Mittwoch, der 22. November 1972

Mittwoch, 22. November 1972

Im SPÖ-Klub berichtete Veselsky über das ÖIAG-Stahlfusionsgesetz die Drittelbesetzung durch die Betriebsräte wurde der ÖVP insofern schmackhafter gemacht als festgehalten wurde, daß bei der Bestellung von Direktoren und Prokuristen, bei Investitionen, die 30 % des Aktienkapitals übersteigen, diese Drittel-Aufsichtsratsmitglieder nicht mitstimmen können. Nur die 2 bis jetzt delegierten Betriebsräte haben Stimmrecht. Dagegen wendete sich sowohl der BRO der VÖEST Brauneis als auch der von Ranshofen, Hellwagner, sowie von Schoeller-Bleckmann Samwald, Sekretär der Chemiearbeitergewerkschaft Teschl. Als Veselsky dann sogar noch mitteilte, dass die Volkspartei dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmt, sondern ihn nur zur Kenntnis nimmt, meldeten sich die Kritiker ein zweites Mal und verlangten, dass man zum SPÖ-Entwurf zurückkehren sollte. Hellwagner verwies insbesondere darauf, dass 1966 die Aufsichtsparität von der ÖVP sofort durch Mehr-Nominierung ihrer Mitglieder gebrochen wurde und bis heute die Mehrheit z.B. in Ranshofen der ÖVP-Aufsichtsratsmitglieder besteht. Alle waren aber damit einverstanden, dass die Vorstandsdirektoren ohne Zustimmung der Drittel-Arbeiter- Vertreter vom Aufsichtsrat bestellt werden sollen, sie wehren sich nur dagegen, dass sie bei der zweiten Garnitur nicht mitreden dürfen. Auch hier kam deutlich zum Ausdruck, dass Kreisky, der dieses Gesetz ja eigentlich verhandelt hat und mit der ÖVP vereinbart hat, nicht anwesend ist. Ich glaube, wenn er referiert hätte und ganz besonders dann zum Schluss Stellung genommen hätte zu den Kritikern diese nicht noch einmal auf ihrem Standpunkt so beharrten, wie sie es jetzt natürlich bei Veselsky machten.

Im Nationalrat hat im Plenum sowohl die FPÖ als auch die ÖVP zur Stabilisierungserklärung von Häuser in Vertretung Kreisky und Androsch erklärt, dass es eigentlich sinnlos ist, über dieses Probleme jetzt wo man sogar noch mit den Sozialpartnern verhandelt, zu diskutieren. Minister a.D. Kotzina, der mich fragte, ob ich für die Rieder, die einen grösseren Messe-Gelände-Entwurf ausarbeiten Zeit habe, meinte sogar, was sie densei denn? überhaupt der Grund gewesen, diese Debatte vom Zaun zu brechen. Ich erklärte die offizielle Version, dass die SPÖ befürchtete, dass ansonsten eine dringliche Anfrage über dieses Problem von der ÖVP oder der FPÖ vorgebracht worden wäre. Kotzina erklärte, dass dies wirklich nicht beabsichtigt sei. Ich selbst stellte dann nur fest, dass eben ein mangelnder Kontakt und Vertrauen zwischen den Klubchefs existiert, denn sonst hätte man dies doch wirklich absprechen können, wenn wirklich die ÖVP und die FPÖ so dagegen gewesen sind. Zum Vorschlag, die Rieder finanziell zu unterstützen, erklärte ich, dass maximal, wenn eine entsprechende Planung vorgenommen wird, von meinem Ministerium ein kleiner Zuschuss zu dem Planungskonzept geleistet werden könnte.

