Montag, der 22. Jänner 1973

Montag, 22. Jänner 1973

Mussil ist von den Freien Berufen, Vorsitzender Vizekanzler Bock, zu einer Aussprache geladen worden. Er wird dort, so wie ich zur Gewerbeordnung erklären, dass die Freiberufler ist Vorbehaltsaufgaben nur in Spezialgesetzen regeln können. Wenn nämlich die anderen Berufe in der Gewerbeordnung nicht geregelt sind, dann gilt das als freier Beruf und jedermann kann die Tätigkeit ausüben. Mussil hat in Jugoslawien den Gastarbeitervertrag unterfertigt. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung, die pro Beschäftigten 900.-S Pauschal bekommt, möchte, dass mehr als die ca. 30.000 über die Bundesanstalt vermittelt werden. Da wir insgesamt 120.000 haben und mindestens 20.000 noch schwarz dazukommen, die überhaupt nicht angemeldete Jugoslawen sind, so kommt der grösste Teil als Touristen, für die die Bundesanstalt in Jugoslawien kein Geld bekommt. Wenn die gesamten jug. Arbeiter aber über die Bundesanstalt vermittelt werden, dann müsste Österreich, so wie dies die BRD macht, eine riesige Anwerbestelle errichten. In der BRD werden 130 Personen in Belgrad dafür verwendet. Österreich hat derzeit zwei Personen.

Mussil beschwerte sich auch über die Von-Bis-Preise und isnbesondere über den Brief, den ich an die Handelsketten und Grossfirmen gerichtet habe. Er interessierte sich, wer Spitalsky und Zotter sind, die ja mit diesen Firmen Verhandlungen aufgenommen haben. Ich setzte ihm neuerdings auseinander, dass nich nicht daran denke, die Von- Bis-Preise-Veröffentlichungen einzustellen. Andereseits wies ich darau hin, dass wir doch im Laufe des heurigen Jahres eine Regelung finden sollten, damit wenn die grosse KOmpetenz mir die Preisregelung bringt mit 1.1.1974, dann vernünftigere Gesetze versucht werden sollten. Mussil meinte, dass das Preisregelungsgesetz, das Preistreibereigesetz, der UWG-Gesetz, das Rabatt-Gesetz und auch die Ausverkaufsordnung in einem grossen Preisgesetz geregelt werden sollten.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Ich glaube, dass wir im Hinblick auf diesen grossen PLan Vorarbeiten in Angriff nehme müssten.ä

Die derzeitigen Verhandlungen in Lebensmittelgesetz im Parlament beunruhigen Mussil sehr. Insbesondere möchte er unbedingt, dass wir in der Täuschung, die mit UWG geahndet werden sollten, eine Mitkompetenz im Lebensmittelgesetz wenn schon nicht das UWG-Gesetz angewendet wird, unbedingt erreichen müssten. Da ich rundweg erklärte, für Mitkompetenzen nicht allzu sehr zu streiten, da die soz. Regierung ziemlich einvernehmliche Auffassungen hat, meinte Mussil, man müsste doch auch an meinen Nachfolger denken. Bezüglich der Übernahme der Lebensmittelkennzeichnungverordnung ins Gesetz erklärte ich, dass die Juristen seinerzeit beim Kraftfahrgesetz diesen idiotischen Weg eingeschlagen haben, nämlich alles in das Gesetz zu bringen und deshalb jetzt die Juristen eben auch die Lebensmittelkennzeichnungs-VO, die wir auf Grund des UWG-Gesetzes ausgearbeitet haben, wortwörtlich ins Lebensmittelgesetz übernehmen möchten.

Da die Warenverkehrsbescheinigungen von Frankreich und Italien nicht ausgestellt werden, droht den Importeuren eine Nachverzollung, wenn sie bis 31. Jänner nicht den Nachweis erbringen können. Mussil wird bei Androsch versuchen, eine halbjährige weitere Studung zu erreichen.

