Mittwoch, der 22. November 1972

Mittwoch, 22. November 1972

Im SPÖ-Klub berichtete Veselsky über das ÖIAG-Stahlfusionsgesetz
die Drittelbesetzung durch die Betriebsräte wurde der ÖVP insofern
schmackhafter gemacht als festgehalten wurde, daß bei der Bestellung
von Direktoren und Prokuristen, bei Investitionen, die 30 % des Aktien-
kapitals übersteigen, diese Drittel-Aufsichtsratsmitglieder nicht
mitstimmen können. Nur die 2 bis jetzt delegierten Betriebsräte haben
Stimmrecht. Dagegen wendete sich sowohl der BRO der VÖEST Brauneis
als auch der von Ranshofen, Hellwagner, sowie von Schoeller-Bleckmann
Samwald, Sekretär der Chemiearbeitergewerkschaft Teschl. Als Veselsky
dann sogar noch mitteilte, dass die Volkspartei dem Gesetzentwurf trotz-
dem nicht zustimmt, sondern ihn nur zur Kenntnis nimmt, meldeten sich
die Kritiker ein zweites Mal und verlangten, dass man zum SPÖ-Entwurf
zurückkehren sollte. Hellwagner verwies insbesondere darauf, dass 1966
die Aufsichtsparität von der ÖVP sofort durch Mehr-Nominierung ihrer
Mitglieder gebrochen wurde und bis heute die Mehrheit z.B. in Ranshofen
der ÖVP-Aufsichtsratsmitglieder besteht. Alle waren aber damit einver-
standen, dass die Vorstandsdirektoren ohne Zustimmung der Drittel-Arbeiter-
Vertreter vom Aufsichtsrat bestellt werden sollen, sie wehren sich nur
dagegen, dass sie bei der zweiten Garnitur nicht mitreden dürfen.
Auch hier kam deutlich zum Ausdruck, dass Kreisky, der dieses Gesetz
ja eigentlich verhandelt hat und mit der ÖVP vereinbart hat, nicht
anwesend ist. Ich glaube, wenn er referiert hätte und ganz besonders
dann zum Schluss Stellung genommen hätte zu den Kritikern diese nicht
noch einmal auf ihrem Standpunkt so beharrten, wie sie es jetzt natürlich
bei Veselsky machten.

Im Nationalrat hat im Plenum sowohl die FPÖ als auch die ÖVP zur Sta-
bilisierungserklärung von Häuser in Vertretung Kreisky und Androsch
erklärt, dass es eigentlich sinnlos ist, über dieses Probleme jetzt
wo man sogar noch mit den Sozialpartnern verhandelt, zu diskutieren.
Minister a.D. Kotzina, der mich fragte, ob ich für die Rieder, die
einen grösseren Messe-Gelände-Entwurf ausarbeiten Zeit habe, meinte
sogar, was sie densei denn? überhaupt der Grund gewesen, diese Debatte vom
Zaun zu brechen. Ich erklärte die offizielle Version, dass die SPÖ
befürchtete, dass ansonsten eine dringliche Anfrage über dieses Problem
von der ÖVP oder der FPÖ vorgebracht worden wäre. Kotzina erklärte,
dass dies wirklich nicht beabsichtigt sei. Ich selbst stellte dann nur
fest, dass eben ein mangelnder Kontakt und Vertrauen zwischen den Klub-
chefs existiert, denn sonst hätte man dies doch wirklich absprechen können,


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wenn wirklich die ÖVP und die FPÖ so dagegen gewesen sind. Zum Vor-
schlag, die Rieder finanziell zu unterstützen, erklärte ich, dass
maximal, wenn eine entsprechende Planung vorgenommen wird, von meinem
Ministerium ein kleiner Zuschuss zu dem Planungskonzept geleistet werden
könnte.

