Mittwoch, der 20. Dezember 1972

Mittwoch, 20. Dezember 1972

Im Institut bespreche ich mit Min.Rat Frank, Fremuth, Dr. Wanke, Zöll-
ner, Heindl die Fragen des Energieplanes. Wanke stellt mit Recht fest,
dass wir weder das Wort Energieplan noch Konzept oder gar eine
Fortsetzung des ÖVP-Planes von 1968 durchführen sollten. Wir
kommen überein, die Arbeit als Grundprobleme der Energiewirtschaft
Rückblick und Ausschau zu bezeichnen. Die OECD hat zu unseren Mel-
dungen resp. Berichten eine ganze Anzahl von Zusatzfragen jetzt ge-
stellt. Die Sektion III und die OB sollen daher aufgefordert werden,
diese zu bearbeiten und gleichzeitig alle Fakten zusammenzutragen,
um diese Arbeit, nämlich die Grundprobleme in Angriff nehmen zu
können. Fraktionell werden wir eine Arbeitsgruppe bilden, die
wesentlich kleiner ist als die seinerzeitig in Oppositionszeit in de
Arbeiterkammer tagende. Fremuth soll den Vorsitz führen, solange,
bis Frank in unserem Ministerium verankert ist. Ich informiere über
die Vorgangsweise und die Absicht. Frühbauer, der mit allem einver-
standen ist, nur ersucht, wir sollten zu dieser Arbeitsgruppe auch
den jungen Genossen der Energiesektion Dr. Burian beiziehen.

Dr. Rameder, der neue Präsident des Instituts für Formgebung Mang
und Vizepräsident Konsul Haslinger stellen sich vor und Rameder
möchte gerne, dass wir unsere Subvention dem Institut für Formgebung
womöglich erhöhen. Diese neue Vereinsleitung, Prof. Mautner Markhof
wurde abgewählt, da er diese Organisation in die Wifis überführen
wollte, möchte in nächster Zeit grosse Aktivitäten entwickeln. Es
sollen nicht nur für das Handelsministerium Preisausschreiben für die
Sektor Möbel sondern für die Glasindustrie von Riedel, aber auch
für die gesamte Industrie das Institut in Erscheinung treten. Ich
verweise darauf, dass wir im nächsten Jahr bedeutende Kürzungen
zu erwarten haben und deshalb nicht sicher ist, ob sie überhaupt
die Subvention in der heurigen Höhe bekommen könnten. Das einzige
was ich ihnen zusage ist, dass wir bereits Anfang des Jahres ihre
Subvention auszahlen werden, damit sie finanziell nicht in Schwierig-
keiten geraten.

Der Elektroverband unter Führung von Dr. Kammler[evtl. Falschidentifikation], Schedl, Elin,
Kölliker[evtl. Falschidentifikation], Wolfsberger von Siemens und ein Mann von Schrack
sowie der Geschäftsführer Dolinay kommen, um von einer weiteren
Ostliberalisierung zu warnen. Kammler meint, wir sollten nicht


