Montag, der 22. Jänner 1973

Montag, 22. Jänner 1973

Mussil ist von den Freien Berufen, Vorsitzender Vizekanzler Bock,
zu einer Aussprache geladen worden. Er wird dort, so wie ich zur
Gewerbeordnung erklären, dass die Freiberufler ist Vorbehalts-
aufgaben nur in Spezialgesetzen regeln können. Wenn nämlich die an-
deren Berufe in der Gewerbeordnung nicht geregelt sind, dann gilt
das als freier Beruf und jedermann kann die Tätigkeit ausüben.
Mussil hat in Jugoslawien den Gastarbeitervertrag unterfertigt.
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, die pro Beschäftigten
900.-S Pauschal bekommt, möchte, dass mehr als die ca. 30.000
über die Bundesanstalt vermittelt werden. Da wir insgesamt 120.000
haben und mindestens 20.000 noch schwarz dazukommen, die überhaupt
nicht angemeldete Jugoslawen sind, so kommt der grösste Teil als
Touristen, für die die Bundesanstalt in Jugoslawien kein Geld be-
kommt. Wenn die gesamten jug. Arbeiter aber über die Bundesanstalt
vermittelt werden, dann müsste Österreich, so wie dies die BRD
macht, eine riesige Anwerbestelle errichten. In der BRD werden
130 Personen in Belgrad dafür verwendet. Österreich hat derzeit
zwei Personen.

Mussil beschwerte sich auch über die Von-Bis-Preise und isnbesondere
über den Brief, den ich an die Handelsketten und Grossfirmen ge-
richtet habe. Er interessierte sich, wer Spitalsky und Zotter sind,
die ja mit diesen Firmen Verhandlungen aufgenommen haben. Ich setzte
ihm neuerdings auseinander, dass nich nicht daran denke, die Von-
Bis-Preise-Veröffentlichungen einzustellen. Andereseits wies ich darau
hin, dass wir doch im Laufe des heurigen Jahres eine Regelung finden
sollten, damit wenn die grosse KOmpetenz mir die Preisregelung bringt
mit 1.1.1974, dann vernünftigere Gesetze versucht werden sollten.
Mussil meinte, dass das Preisregelungsgesetz, das Preistreiberei-
gesetz, der UWG-Gesetz, das Rabatt-Gesetz und auch die Ausverkaufsord-
nung in einem grossen Preisgesetz geregelt werden sollten.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Ich glaube, dass wir im Hinblick auf
diesen grossen PLan Vorarbeiten in Angriff nehme
müssten.ä

Die derzeitigen Verhandlungen in Lebensmittelgesetz im Parlament
beunruhigen Mussil sehr. Insbesondere möchte er unbedingt, dass wir
in der Täuschung, die mit UWG geahndet werden sollten, eine Mit-


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kompetenz im Lebensmittelgesetz wenn schon nicht das UWG-Gesetz
angewendet wird, unbedingt erreichen müssten. Da ich rundweg erklärte,
für Mitkompetenzen nicht allzu sehr zu streiten, da die soz. Regierung
ziemlich einvernehmliche Auffassungen hat, meinte Mussil, man müsste
doch auch an meinen Nachfolger denken. Bezüglich der Übernahme der Le-
bensmittelkennzeichnungverordnung ins Gesetz erklärte ich, dass die
Juristen seinerzeit beim Kraftfahrgesetz diesen idiotischen Weg einge-
schlagen haben, nämlich alles in das Gesetz zu bringen und deshalb jetzt
die Juristen eben auch die Lebensmittelkennzeichnungs-VO, die wir auf
Grund des UWG-Gesetzes ausgearbeitet haben, wortwörtlich ins Lebens-
mittelgesetz übernehmen möchten.

Da die Warenverkehrsbescheinigungen von Frankreich und Italien nicht
ausgestellt werden, droht den Importeuren eine Nachverzollung, wenn
sie bis 31. Jänner nicht den Nachweis erbringen können. Mussil wird bei
Androsch versuchen, eine halbjährige weitere Studung zu erreichen.