Nach der Frühstücksrunde mit den Journalisten, wo Prof. Kastner die regionale Industrieplanung dargelegt hat, hat Kastner mich neuerdings ersucht, dass wir ihn unterstützen solltne, für seinen Bewerb wegen der Professur in der Bodenkultur. Der Bauernbund möchten den Dozenten Schmittner, der noch niemals wirklich in der Raumplanung gearbeitet hat. Wurzer von der TH hat wieder Firnberg empfohlen, dass man nicht Kastner nehmen sollten, denn die Bodenkultur sei viel zu klein, für diesen bedeutenden Raumplaner und sollte lieber in seinem Institut bleiben. Ich werde mit Abgeordneten Blecha, der sich mit mir schon einmal bei Firnberg für Kastner eingesetzt hat, dies neuerdings versuchen.

Leherb hat von Paris angerufen und sich über den Profil-Artikel beschwert. Seiner Meinung nach wurde die Plakat-Aktion, die er so selbstlos durchgeführt hat, viel zu negativ dargestellt. Ich verspreche Leherb, einen BRief der ÖFVW gezeichnet von Langer-Hansel und vor mir, wo wir Profil den Sachverhalt über die vier Plakate Leherbs darlegen. Insbesondere soll auf das Auslandsecho, welches auf Grund der ersten Präsentation schon von WELTWOCHE, EPOCA und SPIEGEL, also drei bedeutenden ausländischen Zeitungen in deren Ländern auch geworben wird in diesem BRief Bezug genommen werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit ÖFVW dieses Problem besprechen, BRiefentwurf vorbereiten.

Gen.Direktor Werner von der ÖDK wird nun von der Kärntner Landespartei als ihr Vertreter für den Aufsichtsrat als Präsident vorgeschlagen. Frühbauer erzähltmir abends nach der Ministerratsvorbesprechung, dass er auch diese Mitteilung jetzt von Sima bekommen hat. Ich erkläre Werner, dass die einzige GEfahr, dass er nicht bestellt wird, seine ewige VErbindung mit Hintermayer wäre. Kreisky hat, als er von der Vielgeschäftigkeit Hintermayer erfahren hat, der auch nur einen Bruchteil seiner Agenden hätte effektiv ausüben können, sofort alle Direktoren der E-Gesellschaften in einen Hut geworfen.

Die BEsprechung in der Gewerkschaft mit Deutsch und Blümel über unser VErhalten im Rahmen dr internationalen Lebensmittelunion zeigt, dass auch dort die dritte Welt immer stärker dominiert. Sie haben zwar keine Mitglieder, zahlen vor allem enmal nicht annähernd ihre BEiträge, doch wollen in allen Organen und GRemien verankert sein. Das Endergebnis ist, dass wir international pleite sind und deshalb eine Statutenreorganisation vornehmen müssen. Deutsch wird mich im Vorstand und beim ausserordentlichen Kongress vertreten. Im vergangenen Jahr hat die österr. Lebensmittelgewerkschaft neuerdings 2.000 Mitglieder verloren. Durch die Rationalisierung der GRossbetriebe können wir auch nicht annähernd diesen Abgang durch Neuzutritte ausgleichen. Die Zusammenlegung von Anker und Hammer hat allein ergebn, dass jetzt der gemeinsame BEtrieb weniger beschäftigt als seinerzeit Anker allein Da ich weiss, dass dies auch bei anderen Arbeitergewerkschaften zutrifft, frage ich mich, wie lange noch der verhältnismässig gross aufgeblähte Verwaltungsapparat jeder einzelnen Gewerkschaft erhalten werden kann. Auch wir habne in jedem Land Landessekretäre mit einer Sekretärin, manchmal sogar auch zwei und mehrere sonstige Beschäftigte. Hier müsste schon löngst eine organisatorische Zusammenführung von einzelnen Landessekretariaten der Fachgewerkschaften Platz gegriffen haben. Da in der letzten Zeit immer stärker die Arbeitergruppen von den Unternehmungen aufgefordert. überhaupt zu Angestellten überzuwechseln, werden wir früher oder später sowieso nur mehr eine Zwergorganistion sein. Kleinbetriebe können wir nicht organisieren und die Grossbetriebe werden eben zu den Angestellten hinüberwechseln.