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Vorzugsschüler sein und als erster der DDR bereits für das
Jahr 1975 die volle Liberalisierung zu versprechen und auch zu ver-
einbaren. Mein Hinweis, dass ja bereits den Oststaaten die Libera-
lisierung für diesen Zeitpunkt und Multilateralisierung versprochen
wurde und teilweise sogar vertraglich vereinbart war, als ich die
Amtsgeschäfte übernahm, und erst jetzt durch mühselige Verhandlungen
Schutzbestimmungen in die einzelnen Verträge einbaue, bestätigt
Kammler und meint nur, dass er darüber mit Mitterer bereits
heftige Auseinandersetzungen gehabt hat. Dolinay meint, dass von
den Bruttoproduktionswert 15 Mia. S heuer nur 7 Mia. exportiert werden
während 8,2 Mia. importiert werden. Für die DDR möchte er lieber an-
stelle der polnischen Escape-Klausel-Lösung Hardcore-Fälle wenn
es schon zu einer Liberalisierung kommen sollte, bevorzugen.
Mein Hinweis, dass diese Hardcore-Fälle-Liste ungeheuer lang
sein wird, weil jeder Fachverband entsprechende Vorschläge macht,
kann er nicht entkräften. Andererseits verweist Wolfsberger
von Siemens darauf, dass z.B. die DDR die Sicherungen und andere
Massen-Elektrogüter zu ungeheuer niedrigen Preisen anbietet. Da-
durch wird nicht nur die Möglichkeit der Produktion von Siemens
fast ausgeschaltet, sondern auch in weiterer Folge Frauenthal
mit seiner Produktion auf diesem Sektor unmöglich gemacht. Die
DDR-Vertreter sollen bei Kabel z.B. an die NEWAG herangetreten
sein und erklärt haben, sie – die NEWAG – soll sagen, welche
Preise sie bereit wäre für Kabel zu bezahlen. Die DDR hätte jeden
Preis akzeptiert. Schedl von Elin behauptet dass für Motoren
die DDR 85 % Rabatt auf die Bruttopreisliste gibt während
Elin und die anderen österr. Produzenten maximal 50 % gewähren.
Ich verweise darauf, dass zum Schutz von mir das Antidumping-
und das Marktstörungsgesetz erlassen wurde. Darüber hinaus haben mir
die Wirtschaftsminister resp. Aussenhandelsminister der Oststaaten
zugesichert, dass wenn ich ihnen konkrete Hinweise von Dumping
in Einzelfällen mitteile, sie ihre Exporteure darauf aufmerksam
machen werden, dass dies unzweckmässig ist und in kürzester Zeit
die entsprechende Rücknahme dieser Angebote erfolgen soll. Schedl
bittet, dass wir doch zumindestens versuchen sollten, die Libera-
lisierung bis zu Ende der Übergangsperiode der EG 1977 zu erreichen.
Was mich frappiert ist, wie ein Industriezweig, der scheinbar in
einzelnen Produkten nicht konkurrenzfähig ist, versucht, wenigstens
ein oder zwei Jahre des Schutzes noch zu erlangen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die drei Fälle: Motoren, Sicherungen
Kabel-Anbot prüfen lassen und, wenn dies stimmt, bei den DDR-Ver-
handlungen als Beispiele eines unfairen Verhaltens Abstellung ver-
langen.

Dr. Irrgeher, der Sekretär von Kohlmaier, stellt mir Dr. Pisolti
vor, der eine Arbeit über das GATT, die ich mir flüchtig anschaue,
auf der Welthandel geschrieben hat. Pisolti möchte nun im Rahmen
des GATT oder der OECD arbeiten und hat ein diesbezügliches An-
suchen vorgelegt, wo er mir als Referenz angeben will, wenn ich
einverstanden bin. Natürlich stimme ich dem sofort zu und verspreche
darüber hinaus, dass ihm Dr. Wanke oder ein Herr des Handelsministe-
riums in nächster Zeit bei seinem Ansuchen entsprechend unterstützen
wird. Wanke weist nämlich darauf hin, dass wir nach Genf zum GATT
Leute schicken können, da die österr. Quote nicht annähernd ausge-
füllt ist und Leute, die dort arbeiten Österreich noch als Entwicklungs-
hilfe angerechnet wird.

Das Gremium des Textilhandels aus ganz Österreich kommt, um mich auf-
merksam zu machen, dass mit 1.1.1973 sie unmöglich ihre Preise ent-
sprechend der Vereinbarung der Sozialpartner und des Entlastungskata-
loges de facto entlasten können. Die Preiserhöhungen von ca. 3 % bis
zu den Preisabsenkungen von ca. 2 % maximal würden für die Händler
eine ungeheuer komplizierte und aufwendige Arbeit für jedes Produkt
bedeuten. Sie schlagen deshalb vor, sie würden ihre Mitglieder auf-
fordern und sie verbürgen, dass dies auch eingehalten wird, dass
die Lager mit 1.1. nicht entlastet werden, aber auch dafür keinerlei
Preiserhöhungen erfolgen würden. Sie möchte, obwohl es für sie ein
finanzielles Opfer bedeutet, die Preise, die ab 1.1. bei ihnen
gelten, unverändert lassen. Da wir ausserstande sind, eine wirkliche
Kontrolle mit Anfang Jänner durchzuführen, schlage ich Dr. Hecke,
der diese Gruppe neben Zajicek begleitet hat, vor, er möge mit den
Interessensvertretungen in meinem Ministerium eine Besprechung abhal-
ten. Die Textilhändler sind nämlich händeringend zu mir gekommen,
als Handelsminister und haben um meine Unterstützung für diese Frage
die sie sonst administrativ gar nicht lösen können, gebeten.

