Dienstag, der 23. Jänner 1973

Dienstag, 23 Jänner 1973

Der Ministerrat ging noch schneller als sonst, da Häuser den VOr-
sitz führte. Bei den mündlichen BErichten hat Kirchschläger nur
von seiner Finnland-Reise erzählt. Interessant war, dass die Be-
stellung des Sonder-Botschafters bei COMECON gar nicht erwähnt wurde,
weil dies als streng vertraulich, nicht einmal im Ministerrats-
protokoll aufscheinen soll. Ich bin aber überzeugt, dass die ge-
samte Bürokratie, die sich dafür interessiert, dies sicherlich schon
weiss. Gegenüber der Ministerratsvorbesprechung erwähnte er aber
diesmal, dass er die Vorbereitende Konferenz den Finnen 11 Mill. S
pro Monat koste und die Hauptkonferenz 16,5 Mill. S präliminiert
werden muss. Wenn Österreich also diese Konferenzen bekommen wird,
sind dies zusätzlich bedeutende Ausgaben, die uns erwachsen.
Über die ABrüstungskonferenz ist noch kein endgültiger Entschluss
da die NATO-Paktstaaten in Brüssel sind nicht dazu durchrungen konnten
das Anbot vom Warschauer-Pakt sofort zu akzeptieren. Es geht weniger
um den Sitz der Konferenz als wie dass jetzt eine offene Konferenz
von der SU vorgeschlagen wird.

Frühbauer hat in Tirol in Ellmau eine Seilbahn eröffnet und wurde
dort von Wallnöfer und den anderen ÖVP-Funktionären gefrag5t, ob nicht
auch ein Hotel dort errichtet werden könnten mit UNterstützung
der Bundesregierung. Frühbauer hat vorgeschlagen, dass ich mich bemühe
sollte, gegebenenfalls ein ERP-Darlehen dorthin zu geben. Da wir
eine riesigen Überhang aber da bereits haben, habe ich Androsch ge-
beten, mir jetzt endgültig mitzuteilen, ob wir im 2. BÜG, d.h. im
Herbst, vielleicht wird es auch das erste sein, weil im Frühjahr ja ke
keine Absicht besteht, ein solches zu machen, wir die Aktion, die er i
im Vorjahr gestartet hat, fortsetzen können. Androsch hat sich, obwohl
er im Vorjahr eindeutig erklärt hat, dass er diese Aktion mit 2 Jahren
präliminiert hat, nicht zu einer endgültigen Zusage durchringen können.
Er meiente nur, das wird ganz von den Stabilisierungsergebnissen ab-
hängen. INterssant ist, das ich dannin Tatzmannsdorf bie meinem
Referat erfahren musste, dass das Verkehrsministerium, wie der
Fremdenverkehrsreferent Min.Rat Janisch mitteilte, sehr wohl seine
Ausfinanzierungsaktion für Seilbahnen auch heuer starten wird, da
sie dies im offiziellen Budget eingebaut haben. Min.Rat Janisch hat
dadurch einen riesigen Vorsprung und sicherlich auch entsprechende


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Zustimmung bei den Fremdenverkehrsfachleuten erreicht. Würzl, den
ich auf diesen Tatbestand angesprochen habe, erklärte mir,dass
dies dem Finanzminister scheinbar passiert ist, dass dies übersehen
wurde und deshalb durchgelassen hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Hier ist uns bei der Budgeterstellung ein
grosser Fehler unterlaufen. Marhold bitte veran-
lassen, dass er versucht, jetzt auf kaltem Wege
eine Gleichziehung mit Min.Rat Kaber FM zu erreichen.