Abgeordneter Haberl, der in der Debatte ebenfalls sprach, erklärte mir,
dass Direktor Almer von der Konsumgenossenschaft Graz am Landesparteitag
der SPÖ zwar vielleicht wirklich dem Klubobmann Gratz von den 16.000
Artikeln erzählt hat, doch in Wirklichkeit es sich nur um 160 Artikeln
handelt. Einer Aktennotiz, die Direktor Rauter vom Konsumverband zu-
sammengestellt hat, ergibt, dass in einem Grossraumladen der Obersteiermark
ein allgemeiner Preisrückgang von 2 % mit 8 % Mehrwertsteuer belasteten
Lebensmitteln mit Ausnahme der sozial kalkulierten Artikel, bei Wurstwaren
7 %, bei Frischfleisch 5 % und bei Obst und Gemüse 2 % Preissenkung zu
verzeichnen sind. Ausserdem könnte Essig und Obstkonserven aus dem Inland
sowie importierte Tabakwaren und Süsswaren realisiert werden können.
Vier Waschmittel, Haarpflegemittel und chem.-technische Produkte bleiben
im Preis gleich. Die mit 16 % belasteten Artikel würden aber alle steigen.
Wie man in diesem Fall einen allgemeinen Preisrückgang von 2 % dann
errechnet, ist mir unerklärlich. Eine genaue Kalkulation und Durchrech-
nung soll jetzt bei der Konsumgenossenschaft Wien in Arbeit sein.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte mit Ing. Hobl Kontakt aufnehmen, der angeblich
eine endgültige Durchrechnung und sofort zur Verfügung stellen wird.

Heinz Fischer ist über die Preisentwicklung sehr beunruhigt, auch über die
Debatte scheint's nicht sehr glücklich und meint, es wäre doch gut ge-
wesen, hätte man damals im Feber meinen Vorschlag in der SPÖ-Regierung
mehr beachtet. Insbesondere erinnert er sich sehr genau über die damaligen
Diskussion bei der Regierungsklausur in Vöslau. Als er die Unterlagen sich
anschaut, meint er, dass alles eigentlich damals schon vorgeschlagen
wurde, nur abgerundeter und mehr durchdiskutiert und vor allem abge-
sprochen. Diese späte Erkenntnis nützt uns zwar jetzt auch nichts mehr.

Vertreter der Fa. Agip teilen mit, dass sie den Vorschlag der Mineralöl-
wirtschaft, die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 8 % nicht akzeptieren
können. Sie selbst befinden sich derzeit schon in den roten Ziffern
und haben von ihren 250 Mill. S Stammkapital 123 Mill. im Laufe der Jahre


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durch Verlustvortrag verloren. Im Vorjahr haben sie trotz der
Benzinpreiserhöhung von 20 Groschen 30 Mill. S Defizit gemacht und
heuer werden es 25 Mill. sein. Sie sprechen sich interessanterweise gegen
die Erhöhung des Ofenheizölpreises von 1.70 auf 1.85 S aus. Sie
fürchten hier scheinbar, dass dann der Preis für Extra Leicht, wo sie
heute 1.000 S pro Tonne nur erzielen, eine so grosse Konkurrenz
gegen Ofenheizöl werden wird, dass sie auch dieses Extra Leicht nicht
mehr verkaufen können. Bei Heizöl ist ein derartiger Preisverfall bei
Schwer kann man statt der 780 ein bisschen mehr als die Hälfte
erlösen und Extra Leicht hat den Vorteil, dass es billigere Brenner- und
Installationskosten hat, als Ofenheizöl. Obwohl es natürlich denselben
Zweck erfüllt. Wenn daher eine grosse Preisdifferenz entstehen würde
durch Preiserhöhung von Ofenheizöl, würden die Konsumenten dann doch
in Hinkunft nur mehr Öfen installieren, wo man auch Extra Leicht ver-
brennen kann. Derzeit ist das Verhältnis noch 1,2 Mill. t Heizöl
Extra Leicht gegen 700.000 t Ofenheizöl. Ofenheizöl aber können sie
– die AGIP aber auch die anderen Firmen – nur dann importieren, wenn
sie eine Raffinerie besitzen, wo sie entsprechende Verfärbung resp.
Kontrolle des Zolles durchführen lassen können. Agip-Vertreter er-
klärten mir auch, dass sie sehr wohl für mein Tankstellen-Konzept,
dass in Hinkunft keine weiteren Tankstellen mehr errichtet werden
sollen eintreten, mit 1.750 Tankstellen sei der österr. Markt reich-
lichst bestückt und Agip selbst wird nur mehr 8 im Bau befindliche
beenden und dann keine weiteren mehr errichten. Dann hat Agip ins-
gesamt 228 Tankstellen in Österreich. Ich versprach den Agip-Vertretern
dass ich nach Abschluss des Ölpreiskonfliktes die Firmen zusammenrufen
werde und bitten, dass sie doch jetzt im Hinblick darauf, dass es
auf alle Fälle zu einer für sie unbefriedigende Lösung kommt, doch
übereinstimmend jetzt mit mir ein Tankstellen-Konzept vereinbaren
sollten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine diesbezügliche Vorarbeit in Angriff
nehmen.

