Montag, der 20. November 1972

Montag, 20. November 1972

Beim Jour fixe mit Sallinger, wo nur er anwesend war, habe ich ihm
die Gretchen-Frage gestellt, ob er beim Stabilitätsabkommen mitwirken
wird oder nicht. Er selbst erklärte, dass er sehr wohl sich mit Benya
hier zusammensetzen wird, um einen Beitrag gegebenenfalls zu leisten.
Natürlich macht er sein Mitwirken insbesondere von einer Vereinbarung
mit Benya abhängig. Er beschwerte sich mir gegenüber, dass das letzte
Mal Androsch erklärt hat, dass wenn die Sozialpartner nicht mitmachen,
dann die Regierung allein dieses Stabilisierungsabkommen durchziehen
wird. Wichtig erscheint mir, dass er mit Benya in diesem Fall ein Ge-
spräch aufnimmt. Solange nämlich die Handelskammer mit dem ÖGB auch
wenn sie sehr negativ gegen das Stabilisierungsabkommen eingestellt ist,
Besprechungen führt, solange können wir damit rechnen, dass sie doch
in irgendeiner Weise gemeinsam beim Stabilisierungsabkommen mitwirken.
Gegen die Interessenvertretung kann ich mir beim besten Willen nicht
vorstellen, dass wir ein solches Abkommen durchziehen können. Da er
eine Auszeichnung von LH Kery im Burgenland bekam, konnten wir nur
20 Minuten für unsere Probleme aufwenden. Er intervenierte für
Viktor Adler aus Kitzbühel einen ERP-Kredit, Bucher einen Zinsenzuschuss
vom Handelsministerium, Hausaktion[hs. ergänzt: Zinsenzuschuß, Anm.], und Zoubek einen Zinsenzuschuss von
der BÜRGES.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte alle drei erledigen. Die Fa. Hrabak, Reali-
tätenhändler, will nun auch das Staatswappen führen. Ich habe seinerzeit
mit Sallinger und Mussil gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob es
zweckmässig ist, dass wir Nicht-Produktionsbetriebenicht nur Produktionsbetriebe und Handelsbetriebe,
sondern eben Realitäten-, Hausverwalter usw. ein Staatswappen geben soll-
ten. Ich neige eigentlich mehr der Meinung zu, dass dies nicht zweckmäs-
sig ist. Wenn nicht schon in früheren Jahren eine entsprechende Auszeich-
nung von solchen Firmen erfolgt ist, sollte ich glaube ich nicht damit
beginnen.

Sallinger ist sehr erstaunt, dass trotz meiner Stellungnahme jetzt das
Haus immer wieder urgiert bei der Handelskammer Wien eine endgültige
positive Stellungnahme zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die bisherige Vorgangsweise in dieser Bran-
che zu überprüfen und keinesfalls mehr bei der Handelskammer Wien, wenn
dies negativ ausfällt, die Stellungnahme urgieren.

Die Forderung von Präs. Thiele und anderer Kärntner Genossen, Haslacher
zum Kommerzialrat zu machen, die bis jeztt von der Kärntner Handels-
kammer auch von der Bundeshandelskammer abgelehnt wurde, will Sallinger
nun mit Jodlbauer besprechen, der angeblich eine Aussprache mit ihm in
14 Tagen wegen Kommerzialratstiteln hat. Ich habe Jodlbauer sofort bei
der Sitzung "Möbel-Wohnen", wo ich ihn getroffen haben, von dieser neuen
Wendung in Kommerzialratstitelfragen verständigt.