Nach der Frühstücksrunde mit den Journalisten, wo Prof. Kastner die
regionale Industrieplanung dargelegt hat, hat Kastner mich neuerdings
ersucht, dass wir ihn unterstützen solltne, für seinen Bewerb wegen
der Professur in der Bodenkultur. Der Bauernbund möchten den Dozenten
Schmittner, der noch niemals wirklich in der Raumplanung gearbeitet hat.
Wurzer von der TH hat wieder Firnberg empfohlen, dass man nicht Kastner
nehmen sollten, denn die Bodenkultur sei viel zu klein, für diesen be-
deutenden Raumplaner und sollte lieber in seinem Institut bleiben. Ich
werde mit Abgeordneten Blecha, der sich mit mir schon einmal bei
Firnberg für Kastner eingesetzt hat, dies neuerdings versuchen.

Leherb hat von Paris angerufen und sich über den Profil-Artikel be-
schwert. Seiner Meinung nach wurde die Plakat-Aktion, die er so
selbstlos durchgeführt hat, viel zu negativ dargestellt. Ich verspreche
Leherb, einen BRief der ÖFVW gezeichnet von Langer-Hansel und vor mir,
wo wir Profil den Sachverhalt über die vier Plakate Leherbs dar-
legen. Insbesondere soll auf das Auslandsecho, welches auf Grund der
ersten Präsentation schon von WELTWOCHE, EPOCA und SPIEGEL, also drei
bedeutenden ausländischen Zeitungen in deren Ländern auch geworben wird
in diesem BRief Bezug genommen werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit ÖFVW dieses Problem besprechen, BRief-
entwurf vorbereiten.

Gen.Direktor Werner von der ÖDK wird nun von der Kärntner Landes-
partei als ihr Vertreter für den Aufsichtsrat als Präsident vorge-
schlagen. Frühbauer erzähltmir abends nach der Ministerratsvorbespre-
chung, dass er auch diese Mitteilung jetzt von Sima bekommen hat. Ich
erkläre Werner, dass die einzige GEfahr, dass er nicht bestellt wird,
seine ewige VErbindung mit Hintermayer wäre. Kreisky hat, als er von
der Vielgeschäftigkeit Hintermayer erfahren hat, der auch nur einen
Bruchteil seiner Agenden hätte effektiv ausüben können, sofort alle
Direktoren der E-Gesellschaften in einen Hut geworfen.

Die BEsprechung in der Gewerkschaft mit Deutsch und Blümel über
unser VErhalten im Rahmen dr internationalen Lebensmittelunion zeigt,
dass auch dort die dritte Welt immer stärker dominiert. Sie haben zwar
keine Mitglieder, zahlen vor allem enmal nicht annähernd ihre BEi-
träge, doch wollen in allen Organen und GRemien verankert sein. Das
Endergebnis ist, dass wir international pleite sind und deshalb
eine Statutenreorganisation vornehmen müssen. Deutsch wird mich im
Vorstand und beim ausserordentlichen Kongress vertreten. Im vergangenen
Jahr hat die österr. Lebensmittelgewerkschaft neuerdings 2.000 Mit-
glieder verloren. Durch die Rationalisierung der GRossbetriebe können
wir auch nicht annähernd diesen Abgang durch Neuzutritte ausgleichen.
Die Zusammenlegung von Anker und Hammer hat allein ergebn, dass jetzt
der gemeinsame BEtrieb weniger beschäftigt als seinerzeit Anker allein
Da ich weiss, dass dies auch bei anderen Arbeitergewerkschaften zu-
trifft, frage ich mich, wie lange noch der verhältnismässig gross auf-
geblähte Verwaltungsapparat jeder einzelnen Gewerkschaft erhalten wer-
den kann. Auch wir habne in jedem Land Landessekretäre mit einer Sekre-
tärin, manchmal sogar auch zwei und mehrere sonstige Beschäftigte.
Hier müsste schon löngst eine organisatorische Zusammenführung von
einzelnen Landessekretariaten der Fachgewerkschaften Platz gegriffen
haben. Da in der letzten Zeit immer stärker die Arbeitergruppen von
den Unternehmungen aufgefordert. überhaupt zu Angestellten überzu-
wechseln, werden wir früher oder später sowieso nur mehr eine Zwerg-
organistion sein. Kleinbetriebe können wir nicht organisieren und die
Grossbetriebe werden eben zu den Angestellten hinüberwechseln.

