Donnerstag, 23. November 1972
Das Stillhalteübereinkommen zwischen den Sozialpartnern, das aller-
dings nicht so genannt werden soll sondern eben als Stabilisierungs-
beitrag bezeichnet wird, kann in der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
schwerwiegende Folgen haben. Nachdem ich gestern erfahren hatte, wie
weit Benya gehen wollte, nützte ich sofort die Gelegenheit, um bei
unserer Gewerkschaft mit den Sekretären wie und welche Folgen sie
sich aus einem solchen Abkommen erwarten. Nachdem ich mit jedem Sekre-
tär allein gesprochen habe, konnte ich deren wirkliche Meinung umso
leichter erfahren. Soweit die Gruppe, die der Sekretär vertrat, in
dem nächsten halben Jahr keine Forderung stellen konnte, weil er eben
unmittelbar vorher abgeschlossen hat, wie z.B. die Molkereiarbeiter
oder die Bäcker, hatten sie natürlich überhaupt keinen Einwand. Wenn
aber der Abschluss weiter zurückreicht, wie z.B. bei den Brauereiarbei-
tern, und das Lohnkomitee, d.h. die Betriebsräte der grossen Betriebe
gerade jetzt beschlossen hatten spätestens im nächsten Frühjahr wieder
zu Aktionen zu starten, war natürlich eine gewisse Skepsis beim Sekretär
festzustellen, dass ein solches Abkommen nicht von den Betriebsräten be-
geistert aufgenommen wird. In der Gewerkschaftsfraktion des ÖGB spiegelte
sich dieselbe Situation nur zwischen den einzelnen Gewerkschaften.
Benya referierte über die Verhandlungen mit der Handelskammer und
auf Grund eines Entwurfes eines Übereinkommens. Niemand hatte dieses
Übereinkommen gesehen oder auch nur davon im Detail gehört. Ulbrich Ernstl
von der Eisenbahnergewerkschaft meinte deshalb, so etwas müsste vorher ver-
teilt werden. Benya hat aber nur den Entwurf einer Resolution verteilt
den der ÖGB-Bundesvorstand anschliessend entschliessen sollte. Darin war
ziemlich eindeutig die Verpflichtung des ÖGB und der einzelnen Gewerk-
schaften bezügliche der Kollektivvertragspolitik nach Ablauf der üblichen
Wartezeit in eine möglichst geringen kostenmässigen Auswirkung Lohnforderun-
gen zu stellen. Den Mitgliedern in den Betrieben und den Betriebsräten wird
diese Haltung empfohlen. Der Unternehmerseite wird, incl. der Land-
wirtschaft, in dieser kritischen Periode bei Preiserhöhungen äusserste
Zurückhaltung erwartet. Die Unternehmerseite für eine Dämpfung des
Preisauftriebes sorgt ohne eigentlich sehr konkrete Verpflichtungen
einzugehen, wird der ÖGB eben diese zurückhaltende Lohnpolitik machen.
Hrdlitschka wollte nun, dass die Handelskammer zu wesentlich mehr ver-
pflichtet wird. Zuerst wollte er aber vor allem, dass die Arbeiterkammer
– wie er sich ausdrückte – mit seinen Experten bei dem Abschluss einge-
schaltet wird. Benya wendete sich sofort dagegen, nicht weil er etwas
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gegen die Experten oder gar gegen die Arbeiterkammer hat, aber weil
dann sofort auch die Landwirtschaftskammer zu dem Stabilisierungsabkommen
herangezogen werden muss und dann ihre Forderungen auf den Tisch legt,
die man dann verhandeln muss. Teschl der ZS der Chemiearbeiter möchte
ebenfalls eine konkretere Festlegung der Handelskammer. Kouba von der
Textilarbeitergewerkschaft meint, dass die Unternehmer niemals weder mit
Textilien, Bekleidung oder Leder zum Preisunterausschuss gehen. Die Ge-
werkschaft aber jetzt noch stärker gebunden sein soll als bisher.