Um unsere finanziellen Gestionen besser zu koordinieren, hatte Wanke
die Idee, es möge von der ABteilung G, Fabrizii, wenn er zurückkomt,
die Koordiniereung der einzelnen Budgetposten mit ABsprache der Fach-
referenten vornehmen. Die ganze Aktion sollte nur gestartet werden
und ich habe dies Wanke ausdrücklich damals schon gesagt, wenn es
gelingt,den Min.Rat Marhold dafür zu gewinnen. Marhold hat nun Be-
merkt, dass damit eine Funktion der Abteilung G zukommt, die er ihr
wahrscheinlich unter gar keinen Umständen gönnt. Er hat deshalb
ganz entschieden dagegen STellung genommen und ist ins Gegenteil verfal-
len, dass er jetzt die Priorätiten festsetzen wird. Gehart ist über
diese Entwicklung natürlich sehr unglücklich und er hätte gerne gesehen
wenn ich die Idee Wankes durchgefzogen hätte. Wanke und auch ich haben
in einer Aussprache mit Gehart baer eindeutig festgelegt, dass wir
unter gar keinen Umständen mit Marhold einen Krieg anfangen können und
sollen. Wenn Marhold nämlich nicith auf unserer SEite im Finanzmini-
sterium mit seinem Freund Kaber die entsprechenden VEreinbarungen und
Arrangements trifft, bin ich überzeugt, bleiben wir mit der Budget-
unterstützung vollkommen zurück. Ich gebe mich keiner Illussion hin,
dass selbst wenn Minister vereinbaren, dass das und das geschehen
sollte, wenn die Bürokraten nicht dafür gewonnen werden können,
sie dan zumindestens dazu imstande sind, entsprechende Schwierigkeiten
zu machen und die schönsten Projekte, wenn auch nicht zu Fall, so
doch durch Sabotage nur zu einem geringeren Erfolg führen könnten.
Da es bis jetzt immer möglich war, dass wir weitestgehend von Seiten
des Finanzministeriums durch die guten Beziehungen von Marhold unter-
stützt wurden, dies war bei Walterdorfer der FAll und noch viel stär-
ker jetzt bei Min.Rat Kaber, können wir uns in der Bürokratie keinen
Krieg leisten. Wir sind deshalb übereingekommen, dass wir momentan gar
nichts unternehmen und nach einiger ZEit sich dann wieder das alte
System einspielen wird, dass nämlich Marhold kommen wird, um dem


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Büro, in weiterer Folge dann mir, sein KOnzept für die einzelnen Pro-
jekte zu sagen. Er hat in Wirklichkeit in den seltensten Fällen wirklich
Prioriäten gesetzt sondern hat versucht, die v+on allen Abteilungen
unmöglichen Forderungen auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.

Bei der Sektionsleiterbesprechung stellt sich immer mehr und klar und
deutlich heraus, welche Sektion oder Gruppe intensiv arbetiet und
natürlich auch berichten kann. Wenn eine Sektion Wie III kaum admini-
strative ARbeiten erledigt, so kommt es dann ganz darauf an, wie Gröger
der Gruppenleiter dies immer wieder dokumentiert, durch kreative Bericht-
erstattung seiner INitiativen doch einen Teil Aktivität zumindestens mit
geteilt wird. Römer oder für die OB Dworak hat fast überhaupt nichts
zu berichten. Beim Patentamtsbericht Thalers ht sich Koppe einge-
schaltet und darauf hingewiesen, dass das REferat Gewerbl. Rechtsschutz
die schriftlich verienbarten Termine wegen Lebensmittelkennzeichnungs-
verordnung, Produktdeklaration usw. überhaupt nicht einhält. Thaler
konnte nur als einzige Erwiderung mtteilen, dass früher 400 Einlaufstücke
die Abteilung gehabt hat und jetzt hat sie 1.400. Die zusätzlichen Arbeits-
kräfte dort seien aber erkrankt, sodass von den 3 Referenten erst wieder
nur einer übrigbleibt. Wanke hat bei der GElegenheit darauf hingewiesen,
dass in der Präs. D bei Dr. Schwarz jetzt eine zusätzliche Kraft arbei-
tet, die er jetzt als einen Konsumentenpolitiker als Hobby entdeckt hat.
ICh habe unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass ich bereit bin und
willens, organisatotirsche Änderungen herbeizuführen, weil dieser ZUstand
wirklich vollkommen unhaltbar ist. Wanke möchte nämlich, dass wenn jetzt
die Präs. D zusätzliche Kompetenzen kriegt, das s man dann umso leichter
einen Mann bei der nächsten Dienstpostenmöglichkeit in die Präs. D
aufnimmt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitteüberleg Dir, wie wir die organisatorische Um-
gestlatung am besten vornehmen, ohne dass im Patent-
amt ein zu grosser Wirbel entsteht.