Beim Pressefrühstück war die schriftliche Unterlage noch nicht fertig,
als wir die Sitzung begannen. Nachher kam ein ausführlicher Text von
5 Seiten. Ich glaube, dass solche ausführliche schriftliche Unterlagen
nicht sehr zielführend sind. Ich fürchte nämlich, dass die Journalisten
gar nicht die Zeit aufwenden, um dies alles zu lesen. Waschzettel müsste
ganz kurz gefasst sein, damit er womöglich sofort so in Druck gehen kann.
Ausführlichere schriftliche Darstellungen muss nämlich der Redakteur
umschreiben und da bin ich nicht ganz sicher, ob er sich diese Arbeit
macht. Besprechung und ergänzende Fragen sollen, wenn die schriftliche
Unterlage nicht ausreicht eben im Pressegespräch dann von Seiten des
Referenten oder gegebenenfalls von mir ergänzt werden. Koppe hat an-
schliessend an dieses Gespräch mit der Presse mir erklärt, dass ein-
zelne Redakteure über die Aussage bei dieser Sitzung nicht sehr
glücklich waren, da sie sehr mager ausgefallen ist. Ich muss ihm
insoferne zustimmen, als ich überhaupt keinerlei Sensationen diesmal
anbieten konnte. Ich glaube, dass ich wirklich in Hinkunft bei aller
Loyalität gegenüber anderen Ministern doch bei solchen Besprechungen
Einzelheiten mitteilen müsste. Da ich dies aber keinesfalls selbst tun
will, müsste man organisieren, dass entsprechende Anfragen kommen. Wenn
ich nämlich gefragt werde, dann kann ich mich ja nicht auf den Stand-
punkt: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts" zurückziehen.
Leherb, der für die ÖFVW 4 Plakate entworfen hat, wird Mittwoch, den
29. November bei Piller die ersten Andrucke mit mir entnehmen. Da es
bei den Malern noch mehr als bei den Schauspielern einen ungeheuren
Konkurrenzkampf gibt, jeder möchte der grösste und der beste sein und
eine entsprechende Anerkennung durch den Staat erfahren, möchte Leherb,
dass auch er vom Unterrichtsministerium entsprechend gefördert wird.
Es geht ihm dabei weniger um die finanzielle Seite obwohl die natürlich
bei dem sehr tüchtigen Geschäftsmann Leherb auch eine Rolle spielt,
sondern um das Sozialprestige gegen seine Mitkonkurrenten. 1959 hat
nämlich Leherb mit Hausner, Hutter, Lehmden, Fuchs[hs. ergänzt, Anm.] die Schule des Wiener


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phantastischen Realismus gegründet, die Gütersloh damals als
phantos magorica? bezeichnete. Nun ist Leherb aus dieser Gruppe
ausgeschieden und gerade jetzt haben im Museum des 20. Jahrhunderts
oder wie er sich ausdrückt im Zwanzger-Haus, 5 eine Ausstellung er-
öffnet, die in einer Warenausstellung in Tokio gewesen ist. Leherb
betrachtet das als eine Konkurrenz gegen seine eben jetzt schon bekannt
werdende Plakative Leistung für Österreich. Ich konnte ihm natürlich
und wollte auch gar nicht irgendwelche konkreten Zusagen machen, doch
Heindl hat ihm zugesichert, dass ich und auch er selbst seine Bemühungen
um mehr Anerkennung in der Bundesregierung, da Leherb erklärt, für ihn
gibt es immer nur Beifall und sonst nichts, sich einsetzen werden.
Bei der Ministerratsvorbesprechung hat mir Sinowatz zugesichert,
dass er zwar leider an dem Mittwoch-Abend nicht kommen kann, weil
er bereits eine Parteiveranstaltung im Burgenland hat, doch ist er
bereit, am nächsten Tag um 15 Uhr mit ihm zusammenzutreffen, sogar
ein Glas Wein mit ihm zu trinken und sich über die Probleme Leherb
sehr eingehend zu unterhalten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, Leherb doch mehr in der Richtung zu ver-
ständigen und zu beeinflussen, dass Sinowatz der dafür zuständige Mi-
nister ist und nicht ich.

