Samstag, der 16. Dezember 1972

Samstag, 16. Dezember 1972

Bei der Abstimmung über die Sozialpakete, welche durch die verschieden-
sten Abänderungsanträge sowohl von unserer Seite als auch von
Seite der Opposition sich über eine Stunde dahinzieht, passiert es
dem Berichterstatter Dr. Reinhart, dass er einmal aufsteht, als der
Antrag der ÖVP Schlager auch den gewerblichen Frühpensionisten 1.500
und etliche Schilling dazuverdienen zu lassen. Häuser hatte beabsichtigt
durch die jetzigen Novellen nur den Unselbständigen diese Erleichterung
zu geben. Warum ist mir eigentlich nicht ganz klar, da als dieser
Abstimmungsfehler dann passiert war, er meint, allzu gross sei das
Unglück nicht. Androsch hat nämlich sofort gefragt, was dieser Fehler
kostet. In späterer Folge kommt man aber dann darauf, dass eine andere
Bestimmung, die wir auch beschlossen haben, dieser Regelung wieder
entgegensteht. Die Präsidialsitzung am Montag wird sich mit dieser
schwierigen Materie befassen.

Da die Abgeordneten doch noch nach Hause fahren wollen und Samstag
ja nicht als Sitzungstag geplant war, geht die Debatte wie am
Schnürl. Es werden alle beabsichtigten Wortmeldungen auch wirklich
dann durchgeführt, nur halten sich die Diskussionsredner sehr kurz und
konzentriert. Beim Gewerbestrukturverbesserungsgesetz appelliert
Dr. Stix, dass ich die Ungerechtigkeit, wonach der Staat sich bei
einem Ermessenskredit nur mit 15 % bindet, während es hier bei
einer 20 %-igen Bindung die Unternehmer hart treffen würde. Mussil geht
sogar noch weiter und verlangt mehr Mittelstandspolitik. Ursprünglich
wollte ich überhaupt nicht antworten, doch habe ich es mir dann überlegt
und in einer Minutenantwort nur festgehalten, dass diese Appelle und
Forderungen gar nicht notwendig sind, weil wird bereits alle Vorkehrungen
getroffen haben, dass dieses Problem befriedigend gelöst wird. Ich
habe nicht ausdrücklich davon gesprochen, dass der Finanzminister keine
Bindung in diesem Punkt vornehmen wird, da dies noch nicht endgültig in
meinen Augen durchgestanden ist. Hätte ich aber nichts dazu gesagt,
wäre nach ein paar Monaten die Oppositionspartei gekommen und erklärt,
nur ihrer Intervention ist es zuzuschreiben, dass jetzt für die gewerbliche
Wirtschaft mehr geschehen kann.

Beim Bergbauförderungsgesetz hat Dr. Keimel für Tirol eine Ausdehnung auf
Magnesit, d.h. in dem Fall Scheelit verlangt. Da wir die anderen Produkte
bei der Begutachtung von Seiten der Handelskammer wurden fast alle
gefordert, abgelehnt haben, bestand auch in meinen Augen keine Möglich-
keit diesem Antrag zuzustimmen. Die Tuxer Frage kann nur so gelöst werden,


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dass Austro-Mineral Geld bekommt, um gegebenenfalls Untersuchungen
über weitere Scheelit-Vorkommen zu führen. Abg. Wille hat mir mitgeteilt,
dass der Finanzminister bereit sei, 2,5 Mill. S dafür auszugeben.
In diesem Fall müsste er eine eigene Gesellschaft gründen, die zuerst
das Bergwerk von der Magnesit AG erwirbt und dann mit Landesbeteiligung
und Bundesbeteiligungen weitere Untersuchungen über Vorkommnisse
führt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Weg auch tatsächlich
beschritten wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Salcher soll sich hier bereits sehr weit exponiert
haben und aus politischen Überlegungen soll angeblich jetzt eine diesbe-
zügliche Lösung in Angriff genommen werden.

Zum Zuckerförderungsgesetz hatte ich mit Mussil vereinbart, dass über-
haupt niemand spricht. Dies war nicht nur wegen der zeitlichen Beschränkt-
heit günstig, sondern vor allem auch, weil wir dadurch nicht Gefahr
laufen, durch Äusserungen im Parlament, die vielleicht auch im Ausland
dann bekannt werden, im Rahmen der EFTA Schwierigkeiten zu haben. Die
EFTA-Staaten haben sich noch immer nicht endgültig zu einer Lösung
der landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte durchgerungen und es
ist nicht zielführend, wenn man dann in diesen Staaten lesen kann,
was das österr. Parlament auf diesem Sektor nicht nur macht, sondern
vielleicht auch sogar noch beabsichtigt.

Die vorweihnachtliche Veranstaltung des Vereins für Kinder der Mitglieder
benützt der Reg.Rat Kneissler immer, um bei der Begrüssung für sogar
in penetranter Weise meine Verbundenheit mit der Organisation herauszu-
streichen. Er geht glatt so weit zu erklären, dass noch niemals ein
Minister sich so für die Interessen des Sportvereines eingesetzt
hat und ihn unterstützt. Da er dies in einer humorvollen Weise macht,
fragt er vorher immer an, ob ich etwas gegen diese Art einzuwenden
hätte. Gegen die Art habe ich gar nichts zu sagen, wie ich ihm immer
erkläre, doch nachher ist mir immer peinlich, in welcher dicken Art
er meine Verdienste herausstreicht.