Min.Rat Franc intervenierte für die Energie-SektorEnergiesektion? doch Min.Rat
Zimmermann in Aussicht zu nehmen. Ich erklärte, dass ich die Entschei-
dung bereits getroffen habe und dafür Min.Rat Frank vom Forschungs-
ministerium nur in Frage kommt. Frank wurde von seinem zufälligen
Namensvetter Franc als ausgesprochener Fachmann qualifiziert, der
nur eine unglückliche Personalführung hat. Als Energiemann aber hat
er beste Verbindungen und insbesondere mit Erbacher vom Verbund, den
er jahrzehntelang kennt. Auch wissenschaftlich ist Frank bestens aner-
kannt.

Für Zimmermann intervenierte Franc nur, weil er erklärt, dass er
sehr grosse Schwierigkeiten mit Gen.Direktor Geist hat. Geist dürfte
die Genossen eben weniger nach ihrer Parteifarbe und Parteitreue, sondern
ausschliesslich nur nach Leistungen qualifizieren. Deshalb sagte mir Franc,
hätte er auch den derzeitigen Abgeordneten Fleischmann sowie andere
Genossen – Zimmermann usw. – gerne aus der ÖIAG weg. Hier dürften sich
Geist und Grünwald mit Recht verbündet haben.

Franc war eigentlich mit Direktor Wohl vom Kupferbergwerk gekommen, um
einen weiteren Bergbauförderungszuschuss zu erhalten. Wohl erklärte,
dass er 15 Mill. kurzfristigen Kredit hat, der nur durch einen ÖIAG-
Brief bezüglich der Haftung aufgenommen werden konnte. Ende Jänner wird
er aber für die vergangenen sieben Monate 6,7 Mill. S offene Rechnungen
haben. 1 Mill. Investitionen und 1,5 Mill. Sprengstoff darunter. 1972
wird er 15 Mill. Bergbauförderung kriegen und damit natürlich nicht die
offenen Rechnungen decken können. Deshalb meint er, dass er 1973
mehr als die 8,5 Mill. minus 15 % Bindung bekommen müsste. Vom Finanz-
ministerium hat ihn Ministerialrat Kaber, der jetzt für des Handels-
ministerium zuständig ist, erklärt, er soll einen Kredit sich aufnehmen
und von uns Zinsenzuschüsse verlangen. Wohl befürchtet, und ich glaube, da
hat er recht, dass ihm niemand einen Kredit geben wird, wenn er nicht
gleichzeitig eine Ausfallhaftung bringen kann. Die Jänner-Löhne
mit 1,8 Mill. und 400.000.– S Gehälter, insgesamt incl. der Sozial-
abgaben 2,2 Mill. sind gedeckt. Das einzige, was ich ihm zusicherte,
war, dass nach einer Überprüfung durch Finanzministerium und Handels-
ministerium wir ihm Anfang des Jahres sofort einen Teil der 7,5 Mill.
Bergbauförderung, die er bis jetzt für 1973 erwarten kann, flüssig machen
würden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die Prüfung ist bereits, wie Sterk mir mitteilte, vor-
gesehen, bitte veranlasse, dass man dort aus Liquidationsgründen so schnell wie möglich die
erste Tranche flüssig macht.

