Dienstag, der 19. Dezember 1972

Dienstag, 19. Dezember 1972

Präsident Mitterer intervenierte für ein Reisebüroansuchen, Konsul
Vogel, der nach einer Bedarfsprüfung durch das Marktamt abgelehnt,
durch die Gemeinde in Salzburg aber positiv allerdings ohne Begründung
bei mir im Ministerium zur Entscheidung liegt. Der Akt war von der
Abteilung, wie Jagoda dann feststellen konnte, auf Ablehnung vorbe-
reitet. Mitterer selbst gab allerdings zu, dass in Hinkunft die
Gewerbeordnung keine Bedarfsprüfung mehr vorsehen wird und es deshalb
seiner Meinung nach zielführend ist, wenn man diese liberalere Hal-
tung jetzt auch schon bei den laufenden Ansuchen resp. Entscheidungen
berücksichtigt. Wir werden das Landesfremdenverkehrsamt fragen, und
ich empfahl Mitterer, Konsul Vogel vorzuschlagen, sich mit dieser
Institution ins Einvernehmen zu setzen.

Dr. Degischer hat sich in der Früh sofort bei mir erkundigt, ob
der Unterrichtsminister unserem Vorschlag, eine interministerielle
Kommission für die Fragen der Volksbücherei einzusetzen, zugestimmt
hat. Ich habe dann neuerdings mit Sinowatz gesprochen, der hat mir
effektiv verbindlich zugesichert, die Ministerialbürokratie in
seinem Ministerium anzuweisen, mit uns die Besprechungen aufzunehmen.
Degischer war über diese Entscheidung sehr erfreut.

Im Ministerrat bei der Bestätigung des Wiener Bezügegesetzes hat
Kreisky mitgeteilt, dass er Markovics ersuchen wird, eine Zusammen-
stellung aller Bezüge anzufertigen. Kreisky hofft, da jetzt ja alle
Bezüge der Mandatare steuerpflichtig sind, dass man jetzt ein genaues
Bild bekommen kann.

Zu den Finanzgesetzen, Bundesförderung, Bundesrechnungsamt und ganz
besonders Bundeshaushalt hat der Verkehrsminister festgestellt, dass
er erstens die TerinTermine??? für internationale Abrechnungen, die länger
dauern als im Gesetz vorgesehen sind, nicht einhalten kann. Die
entsprechenden Daten bekommt er erst später. Zum Bundeshaushalt
stellte der Verkehrsminister fest, dass er ihm nur bedingt zustim-
men könne, da die Paragraphen 14, 25, 26, 27, 39 und 40 die ÖBB und die
Post ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Es werden noch Ge-
spräche zwischen Finanzminister und Verkehrsminister geführt. Der
Bundeskanzler teilte mit, dass der Rechnungshofpräsident ausdrück-
lich schriftlich darauf verzichtet hat, auf seine im Gesetz statuierte
Anwesenheit. Der Rechnungshofpräsident und die Regierung werden in
nächster Zeit eine gemeinsame Aussprache durchführen.

Beim Antrag des Bundeskanzlers, OECD-Umweltschutzkomitee, Eutrophierungs-
programm für die österr. Seen, machte ich auf die Gefahr für den
österr. Fremdenverkehr durch vorzeitige Verlautbarung und womöglich
nicht vollkommener Untersuchungsergebnisse aufmerksam. Kreisky meinte,
eine Manipulation der Ergebnisse würde nicht möglich sein und er würde
dies ganz entschieden ablehnen. Da ich keine Manipulation anstrebte
und wollte sondern nur aufmerksam machte, dass dem österr. Fremden-
verkehr dadurch eine Rufschädigung entstehen könnte, versicherte Weihs
dass eine solche Gefahr er nicht sieht. Da jetzt bereits entsprechende
Wasserforschung betrieben wird. Würzl erklärte mir dann abends, dass
Zuk vom OECD-Büro versprochen hat, solange keinen Ministerratsantrag
zu stellen, als wir nicht mit ihm über die Vorgangsweise übereingekommen
sind. Für mich war es wieder einmal ein Beweis, dass in unserem Haus
die Ministerratsvorbereitung nicht funktioniert, denn sonst hätte
Würzl nicht überraschend festgestellt, dass wir vormittags im Mini-
sterrat jetzt doch den Antrag bekommen haben und ausser meiner Bemer-
kung dann natürlich auch einstimmig beschlossen hatten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Für mich ist dies wieder ein Beweis mehr, dass
die Ministerratsvorbereitung bei uns nicht funktioniert. Trotzdem soll-
ten wir an diesem Zustand nichts ändern, weil die jetzige Situation
für mich bezüglich des politischen Angriffes der Opposition die wesent-
lich günstigere ist, wie sich bei dem OECD-Projekt herausstellt, komme
ich ja doch wenn auch meistens durch Zufalls auf die schwachen Punkte
selbst drauf.