Abgeordneter Haberl, der in der Debatte ebenfalls sprach, erklärte mir, dass Direktor Almer von der Konsumgenossenschaft Graz am Landesparteitag der SPÖ zwar vielleicht wirklich dem Klubobmann Gratz von den 16.000 Artikeln erzählt hat, doch in Wirklichkeit es sich nur um 160 Artikeln handelt. Einer Aktennotiz, die Direktor Rauter vom Konsumverband zusammengestellt hat, ergibt, dass in einem Grossraumladen der Obersteiermark ein allgemeiner Preisrückgang von 2 % mit 8 % Mehrwertsteuer belasteten Lebensmitteln mit Ausnahme der sozial kalkulierten Artikel, bei Wurstwaren 7 %, bei Frischfleisch 5 % und bei Obst und Gemüse 2 % Preissenkung zu verzeichnen sind. Ausserdem könnte Essig und Obstkonserven aus dem Inland sowie importierte Tabakwaren und Süsswaren realisiert werden können. Vier Waschmittel, Haarpflegemittel und chem.-technische Produkte bleiben im Preis gleich. Die mit 16 % belasteten Artikel würden aber alle steigen. Wie man in diesem Fall einen allgemeinen Preisrückgang von 2 % dann errechnet, ist mir unerklärlich. Eine genaue Kalkulation und Durchrechnung soll jetzt bei der Konsumgenossenschaft Wien in Arbeit sein.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte mit Ing. Hobl Kontakt aufnehmen, der angeblich eine endgültige Durchrechnung und sofort zur Verfügung stellen wird.

Heinz Fischer ist über die Preisentwicklung sehr beunruhigt, auch über die Debatte scheint's nicht sehr glücklich und meint, es wäre doch gut gewesen, hätte man damals im Feber meinen Vorschlag in der SPÖ-Regierung mehr beachtet. Insbesondere erinnert er sich sehr genau über die damaligen Diskussion bei der Regierungsklausur in Vöslau. Als er die Unterlagen sich anschaut, meint er, dass alles eigentlich damals schon vorgeschlagen wurde, nur abgerundeter und mehr durchdiskutiert und vor allem abgesprochen. Diese späte Erkenntnis nützt uns zwar jetzt auch nichts mehr.

Vertreter der Fa. Agip teilen mit, dass sie den Vorschlag der Mineralölwirtschaft, die Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 8 % nicht akzeptieren können. Sie selbst befinden sich derzeit schon in den roten Ziffern und haben von ihren 250 Mill. S Stammkapital 123 Mill. im Laufe der Jahre durch Verlustvortrag verloren. Im Vorjahr haben sie trotz der Benzinpreiserhöhung von 20 Groschen 30 Mill. S Defizit gemacht und heuer werden es 25 Mill. sein. Sie sprechen sich interessanterweise gegen die Erhöhung des Ofenheizölpreises von 1.70 auf 1.85 S aus. Sie fürchten hier scheinbar, dass dann der Preis für Extra Leicht, wo sie heute 1.000 S pro Tonne nur erzielen, eine so grosse Konkurrenz gegen Ofenheizöl werden wird, dass sie auch dieses Extra Leicht nicht mehr verkaufen können. Bei Heizöl ist ein derartiger Preisverfall bei Schwer kann man statt der 780 ein bisschen mehr als die Hälfte erlösen und Extra Leicht hat den Vorteil, dass es billigere Brenner- und Installationskosten hat, als Ofenheizöl. Obwohl es natürlich denselben Zweck erfüllt. Wenn daher eine grosse Preisdifferenz entstehen würde durch Preiserhöhung von Ofenheizöl, würden die Konsumenten dann doch in Hinkunft nur mehr Öfen installieren, wo man auch Extra Leicht verbrennen kann. Derzeit ist das Verhältnis noch 1,2 Mill. t Heizöl Extra Leicht gegen 700.000 t Ofenheizöl. Ofenheizöl aber können sie – die AGIP aber auch die anderen Firmen – nur dann importieren, wenn sie eine Raffinerie besitzen, wo sie entsprechende Verfärbung resp. Kontrolle des Zolles durchführen lassen können. Agip-Vertreter erklärten mir auch, dass sie sehr wohl für mein Tankstellen-Konzept, dass in Hinkunft keine weiteren Tankstellen mehr errichtet werden sollen eintreten, mit 1.750 Tankstellen sei der österr. Markt reichlichst bestückt und Agip selbst wird nur mehr 8 im Bau befindliche beenden und dann keine weiteren mehr errichten. Dann hat Agip insgesamt 228 Tankstellen in Österreich. Ich versprach den Agip-Vertretern dass ich nach Abschluss des Ölpreiskonfliktes die Firmen zusammenrufen werde und bitten, dass sie doch jetzt im Hinblick darauf, dass es auf alle Fälle zu einer für sie unbefriedigende Lösung kommt, doch übereinstimmend jetzt mit mir ein Tankstellen-Konzept vereinbaren sollten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte eine diesbezügliche Vorarbeit in Angriff nehmen.