Bei Kirchschläger treffe ich den schwedischen Botschafter Petri, der die Auffassung seiner Regierung bringt, dass Spanien nicht jezt in die EFTA aufgenommen werden sollte. Ein spanischer Emmissionär war in Schweden, wo man ihm weder ja noch nein sagte und in Norwegen, wo man sofort erklärte, dass die sehr wohl für eine Aufnahme Spaniens seien. Da Schweden im September Wahlen hat, möchte es, dass Spanien aus innerpolitischen Gründen noch nicht aufgenommen wird. Sie hätten gerne, wenn wir Gen.Sekr. Rabaeus ein nicht zielgestecktes Mandat erteilen, mit Spanien zwar zu reden, aber keine Aufnahme zu beantragen. Die Spanier aber wollen eine Assoziierung nach finnischem Modell und zwar in sehr kurzer Zeit. Kirchschläger erklärt, dass wir diesen Wunsch zur Kenntnis nehmen, weil er natürlich – wie er nachher sagte – dieses Problem mit Kreisky besprochenwerden müsste, denn er fürchtet, dass Kreisky sehr wohl den Wunsch Schwedens erfüllen wird, um Palme nicht bei den Wahlen innerpolitische Schwierigkeiten zu bereiten. Wie weit Spanien dann noch bereit ist, wenn sie abgelehnt werden, später ein ANsuchen zu stellen, bleibt dahingestellt.

Kirchschläger aber wollte insbesondere eine Vorbesprechung, weil er gehört hat, dass bei uns im Haus die Idee existiert, dass Österreich gegebenenfalls im Rahmen des COMECON z.B. in UNtergruppen mitarbeiten könnte. Ich selbst und er hat bereits vor einem Jahr ein solches Ansinnen ganz entschieden zurückgewiesen und den Beamten, Min.Rat Fälbl ausdrücklich erklärt, dass solche Absichten nicht weiter zu verfolgen sind, sondern ganz im Gegenteil von uns abgelehnt werden. Nun glaubt Fälbl neuerdings, dass wenn die SU Patolitschew auf die Kooperation zu sprechen kommt, wir-da wir keine Zollzugeständnisse machen können – auf diese Art, nämlich MItwirkung im RAhmen des COMECON eine gewisse BEfriedung der SU erreichen könnten. Sowohl Kirchschläger als auch ich lehne eine solche Vorgangsweise auf das entschiedenste ab, weil man uns dann auf das finnische Modell zurückführen würde. Finnland selbst wird – bevor es den EG-Vertrag unterzeichnet – noch spektakulär einen Botschafter bei COMECON errichten. Sowohl Kirchschläger als auch ich stehen auf dem STandpunkt, dass wir alles Unternehmen müssen, damit wir nicht auf das finnische NIveaus heruntergezogen werden. Bereits bei meinenm ersten BEsuch in Moskau hat Patolitschew versucht, mir den finnisch-sowj. Vertrag schmackhaft zu machen, Er meinte damals, ich sollte ihn studieren und würde dann sehen, dass dies grosse Vorteile für Österreich hätte. Damals replizierte ich sofort, dass wir einen sowj.-österreichischen Vertrag machen sollten und die österr.-sowj. Verhältnisse für mich ausschliesslich als Verhandlung zur Debatte stehen.

Vor der Ministerratssitzung habe ich Broda wegen der BEstellung Hoffmanns [evtl. Falschidentifikation, Anm.] zum Kartellrichter gesprochen. Broda ist bereit, wenn die Priorität von Dietrich als Justizministeriums-Vertreter gesichert ist, ohne weiteres Hoffmann zu akzeptieren, wenn ich dies wünsche. Er hat sich die ganzen Unterlagen genommne, um mir morgen im Ministerrat die entsprechende endgültige Stellungnahme zu geben.