Bei dem Gespräch mit den Zeitungsherausgebern wurde von diesen vorge-
schlagen, dass die Papierkosten bis zur Auflage von 30.000 vom Staat
100 %-ig vergütet werden, das ist pro Zeitungen 1,8 Mill. S. Die zweite
30.000 sollen 40 % und für die weiteren 40.000 20 % bezahlt werden.
Diese Sockelfinanzierung würde bis zur Auflage von 100.000 – und da
gibt es vier Zeitungen, die dies erreichen – die Kronen-Zeitung, der
Kurier, die Kleine Zeitung und sogar mit Schwindel die AZ, die
100.000 behauptet zu drucken, 90.000 sind es effektiv – verkaufen
kann sie allerdings nur einen Teil davon. Diese vier Grossen würden
3 Mill. S Papiersubvention bekommen. Für die Frachtkostenersparung
und Postgebühren 25 Mill. nimmt die ÖBB ein, 104 Mill. die Post,
sollte eine 50 %-ige Ermässigung gegeben werden. Ebenso sollte die APA-
Gebühr, 3,5 Mill., vom Staat übernommen werden. Insgesamt hätte dieses
Programm 130 Mill. S ausgemacht. Kreisky hat ihnen und Androsch hat es
mehr oder minder dann in einer Vorbesprechung auch akzeptiert, 65 Mill.
S ab 1.1.1974 angeboten. Darüber hinaus will Kreisky, dass geprüft


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wird, ob die Insertion auch von den anderen politischen Parteien
zugestimmt wird, dann würde die Bundesregierung entsprechende
Sachinformationen über Inserate an die Zeitungen vergeben. Bei
den Wochenzeitungen, die in den 130 Mill. inbegriffen wärdenwären? werden?, werden
die ersten 50.000 Exemplare 100 %-ig vergütet und die zweiten
50.000 mit 50 % Prämie belohnt werden. Dadurch würden auch zwei
ausländischen Zeitschriften, nämlich der Stern und Hörzu, darunter
fallen. Kreisky möchte neben der politischen Parteiensubvention
derzeit mit 26 Mill. beschlossen, für die soz. Zeitungen, AZ, Neue
Zeit, die anderen Länderzeitungen und Die Frau, ca. 10–15 Mill. S
aus dieser Regelung erreichen. Die VP würde mit ihren Zeitungen 8 Mill.
nach seiner Auffassung bekommen. Die Einzelheiten über die Papier-
preissubvention wurde noch nicht festgelegt. Dies soll ich im Ein-
vernehmen mit der Papierindustrie und den Zeitungsherausgebern näch-
stes Jahr regeln. Die Verlage wollen auch unter das Gewerbestruktur-
verbesserungsgesetz und ich werde weitere Verhandlungen mit ihnen
führen. Jagoda hat seinerzeit vorgeschlagen, es sollte ein neues
Gesetz für die Verlage geschaffen werden, was natürlich der Finanz-
minister mit Recht ablehnt, da die Verlage gewerbesteuerpflichtig sind,
müsste es eigentlich auch eine Lösung bezüglich ihrer Teilnahme am Ge-
werbestrukturverbesserungsgesetz geben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich kann mir schwer vorstellen, dass diese die
Schwerpunktvoraussetzungen erbringen und deshalb würde eine Einbezie-
hung wesentliche Belastungen des Gew.Struk.Verb.G. bedeuten, bitte
Untersuchungen anstellen.

Für die ERP-Kredite hat Kreisky eine Verwendungszusage gemacht.
Im Prinzip soll auch die APA durch den Bundespressedienst bezahlt
werden. Die Subventionen werden nicht durch Verbilligung der Fracht-
kosten oder Postgebühren sondern sämtliche Subventionen werden dezi-
diert als solche für die Presse ausgewiesen. Neben der Papier-
industrie die im Jahre 1974 ca. 38 Mill. bekommen wird nun der
Presse 65 Mill. gegeben. Androsch meinte bei einer Unterbrechung
zu mir, er versucht durch einzelne Verhandlungen mit Ministern
und oft in harten Auseinandersetzungen einige hunderttausend Schilling
zu ersparen und da muss man aus politischer Überlegung der Presse
oder der Papierindustrie Dutzenden Millionen Subvention zugestehen.