Im Bad Tatzmannsdorf ist die Bundeskammer mit einem sogenannten 10. Liss-
bauer-Seminar phantastisch besucht im Fremdenverkehr in ERscheinung ge-
treten. Zedek versteht es, vielleicht stammt diese Idee aber wirklich
von Lissbauer, als Syndikus der Handelskammer für den Fremdenverkehr
eine wirklich enge Kontaktmöglichkeit herzustellen. Die Fremdenverkehrs-
leute, aber auch die Funktionäre in den Behörden und ganz besonders
die Funktionäre der Kammer treffen sich jährlich und dieses Seminar hat vo
vor 10 Jahren mit 30 begonnen und hat heute leicht 300 fast. Ich war
das erste Mal dabei und habe mich natürlich sofort in die Schlacht ge-


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stürzt. ICh habe Lissbauer vorgeschlagen, dass ich bereit bin,
1 1/2 bis 2 Stunden, kein Referat sondern ein kurzes Statement
und dafür eine umso längere Diskussion zu führen. Lissbauer ging
auf diesenVOrschlag ein und ich bin dann anstelle des Waliser
Verkehrsdirektors, dernach mir dann referieren musste, zu einer sehr
interessanten und guten Diskussion gekommen. Die WÜnsche, die an
die Regierung über mich gerichtet wurden, waren primär, dass man
die Zinsenzuschussaktionen fortsetzen sollte, ob man nicht die Richt-
linien verbessern sollte, was ich naütrlich ablehnte, und vor allem
Zedek wies darauf hin, dass wir bereits im ERP-Fonds 820 Mill. S
Fremdenverkehr-Überhang haben. Über das Hotelbuch, deren mangelnde
Vollständigkeit und vor allem die differenten Landeslisten und oft
gemeindelisten gegenüber den Hotelbuchpreisen wurde kritisiert.
Hier wird Würzl versuchen, Abhilfe zu schaffen. Das Appartement-
haus-Problem wurde angeschnitten und ich konnte feststellen, dasss
eine ziemlich negative Einstlellung herrschte. Dies ist alledings
nicht zu verwundern, da ja bereits lauter Unternehmer oder Fremden-
verkehrsleute dort sitzen, die auf alle Fälle als Hoteliers und
Gast- und Schankgewerbebetriebe kein Interesse daran haben, solche
Appartement-Häuser zu haben. Ausgenommen davon sind natürlich
Appartementhaus-Hotels, die in meinen Augen ja nichts anders sind
als eine andere Eigentumsform. Über die GEstion der ÖFVW insbe-
sondere die Errichtung von Aussenstellen in München und Japan sowie
über das Leherb-Plakat wurde ebenfalls heftigst diskutiert. Ein
wirklich interessanter Vorschlag war, von Kleinkirchheimer Funktionär
Unterlechner, der meinte, die Schneemeldungen müssten jetzt anders er
stellt werden. Mit Hilfe der mechanischen Pistengeräte kann man jetzt
nicht mehr von bis zu 50 cm sagen, wonach die Skifahrer glauben,
es liegt sowieso kein Schnee dort, sondern eben durch die präpa-
rierten Pisten wurde in Kärnten sehr oft ein wirklicher Winter
und damit Skifahrtsmöglichkeiten erhalten, während in der ZEitung
durch die Schneeberichte auf diese Tatsache falsch hingewiesen wurde.
Ich habe Würzl ersucht, er möge alle Vorarbeiten in Angriff nehmen,
damit man hier sehr wohleine Änderung im nächsten Jahr zumindestens
herbeiführt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte feststellen, welcher Minister dafür
kompetent ist und mit dem SEkretariat dann
die entsprechenden VOrarbeiten einleiten.

