Dienstag, der 23. Jänner 1973

Dienstag, 23 Jänner 1973

Der Ministerrat ging noch schneller als sonst, da Häuser den VOrsitz führte. Bei den mündlichen BErichten hat Kirchschläger nur von seiner Finnland-Reise erzählt. Interessant war, dass die Bestellung des Sonder-Botschafters bei COMECON gar nicht erwähnt wurde, weil dies als streng vertraulich, nicht einmal im Ministerratsprotokoll aufscheinen soll. Ich bin aber überzeugt, dass die gesamte Bürokratie, die sich dafür interessiert, dies sicherlich schon weiss. Gegenüber der Ministerratsvorbesprechung erwähnte er aber diesmal, dass er die Vorbereitende Konferenz den Finnen 11 Mill. S pro Monat koste und die Hauptkonferenz 16,5 Mill. S präliminiert werden muss. Wenn Österreich also diese Konferenzen bekommen wird, sind dies zusätzlich bedeutende Ausgaben, die uns erwachsen. Über die ABrüstungskonferenz ist noch kein endgültiger Entschluss da die NATO-Paktstaaten in Brüssel sind nicht dazu durchrungen konnten das Anbot vom Warschauer-Pakt sofort zu akzeptieren. Es geht weniger um den Sitz der Konferenz als wie dass jetzt eine offene Konferenz von der SU vorgeschlagen wird.

Frühbauer hat in Tirol in Ellmau eine Seilbahn eröffnet und wurde dort von Wallnöfer und den anderen ÖVP-Funktionären gefrag5t, ob nicht auch ein Hotel dort errichtet werden könnten mit UNterstützung der Bundesregierung. Frühbauer hat vorgeschlagen, dass ich mich bemühe sollte, gegebenenfalls ein ERP-Darlehen dorthin zu geben. Da wir eine riesigen Überhang aber da bereits haben, habe ich Androsch gebeten, mir jetzt endgültig mitzuteilen, ob wir im 2. BÜG, d.h. im Herbst, vielleicht wird es auch das erste sein, weil im Frühjahr ja ke keine Absicht besteht, ein solches zu machen, wir die Aktion, die er i im Vorjahr gestartet hat, fortsetzen können. Androsch hat sich, obwohl er im Vorjahr eindeutig erklärt hat, dass er diese Aktion mit 2 Jahren präliminiert hat, nicht zu einer endgültigen Zusage durchringen können. Er meiente nur, das wird ganz von den Stabilisierungsergebnissen abhängen. INterssant ist, das ich dannin Tatzmannsdorf bie meinem Referat erfahren musste, dass das Verkehrsministerium, wie der Fremdenverkehrsreferent Min.Rat Janisch mitteilte, sehr wohl seine Ausfinanzierungsaktion für Seilbahnen auch heuer starten wird, da sie dies im offiziellen Budget eingebaut haben. Min.Rat Janisch hat dadurch einen riesigen Vorsprung und sicherlich auch entsprechende Zustimmung bei den Fremdenverkehrsfachleuten erreicht. Würzl, den ich auf diesen Tatbestand angesprochen habe, erklärte mir,dass dies dem Finanzminister scheinbar passiert ist, dass dies übersehen wurde und deshalb durchgelassen hat.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Hier ist uns bei der Budgeterstellung ein grosser Fehler unterlaufen. Marhold bitte veranlassen, dass er versucht, jetzt auf kaltem Wege eine Gleichziehung mit Min.Rat Kaber FM zu erreichen.