Die Austria-Ferngas-Leute, AFG, kamen mit Reisinger, Gruber, NÖ,
Fritz Berg, Steiermark, Schmidt, dem ersten und einem zweiten


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Geschäftsführer, um mir über ihre Verhandlungen mit Algerien zu
berichten. Die Sonatrach hat am 15.12. den Vertrag mit dem Konsortium
auf 13 Mia. m³ Gas abgeschlossen. 2 Mia. bekommen die Bayern, 2 Mia. GFS
Stuttgart, davon sollen 500 Mill. über die Schweiz in der Schweiz
verbleiben, 3 Mia. die SAAR und 6 Mia. Frankreich – Gaz de France. Das
Gas wird 36 Groschen/m³ free on board bei einer Gleitung von 2 %
betragen. Österreich wurde nicht in das Konsortium bis jetzt aufgenommen.
Die Österreicher bemühen sich aber sehr, haben aber ausserdem noch eine
Möglichkeit, mit den Algeriern, Sonatrach, einen eigenen Vertrag abzuschlies-
sen. Die Amerikaner haben jetzt 4,5 Mia. m³ ausgehandelt. Die Austria-Fern-
gas möchte 1,5 Mia. fix und 500 Mill. Option kaufen. Der Preis, wenn
es nicht ins Konsortium aufgenommen wird, würde allerdings jetzt
bereits 45 Groschen fob + 15 Groschen Fracht betragen. Die Gaslieferung
könnte ab 1978 frühestens erfolgen. Da die Anlandung noch nicht fix ist,
es steht Fos-sur-Mer bei Marseille oder Monfalcone in Italien zur
Diskussion, wollten sie insbesondere von der ÖMV wissen, welche Chance
sie für diese beiden Orte hätten. Da sie sich über die ÖMV bitter be-
klagten, die angeblich den Algeriern aber insbesondere dem Konsortium
wissen lässt, dass sie eigentlich der grosse Gasimporteur in Österreich
ist, habe ich veranlasst, dass auch Bauern dann zu der Sitzung eingeladen
wurde. Bauer hat sofort erklärt, er wird bis an sein Lebensende den
Monopolanspruch der ÖMV vertreten, Ob er ihn durchsetzen kann, ist
allerdings eine zweite Sache, denn er selbst hat niemals mit den Algeriern
gesprochen, obwohl diese ihn zu Verhandlungen eingeladen haben, die er
ablehnte. Mit der ENI und der Ruhrgas wird er nun ein Hafenprojekt Mon-
falcone ausarbeiten, das

Die Austria-Ferngas befürchtet, dass

Wir einigten uns, dass die Austria-Ferngas ihre Verhandlungen über Aufnahme
ins Konsortium oder gegebenenfalls eines eigenen Gasliefervertrages
mit den Algeriern fortsetzen soll. Allerdings wird vorher noch eine Aus-
sprache zwischen ÖMV und Austria-Fernsgas, die Anfangs nächsten Jahres
erfolgen. Sollte dort wider Erwarten keine einvernehmliche Vorgangsweise
festgelegt werden, dann werden sie sich an mich als Schiedsrichter
wenden.

Langer-Hansel berichtet mir, dass eine Gesellschaft zur
Förderung des Fremdenverkehrs von Walterskirchen, der gleich-
zeitig Geschäftsführer der Strassengesellschaft ist, existiert,
wo Langer-Hansel Konsulent ist. Diese Gesellschaft verfügt
über 800 Auskunftsstellen und 3.000 Adressen von Auslandsöster-
reichern. Dies Gesellschaft sollte[wollte?] nun einige Aktivitäten ent-
falten und Langer-Hansel glaubte scheinbar, dass ich bereit bin,
dafür Mittel – da es ja aus der ÖFVW nicht aufbringen kann – vom
Ministerium zur Verfügung zu stellen. Ich habe dies ganz
kategorisch abgelehnt. Langer-Hansel hat mir auch erstmalig das
Material von Dir. Scherbaum[evtl. Falschidentifikation], d.h. die Aktennotiz, die er der Wirt-
schaftspolizei gegeben hat, gezeigt. Ich habe ihm nach wie vor
erklärt, dass ich mich von seinem Brief an Minister Broda ganz
entschieden distanziere und ihm gleichzeitig mit Antwortschreiben
an Broda vorgelesen. Eine diesbezügliche Durchschrift bekommt
Langer-Hansel

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Er hat mir auch einen Aktenvermerk über Baum-
gartner gezeigt, mit dem man allerdings gar nichts anfangen kann.
Dieses ganze Material sollte man bei der nächsten Direktoriumssit-
zung zur Sprache bringen, allerdings wenn Langer-Hansel dabei ist.