Häuser erinnert, dass 1961 die Gewerkschaftsbewegung sogar einen echten
Lohnstopp mit einem Stillhalteabkommen beschlossen hat. Diesmal gehe
man nicht annähernd so weit. Dallinger ZS der. Privatangestellten, meint
das Abkommen dürfte eben nur auf 6 Monate geschlossen werden. Steiner
von den graphischen Arbeitern, der geätzt gerade ein Seminar all seiner
Funktionäre hat, berichtet, dass diese sehr wohl eine Preisstabili-
sierung erwarten. Busta, Pers. Dienstleistungen, meint, das ist ja
kein Lohnstopp, denn alle Abschlüsse, wo zweite Etappen vorgesehen sind,
wie z.B. bei den Bauarbeitern, wo die Laufzeit in der Zwischenzeit
ausläuft, z.b. bei den Versicherungsangestellten, die im März verhandeln
werden als auch bei den Handelsangestellten, die jetzt verhandeln sind
ja frei. Gen.Sekr. Schweinzer von den Freien Berufen meint, dass ihre
Gruppen verschiedenste Abschlussdaten hätten und dass oft zwei Jahre
bei ihnen abzuwarten ist, da sie meistens nur dann Verhandlungen führen
können, wenn budgetmässige Deckung für die Theater usw. vorgesorgt wird.
Pansi befürchtet, dass wenn die Verträge dann nach 6 Monaten freigeben
werden, dann ein gewisse Aufstau sofort losgetreten wird. Ulbrich meint,
dass die Eisenbahner sehr wohl jetzt zurückgehalten haben, damit die
anderen öffentlich Bediensteten ihr Zulagenpaket mit 1.12. durchsetzen
könnten. Millendorfer für die Bauarbeiter meint, dass die KPÖ sehr hart
angreifen wird und verweist auf ein Flugblatt. Braun von den Privatan-
gestellten meint, man müsste unbedingt den ÖAAB binden, weil sonst er
in den Betrieben als der Lizitierer auftreten wird. Deutsch von der Luga
meint, dass die Betriebsumstufungen nicht davon betroffen sein dürften.
Er möchte insbesondere die Forderungen, die sich aus Konzentrationen
von Betrieben ergaben ausgenommen haben. Ich selbst meldet mich auch,
was eigentlich sehr selten vorkommt, um doch darauf zu verweisen, dass
sich niemand aus der Stabilitätspolitik ausschliessen könnte. Weder
der ÖGB noch eine einzelne Gruppe. Wenn auch daher in den nächsten
Monaten sehr kritische Zeiten entstehen können und werden, so deshalb
weil eben die Handelskammer zwar nicht nein sagen wird, aber in Wirk-
lichkeit keine konkreten Verpflichtungen eingehen kann. Bezüglich einer
Preisdämpfung. Das zukünftige System, dass nämlich wenn es auf Betriebs-
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ebene zu keiner Einigung zwischen dem Betriebsrat und der Unternehmungs-
leitung kommt, dann die Gewerkschaft und der Fachverband eingeschaltet
werden soll, wird die Gewerkschaften stärken. Die Betriebsräte werden
jetzt nicht mehr selbständig handeln können und damit auch bei den
Mitgliedern nicht mehr der Eindruck entstehen, wir brauchen gar keine
Gewerkschaft, denn das machen wir uns im Betrieb allein. Ausserdem werden
jetzt viele Betriebskaiser, wie manche Betriebsräte genannt werden,
von ihrer Selbstherrlichkeit einiges zurücknehmen müssen, indem sie eben
in Hinkunft nicht mehr selbständige Abschlüsse tätigen können, wenn
nicht das Unternehmen zustimmt. Ich verwies aber darauf, dass auf
alle Fälle verhindert werden muss, dass die Unternehmer im Preisunter-
ausschuss Abschlüsse, die sie mit Betriebsräten tätigen, dann als Preis-
kalkulationsfaktor geltend machen können. Die grosse Gefahr, die ich sehe,
ist aber, das in einzelnen Betrieben vielleicht auch dann in ganzen Bran-
chen es zu Kampfmassnahmen der einzelnen Mitglieder resp. Belegschaften