Um unsere finanziellen Gestionen besser zu koordinieren, hatte Wanke die Idee, es möge von der ABteilung G, Fabrizii, wenn er zurückkomt, die Koordiniereung der einzelnen Budgetposten mit ABsprache der Fachreferenten vornehmen. Die ganze Aktion sollte nur gestartet werden und ich habe dies Wanke ausdrücklich damals schon gesagt, wenn es gelingt,den Min.Rat Marhold dafür zu gewinnen. Marhold hat nun Bemerkt, dass damit eine Funktion der Abteilung G zukommt, die er ihr wahrscheinlich unter gar keinen Umständen gönnt. Er hat deshalb ganz entschieden dagegen STellung genommen und ist ins Gegenteil verfallen, dass er jetzt die Priorätiten festsetzen wird. Gehart ist über diese Entwicklung natürlich sehr unglücklich und er hätte gerne gesehen wenn ich die Idee Wankes durchgefzogen hätte. Wanke und auch ich haben in einer Aussprache mit Gehart baer eindeutig festgelegt, dass wir unter gar keinen Umständen mit Marhold einen Krieg anfangen können und sollen. Wenn Marhold nämlich nicith auf unserer SEite im Finanzministerium mit seinem Freund Kaber die entsprechenden VEreinbarungen und Arrangements trifft, bin ich überzeugt, bleiben wir mit der Budgetunterstützung vollkommen zurück. Ich gebe mich keiner Illussion hin, dass selbst wenn Minister vereinbaren, dass das und das geschehen sollte, wenn die Bürokraten nicht dafür gewonnen werden können, sie dan zumindestens dazu imstande sind, entsprechende Schwierigkeiten zu machen und die schönsten Projekte, wenn auch nicht zu Fall, so doch durch Sabotage nur zu einem geringeren Erfolg führen könnten. Da es bis jetzt immer möglich war, dass wir weitestgehend von Seiten des Finanzministeriums durch die guten Beziehungen von Marhold unterstützt wurden, dies war bei Walterdorfer der FAll und noch viel stärker jetzt bei Min.Rat Kaber, können wir uns in der Bürokratie keinen Krieg leisten. Wir sind deshalb übereingekommen, dass wir momentan gar nichts unternehmen und nach einiger ZEit sich dann wieder das alte System einspielen wird, dass nämlich Marhold kommen wird, um dem Büro, in weiterer Folge dann mir, sein KOnzept für die einzelnen Projekte zu sagen. Er hat in Wirklichkeit in den seltensten Fällen wirklich Prioriäten gesetzt sondern hat versucht, die v+on allen Abteilungen unmöglichen Forderungen auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.

Bei der Sektionsleiterbesprechung stellt sich immer mehr und klar und deutlich heraus, welche Sektion oder Gruppe intensiv arbetiet und natürlich auch berichten kann. Wenn eine Sektion Wie III kaum administrative ARbeiten erledigt, so kommt es dann ganz darauf an, wie Gröger der Gruppenleiter dies immer wieder dokumentiert, durch kreative Berichterstattung seiner INitiativen doch einen Teil Aktivität zumindestens mit geteilt wird. Römer oder für die OB Dworak hat fast überhaupt nichts zu berichten. Beim Patentamtsbericht Thalers ht sich Koppe eingeschaltet und darauf hingewiesen, dass das REferat Gewerbl. Rechtsschutz die schriftlich verienbarten Termine wegen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, Produktdeklaration usw. überhaupt nicht einhält. Thaler konnte nur als einzige Erwiderung mtteilen, dass früher 400 Einlaufstücke die Abteilung gehabt hat und jetzt hat sie 1.400. Die zusätzlichen Arbeitskräfte dort seien aber erkrankt, sodass von den 3 Referenten erst wieder nur einer übrigbleibt. Wanke hat bei der GElegenheit darauf hingewiesen, dass in der Präs. D bei Dr. Schwarz jetzt eine zusätzliche Kraft arbeitet, die er jetzt als einen Konsumentenpolitiker als Hobby entdeckt hat. ICh habe unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass ich bereit bin und willens, organisatotirsche Änderungen herbeizuführen, weil dieser ZUstand wirklich vollkommen unhaltbar ist. Wanke möchte nämlich, dass wenn jetzt die Präs. D zusätzliche Kompetenzen kriegt, das s man dann umso leichter einen Mann bei der nächsten Dienstpostenmöglichkeit in die Präs. D aufnimmt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitteüberleg Dir, wie wir die organisatorische Umgestlatung am besten vornehmen, ohne dass im Patentamt ein zu grosser Wirbel entsteht.