Min.Rat Franc intervenierte für die Energie-SektorEnergiesektion? doch Min.Rat Zimmermann in Aussicht zu nehmen. Ich erklärte, dass ich die Entscheidung bereits getroffen habe und dafür Min.Rat Frank vom Forschungsministerium nur in Frage kommt. Frank wurde von seinem zufälligen Namensvetter Franc als ausgesprochener Fachmann qualifiziert, der nur eine unglückliche Personalführung hat. Als Energiemann aber hat er beste Verbindungen und insbesondere mit Erbacher vom Verbund, den er jahrzehntelang kennt. Auch wissenschaftlich ist Frank bestens anerkannt.

Für Zimmermann intervenierte Franc nur, weil er erklärt, dass er sehr grosse Schwierigkeiten mit Gen.Direktor Geist hat. Geist dürfte die Genossen eben weniger nach ihrer Parteifarbe und Parteitreue, sondern ausschliesslich nur nach Leistungen qualifizieren. Deshalb sagte mir Franc, hätte er auch den derzeitigen Abgeordneten Fleischmann sowie andere Genossen – Zimmermann usw. – gerne aus der ÖIAG weg. Hier dürften sich Geist und Grünwald mit Recht verbündet haben.

Franc war eigentlich mit Direktor Wohl vom Kupferbergwerk gekommen, um einen weiteren Bergbauförderungszuschuss zu erhalten. Wohl erklärte, dass er 15 Mill. kurzfristigen Kredit hat, der nur durch einen ÖIAG- Brief bezüglich der Haftung aufgenommen werden konnte. Ende Jänner wird er aber für die vergangenen sieben Monate 6,7 Mill. S offene Rechnungen haben. 1 Mill. Investitionen und 1,5 Mill. Sprengstoff darunter. 1972 wird er 15 Mill. Bergbauförderung kriegen und damit natürlich nicht die offenen Rechnungen decken können. Deshalb meint er, dass er 1973 mehr als die 8,5 Mill. minus 15 % Bindung bekommen müsste. Vom Finanzministerium hat ihn Ministerialrat Kaber, der jetzt für des Handelsministerium zuständig ist, erklärt, er soll einen Kredit sich aufnehmen und von uns Zinsenzuschüsse verlangen. Wohl befürchtet, und ich glaube, da hat er recht, dass ihm niemand einen Kredit geben wird, wenn er nicht gleichzeitig eine Ausfallhaftung bringen kann. Die Jänner-Löhne mit 1,8 Mill. und 400.000.– S Gehälter, insgesamt incl. der Sozialabgaben 2,2 Mill. sind gedeckt. Das einzige, was ich ihm zusicherte, war, dass nach einer Überprüfung durch Finanzministerium und Handelsministerium wir ihm Anfang des Jahres sofort einen Teil der 7,5 Mill. Bergbauförderung, die er bis jetzt für 1973 erwarten kann, flüssig machen würden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die Prüfung ist bereits, wie Sterk mir mitteilte, vorgesehen, bitte veranlasse, dass man dort aus Liquidationsgründen so schnell wie möglich die erste Tranche flüssig macht.