kommt, ohne dass die Gewerkschaft dem zustimmt. Eine solche Entwicklung
hat es ja besonders in England gegeben, aber auch in der BRD hat als
die Gewerkschaft eine zurückhaltende Politik machte, die wilden Streiks
wesentlich zugenommen. Benya konnte dann in seiner Zusammenfassung
aber dann doch darauf hinweisen, dass eigentlich niemand sich ausge-
sprochen gegen eine solchen Abschluss zu Wort gemeldet hatte. Die
geäusserten Bedenken, hatte er versucht in seinem Schlusswort zu
zerstreuen, indem er darauf hinwies, dass dies ja sowieso nur für 6
Monate abgeschlossen werden soll. Für mich ist es aber keine Frage,
dass wenn erst dieses System 6 Monate spielt auch in Hinkunft alle
Betriebsvereinbarungen wahrscheinlich die zu keinem positiven und klaglosen
Abschluss führen, dann für die Gewerkschaften im Lohnunterausschuss
resp. der Paritätischen Kommission landen. Dann gibt es diese Schiedsstel-
le, die man eigentlich durch Jahrzehnte jetzt von der Handelskammerseite
verlangt hat und die eigentlich immer von uns abgelehnt wurde. Mit
diesem Abkommen ist also ein weiterer Baustein der Sozialpartnerschaft
zugefügt worden. Eine weitere Zentralisierung der Lohnpolitik, die auf
ökonomischen Gebiet zu begrüssen, auf gewerkschaftspolitischem Gebiet,
wenn dann tatsächlich die Gewerkschaften stärker eingeschaltet werden,
ebenfalls positiv sich auswirken kann, auf dem Gebiet aber, um in den Be-
trieben Ruhe zu haben, wahrscheinlich die negativ auswirken wird. Für
uns wird diese Situation deshalb äusserst kritisch werden, weil ich genau
in der Zeit, wo dieses Abkommen sich am härtesten auswirken wird, näm-
lich im Mai, den Gewerkschaftstag habe. Auf lange Sicht gesehen aller-
dings, wird diese Politik nämlich Zentralisierung der Lohnpolitik
in die Gewerkschaften oder sogar in den ÖGB uns als Lebensmittelarbeiter
aber weniger hart treffen, da wir ja bereits jetzt weniger Ist-Lohn-
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Erhöhungen durch Betriebsvereinbarungen als Kollektivvertrags-
regelung durch die Gewerkschaft haben. Anders sieht dies in den
einzelnen Gruppen der Metallarbeiter oder der Bauarbeiter und anderer
grosser Gewerkschaften aus.
Im Bundesvorstand des ÖGB haben dann die christlichen Gewerkschafter, aber
auch der parteiunabhängige Vogel sowie der FPÖ-Vertreter Kindl diesem
Abkommen zugestimmt. Nur die Gewerkschaftliche Einheit und Slavik
als auch die Arbeitsgemeinschaft zur gewerkschaftlichen Einheit Kodicek
haben es abgelehnt. Von der KPÖ resp. von dem KP-Dissidenten Kodicek
und seiner Gruppe war auch keinesfalls eine Zustimmung zu erwarten, ob-
wohl auch sie den positiven Teil des Abkommens, nämlich dass die Preise
in Hinkunft nicht mehr so stark steigen sollten, zustimmten. Zuminde-
stens in ihren Diskussionsbeiträgen. Diesen Beschluss des ÖGB und
vor allem auch mit der Zustimmung von Gasperschitz, dem Vorsitzenden
der öffentlich Bediensteten, in seinem Beitrag ein bisschen negativ
das Abkommen kritisierte, letzten Endes aber nicht dagegen stimmte,
sind die ÖAAB-Lizitierer auch jetzt eingefangen. Ich bin mir aller-
dings klar, dass in den einzelnen Dienststellen und Betrieben sie trotz-
dem die Stabilisierungspolitik der Regierung und auch des ÖGB hart
attackieren werden. Der einzige Vorteil ist, dass man darauf hinweisen
kann, dass ihre Vertreter im ÖGB dem aber zugestimmt haben. Die end-
gültige Formulierung wird ja noch zwischen den Präsidien vereinbart.