Im Bad Tatzmannsdorf ist die Bundeskammer mit einem sogenannten 10. Lissbauer-Seminar phantastisch besucht im Fremdenverkehr in ERscheinung getreten. Zedek versteht es, vielleicht stammt diese Idee aber wirklich von Lissbauer, als Syndikus der Handelskammer für den Fremdenverkehr eine wirklich enge Kontaktmöglichkeit herzustellen. Die Fremdenverkehrsleute, aber auch die Funktionäre in den Behörden und ganz besonders die Funktionäre der Kammer treffen sich jährlich und dieses Seminar hat vo vor 10 Jahren mit 30 begonnen und hat heute leicht 300 fast. Ich war das erste Mal dabei und habe mich natürlich sofort in die Schlacht gestürzt. ICh habe Lissbauer vorgeschlagen, dass ich bereit bin, 1 1/2 bis 2 Stunden, kein Referat sondern ein kurzes Statement und dafür eine umso längere Diskussion zu führen. Lissbauer ging auf diesenVOrschlag ein und ich bin dann anstelle des Waliser Verkehrsdirektors, dernach mir dann referieren musste, zu einer sehr interessanten und guten Diskussion gekommen. Die WÜnsche, die an die Regierung über mich gerichtet wurden, waren primär, dass man die Zinsenzuschussaktionen fortsetzen sollte, ob man nicht die Richtlinien verbessern sollte, was ich naütrlich ablehnte, und vor allem Zedek wies darauf hin, dass wir bereits im ERP-Fonds 820 Mill. S Fremdenverkehr-Überhang haben. Über das Hotelbuch, deren mangelnde Vollständigkeit und vor allem die differenten Landeslisten und oft gemeindelisten gegenüber den Hotelbuchpreisen wurde kritisiert. Hier wird Würzl versuchen, Abhilfe zu schaffen. Das Appartementhaus-Problem wurde angeschnitten und ich konnte feststellen, dasss eine ziemlich negative Einstlellung herrschte. Dies ist alledings nicht zu verwundern, da ja bereits lauter Unternehmer oder Fremdenverkehrsleute dort sitzen, die auf alle Fälle als Hoteliers und Gast- und Schankgewerbebetriebe kein Interesse daran haben, solche Appartement-Häuser zu haben. Ausgenommen davon sind natürlich Appartementhaus-Hotels, die in meinen Augen ja nichts anders sind als eine andere Eigentumsform. Über die GEstion der ÖFVW insbesondere die Errichtung von Aussenstellen in München und Japan sowie über das Leherb-Plakat wurde ebenfalls heftigst diskutiert. Ein wirklich interessanter Vorschlag war, von Kleinkirchheimer Funktionär Unterlechner, der meinte, die Schneemeldungen müssten jetzt anders er stellt werden. Mit Hilfe der mechanischen Pistengeräte kann man jetzt nicht mehr von bis zu 50 cm sagen, wonach die Skifahrer glauben, es liegt sowieso kein Schnee dort, sondern eben durch die präparierten Pisten wurde in Kärnten sehr oft ein wirklicher Winter und damit Skifahrtsmöglichkeiten erhalten, während in der ZEitung durch die Schneeberichte auf diese Tatsache falsch hingewiesen wurde. Ich habe Würzl ersucht, er möge alle Vorarbeiten in Angriff nehmen, damit man hier sehr wohleine Änderung im nächsten Jahr zumindestens herbeiführt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte feststellen, welcher Minister dafür kompetent ist und mit dem SEkretariat dann die entsprechenden VOrarbeiten einleiten.

Dr. Norden, der Fremdenverkehrszeitungs-Herausgeber hat eine sogenannte Mini-Börse eingerichtet. Im Parkhotel sind Holländer, Deutsche und Engländer mit den Vertretern der einzelnen Gemeinden und Fremdenverkehrsverbände zusammengesessen um Arrangements zu besprechen. Ich bin selbstverständlich auch dort aufgetaucht und habe die Leute nicht nur persönlich begrüsst, sondern mit ihnen auch ganz interessante Gespräche geführt. Z.B. haben die Deutschen Vertreten die Wachau, wo man gerade versucht hat, entsprechende Abschlüsse mit ihnen zu tätigen, vorgeworfen, dass sie viel zu spät eigentlich in das Fremdenverkehrsgeschäft eingestiegne sind. Der HInweis, dass die Russen sie 10 Jahre besetzt gehabt haben, hat den Deutschen überhaupt nicht imponiert, weil natürlich in der Zwischenzeit viel Zeit ja schon verflossen ist. Ich hab dann noch schmähhalber erwähnt, dass sie einen gutenSlogan jetzt haben, in Deutschland: Besuchen sie schnell die Wachau bevor sie durch dei Kraftwerkskette der Donau zerstört wird. Da Kreisky sich ja eindeutig festgelegt hat und auch Frühbauer bereits der Donau mitgeteilt hat, dass diese Projekte unter gar keinen Umständen ausgeführt werden können, konnte ich umso leichter dem Fremdenverkehrsverband zsichern, dass wir wie bei der Regierungsklausur ja auch mitgeteilt wurde, keinesfalls diese meterhohen Staumauern errichten werden.

Die DIskussion war dort nicht nur sehr anregend, sondern hat mir auch die Möglcihekit gegeben, mit Hilfe des Wiener Schmähs alle kritischen Fragen leicht zu umschiffen und doch eine intensive Auskunft über unsere Tätigkeit im Handelsministerium zu geben. Da sich meine Amtsvorgänger um diese Leute überhaupt nicht gekümmert haben, entsteht schon allein dadruch der Eindruck, dass wir für den Fremdenverkehr ungeheuer mehr bürig haben, als dies jemals der Fall gewesen ist.