Rösch verweist darauf, dass die Arbeit der Verfassungsfachleute über die Ortstafelgesetz von uns nicht akzeptiert werden können, da wir einen Lösungsvorschlag finden müssen. Dr. Freisl bei ihm hat nun einen vernünftigen neuen VCorschlag, den er mir schriftlich mitteilen will. Er möchte aber, dass dies nicht bekannt wird, damit sein Sekt.Chef Liehr nicht vor den Kopf gestossen wird, der ebenfalls erklärt hat, dass die Strassenpolizei-Ordnung dazu nicht ausreicht.

Die Gastwirtezeitung hat geschrieben, dass die Preisüberwachung dem Handelsministerium zusteht, obwohl Singer ihn aufmerksam gemacht hat und eine diesbezügliche Aussendung wollte, wonach klargestellt wird, dass die Preisüberwachung beim Innenministerium liegt. Rösch hat sofort erkannt, dass wenn er dies verlautbart er damit dokumentieren möchte, dass diese Kompetenz von mir angeeignet wurde, was in dem FAll wirklich nichtzutrifft. Er schlägt deshabl vor, dass Singer sich mit uns ins Einvernehmen setzt, damit wir dann eine solche Richtigstellung in mir erscheineneder zweckmässiger Art der Gastgewerbe-Zeitung mitteilen.

Rösch möchte für den Obmann des Verkehrsverein auf der Tauplitz, der eine aktive Rolle beim Ausbau dieses gesamten Fremdenverkehrsgebietes spielt, den Kommerzialratstitel. Da er weder dem Freien Wirtschaftsverband angehört, noch in der Handelskammer arbeitet, fürchte ich, dass obwohl er ÖVP-ler ist, kaum eine Zustimmung von Seiten der Bundeskammer dafür zu gewinnen ist. Rösch wird mir schreiben und ich werde darauf die Bundeskammer auffordern, dem AnsuchenREchnung zu tragen. Wenn dies dann schriftlich abgelehnt wird werde ich dies ebenfalls Rösch wieder mitteilen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Rösch möchte in diesem FAll die schriftliche Abelhnung, auch wenn sie Monate später kommt um eben in Tauplitz dem ÖVP-Mann zu sagen, wie ihn seine eigenen Leute behandeln.

Minister Leodolter nimmt zur Kenntnis, dass ich für die Elektroheizung des Schwimmbades Ramsau keine wie immer gearteten Investitionsmittel an Zuschüsse zur VErfügung stellen kann. Die bitet nur um eine shriftliche Ablehnung ihres Ansuchens.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte BRief entsprechend von der Abteilung ausfertigen lassen.

Kreisky berichtet über das Stahlgesetz und meint, dass Schleinzer gerne zu einem Ergebnis käme. Kreisky hat – wenn die ÖVP zustimmt – eine VErwendungszusage gegeben. Erstens der ÖIAG-Aufsichtsrat wird den Aufsichtsrat der Stahlgesellschaft bestellen. Gratz meint, ein typischer BEweis, dass die ÖVP nicht glaubt, sehr bald wieder die Regierung zu bilden. Der Aufsichtsrat von 30 kann auch anders gestaltet werden, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ändern sollten. Beim Vorstand bleibt es bei Koller resp.ä Sernetz, der nicht unser Mann ist, wie Kreisky sagt, dafür wird ein zweiter Direktor-Stellvertreter von der VP zu nominieren sein. Nimmt sie Pichler, dann ich Schab von der VÖEST üergangen und wird im Wahlkampf in OÖ eine gewisse Rolle spielen. Pichler würde dann Schaden stiften. Aufsichtsratsvorsitzender wird Geist. Ausserdem verlangt die SP noch ersten Vorsitzenden-Stellvertreter, der zweite kann dann von der VP gestellt werden. Im ÖIAG-Gesetz aber würde sich nichts ändern, da bleiben zwei Betriebsräte, da es sich nur um eine Holding handelt, auch dann wenn die BEtriebsverfassung als kollektives Arbeitsrecht kommt, wo die Arbeiter eine stärkere Mitbestimmung in allen BEtrieben haben werden.