Aus der Sitzung der Fraktion und insbesondere des Vorstandes habe ich
wieder die Erkenntnis bestätigt bekommen, dass man eben mutig entsprechende
Vorschläge machen muss. Benya ist heute eigentlich in der Gewerkschaftsbe-
wegung stark genug verankert, um einen solchen Ritt über den Bodensee,
der sicherlich im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse und ganz be-
sonders der Bundesregierung gelegen ist, zu wagen. Durch die Überparteilich-
keit des Gewerkschaftsbundes kann er sogar, wenn die christlichen Gewerk-
schaften zustimmen, auf ganz breiter Basis seine Politik nach aussen hin
vertreten und bekommt natürlich dadurch auch seine persönliche Stärkung
seiner Position.
Die Mineralölindustrie hat mit Androsch gestern noch eine Aussprache ge-
habt, wo sie ganz besonders hart den Vorschlag des FM, nämlich zu keiner
Mehrwertsteuersatzsenkung zuzustimmen kritisierte. Da Androsch aber
nicht bereit ist, an diesem Standpunkt etwas zu ändern, hat die ÖMV
versucht, mit dem internationalen Gesellschaften ein neues System auszu-
arbeiten. Sie wollte mit 1.4. als erste Etappe die Anhebung um rd. 40 gr.
Androsch hat diese Etappe dann auf den 1. Juni hinausgeschoben, gleich-
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zeitig aber dann die Mineralölsteuer um 10 Groschen gesenkt, sodass
er mit 30 Groschen bei Normalbenzin und 40 Groschen bei Superbenzin
und Dieselöl durchkommt. Nur Ofenheizöl wird sofort von 1.70 auf
1.85 S erhöht mit 1.1.1973. Die nächste Etappe wird dann der 1.1.1974
sein, wo die Mineralölsteuer um 20 Groschen erhöht wird und dann der
Normalbenzin um 35 Groschen und Superbenzin um 30 Groschen erhöht
wird. Auch Dieselöl wird dann von 3.60 auf 3.70 erhöht sowie das
Ofenheizöl von 1.85 auf 1.95. Bei Dieselöl und Ofenheizöl wird
keinerlei Ermässigung der Mineralölsteuer und dann auch keine Erhöhung
der Mineralölsteuer durchgeführt. Bei dieser Lösung gefällt mir am
besten, dass ich endlich meine Verwendungszusage von 10 Groschen Ofenheiz-
ölerhöhung weggebracht habe. Da erklärte die ÖMV sich nun endgültig
bereit, dass ein Tankstellenstopp eingeführt werden soll, dieses Verlangen
wird jetzt ebenfalls von den internationalen Gesellschaften erfüllt
werden. Ich habe bereits vor Jahren den Gesellschaften vorgeschlagen,
wir sollten ein Tankstellenkonzept entwickeln, um diese sinnlose Aus-
weitung der Tankstellen hintanzuhalten. Durch die prekäre Situa-
tion, in die sie nun durch dieses Übereinkommen kommen werden, sind sie
jetzt natürlich eher bereit, einer solchen Lösung zuzustimmen.
