den Export in diese Staaten zusichern. Eine Ausweitung der EFTA sowohl nach Spanien als auch nach Jugoslawien wird angestrebt. Die Kooperationen müssten noch wesentlich verbessert werden und Verhandlungen mit dem Osten sollten niemals mit COMECON sondern mit jedem einzelnen Land nur geführt werden. Ich stimmte allen diesen Vorschlägen zu, da sie grösstenteils wie z.B. die Kooperation auf meine Initiative zurückgegangen sind. Die Kooperationsbörse, die die Industriellenvereinigung heute macht, müsste noch auf alle Länder ausgedehnt wund und wesentlich verbessert werden, was mir auch zugesichert wird Die DDR-Liberalisierung ist mit 1.1.1975 zu genehmigen, doch sollte eine escape-clause, wie sie auch im Polen-Vertrag konstruiert wurde, aufgenommen werden. Aucnh hier konnte ich der Industriellenvereinigung auseinandersetzen, dass nicht ich die Ostflanke aufgerissen habe, sondern gerade durch mühevolle VErhandlungen mit den Oststaaten sicherungsklauseln einbauen konnte. Vorkehrungen wären zu treffen, dass die Schilling-Fakturierung womögoch nicht nur anerlannt, sondern auch de fact durchgeführt wird, obwohl mir Wilhelm auch erklärt, das ist nur auf die Güte der Exportware ankommt, wo man gegebenenfalls für gute Ware, die der Osten braucht, sehr wohl Schilling.Fakturierung erreichen kann. Wichtig wäre u zu verhindern, dass Ostware aus dritten Ländern nach Österreich exportiert werden kann. Die BRD hat dies bereits durch ihr System verboten.

Drittens Für die Entwicklungshilfe sollte man SAchleistung mit Expo waren anbieten. Baron Hauser, wie Igler ihn vorstellt, wollte nur zwei Forderungen. Er bat, dass ich ihm die Organisation des Handelsministeriums erkäre. Ich ging sofort, nachdem ich dies getan habe, einen Schritt weiter und schlug ihm vor, dass wir eine Sitzung von ihm mit seinen Funktionären und Referenten der Industriellenvereinigung in meinem Ministerium machen sollten, wo gleichzeitig die Referenten der Industriellen-SEktion vorgestellt werden und die gemeisnamen Arbeiten resp. Kontakte zwischen Industriellen-Vereinigung und Handelsministerium aufgenommen werden sollten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine diesbezügliche Sitzung vorbereiten und ganz besonders unseren Referenten die Möglichkeit zu geben, als Branchenreferenten oder als Abteilungsleiter wie z.B. Zembsch für die Kooperation ihre Arbeitsgebiete und INtentionen ganz kurz zu schildern.

WEiters interessiert sich die Industriellen-Vereinigung für die regionale Industriepolitik und bittet, dass wir ihr die Studien überlassen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte 10 Exemplare der Industriellenvereinigung übermitteln.

Veitscher Magnesit Dr. Rosenberg sowie Dr. Lauda, Dr. Denk vom Fachverband, Min.Rat Gasser und Dr. Mock verhandeln über die Umstufung von Magnesit vom grundeigenen in bergfreie Mineralien. Das Professoren.Kollegium, von denen Rosenberg behauptet, dass kein einziger Praktiker darunter war, hat vorgeschlagen, Magnesit als bergfreies MIneral einzustufen. Die Magnesit-Industrie und auch die Betriebsräte haben zweifelsohne durch die Industrie veranlasst an mich geschrieben, dass eine solche Umstufung äusserst gefährlich wäre. Z.B. hat der Grundbesitzer von Breitenau, Dr. Pfohl, [Fa., Anm.]Sattler, und das Stift Admont von Trieben bereits Forderungen an die Veitscher Magnesit gestellt, wenn eine entsprechende Änderung kommt, n dass sie dann nicht mehr ihre VErträge einhalten. Sie möchten dann neuerlidhce VErhandlungen beginnen. Die Magnesit-Industrie erklärt, dass siedeshalb von den Grundbesitzern neuerdings zr Ader gelassen werden. Da ich dies wahrlich nicht beabsichtige erkläre ich Mock nach Abschluss der Sitzung, dass es zuelführend sei, hier den Wünschen der Magnesitindustrie nachzugeben. Die Magnesitindustrie behauptet, dass in Österreich kein einziges Lager vorhanden wäre, das sie nicht entweder shcon ausbeuten oder als Reserve kennen und mit Schurfrechten belegt. haben. Erdsames Magnesit, das in Österreich nicht vorkommt, muss sich die Veitscher in der Türkei und die ÖAMAG in Griechenland verschaffen.