Min.Rat Würzl, der ebenfalls anwesend war, berichtet mir anschlies-
send, dass er sehr gerne den österr. Abgeordneten über die Fremdenver-
kehrsprobleme Bericht erstatten möchte und gleichzeitig Unterlagen-
material an diese zur Verfügung gestellt werden sollte. Ich halte
diese Vorgangsweise für äusserst gefährlich. Kein einziger Mini-
ster hat dies bis jetzt getan. Würzl selbst ist auf diese Idee ge-
kommen, als er erfahren hat, dass Lissbauer und Zedek nach ihren
Fremdenverkehrsseminaren ein sogenanntes Politiker-Treffen veran-
stalten, wo sie die Abgeordneten durch Material und entsprechende
Beeinflussung für ihre Linie gewinnen möchten. Ich glaube, wir sollten
vorsehen, dass an diesem Politikertreffen mindestens Würzl daran
teilnimmt und wenn es dort zu Angriffen oder zu einer Aktion gegen
unser Haus kommt, dann die entsprechenden Politiker spezifisch
für diesen Fall durch Aufklärung und Information auch unseren
Standpunkt kennenlernen sollten. Eine wirkliche direkte Informa-
tion und Kontaktnahme über die Klubs mit den Abgeordneten halte
ich nicht für sehr zielführend.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Ich glaube, dass wir in diesem Fall oder
besser gesagt, ich fürchte, dass wir in diesem Fall von den Klubs,
zumindestens dem der SPÖ, nicht Zustimmung, sondern grosse Beden-
ken haben würden. Nämlich die andere Seite und insbesondere die
FPÖ genau zu informieren.

Ursprunger und NR Maier teilten mir ihr Ergebnis über das Rauris-
Musterprojekt mit. Die ÖVP versucht jetzt, über den Bürgermeister
von Rauris, Rasser, eine expeditive Erledigung zu sabotieren. So
wünscht sie u.a. dass neben den Gemeinden Lend, Taxenbach, Rauris,
die einen Verein gründen sollen, auch ein Planungsbeirat mit den
Interessensvertretungen, Landesvertretungen usw. errichtet werden
soll. Da alle Beschlüsse nur einstimmig durchgeführt werden soll-
ten, bedeutet dies, dass wir kaum konkret weiterkommen können.
Ursprunger hat nun festgestellt, dass überhaupt kein zusammen-
hängender Grund im Rauristal zu erwirtschtenerwirtschaften? ist. Er schlägt
deshalb vor, dass die Bundesforste ca. 40 ha zur Verfügung
stellen sollen, damit dann diese Wälder gegen entsprechenden
Grund getauscht werden, die Bauern wären an dieser Regelung,
so glaubt er, interessiert und damit eine zusammenhängende
Fläche erworben werden kann. Die Gesellschaft würde diesen Grund
dann an die Schweizer Banken verkaufen, die ja bekanntlicher-
weise 2 Hotels mit 200 Betten errichten möchten. In seinem Konzept
wird er diesen so wichtigen Punkt nicht erörtern. Da ich mir nicht
vorstellen kann, dass die Bundesforste bereit sind, Grund zu ver-
kaufen, Ursprunger selbst gibt zu, dass die Bundesforste nur Inter-
esse haben, Grund zuzukaufen, entsteht die Möglichkeit, dass NR
Maier einen grösseren Grund, der in seiner Gemeinde von einem
Bauern zur Verfügung gestellt wird, und zwar eine Alm, die die
Bundesforste wollen, versucht jetzt zu erwerben, dieser Grund dann
gegen Grund in Rauris von den Bundesforsten getauscht wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte mit Pleschiutschnig und unserem neuen
Direktor bei den Bundesforsten, Ing. Haiden, im Institut mit mir
besprechen, ob überhaupt eine solche Möglichkeit besteht.