Der ehemalige Geschäftsführer von der Bürges, Dr. Korinek, verab-
schiedet sich und erklärt, dass alle Missverständnisse sein Ausschei-
den betreffend bereinigt sind. Der Finanzminister hätte ihm, obwohl


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er keine Dienstleistung mehr erbringt, die Gehaltsfortzahlung
bis zum Ende seines Vertrages April 1973 zugesichert und damit
sei er voll befriedigt. Ich bin gespannt, wie de Rechnungshof-
bericht aussehen wird, wenn einmal die Bürges geprüft wird Da
ich persönlich Korinek seit Jahrzehnten kenne, war ich mit dieser
Lösung, obwohl ich gar nicht gefragt wurde, sehr einverstanden.
Ich weiss nicht, ob wir nicht aber im Hinblick auf die Rech-
nungshofkontrolle eine Vorkehrungen aktenmässig treffen müssten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da ich überzeugt bin, dass dies der Rechnungs-
hof aufgreifen wird, sollte man jetzt vielleicht entsprechende akt-
mässige Vorkehrungen treffen, nicht dass wir dann uns auf das Fi-
nanzministerium ausreden müssen, obwohl natürlich die ALLEINIGE Ent-
scheidung dort liegt und wir ja gar nicht zur Stellungnahme resp.
Mitentscheidung aufgerufen wurden.

Die Fa. Stangl, die mit Schrack ein Rohrpost-System entwickelt
hat und in einzelnen Krankenhäusern mit Erfolg einbaute, hat
jetzt keine Möglichkeit bei anderen Krankenhäuser in OÖ, NÖ aber
auch in Wien zum Zuge zu kommen. Sie hat in Salzburg eine Anlage
wo auch Blut entsprechend schnell zwischen den einzelnen Abteilun-
gen befördert werden kann. Ausserdem baut sie jetzt in der CSSR
und in Weststaaten solche Anlagen. In Österreich kommt sie aber
nicht einmal an Ausschreibungen heran, wenn ausgeschrieben wird, so
wird ausschliesslich nach einem System ausgeschrieben, das nur Siemens
und ITT-Standard liefern können. Meistens aber erfolgt der Zuschlag,
ohne dass eine Ausschreibung überhaupt vorgenommen wird. Ich ver-
spreche der Firma, dass wir Minister Leodolter über die Möglichkeit
einer zweckmässigen modernen Transportwege in Krankenhäusern
eben durch Rohrpost aufmerksam machen und dass wir ersuchen werden,
dass die entsprechende Anbote auch von der Firma Stangl, Salzburg,
eingeholt werden sollen.

Im Parlament habe ich neuerdings die Vertreter der Konsumgenossen-
schaft, den Obmann des Konsumverbandes Haberl aber auch Hobl als
Mitglied des KGW-Vorstandes aufmerksam gemacht, dass die Ketten-
läden ihnen die Show gestohlen haben. Nicht mehr Spar, sondern
auch ADEG hat dezidiert erklärt, dass sie nicht nur die Preise
im nächsten Jahr nicht erhöhen, sondern ADEG sogar im Schnitt
um 1,7 % senken werden. Die Konsumgenossenschaft hat vor längerer
Zeit ebenfalls beschlossen, eine solche Preissenkungsaktion zu


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starten. Leider haben sie meinen Vorschlag, sofort damit in die
Öffentlichkeit zu gehen, nicht angenommen. Dadurch kommen sie
jetzt ins Hintertreffen. Haberl allerdings meinte, dass die anderen
viel versprechen können und dies nicht halten werden oder auch gar
nicht halten müssen, denn niemand kann die 3.000 ADEG-Kaufleute
wirklich kontrollieren. Ich erkläre sofort dass wir sehr wohl
auf diese Preissenkungsaktionen durch Kontrollen reagieren werden.
Haberl übergebe ich dann die gewünschten Unterlagen, wo der Konsum
heuer Preiserhöhungen durchgeführt hat, die eigentlich – wie Haberl
sich ausdrückt – von ihnen gar nicht beabsichtigt waren. Er wird
jetzt die einzelnen Fällen überprüfen und mir dann Bescheid
geben wegen einer eventuellen Entschädigung und insbesondere in
der Form wie eine solche erfolgen sollte, resp. könnte, wird er
sich mit Koppe in Verbindung setzen.