Dr. Winterleitner möchte, dass wir die restliche Vorträge aus der Umwelt-
schutzreihe des Handelsministeriums ebenfalls drucken. Für die ersten
drei hat er von mir angeblich eine Druckgenehmigung bekommen und
jetzt wäre es gegenüber den anderen Vortragenden ungerecht, wenn
diese nicht ebenfalls in Druck erscheinen würden. Ich schlage ihm vor,
dass, nachdem vom Bohmann-Verlag 35.000 S dafür verlangt werden, dass
er mit 30.000 S versucht durchzukommen. Die finanzielle Bedeckung hat
ihm Sekt.Rat Marhold zugesichert, ist gegeben. Winterleitner macht
mich dann aufmerksam, dass eine neue Diskussionsreihe, ein ganzer
Tag soll im Gewerbeverein dazu dienen, die Beseitigung von Kunststoffen
im Müll gestartet wird. Die Kosten für diese Reihe wären nicht allzu
hoch, da die Deutschen ihre Vortragenden, auf Firmenkosten nach Wien
schicken. Doch ergibt sich immerhin eine finanzielle Belastung, ohne
dass ich jemals eine solche Zustimmung gegeben hätte, auch Koppe hat
sich nicht daran erinnert, dass er ein solches Ansuchen jemals geneh-
migt hätte. Winterleitner und Hanisch entwickeln hier eine Aktivität,
ohne eigentlich entsprechende Deckungen zu haben. Bei den Besprechungen
wurde mir von Winterleitner versichert, sei das Gesundheitsministerium,


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welches ja jetzt primär für Umweltschutz zuständig ist, anwesend ge-
wesen und hätte keinerlei Einwände gegen eine solche Vortrags-
reihe des Handelsministerium gemacht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da wir für Initiative sehr dankbar sind und kaum
einen Einspruch gegen Massnahmen, wenn einzelne Referenten Initiativen
ergreifen, setzen, wollen, müsste doch vielleicht über Marhold abgesi-
chert werden, dass ein solcher Akt, bevor er dann die Zustimmung des
Präsidiums, Budgetsektion, findet, doch auch zuerst dem Ministerbüro
und mir vorgelegt wird. Auf solchem Wege können wir dann zumindestens
von Aktivitäten des Hauses erfahren.

Für den Ausbau der Industriesektion wird Gröger jetzt als Gruppen-
leiter installiert. Er soll die Branchenreferate und die drei Abteilungen
Grundindustrie – Peschke, Investitionsindustrie – Herger – und traditio-
nelle Konsumgüterindustrie – Dinzl – zusammenfassen. Gröger ist ein
junger tüchtiger Beamter, überspringt damit aber zwar nicht in seiner
Aufstiegslinie doch aber in seiner effektiven Stellung den älteren
ebenfalls tüchtigen Ministerialrat Dinzl. Hier wird es sicherlich Schwie-
rigkeiten geben und ich glaube deshalb auch dann, wenn meine Entscheidung
nicht unbedingt die Zustimmung von Dinzl braucht, dass ich doch mit
dem unbedingt reden sollte und müsste. Gröger selbst kann dies auf keinen
Fall tun. Die Nachfolge von Min.Rat Peschke soll so gelöst werden,
dass wir dafür Sterk von der OB abdelegieren. Sterk selbst, mit dem ich
anschliessend gesprochen habe, meint, dass ihm dies als Fahnenflucht
von den Betrieben, die er nachher zu bearbeiten hat und vor allem
auch von seinen Kollegen in der OB ausgelegt werden würde. Er selbst
schlägt deshalb bis zur endgültigen Klärung der OB und der Energie-
sektion vor, dass er eine Doppelbesetzung akzeptieren würde. Die Nach-
folge Peschke muss nämlich jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden,
da Peschke schon einige Male bei mir urgiert hat, wer nun sein Nach-
folger wird, damit er ihn in die entsprechenden Agenden einweiht und
die Akten übergibt. Ich möchte über dieses Problem noch mit Sekt.Chef
Schipper, der am Nachmittag nicht mehr anwesend ist sondern im BKA bei
einer Sitzung und mit dem Ing. Engelmayer als Personalvertreter sprechen,
der allerdings auch wieder, da seine Frau im Spital liegt und er selbst
erkrankt ist, nicht zu erreichen ist. Selbst auf telefonischem Wege
ersucht eine Frauenstimme, Abstand zu nehmen, da er gerade Pulver ge-
nommen hat und schläft.