Dr. Norden, der Fremdenverkehrszeitungs-Herausgeber hat eine
sogenannte Mini-Börse eingerichtet. Im Parkhotel sind Holländer,
Deutsche und Engländer mit den Vertretern der einzelnen Gemeinden
und Fremdenverkehrsverbände zusammengesessen um Arrangements zu be-
sprechen. Ich bin selbstverständlich auch dort aufgetaucht und habe
die Leute nicht nur persönlich begrüsst, sondern mit ihnen auch ganz
interessante Gespräche geführt. Z.B. haben die Deutschen Vertreten
die Wachau, wo man gerade versucht hat, entsprechende Abschlüsse mit
ihnen zu tätigen, vorgeworfen, dass sie viel zu spät eigentlich in
das Fremdenverkehrsgeschäft eingestiegne sind. Der HInweis, dass
die Russen sie 10 Jahre besetzt gehabt haben, hat den Deutschen
überhaupt nicht imponiert, weil natürlich in der Zwischenzeit viel
Zeit ja schon verflossen ist. Ich hab dann noch schmähhalber erwähnt,
dass sie einen gutenSlogan jetzt haben, in Deutschland: Besuchen sie
schnell die Wachau bevor sie durch dei Kraftwerkskette der Donau
zerstört wird. Da Kreisky sich ja eindeutig festgelegt hat und auch
Frühbauer bereits der Donau mitgeteilt hat, dass diese Projekte unter
gar keinen Umständen ausgeführt werden können, konnte ich umso leichter
dem Fremdenverkehrsverband zsichern, dass wir wie bei der Regierungs-
klausur ja auch mitgeteilt wurde, keinesfalls diese meterhohen Stau-
mauern errichten werden.

Die DIskussion war dort nicht nur sehr anregend, sondern hat mir
auch die Möglcihekit gegeben, mit Hilfe des Wiener Schmähs alle
kritischen Fragen leicht zu umschiffen und doch eine intensive Aus-
kunft über unsere Tätigkeit im Handelsministerium zu geben. Da sich
meine Amtsvorgänger um diese Leute überhaupt nicht gekümmert haben,
entsteht schon allein dadruch der Eindruck, dass wir für den Fremden-
verkehr ungeheuer mehr bürig haben, als dies jemals der Fall gewesen
ist.

Würzl wollte dann von mir eine endgültige ZUsage, dass wir zwar nicht
45 % der Millionenstudie von der STudie der Handelskammer über das
Appartementproblem bezahlen, aber doch 300.000 S zur Verfügung stellen
sollten. Ich habe ihm klipp und klar erklärt, dass ich keine Chance
für einen so grossen BEtrag flüssig zu macvhen, sehe. Wir müssen alle
Projekte wesentlich einschränken und er sollte versuchen, mit 100.000 S
das Auslangen zu finden. Ich bin überzeugt, wenn die Bundeskammer nicht
mehr als 100.000 S bekommt, wird sie auch diesen Betrag gerne nehmen.
Vorarbeiten wurden, wie ich ja auch bei der Diskussion den TEilnehmern
sagte, bereits von dem österr. Gemeindebund gemacht und der Gemeinde-


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bund selbst hat ja auch die Eonzelheiten aller Für und Wider den
Gemeinde mitgeteilt. Würzl war über diese Entscheidung nicht sehr
glücklich, ich bin aber überzeugt, er wird damit sich bei der
Bundeskammer durchsetzen können.