Die OeNB-Bestellung wird ovn der ÖVP nicht akzeptiert. Kloss ist ein neuer Mann, aber wird als ÖVP-Mann nicht anerkannt. Die ÖVP möchte, dass Kartal 1973 dann von uns pensioniert wrid, damitdann 3:3 im Vorstand eingeführt werden könnte. Schmitz sollte gegebenenfalls in die I-Credit kommen, da müsste aber auch die VP ihren Vertreter ablösen. Die SP bietet keine Versorgungsposten an, wie Kreisky sichü AUSDRÜCKTE. Zur NAchbestllung des Verfassungsgerichtshofes wird Gratz nun versuchen, im Klub mit Koren zu einer Einigung zu kommen. Beim Verwaltungsgerichtshof wollen die dortigen Richter aus ihren Reihen einen VErsotzenden – Kreisky aber möchte unbedingt Loebenstein bestellen. Infolge der Zulage, die ein Sektionschef keine bekommt, würde aber sein Bezug im Verwaltungsgerichtshof wesentlich reduziert werden.

Zum 4. März 1933, als der Nationalrat ausgeschaltet wurde, soll nun für Freitag, den 2. März eine grosse SPÖ-Veranstaltung stattfinden. Dort wird ein junger Historiker über die Geschichte referieren, Gratz meint sogar, man müsste versuchen, den Parlamentsdirektor Czerny dafür zu gewinnen und dann ein Politiker, entweder Koref oder Kreisky die politische Wertung durchführen. Kreisky war damals im Parlament und zwar im Klubvorraum als die Auflösung bekannt wurde und was ihn am meisten erschüttert hat, war, dass dann einige Abgeordneten ins Kaffeehaus tarockieren gegangen sind.

Freitag, den 23. Feber wird wieder eine grosse Veranstaltung Kreiskys starten, ähnlich wie seinerzeit in der Hofburg. Wir sollen Namenslisten Vorschläge ausarbeiten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE WANKE HEINDL: Bitte entsprechende Vorschläge, wenn wir welche haben,

Für die Verteilung der politischen Akademie und der wissenschaftlichen Zeitungen wird von Jiresch Dr. Neumayer vom Ministerratsdienst vorgeschlagen, Kreisky aber denkt nicht daran, sondern wird Dr. Worel vom Staatssekretariat bestellen.

Die Fachleute oder 1400 Experten-Konferenzen sollen nun endgültig starten. Moser wird, nachdem er als erstes die Bürgermeister-Tagung? gut angekommen ist, eine zweite der Städteplaner und Architekten mit Bodengesetz und Assanierungsgeschäften. Frühbauer wird eine eigene Verkehrstagung starten. Die Wirtschafter aber, Finanzminister, Veselsky und ich, sollen diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten, müsste jetzt ebenfalls unmittelbar in Angriff genommen werden. Kreisky schwebt vor, dass einen Tag eine Konferenz stattfindet und anschliessend daran Unterkommissionen eingesetzt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND KOPPE: Bitte für die Konferenz einen entsprechenden Vorschlag und vor allem die Überlegungen, für welche Gebiete Unterkommissionen eingesetzt werden sollen.

Firnberg wird dann eine eigene Aktion - Wissenschaft und Wirtschaft – starten, wobei insbesondere die Prioritäten festgehalten werden sollen. Das Human-Programm und Umweltschutz soll Leodolter mit Karl, Häuser und Firnberg abwickeln. Allerdings erst im Juni. Sinowatz wird erst im Herbst über Schule sowie Broda nach Strafrechtsreform- Abschluss Tagungen veranstalten.