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses "Möbel-Wohnen", der ich
so wie jeder konstituierenden Sitzung beiwohne, um erstens den
Mitwirkenden zu danken und zweitens die Vorsitzenden und Stellver-
treter zu installieren, benütze ich, um gleichzeitig auch den Staats-
preis, den ich verleihen will, als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu
bringen. Ing. Zotter, die die Sekretariatsarbeit für diesen Ausschuss
machen wird, hat mich ganz besonders deswegen ersucht. Komm.Rat Wein-
berger, der an und für sich dieser ganzen Tätigkeit sehr negativ –
wie mir mitgeteilt wird – gegenübersteht, ist von der Bundeskammer
als Vorsitzender vorgeschlagen. Sein Stellvertreter wird Hochschulprofes-
sor Bieber aus Graz sein. Arch. Mang und Bieber übernehmen die Ausar-
beitung des Entwurfes eines Staatspreises, wobei sich gleich bei
der Diskussion die Schwierigkeiten ergeben, wo und wer an diesen
Staatspreisen teilnehmen soll und darf. Zotter hat auf Grund der Vor-
schläge alle Wünsche, die beim Konsumentenforum resp. bei unserer En-
quete "Besser wohnen" vorgebracht wurden zusammengestellt und es ist
ein sehr umfangreiches Programm daraus geworden. Wenn der Arbeitsaus-
schuss diese Fragen alle in Angriff nimmt, ist er für längere Zeit mit
Arbeit eingedeckt.

Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtet Häuser, dass er mit
Kreisky und den Ärzten vereinbart hat, dass mindestens 10 Tage Kreisky
jetzt in Spitalsbehandlung resp. in ärztlicher Pflege bleibt. Androsch
und er hätten ihn gestern besucht und das Programm für die nächsten Tage
besprochen- Häuser führt die Vorbesprechung nicht so straff und vor
allem nicht so wie Kreisky fast in einem Monolog, wo er sich ja
erst selbst meistens die Meinung und die Stellungnahme zu entsprechenden
Gesetzentwürfen aber auch zu Anregungen, die er selbst gibt, bildet,
weshalb eine andere Vorbesprechung Platz greift als bisher. Dies ver-
anlasst Reiter mir nachher zu sagen, da sieht man den Unterschied, wenn
Kreisky fehlt. Ich weiss nicht, welche Methode für eine Regierungs-
führung zweckmässiger ist, sicher ist für mich nur, dass bei dieser
doch mehr diskussionsfreudigen Führung Häusers die einzelnen Minister
aber vor allem auch die Staatssekretäre mehr zu Wort kommen. Karl berich-
tet z.B. über Aussprachen im familienpolitischen Beirat, wo die Kinder-
freunde sowie die Arbeiterkammer jetzt ebenfalls eine Erhöhung der
Kinderbeihilfe von 20.- auf 30.- S verlangt haben. Bei der Bezirkskon-
ferenz in Margareten treffe ich Hanke von den Kinderfreunden und
mache ihn auf die Tatsache aufmerksam, dass wir sehr erstaunt sind,
dass die Kinderfreunde ebenfalls jetzt in diesem Forderungsprogramm