Bei Kirchschläger treffe ich den schwedischen Botschafter Petri,
der die Auffassung seiner Regierung bringt, dass Spanien nicht
jezt in die EFTA aufgenommen werden sollte. Ein spanischer Emmissio-
när war in Schweden, wo man ihm weder ja noch nein sagte und in


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Norwegen, wo man sofort erklärte, dass die sehr wohl für eine Auf-
nahme Spaniens seien. Da Schweden im September Wahlen hat, möchte
es, dass Spanien aus innerpolitischen Gründen noch nicht aufge-
nommen wird. Sie hätten gerne, wenn wir Gen.Sekr. Rabaeus ein nicht
zielgestecktes Mandat erteilen, mit Spanien zwar zu reden, aber
keine Aufnahme zu beantragen. Die Spanier aber wollen eine Asso-
ziierung nach finnischem Modell und zwar in sehr kurzer Zeit. Kirch-
schläger erklärt, dass wir diesen Wunsch zur Kenntnis nehmen, weil
er natürlich – wie er nachher sagte – dieses Problem mit Kreisky
besprochenwerden müsste, denn er fürchtet, dass Kreisky sehr wohl
den Wunsch Schwedens erfüllen wird, um Palme nicht bei den Wahlen
innerpolitische Schwierigkeiten zu bereiten. Wie weit Spanien dann
noch bereit ist, wenn sie abgelehnt werden, später ein ANsuchen zu
stellen, bleibt dahingestellt.

Kirchschläger aber wollte insbesondere eine Vorbesprechung, weil er
gehört hat, dass bei uns im Haus die Idee existiert, dass Österreich
gegebenenfalls im Rahmen des COMECON z.B. in UNtergruppen mitarbei-
ten könnte. Ich selbst und er hat bereits vor einem Jahr ein solches
Ansinnen ganz entschieden zurückgewiesen und den Beamten, Min.Rat
Fälbl ausdrücklich erklärt, dass solche Absichten nicht weiter zu
verfolgen sind, sondern ganz im Gegenteil von uns abgelehnt werden.
Nun glaubt Fälbl neuerdings, dass wenn die SU Patolitschew auf die
Kooperation zu sprechen kommt, wir-da wir keine Zollzugeständnisse
machen können – auf diese Art, nämlich MItwirkung im RAhmen des
COMECON eine gewisse BEfriedung der SU erreichen könnten. Sowohl
Kirchschläger als auch ich lehne eine solche Vorgangsweise auf
das entschiedenste ab, weil man uns dann auf das finnische Modell
zurückführen würde. Finnland selbst wird – bevor es den EG-Vertrag
unterzeichnet – noch spektakulär einen Botschafter bei COMECON
errichten. Sowohl Kirchschläger als auch ich stehen auf dem STand-
punkt, dass wir alles Unternehmen müssen, damit wir nicht auf das
finnische NIveaus heruntergezogen werden. Bereits bei meinenm ersten
BEsuch in Moskau hat Patolitschew versucht, mir den finnisch-sowj.
Vertrag schmackhaft zu machen, Er meinte damals, ich sollte ihn
studieren und würde dann sehen, dass dies grosse Vorteile für
Österreich hätte. Damals replizierte ich sofort, dass wir einen
sowj.-österreichischen Vertrag machen sollten und die österr.-sowj.
Verhältnisse für mich ausschliesslich als Verhandlung zur Debatte
stehen.

Vor der Ministerratssitzung habe ich Broda wegen der BEstellung
Hoffmanns [evtl. Falschidentifikation, Anm.] zum Kartellrichter gesprochen. Broda ist bereit, wenn
die Priorität von Dietrich als Justizministeriums-Vertreter
gesichert ist, ohne weiteres Hoffmann zu akzeptieren, wenn ich dies
wünsche. Er hat sich die ganzen Unterlagen genommne, um mir morgen im
Ministerrat die entsprechende endgültige Stellungnahme zu geben.