Dr. Lorenz vom Patentamt wollte mir unbedingt einreden, dass er, um sich gegen die derzeitige Patentamtsleitung durchzusetzen, Vizepräsident werden müsste. Sicher wird er von Thaler, aber auch den Vizepräsidenten sowie insbesondere von Auracher, internationales Patentdokumentationszentrum, schlecht behandelt. Zumindestens nach seiner Meinung. Er fürchtet auch, dass er von Besprechungen, jetzt wo es um die Existenz des Patentamtes, und damit auch um seine Existenz geht, ausgeschaltet wird. Er hätte die seinerzeitigen Verhandlungen geführt, damit die Jugoslawen jetzt nach Österreich kommen, um gegebenenfalls das österr. Patentamt stärker kooperierend heranzuziehen, hätte auch die entsprechenden Absichten mit Polen, doch würde er bei dem jetzt vorgesehenen Besuch ausgeschaltet sein. Ich habe Auracher sowie Thaler ersucht, sie sollten sich neuerdings mit Lorenz ins Einvernehmen setzen. Lorenz selbst versicherte ich, dass er jederzeit über Dr. Gehart im Ministerium seine Vorschläge an mich herantragen kann und soweit es irgendwie geht, er bei vernünftigen Plänen er von mir unterstützt wird.

Frau Riscovary intervenierte um den Komm.Rat Titel für Herrn Morawetz zu erreichen. Frau Riscovary ist angeblich Disponentin bei der Habsburg und meinte, dass ihr Chef, obwohl er Deutscher ist, bereits nach 2 Jahren den Titel erhalten hat. Morawetz dagegen, sagt man, er sei ein halber Roter und er könne deshalb, obwohl er auch in der Handelskammer tätig ist, diesen Titel nicht erreichen. Als ich ihr als einzige Auskunft gab, sie sollten sich halt an die zweite Gruppe in der Handelskammer dem Freien Wirtschaftsverband wenden, damit sie eine Auskunft bekommen kann, da ich über keinerlei Titelverleihungen verfüge, meinte sie, dass das von ihrem Standpunkt unerklärlich sei. Ich dürfte scheinbar nicht wissen, was man mit dieser Titelvergabe alles erreichen kann. Von Jagd bis zu Geldspenden könne man alles damit erreichen. Weil ich dies aber weiss, habe ich erklärt, bin ich der Meinung, dass ich womöglich mit dieser Sache nichts zu tun haben sollte und deshalb bei meinem Amtsantritt alle Titel der Handelskammer zur Verfügung gestellt habe. Wenn sie mir konkrete Unterlagen gibt, werde ich sehr dankbar sein, weil ich dann endlich die Möglichkeit habe, Einzelfälle zumindestens aufzugreifen und abzustellen.

Ing. Perl, der ZBO der Angestellten von der Verbund, und Fremuth als Verbund-Aufsichtsrat besprachen mit Heindl und mir die weitere Vorgangsweise in dieser Gesellschaft. Hintermayer wird auf alle Fälle, dies habe ich mit Frühbauer bereits vereinbart, am 30. Juni 1973 ausscheiden. Er soll nun, nach Vorschlag von Frühbauer, in den Aufsichtsrat kommen. Fremuth und insbesondere Perl vermuten, dass dann sowohl Erbacher als auch der nachrückende Bandhauer es sehr schwer haben werden. Hintermayer wird heute bereits, um seine Position zu festigen, alles mit ÖVP-Seite besprechen und dadurch die politische Schlagkraft in der Verbundgesellschaft weiter gefährden. Derzeit seien in den finanziellen Abteilungen ganz besonders in der Personalabteilung nur lückenlos ÖVP-Angehörige aufgenommen worden und beschäftigt. Die notwendige Reorganisation von der Verbund und den Sondergesellschaften, die ich den beiden vortrug und die hundertprozentig ihre Zustimmung fanden, konnte nur dann durchgeführt werden, wenn der neue Vorstand durch einen Aufsichtsrat unterstützt wird, der nicht von den alten Genossen gehemmt wird. Nach Meinung Fremuths und vor allem auch Perls sowie ganz besonders Heindls müssten die Versorgungsposten wie z.B. für Marek, Gatscha, Hintermayer usw., die jetzt im Aufsichtsrat sind und kommen sollen, abgeschafft werden. Da nach wie vor aber für dieses Problem Frühbauer zuständig ist, muss mit ihm über diese Frage gesprochen werden. Angeblich hat Frühbauer seinem Sekretär erklärt, dass er in dieser Sache nichts mehr unternehmen will, sondern nur mehr auf meine Vorschläge aktiv wird. Ich glaube dies nicht ganz, wohl aber hat Frühbauer klar und deutlich zu erkennen gegeben, dass er, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft, die letzten Endes im Parteipräsidium fällt, sehr wohl mit mir Kontakt hält.