Dr. Lorenz vom Patentamt wollte mir unbedingt einreden, dass er, um sich
gegen die derzeitige Patentamtsleitung durchzusetzen, Vizepräsident
werden müsste. Sicher wird er von Thaler, aber auch den Vizepräsidenten
sowie insbesondere von Auracher, internationales Patentdokumentations-
zentrum, schlecht behandelt. Zumindestens nach seiner Meinung. Er fürchtet
auch, dass er von Besprechungen, jetzt wo es um die Existenz des Patent-
amtes, und damit auch um seine Existenz geht, ausgeschaltet wird. Er hätte
die seinerzeitigen Verhandlungen geführt, damit die Jugoslawen jetzt


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nach Österreich kommen, um gegebenenfalls das österr. Patentamt stärker
kooperierend heranzuziehen, hätte auch die entsprechenden Absichten mit
Polen, doch würde er bei dem jetzt vorgesehenen Besuch ausgeschaltet
sein. Ich habe Auracher sowie Thaler ersucht, sie sollten sich neuerdings
mit Lorenz ins Einvernehmen setzen. Lorenz selbst versicherte ich,
dass er jederzeit über Dr. Gehart im Ministerium seine Vorschläge an mich
herantragen kann und soweit es irgendwie geht, er bei vernünftigen Plänen
er von mir unterstützt wird.

Frau Riscovary intervenierte um den Komm.Rat Titel für Herrn Morawetz
zu erreichen. Frau Riscovary ist angeblich Disponentin bei der Habsburg
und meinte, dass ihr Chef, obwohl er Deutscher ist, bereits nach 2 Jahren
den Titel erhalten hat. Morawetz dagegen, sagt man, er sei ein halber
Roter und er könne deshalb, obwohl er auch in der Handelskammer tätig
ist, diesen Titel nicht erreichen. Als ich ihr als einzige Auskunft
gab, sie sollten sich halt an die zweite Gruppe in der Handelskammer
dem Freien Wirtschaftsverband wenden, damit sie eine Auskunft bekommen
kann, da ich über keinerlei Titelverleihungen verfüge, meinte sie, dass
das von ihrem Standpunkt unerklärlich sei. Ich dürfte scheinbar nicht
wissen, was man mit dieser Titelvergabe alles erreichen kann. Von Jagd
bis zu Geldspenden könne man alles damit erreichen. Weil ich dies aber
weiss, habe ich erklärt, bin ich der Meinung, dass ich womöglich mit
dieser Sache nichts zu tun haben sollte und deshalb bei meinem Amts-
antritt alle Titel der Handelskammer zur Verfügung gestellt habe. Wenn sie
mir konkrete Unterlagen gibt, werde ich sehr dankbar sein, weil ich
dann endlich die Möglichkeit habe, Einzelfälle zumindestens aufzugreifen
und abzustellen.

Ing. Perl, der ZBO der Angestellten von der Verbund, und Fremuth als Ver-
bund-Aufsichtsrat besprachen mit Heindl und mir die weitere Vorgangs-
weise in dieser Gesellschaft. Hintermayer wird auf alle Fälle, dies habe
ich mit Frühbauer bereits vereinbart, am 30. Juni 1973 ausscheiden. Er
soll nun, nach Vorschlag von Frühbauer, in den Aufsichtsrat kommen.
Fremuth und insbesondere Perl vermuten, dass dann sowohl Erbacher als
auch der nachrückende Bandhauer es sehr schwer haben werden. Hintermayer
wird heute bereits, um seine Position zu festigen, alles mit ÖVP-Seite
besprechen und dadurch die politische Schlagkraft in der Verbundgesell-
schaft weiter gefährden. Derzeit seien in den finanziellen Abteilungen
ganz besonders in der Personalabteilung nur lückenlos ÖVP-Angehörige
aufgenommen worden und beschäftigt. Die notwendige Reorganisation von
der Verbund und den Sondergesellschaften, die ich den beiden vortrug