Rösch verweist darauf, dass die Arbeit der Verfassungsfachleute
über die Ortstafelgesetz von uns nicht akzeptiert werden können,
da wir einen Lösungsvorschlag finden müssen. Dr. Freisl bei ihm
hat nun einen vernünftigen neuen VCorschlag, den er mir schriftlich
mitteilen will. Er möchte aber, dass dies nicht bekannt wird,
damit sein Sekt.Chef Liehr nicht vor den Kopf gestossen wird,
der ebenfalls erklärt hat, dass die Strassenpolizei-Ordnung dazu
nicht ausreicht.

Die Gastwirtezeitung hat geschrieben, dass die Preisüberwachung
dem Handelsministerium zusteht, obwohl Singer ihn aufmerksam
gemacht hat und eine diesbezügliche Aussendung wollte, wonach
klargestellt wird, dass die Preisüberwachung beim Innenministerium
liegt. Rösch hat sofort erkannt, dass wenn er dies verlautbart
er damit dokumentieren möchte, dass diese Kompetenz von mir angeeig-
net wurde, was in dem FAll wirklich nichtzutrifft. Er schlägt des-
habl vor, dass Singer sich mit uns ins Einvernehmen setzt, damit
wir dann eine solche Richtigstellung in mir erscheineneder zweck-
mässiger Art der Gastgewerbe-Zeitung mitteilen.

Rösch möchte für den Obmann des Verkehrsverein auf der Tauplitz,
der eine aktive Rolle beim Ausbau dieses gesamten Fremdenverkehrs-
gebietes spielt, den Kommerzialratstitel. Da er weder dem Freien
Wirtschaftsverband angehört, noch in der Handelskammer arbeitet,
fürchte ich, dass obwohl er ÖVP-ler ist, kaum eine Zustimmung von
Seiten der Bundeskammer dafür zu gewinnen ist. Rösch wird mir
schreiben und ich werde darauf die Bundeskammer auffordern, dem
AnsuchenREchnung zu tragen. Wenn dies dann schriftlich abgelehnt wird
werde ich dies ebenfalls Rösch wieder mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Rösch möchte in diesem FAll die schriftliche
Abelhnung, auch wenn sie Monate später kommt
um eben in Tauplitz dem ÖVP-Mann zu sagen,
wie ihn seine eigenen Leute behandeln.

Minister Leodolter nimmt zur Kenntnis, dass ich für die Elektro-
heizung des Schwimmbades Ramsau keine wie immer gearteten Investi-
tionsmittel an Zuschüsse zur VErfügung stellen kann. Die bitet
nur um eine shriftliche Ablehnung ihres Ansuchens.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte BRief entsprechend von der Abteilung
ausfertigen lassen.

Kreisky berichtet über das Stahlgesetz und meint, dass Schleinzer
gerne zu einem Ergebnis käme. Kreisky hat – wenn die ÖVP zustimmt –
eine VErwendungszusage gegeben. Erstens der ÖIAG-Aufsichts-
rat wird den Aufsichtsrat der Stahlgesellschaft bestellen. Gratz
meint, ein typischer BEweis, dass die ÖVP nicht glaubt, sehr bald
wieder die Regierung zu bilden. Der Aufsichtsrat von 30 kann auch
anders gestaltet werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im
Parlament ändern sollten. Beim Vorstand bleibt es bei Koller resp.ä
Sernetz, der nicht unser Mann ist, wie Kreisky sagt, dafür wird
ein zweiter Direktor-Stellvertreter von der VP zu nominieren sein.
Nimmt sie Pichler, dann ich Schab von der VÖEST üergangen und wird
im Wahlkampf in OÖ eine gewisse Rolle spielen. Pichler würde dann
Schaden stiften. Aufsichtsratsvorsitzender wird Geist. Ausserdem
verlangt die SP noch ersten Vorsitzenden-Stellvertreter, der zweite
kann dann von der VP gestellt werden. Im ÖIAG-Gesetz aber würde
sich nichts ändern, da bleiben zwei Betriebsräte, da es sich nur
um eine Holding handelt, auch dann wenn die BEtriebsverfassung als
kollektives Arbeitsrecht kommt, wo die Arbeiter eine stärkere Mit-
bestimmung in allen BEtrieben haben werden.