Beim Klub der Mandatare teilt mir Tischler mit, dass Jacobi
scheinbar zu Slavik über unsere ablehnende Haltung im Bezirks-
ausschuss – unsere Funktionäre haben dort ganz entschieden gegen
die weiteren Gebührenerhöhungen der Gemeinde protestiert – infor-
mierte. Slavik selbst nimmt an, dass wir gegen die Gebühren-
politik im Rathaus entsprechende Stimmung machen. Unsere


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Funktionäre glaube ich attackieren teilweise Jacobi deshalb,
weil sie der Meinung sind, man sollte jetzt bereits Vorkehrungen
treffen, wer anstelle der Genossinnen und Genossen, die 1974
bei den Gemeinderatswahlen auf alle Fälle ausscheiden, eben
jetzt schon ihre Nachfolge heranziehen sollten. Tischler
selbst glaubt, dass Jacobi aber noch nicht daran denkt,
wirklich in Pension zu gehen. Dies kann natürlich auch ein
Grund sein, dass sie eben Slavik über alle Details sehr genau in-
formiert, allerdings fürchte ich nicht ganz objektiv. Ich bin sicher-
lich kein starker Politiker, Wanke meint sogar mit Recht, ich
habe ein gebrochenes Verhältnis zur Macht und als ich ihm früher
erklärte, ich sei überhaupt kein Politiker, hätte er dies
nicht zur Kenntnis nehmen wollen, kommt aber jetzt doch immer
mehr drauf, dass die stimmt, weshalb ich mich mit ruhigem Ge-
wissen nicht als starken Politiker bezeichnen kann. Als dieser
betrachte ich aber meine Aufgabe nicht darin, irgendwelche Infor-
mationen, die wir über andere Personen zukommen oder über
Zustände sofort aufgebauscht und womöglich entstellt weiterzu-
geben, sondern wohl die richtigen Informationen, besonders wenn
ich gefragt werde, an die Stellen weiterzuleiten, die es wissen
müssen und die vor allem daraus Konsequenzen ziehen sollten,
um sie zu ändern. Leider komme ich immer mehr drauf, dass
meistens genau das Gegenteil geschieht. Vielleicht ist dies mensch-
lich verständlich in der Politik üblich, entspricht aber absolut
nicht meinem Stil. Ich werde mich in dieser Frage kaum ändern
können.

Im Parlament konnte spät abends dann doch nicht die Abstimmung über[das]
Kapitel Gesundheitswesen erfolgen, da nach dem Schlussreferat
von Leodolter Withalm am nächsten Tag erst replizieren wollte.
Da durch hätte er die Öffentliche Meinung, d.h. die Massen-
medien gehabt, während Leodolter natürlich vollkommen untergegangen
wäre, deshalb wurde die Debatte lustlos weitergeführt und dann
unterbrochen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass Mittwoch Abends
die Debatte endgültig zu Ende sein wird und das Budget beschlossen
da die Abgeordneten nach Hause fahren wollen und es sich am
Samstag aus herausgestellt hat, das sie da sehr diszipliniert die
Diskussion bestreiten.

Leodolter und Moser haben mit mir vereinbart, den Rennweg jetzt
einmal für das Handelsministerium zu erwerben. Moser wollte eine
dezidierte Erklärung von mir, dass wir dort einziehen möchten. Da
wir keine andere Möglichkeit derzeit konkret haben, habe ich mit
Leodolter vereinbart, dass er jetzt versuchen soll, so schnell
wie möglich den Rennweg zu erwerben und wir, wenn keine andere Möglich-
keit besteht, dann tatsächlich mit der Aussenhandelsstelle dorthin
übersiedeln müssen. Sollte eine bessere Lösung für uns zustande-
kommen, dann werde ich selbstverständlich sehr dafür sein, dass
Leodolter für ihr Gesundeninstitut dieses Objekt bekommt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Moser erklärt mir ausdrücklich, dass er bis
jetzt noch nichts unternommen hat, weil keine endgültige Zusage un-
sererseits vorlag. Ich glaube, dass wir jetzt uns zumindestens ein-
mal auf dieses Projekt konzentrieren sollen. Wenn die Chinesen dann
nicht in die Metternichgasse einziehen wollen, dann haben wir immer
noch die Möglichkeit, das BAWAG-Gebäude Leodolter zu überlassen, die
sich sehr freuen würde.