Dr. Denk hat nach der Sitzung bei mir interveneiert, dass wir für seine Bergabauschule weitere Subventionen wie in den vergangenen Jahren geben sollen. Ich erwähne, dass wir aus budgetäen Gründen dazu nur sehr schwer in der Lage sind. Die VErtreter der Veitscher Magnesit erklären, dass sie jederzeit bereit wären, wenn diese Umstufung nicht erfolft. die entsprechendenBEträge dann aufzu bringen. Angeblich leisten sie jetzt bereits über 1 Mill. S. In diesem FAll kommt es ihnen auf die 50.000 S, die wir glaube ich bezahlt haben, gar nicht an. Zum GLück hatte ich bereits ziemlich deutlich vor diesem Angebot, das man ansonsten als Bestechung bezeichnen könnte, zum Ausdruck gebracht, dass ich die Intentionen der Industrie in diesem FAll unterstütze und von einer Umstufung, wenn es nicht noch entscheidende andere Gründe gibt, auf alle Fälle Abstand nehmen möchte.

Mit der Industrie-Bau- Dr. Meissner und Nemetschke sowie Direktor Kraus [evtl. Falschidentifikation, Anm.] habe ich die erste offizielle Aussprache über die Absichten der Bauindustrie. Die Vereinigung hofft, dass sie 1974 Spätestens als Fachverband anerkannt wird. Diesbezügliche Zusagen, Sallingers mir gegenüber hat er auch ihnen neuerdings bestätigt. Was mir aber von Seiten der Herren als Konzept unterbreitet wird, ist alles schon abgestandener Kaffee. U.a. präsentieren sie mir die 10 Punkte die die Industie dringend bräuchte, wie z.B. langfristige Planung sofortige BEzahlugn der ausgeführten Arbeitenusw. Ich stelle sofort fest, dass dies nicht dem entspricht, was sie vor zwei Jahren mir versprochen haben. Damals sagten sie, dass es eine ganze Reihe von Forderungen gibt, die letzten Endes für die Bauindustrie von grösster Bedeutung sind und die eigentlich vom Industrieminister gegenüber dem Bautenminister durchgesetzt werden sollten und könnte Ein konkretes Material habe ich aber bis jetzt nicht bekommen, Dr. Meissner verspricht mir für die nächsten Monaten eine solche Studie, weil sie sie bereits mit dem BAuzentrum ausarbeiten. Letzten Endes wollen sie dann von mir eine Erklärung, wielange die Baubremse halten soll. Ich selbst erkläre, dass nicht daran zu denken ist, dass die Kreditrestikrionen jetzt bereits vom Finanzminister wieder aufgehoben werden, da sie noch immer einen Überhang von 26 MIa haben, der sich allerdings, wie sie mit plausibel auseinandersetzen auf mehrere Jahre erstrecken, da die ganzen Grossbauvorhaben ebenfalls drinnen sind, fürchen sie doch einzelne Lücken. Ich erkläre mich bereit, wenn sie mir sehr konkrete Mitteilungen über eine Lücke machen, dann im BAuten- resp. Finanzministerium für einen Auftrag in diesem Gebiet mich einzusetezn.

Die Direktoren der Ölfirmen – Internationale und ÖMV – erscheinen mit FAchverbandssekretär Dr. Messinger und Min.Rat Schleifer, Dr, Neuhold und Dr. Koppe, um zu erklären, dass sie den freien Tankstellen nur Überschussmengen zur VErfügung stellen können. Bis jetzt haben sich diese meistens aus dem Ausland mit Überschussmengen versorgt. Da jetzt Benzin knapp ist, wollen sie vom Inland, ohne dass sie verträge haben, Überschussmengen von Benzin bekommen. Preisaufteilung auf Grund der Mehrwertsteuer, die jede einzelne Sparte tragen muss, wurde befriedigend im Ministerium resp. der Handelskammer gelöst. Die Mengen,ässige VErsorgung iann nicht garantiert werden, solange sie nicht bereit sind, langfristige Lieferverträge abzuschliessen, resp. abgeschlossen haben. Ein Direktbezugsrecht kommt nicht in Frage, da die ÖMV ihre Mengen bereits mit den internatiinalen Gesellschaften abgestimmt und denen die Mengen zugeteilt hat und die anderen Händler insbesondere über die MINU eine Gesellschaft von mehreren Grosshändlern die anderen versorgt. Für Bezug könnte man sich nur an die Vertriebsfirmen der ÖMV nämlich die Martha und Elan wenden. Benzin am freien Markt ist irrsinnig gestiegen, am 1.1.1972 betrug für Normalbenzin 23 Dollar/to und ist auf 45 Dollar gestiegen, Superbenzin von 32.50 auf auf 54.50.

Koppe und dann am späteren Abend Hofstetter erzählen mir, dass die Frage der Konsumenteninformation doch nicht so schnell gelöst werden kann, als dies scheinbar beabsichtigt war. Hofstetter wird mit Präsident Hrdlitschka über dieses Problem eingehend konferieren.