Tommy Lachs und Erich Schmidt vom ÖGB berichteten mir über die Aussprache, die sie mit dem Kollektivvertragsausschuss des Gewerkschaftsbundes gehabt haben. Dort hätte ZS Blümel sich sehr positiv über die beabsichtigte Abmachung zwischen dem Sozialpartnern am Lohnsektor ausgesprochen. Die Handelskammer hat vorgeschlagen, dass in Hinkunft für die nächsten 6 Monate betriebliche Lohnbewegungen, die mit den Firmen verhandelt werden und zu keiner Einigung kommen, an die Gewerkschaft abgetreten wird. Diese müsste mit dem Fachverband versuchen, zu einer Lösung zu kommen. Wenn auch dies nicht möglich ist, wäre der Lohnunterausschuss anzurufen, das innerhalb 3 Wochen zu entscheiden hätte. In diesem Fall wäre also die Schlichtungsstelle, die die Handelskammer seit längerer Zeit schon wünscht, endlich erreicht. Benya selbst betrachtet dies aber nicht als Schlichtungsstelle. Für die Kollektivvertragsverhandlungen, Sonderzahlungen usw. würde für die nächsten 6 Monate, soweit nicht die übliche Laufzeit der Kollektivverträge abgelaufen ist, eine Stillstandsperiode vereinbart werden. Gegenforderung des ÖGB insbesondere Dr. Lachs, dass dafür die Handelskammer zustimmen müsste, dass erstens Preissenkungen durchgeführt werden, wo es sich um Betriebe handelt, die Gewinne machen, dass zweitens die Handelspannen reduziert werden müssen, wurde ganz entschieden abgelehnt und bereits fallengelassen. Darüber hinaus besteht die grosse Gefahr, dass die Handelskammer auch nicht zustimmt, dass die Importwaren unter die Paritätische Kommission fallen, und dass insbesondere Werbeausgaben nicht in dem jetzigen Umfang berücksichtigt werden müssen. Ebenso werden Branchenanträge von der Handelskammer abgelehnt. Die einzige Zusage ist, dass detailliertere Unterlagen dem Preisunterausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen. Was Lachs aber am meisten erschütterte, war, dass wenn im Lohnunterausschuss dann die betrieblichen Vereinbarungen akzeptiert werden, diese als Kalkulationspost beim Preisunterausschuss anerkannt werden müssen. Das Stabilisierungsabkommen spiesst sich also nicht nur bei den Regierungsvereinbarungen und Besprechungen sondern auch auf der Sozialpartnerebene. Ich bin aber überzeugt, dass Benya und auch Sallinger letzten Endes eine Präsidentenvereinbarung zustande bringen werden. Nicht so überzeugt bin ich, dass nachmenachdem? ja die Regierungs-Stabilisierungsvorschläge eigentlich auch auf alle Fälle durchziehen, von Androsch angelegt wurden, er eine Zustimmung der Handelskammer und der Landwirtschaftskammer erreichen wird. Hier zeigt sich eben auch der Unterschied, wie ich Heinz Fischer erklärte, zu meinem Konzept bei Jahresbeginn. Ich hatte nämlich damals garantiert die Handelskammer zeitgerecht in Vorbesprechungen eingeschaltet und sicherlich auch die Zustimmung zu einem solchen Stabilisierungsabkommen aller Sozialpartner erreicht.