Sowohl am Sonntag in Linz bei der Wirtschaftsverband-Konferenz, die
ebenfalls phantastisch besucht war, als auch jetzt bei dieser Ver-
anstaltung, wo grösstenteils natürlich Wirtschaftsbündler oder zuminde-
stens keine Sozialisten gesessen sind, wurden immer wieder Wünsche
an das Handelsministerium herangetragen, die eigentlich aus-
schliesslich im Finanzministerium geregelt werden müssen.Z.B.
wurden mit REcht wieder von der Fremdenverkehrswirtschaft die mangeln-
de Abschreibungsmöglichkeit bei den sogenannten Nass-Einheiten
kritisiert. SEinerzeit war möglich, dass die Bäder und Küchenein-
richtungen als nicht zum Gebäude gehördend, normal abgeschrieben
werden kpnnten. Eine Verwaltungsgerichtshofentscheidung hat nun vr
längerer ZEit bestimmt, dass es sich dabei um Bestandteile des Ge-
bäudes handelt und deshalb müsstne sie in 50 Jahren erst abge-
schrieben sein. Androsch, dem ich dieses Problem schon einige Male
erzählt habe, hat zwar erklärt, sein Haus wird diese Frage nicht
nur bearbeiten, sondern eriner positiven Lösung zuführen, bis heute
ist aber noch nichts geschehen. Ich kann und will nicht, bei deisen
Diskussionen meine Aktivität im Finanzministerium herausstreichen,
weil dies nur dazu führen würde, dass man dann die ANgriffe an An-
drosch lenkt und erkärt, auch der Handelsminister ist dieser Meinung.
Ich glaube, dass es auch her nur eine einzige Möglichkeit der Lö-
sung gibt, dass unsere Beamten versuchen und vielleuicht unser Büro
unterstützt, dass eben auf bürokratischer Ebene dieses Problem doch
noch im Finanzministerium in Angriff genommen wird und letzten Endes
durch GEsetzesänderung gelöst werden kann.

Bei der Sektionsleiter-Sitzung haben wir nachdem der VOrstand vorher
einige Beschlüsse gefassst hat, eine sehr lebhafte Diskussion über
die verschiedensten Probleme gehabt. Ich habe Tischler, die Sekretärin
darauf aufmerksam gemacht, dass ich ees nicht für zielführend erachte,
dass wir manchmal einzelne Tagesordnungen riesig überladen und manch-
mal nichts anderes als mein Bericht auf die Tagesordnung gesetzt
werden kann. Hier wäre es zweckmässig,w enn wir wirklich einen gewissen
Ausgleich zwischen den Sektionsleitersitzungen und Ausschuss-Sitzungen
sowie dem Klub der Mandatare herbeiführen. Ich weiss, dass es hier


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manchmal um Terminfragen geht und dass man manchmal Sachen auf alle
Bälle auf der Tagesordnung erledigen muss, weil sie eben sonst nächste
Woche schon uninteressant sind. Trotzdem glaube ich, müssten wir einen
gewissenAusgleich versuchen. Für mich überaschend war, dass als ich das
Problem zur De batte stellte, ob wir unsere nächste Bezirkskonferenz
als reine Berichtskonferenz oder nicht doch auch Wahlen durchführen soll-
ten, ganz entschieden auf einen Widerstand gestossen, dass wir neue Wah-
len heuer durchführen müssten und sollten. Das Statut gibt heute die
Möglcihekit, dass alle zwei Jahre Wahlen durchgefhrt werden und die
Sektionsleiter haben sofort ganz entschieden sich für diese Mölich-
keit ausgesprochen- Ich betrachte dies weniger als einen Beweis des
Vertrauens, das sie der jetzigen Leitung des Bezirkes entgegenbringen,
als vielmehr dass sie wahrscheinlich keinerlei Entscheidungen heuer
treffen wollen und deshalb den jetzigen Zustand für ein weiteres Jahr
verlängern möchten.