Würzl wollte dann von mir eine endgültige ZUsage, dass wir zwar nicht 45 % der Millionenstudie von der STudie der Handelskammer über das Appartementproblem bezahlen, aber doch 300.000 S zur Verfügung stellen sollten. Ich habe ihm klipp und klar erklärt, dass ich keine Chance für einen so grossen BEtrag flüssig zu macvhen, sehe. Wir müssen alle Projekte wesentlich einschränken und er sollte versuchen, mit 100.000 S das Auslangen zu finden. Ich bin überzeugt, wenn die Bundeskammer nicht mehr als 100.000 S bekommt, wird sie auch diesen Betrag gerne nehmen. Vorarbeiten wurden, wie ich ja auch bei der Diskussion den TEilnehmern sagte, bereits von dem österr. Gemeindebund gemacht und der Gemeindebund selbst hat ja auch die Eonzelheiten aller Für und Wider den Gemeinde mitgeteilt. Würzl war über diese Entscheidung nicht sehr glücklich, ich bin aber überzeugt, er wird damit sich bei der Bundeskammer durchsetzen können.

Sowohl am Sonntag in Linz bei der Wirtschaftsverband-Konferenz, die ebenfalls phantastisch besucht war, als auch jetzt bei dieser Veranstaltung, wo grösstenteils natürlich Wirtschaftsbündler oder zumindestens keine Sozialisten gesessen sind, wurden immer wieder Wünsche an das Handelsministerium herangetragen, die eigentlich ausschliesslich im Finanzministerium geregelt werden müssen.Z.B. wurden mit REcht wieder von der Fremdenverkehrswirtschaft die mangelnde Abschreibungsmöglichkeit bei den sogenannten Nass-Einheiten kritisiert. SEinerzeit war möglich, dass die Bäder und Kücheneinrichtungen als nicht zum Gebäude gehördend, normal abgeschrieben werden kpnnten. Eine Verwaltungsgerichtshofentscheidung hat nun vr längerer ZEit bestimmt, dass es sich dabei um Bestandteile des Gebäudes handelt und deshalb müsstne sie in 50 Jahren erst abgeschrieben sein. Androsch, dem ich dieses Problem schon einige Male erzählt habe, hat zwar erklärt, sein Haus wird diese Frage nicht nur bearbeiten, sondern eriner positiven Lösung zuführen, bis heute ist aber noch nichts geschehen. Ich kann und will nicht, bei deisen Diskussionen meine Aktivität im Finanzministerium herausstreichen, weil dies nur dazu führen würde, dass man dann die ANgriffe an Androsch lenkt und erkärt, auch der Handelsminister ist dieser Meinung. Ich glaube, dass es auch her nur eine einzige Möglichkeit der Lösung gibt, dass unsere Beamten versuchen und vielleuicht unser Büro unterstützt, dass eben auf bürokratischer Ebene dieses Problem doch noch im Finanzministerium in Angriff genommen wird und letzten Endes durch GEsetzesänderung gelöst werden kann.

Bei der Sektionsleiter-Sitzung haben wir nachdem der VOrstand vorher einige Beschlüsse gefassst hat, eine sehr lebhafte Diskussion über die verschiedensten Probleme gehabt. Ich habe Tischler, die Sekretärin darauf aufmerksam gemacht, dass ich ees nicht für zielführend erachte, dass wir manchmal einzelne Tagesordnungen riesig überladen und manchmal nichts anderes als mein Bericht auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Hier wäre es zweckmässig,w enn wir wirklich einen gewissen Ausgleich zwischen den Sektionsleitersitzungen und Ausschuss-Sitzungen sowie dem Klub der Mandatare herbeiführen. Ich weiss, dass es hier manchmal um Terminfragen geht und dass man manchmal Sachen auf alle Bälle auf der Tagesordnung erledigen muss, weil sie eben sonst nächste Woche schon uninteressant sind. Trotzdem glaube ich, müssten wir einen gewissenAusgleich versuchen. Für mich überaschend war, dass als ich das Problem zur De batte stellte, ob wir unsere nächste Bezirkskonferenz als reine Berichtskonferenz oder nicht doch auch Wahlen durchführen sollten, ganz entschieden auf einen Widerstand gestossen, dass wir neue Wahlen heuer durchführen müssten und sollten. Das Statut gibt heute die Möglcihekit, dass alle zwei Jahre Wahlen durchgefhrt werden und die Sektionsleiter haben sofort ganz entschieden sich für diese Mölichkeit ausgesprochen- Ich betrachte dies weniger als einen Beweis des Vertrauens, das sie der jetzigen Leitung des Bezirkes entgegenbringen, als vielmehr dass sie wahrscheinlich keinerlei Entscheidungen heuer treffen wollen und deshalb den jetzigen Zustand für ein weiteres Jahr verlängern möchten.