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und die hundertprozentig ihre Zustimmung fanden, konnte nur dann
durchgeführt werden, wenn der neue Vorstand durch einen Aufsichtsrat
unterstützt wird, der nicht von den alten Genossen gehemmt wird. Nach
Meinung Fremuths und vor allem auch Perls sowie ganz besonders Heindls
müssten die Versorgungsposten wie z.B. für Marek, Gatscha, Hintermayer
usw., die jetzt im Aufsichtsrat sind und kommen sollen, abgeschafft
werden. Da nach wie vor aber für dieses Problem Frühbauer zuständig ist,
muss mit ihm über diese Frage gesprochen werden. Angeblich hat Frühbauer
seinem Sekretär erklärt, dass er in dieser Sache nichts mehr unternehmen
will, sondern nur mehr auf meine Vorschläge aktiv wird. Ich glaube dies
nicht ganz, wohl aber hat Frühbauer klar und deutlich zu erkennen gegeben,
dass er, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft, die letzten Endes
im Parteipräsidium fällt, sehr wohl mit mir Kontakt hält.

Tommy Lachs und Erich Schmidt vom ÖGB berichteten mir über die Aussprache,
die sie mit dem Kollektivvertragsausschuss des Gewerkschaftsbundes ge-
habt haben. Dort hätte ZS Blümel sich sehr positiv über die beabsichtigte
Abmachung zwischen dem Sozialpartnern am Lohnsektor ausgesprochen. Die Handels-
kammer hat vorgeschlagen, dass in Hinkunft für die nächsten 6 Monate
betriebliche Lohnbewegungen, die mit den Firmen verhandelt werden und
zu keiner Einigung kommen, an die Gewerkschaft abgetreten wird. Diese
müsste mit dem Fachverband versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Wenn
auch dies nicht möglich ist, wäre der Lohnunterausschuss anzurufen,
das innerhalb 3 Wochen zu entscheiden hätte. In diesem Fall wäre also
die Schlichtungsstelle, die die Handelskammer seit längerer Zeit schon
wünscht, endlich erreicht. Benya selbst betrachtet dies aber nicht als
Schlichtungsstelle. Für die Kollektivvertragsverhandlungen, Sonderzahlungen
usw. würde für die nächsten 6 Monate, soweit nicht die übliche Laufzeit
der Kollektivverträge abgelaufen ist, eine Stillstandsperiode vereinbart
werden. Gegenforderung des ÖGB insbesondere Dr. Lachs, dass dafür die
Handelskammer zustimmen müsste, dass erstens Preissenkungen durchgeführt
werden, wo es sich um Betriebe handelt, die Gewinne machen, dass
zweitens die Handelspannen reduziert werden müssen, wurde ganz entschieden
abgelehnt und bereits fallengelassen. Darüber hinaus besteht die grosse
Gefahr, dass die Handelskammer auch nicht zustimmt, dass die Importwaren
unter die Paritätische Kommission fallen, und dass insbesondere Werbe-
ausgaben nicht in dem jetzigen Umfang berücksichtigt werden müssen.
Ebenso werden Branchenanträge von der Handelskammer abgelehnt. Die ein-
zige Zusage ist, dass detailliertere Unterlagen dem Preisunterausschuss
zur Verfügung gestellt werden sollen. Was Lachs aber am meisten erschüt-
terte, war, dass wenn im Lohnunterausschuss dann die betrieblichen Ver-


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einbarungen akzeptiert werden, diese als Kalkulationspost beim Preis-
unterausschuss anerkannt werden müssen. Das Stabilisierungsabkommen
spiesst sich also nicht nur bei den Regierungsvereinbarungen und Be-
sprechungen sondern auch auf der Sozialpartnerebene. Ich bin aber über-
zeugt, dass Benya und auch Sallinger letzten Endes eine Präsidentenverein-
barung zustande bringen werden. Nicht so überzeugt bin ich, dass nachmenachdem?
ja die Regierungs-Stabilisierungsvorschläge eigentlich auch auf
alle Fälle durchziehen, von Androsch angelegt wurden, er eine Zustimmung
der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer erreichen wird. Hier
zeigt sich eben auch der Unterschied, wie ich Heinz Fischer erklärte,
zu meinem Konzept bei Jahresbeginn. Ich hatte nämlich damals garantiert
die Handelskammer zeitgerecht in Vorbesprechungen eingeschaltet und
sicherlich auch die Zustimmung zu einem solchen Stabilisierungsabkommen
aller Sozialpartner erreicht.