Die OeNB-Bestellung wird ovn der ÖVP nicht akzeptiert. Kloss ist ein
neuer Mann, aber wird als ÖVP-Mann nicht anerkannt. Die ÖVP möchte,
dass Kartal 1973 dann von uns pensioniert wrid, damitdann 3:3 im
Vorstand eingeführt werden könnte. Schmitz sollte gegebenenfalls
in die I-Credit kommen, da müsste aber auch die VP ihren Vertreter
ablösen. Die SP bietet keine Versorgungsposten an, wie Kreisky sichü
AUSDRÜCKTE. Zur NAchbestllung des Verfassungsgerichtshofes wird
Gratz nun versuchen, im Klub mit Koren zu einer Einigung zu kommen.
Beim Verwaltungsgerichtshof wollen die dortigen Richter aus ihren
Reihen einen VErsotzenden – Kreisky aber möchte unbedingt Loebenstein
bestellen. Infolge der Zulage, die ein Sektionschef keine bekommt,
würde aber sein Bezug im Verwaltungsgerichtshof wesentlich redu-
ziert werden.

Zum 4. März 1933, als der Nationalrat ausgeschaltet wurde, soll
nun für Freitag, den 2. März eine grosse SPÖ-Veranstaltung statt-
finden. Dort wird ein junger Historiker über die Geschichte
referieren, Gratz meint sogar, man müsste versuchen, den Parlaments-
direktor Czerny dafür zu gewinnen und dann ein Politiker, entweder Koref
oder Kreisky die politische Wertung durchführen. Kreisky war damals
im Parlament und zwar im Klubvorraum als die Auflösung bekannt wurde
und was ihn am meisten erschüttert hat, war, dass dann einige Abge-
ordneten ins Kaffeehaus tarockieren gegangen sind.

Freitag, den 23. Feber wird wieder eine grosse Veranstaltung Kreiskys
starten, ähnlich wie seinerzeit in der Hofburg. Wir sollen Namenslisten
Vorschläge ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE WANKE HEINDL: Bitte entsprechende Vorschläge,
wenn wir welche haben,

Für die Verteilung der politischen Akademie und der wissenschaftlichen
Zeitungen wird von Jiresch Dr. Neumayer vom Ministerratsdienst vor-
geschlagen, Kreisky aber denkt nicht daran, sondern wird Dr. Worel vom
Staatssekretariat bestellen.

Die Fachleute oder 1400 Experten-Konferenzen sollen nun endgültig
starten. Moser wird, nachdem er als erstes die Bürgermeister-Tagung?
gut angekommen ist, eine zweite der Städteplaner und Architekten mit
Bodengesetz und Assanierungsgeschäften. Frühbauer wird eine eigene
Verkehrstagung starten. Die Wirtschafter aber, Finanzminister, Veselsky
und ich, sollen diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten, müsste jetzt
ebenfalls unmittelbar in Angriff genommen werden. Kreisky schwebt
vor, dass einen Tag eine Konferenz stattfindet und anschliessend daran
Unterkommissionen eingesetzt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Bitte für die Konferenz einen entsprechen-
den Vorschlag und vor allem die Überlegungen, für welche
Gebiete Unterkommissionen eingesetzt werden sollen.

Firnberg wird dann eine eigene Aktion - Wissenschaft und Wirtschaft –
starten, wobei insbesondere die Prioritäten festgehalten werden
sollen. Das Human-Programm und Umweltschutz soll Leodolter mit Karl,
Häuser und Firnberg abwickeln. Allerdings erst im Juni. Sinowatz
wird erst im Herbst über Schule sowie Broda nach Strafrechtsreform-
Abschluss Tagungen veranstalten.