Gratz berichtet, dass nach der zweiten Fragestunde am Mittwoch eine Diskussion über die Staatssekretäre beginnen wird. Seinerzeit hat Koren und Pisa-Bestellung ebenfalls eine solche Diskussion ausgelöst. Kreisky wird dabei einen Bericht nicht gleich bei Beginn sondern im Laufe der Debatte über die Tätigkeit von Veselsky und Karl geben. Androsch meint, es sollten die Tätigkeiten aller Minister festgehalten werden und dies gleich in die Aktion: Versprochen und gehalten, eingebaut werden. Die Minister werden aufgefordert, jetzt Berichte zu erstellen und einmal festzuhalten, wieviel auf Grund von gesetzlichen Verpflichtungen z.B. bei uns vom Mühlenfonds und wieviel auf freiwilliger Basis abgegeben werden, resp. wurden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte unmittelbar veranlassen.

Auf Grund der Vorarbeiten von Gehart müsste es möglich sein, sehr schnell zusammenzustellen.

Pater Büchele von der kath. Sozialakademie, der auf dem Standpunkt des Godesberger Programmes steht, meint, man sollte eine Konfrontation mit der Regierung suchen. Die Betriebsverfassungsgesetze stehen hinter der Sozialenzyklika zurück. Kardinal König hat Kreisky Büchele besonders ans Herz gelegt. Kreisky selbst hat alllerdings erklärte, dass man mit dem sicher gut auskommen könne, dass aber die kath. Aktion weiss, ein sehr gespaltenes Verhalten an den Tag legt, ähnlich wie Jekyll and Hyde und dass der kath. Familienverband Katowill überhaupt nicht mit sich reden liesse. Am schlimmsten aber sei die junge Mautner-Markhof, die im Dachverband der allgemein höher bildenden Schulen aggressiv gegen die Regierung wie Weiss und Schatowill vorgeht.

Kirchschläger berichtet, dass die Warschauer Paktstaaten wünschen, dass die NBFR bei uns in Wien abgehalten wird. Die NATO, die vier Neutralen und Jugoslawien seien neben den Warschaupaktstaaten einzuladen. Dies widerspricht den Erwartungen des NATO-Rates, da man angenommen hat, es wird nur zwischen 5 NATO-Ländern und 5 Warschau-Pakt-Ländern verhandelt. Jetzt hat sich die Struktur sehr geändert, daher auch jetzt die Neutralen und Jugoslawien zugezogen werden sollen. Kirchschläger hat äusserst vorsichtig auf diesen Vorschlag reagiert und hat die NATO- Staaten gefragt, ob allgemein es gewünscht wird und in angemessener weise dann von Österreich durchgeführt werden sollte. Brüssel, der NATO- Rat, hat sich noch nicht endgültig festgelegt.

Die Finnland-Reise zeigte ihm, dass eine gewisse Malaise dort herrscht. Kekkonen selbst hat einer ZEitung mitgeteilt, dass er sich sehr veinsamt fühlt, um aus dem Problem EG-Unterzeichnung herauszukommen, Karjalainen hat ja bekanntlich eine schwedische Zeitung über Internas informiert, wird nun Kekkonen um 4 Jahre verlängert. Trotzdem werden solche Zeitungsartikel dort veröffentlicht.

Lü möchte überdas militärische Leistungsgesetz, nämlich LKW und Baumaschinen Vorbesprchungen im Parlament führen. Das Bundesgesetzblatt 174/68 bildet dafür die Grundlage.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte für NR bereitstellen.

Rösch hat dann auch über die 3 Araber, die mit gefälschten Pässen eingewandert sind, nichtsendgültiges gesagt. Kreisky vermutet mit Rc recht, dass die Israelischen Pässe deshalb gefälscht sind, damit man wenn irgendetwas schief geht, sie nicht eben als Israeli behandelt und dorthin zurückgestellt werden. Deshalb war die Passfälschung sofort zu erkennen. Die Polizei wird der Staatsanwaltschaft die Fakten mitteilen und diese wird Anzeige wegen Pass-Fälschung erheben, die ein Richter nur mit einer bedingten Strafe belegen kann. Es wird versucht, so schnell wie möglich dann die Araber wieder in eine Land zu überstellen, das sie sich aussuchen und das sie noch akzeptieren. Österreich hat tausende Juden schon geholfen und noch niemals einen arabischen Anschlag gehabt. Eine ungeheure LEISTUNG DER Aussenpolitik und der Polizei.