Die ÖMV wird es übernehmen, mit den internationalen Gesellschaften
zu verhandeln und ihnen zu erklären, dass dieses Kompromiss akzep-
tabel sei. Androsch hat der ÖMV auch noch zugesichert, dass der Förder-
zins von 15 % in Etappen mit 1.1.1973 10 % und mit 1.1.1974 6 % herab-
gesetzt wird. Dadurch wird die ÖMV 110 Mill. S ersparen. Richtig ist,
dass es ungerecht ist, dass die österr. nationale Gesellschaft einen
höheren Förderzins bezahlt als die internationalen die bekanntlich
6 % nur leisten, Russbach, Mobil erklärt allerdings mit Recht, dass
es sich hier um eine internationale Vereinbarung bezüglich des er-
mässigten Förderzinses von 6 % handelt. Dem steht allerdings ja nicht
entgegen, dass ebenfalls die nationale Gesellschaft nur einen solchen
Förderzins zu entrichten hat. Die Forderungen der Tankstellen muss von
den Ölgesellschaften erfüllt werden, resp. es darf zu keiner Kürzung
der Tankstellen-Sätze kommen. Die Mehrwertsteuer ist also von den Ölge-
sellschaften bis zum 1.6.1973 zu tragen, dann bekommen sie einen
Aufholungseffekt und haben damit auch die entsprechenden Tankstellen-
forderungen insbesondere mit 1.1.1974 zu erfüllen. Androsch hofft und
die ÖMV hat dies zur Kenntnis genommen, dass mit der Preisregelung
1.1.1974 bis zu den Wahlen dann keinerlei weitere Erhöhungen folgen
dürften. Es sei denn, es käme zu einer entsprechenden Rohölpreisver-
teuerung. An diesem Beispiel hat sich wieder einmal gezeigt, wie
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der Finanzminister doch wesentlich andere Möglichkeiten hat. Nur
er konnte die Mineralölsteuerabsenkung in Vorschlag bringen, auch
dann wenn Moser, da er für das Jahr 1973 weniger Mineralölsteuereinnah-
men für den Strassenbau zur Verfügung hat, nicht sehr glücklich ist.
Dadurch, dass er dann mit 1.1.1974 20 Groschen Mineralölsteuer be-
kommt, macht er auf lange Sicht gesehen, sogar noch ein gutes
Geschäft.
Bei der Besprechung mit der Energiefraktion hat sich eine ähnliche
Situation ergeben. Frühbauer hat dort vorgeschlagen, dass die Haus-
haltstarife erst mit 1. Mai erhöht werden dürfen. Dieses kostet
der Energiewirtschaft rund 40 Mill. S. Da bei den anderen Tarifen
sofort die vorgesehene Entlastung von 0,5 0,9 1,4 Platz greift,
kommt es dort zu einer Erhöhung der Energiepreise. Dies gilt auch
für den Nachtstrom des Haushaltes, d.h. für die Warmwasserspeicherung
und die Heizung. Hier überhaupt kein Aufholeffekt für die Energie-
wirtschaft vorgesehen ist, wollten die Stadtwerke und auch die anderen
Gesellschaften, dass wir den Entlastungssatz um 0,1 noch verringern.
Ich wies darauf hin, dass diese Vorgangsweise vollkommen unmöglich
ist, da auch dieser Entlastungssatz von 0,5 0,9 1,4 nicht einmal
die Zustimmung der Arbeiterkammer gefunden hat. Eine weitere etappen-
weise Absenkung resp. erst etappenweise Erhöhung des Preises wie
Androsch gerne wollte, wird von der Energiewirtschaft deshalb abge-
lehnt, weil jede Ablesung 5 Mill. S und furchtbare organisatorische
Schwierigkeiten bereitet. Interessant war, dass der Vertreter der
OKA-Direktor Karlhuber meinte, die Energiewirtschaft könnte nicht
weitere Opfer für die Stabilität bringen, weil sie jetzt bereits
eine Zwischenlohnrunde den Betriebsräten zugestehen müsse. Ich
habe ihm mit aller Deutlichkeit auseinandergesetzt, dass dies gegen
die Beschlüsse der soz. Gewerkschaftsfraktion und letzten Endes jetzt
auch gegen den Bundesvorstandsbeschluss verstossen würde. Karlhuber
meinte dann, dass Wenzl sicherlich den Forderungen der Betriebs-
räte Rechnung tragen wird und auch der Landeshauptmannstellvertreter
Fridl ihn dann auffordern wird, dem Wunsch der Belegschaft nachzu-
geben, weil Wahlen in Oberösterreich bevorstehen. Hier haben sogar
andere dann zum Schluss gemeint, ausserhalb der Sitzung, wegen diesen
paar Hanseln wird die oberösterreichische Wahl auch nicht anders
entschieden werden. Für mich war es also ganz klar und deutlich,
dass der Druck der Betriebsräte in den einzelnen Unternehmungen in
den nächsten Monaten sehr stark sein wird und dass bereits jetzt
die Unternehmer anfangen, den Forderungen nachzugeben, noch bevor
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das Stabilitätsabkommen in Kraft gesetzt ist.
Tagesprogramm, 23.11.1972