Gratz berichtet, dass nach der zweiten Fragestunde am Mittwoch eine
Diskussion über die Staatssekretäre beginnen wird. Seinerzeit hat
Koren und Pisa-Bestellung ebenfalls eine solche Diskussion ausgelöst.
Kreisky wird dabei einen Bericht nicht gleich bei Beginn sondern im
Laufe der Debatte über die Tätigkeit von Veselsky und Karl geben.
Androsch meint, es sollten die Tätigkeiten aller Minister festgehalten
werden und dies gleich in die Aktion: Versprochen und gehalten, eingebaut
werden. Die Minister werden aufgefordert, jetzt Berichte zu erstellen
und einmal festzuhalten, wieviel auf Grund von gesetzlichen Verpflichtun-
gen z.B. bei uns vom Mühlenfonds und wieviel auf freiwilliger Basis
abgegeben werden, resp. wurden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unmittelbar veranlassen.

Auf Grund der Vorarbeiten von Gehart müsste es möglich sein, sehr schnell
zusammenzustellen.

Pater Büchele von der kath. Sozialakademie, der auf dem Standpunkt
des Godesberger Programmes steht, meint, man sollte eine Konfrontation
mit der Regierung suchen. Die Betriebsverfassungsgesetze stehen hinter
der Sozialenzyklika zurück. Kardinal König hat Kreisky Büchele be-
sonders ans Herz gelegt. Kreisky selbst hat alllerdings erklärte,
dass man mit dem sicher gut auskommen könne, dass aber die kath.
Aktion weiss, ein sehr gespaltenes Verhalten an den Tag legt, ähnlich
wie Jekyll and Hyde und dass der kath. Familienverband Katowill über-
haupt nicht mit sich reden liesse. Am schlimmsten aber sei die junge
Mautner-Markhof, die im Dachverband der allgemein höher bildenden
Schulen aggressiv gegen die Regierung wie Weiss und Schatowill vorgeht.

Kirchschläger berichtet, dass die Warschauer Paktstaaten wünschen,
dass die NBFR bei uns in Wien abgehalten wird. Die NATO, die vier Neutra-
len und Jugoslawien seien neben den Warschaupaktstaaten einzuladen.
Dies widerspricht den Erwartungen des NATO-Rates, da man angenommen hat,
es wird nur zwischen 5 NATO-Ländern und 5 Warschau-Pakt-Ländern ver-
handelt. Jetzt hat sich die Struktur sehr geändert, daher auch jetzt
die Neutralen und Jugoslawien zugezogen werden sollen. Kirchschläger
hat äusserst vorsichtig auf diesen Vorschlag reagiert und hat die NATO-
Staaten gefragt, ob allgemein es gewünscht wird und in angemessener
weise dann von Österreich durchgeführt werden sollte. Brüssel, der NATO-
Rat, hat sich noch nicht endgültig festgelegt.

Die Finnland-Reise zeigte ihm, dass eine gewisse Malaise
dort herrscht. Kekkonen selbst hat einer ZEitung mitgeteilt,
dass er sich sehr veinsamt fühlt, um aus dem Problem EG-Unter-
zeichnung herauszukommen, Karjalainen hat ja bekanntlich eine
schwedische Zeitung über Internas informiert, wird nun Kekkonen
um 4 Jahre verlängert. Trotzdem werden solche Zeitungsartikel dort
veröffentlicht.

Lü möchte überdas militärische Leistungsgesetz, nämlich LKW und
Baumaschinen Vorbesprchungen im Parlament führen. Das Bundesgesetz-
blatt 174/68 bildet dafür die Grundlage.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte für NR bereitstellen.

Rösch hat dann auch über die 3 Araber, die mit gefälschten Pässen
eingewandert sind, nichtsendgültiges gesagt. Kreisky vermutet mit Rc
recht, dass die Israelischen Pässe deshalb gefälscht sind, damit man
wenn irgendetwas schief geht, sie nicht eben als Israeli behandelt
und dorthin zurückgestellt werden. Deshalb war die Passfälschung
sofort zu erkennen. Die Polizei wird der Staatsanwaltschaft die
Fakten mitteilen und diese wird Anzeige wegen Pass-Fälschung
erheben, die ein Richter nur mit einer bedingten Strafe belegen kann.
Es wird versucht, so schnell wie möglich dann die Araber wieder in
eine Land zu überstellen, das sie sich aussuchen und das sie noch
akzeptieren. Österreich hat tausende Juden schon geholfen und noch
niemals einen arabischen Anschlag gehabt. Eine ungeheure LEISTUNG
DER Aussenpolitik und der Polizei.