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der ÖVP und des familienpolitischen Beiratsmitgliedern der anderen
Seite eingestimmt haben. Hanke meint, dass sie eben ausserstande sind
nur immer als Bremser zu erscheinen und dadurch immer übrig bleiben.
Ich gebe ihm allerdings zu bedenken, dass Forderungen, die man nicht
erfüllt bekommt, gerade nicht sehr positiv in den eigenen Reihen auf-
genommen werden. Häuser und Gratz berichten, auch Androsch ergänzt
der später kommt, dass am Mittwoch in der Haussitzung eine Regierungs-
erklärung nämlich Bundeskanzler und Finanzminister zur Stabilisierung
und dem Programm erfolgen soll. Diese Regierungserklärung ist deshalb
notwendig, weil ansonsten garantiert die ÖVP eine dringliche Anfrage
in diesem Punkt gerichtet hätte. So glaubt zumindestens Gratz. Mittwoch,
das musste man der ÖVP zugestehen, wird trotzdem um 22 Uhr Schluss
gemacht, nur Donnerstag ist unlimitiert, d.h. wir müssen die Tages-
ordnung von Mittwoch und Donnerstag dann unbedingt erledigen, weil am
Freitag die Steuergesetze im NR zur Debatte stehen werden. Da Kreisky
und Libal erkrankt sind, letzterer hat eine Angina pectoris, wird
absolute Anwesenheitspflicht festgelegt. Androsch berichtet, dass
die Länder grundsätzliche Bereitschaft gezeigt haben, beim Stabilisie-
rungsprogramm mitzuwirken, die Gemeinde Wien hat bereits auf alle Tarif-
und Gebührenerhöhungen verzichtet. In der Kreditpolitik hat die erste
Aussprache ergeben, dass bis Freitag die Kreditinstitute neuerdings
Verhandlungen wünschen, um dann das endgültige Ergebnis zu fixieren.
Nach Meinung Androschs kommt es jetzt nur mehr darauf an, dass auf
dem Lohnsektor innerbetriebliches Stillhalten festgelegt wird und bei
den Preisen man für Zucker, Getreide, Treibstoffe und Elektrizität
eine gemeinsame Lösung findet, d.h. die Preiserhöhungen ein bisschen
hinausschiebt. Er selbst rechnet erst damit, dass in zwei bis drei
Jahren, wenn eine weltweite Beruhigung eingetreten ist, auch bei uns
erst eine entsprechende Entspannung auf dem Preissektor und Währungs-
sektor erfolgen könnte. Im ORF hätte er, nachdem Kreisky jetzt ausge-
fallen ist, eine Etappenkorrektur besprochen und zwar sollte am
1.7.1973 und am 1.7.1974 eine etappenweise Erhöhung der Gebühren er-
folgen. Dadurch könnte – mir nicht ganz erklärlich – der Lebenshaltungs-
kostensteigerung von 0,6 auf 0,2 zurückgeschraubt werden. Zusicherungen
für den öffentlichen Dienst sollten nun nach Meinung von Androsch eben-
falls unter den Stopp fallen, dadurch würden die Lehrer maximal für
die Arbeit der Bücherverteilung 25 Mill. S bekommen. Sinowatz ergänzt,
dass hier jeder Lehrer 450.- S für die Mehrleistung bekäme, dass von
den Pflicht-, Berufs- und Lehrerbildungsanstalten dies bereits akzep-
tiert sei, doch die allgemeinbildenden höheren Schulen hätten dagegen


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protestiert. Frühbauer weist darauf hin, dass mit der Flugsicherung
zwischen Bundeskanzleramt und Finanzminister seinem Haus eine Verein-
barung getroffen wurde, die jetzt vom BKA endgültig abgefertigt werden
müsste, da ansonsten mit Kampfmassnahmen zu rechnen ist. Zur Bacher-
Vereinbarung bemerkt Marsch, dass im Aufsichtsrat seinerzeit mitgeteilt
wurde, dass jedwede Etappenkorrektur ein budgetäres Chaos und finan-
zielle Krise auslösen müsste. Die Ziffern seien so knapp gehalten,
dass ein Abstrich nicht möglich ist. Er meint deshalb, wenn jetzt
Bacher eine solche Lösung akzeptiert, ja sogar selbst vorschlägt, dass
er damit den Aufsichtsrat falsch informiert hat. Ausserdem frägt Marsch
an, dass man doch die Paritätische Kommission von unserer Seite verlangt
hat, dass eingeschaltet werden muss. Hier erklärt Androsch, dass der
Weg so wäre, dass Bacher einen Vorschlag an den Bundeskanzler als
Eigentümer macht, den dieser dann an die Paritätische Kommission weiter-
leitet. Kirchschläger berichtet, dass der Handelsdelegierte von der
DDR bei ihm war, um einen Winzer-Brief, das ist ein Aussenminister-Brief
der DDR, zu überreichen. Die DDR erwartet jetzt die unmittelbar Aner-
kennung und Kirchschläger hat zugesagt, im Dezember einen Vertreter
des deutschen Aussenministeriums zu empfangen. Eine Anerkennung kommt
nach Meinung von Kirchschläger erst nach Unterzeichnung der Verträge
in der BRD in Frage.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir können ohne weiteres jetzt Besprechungen mit
den DDR-Funktionären im Hause aufnehmen.

Im Ministerrat nützt Veselsky die lockere Führung von Häuser und be-
richtet sofort über die OECD-Inflationsstudie und den grossen Erfolg,
den Österreich dort erreichte. Er berichtet, dass der Gen.Sekr. Lennep
Österreich gratuliert hat. Kirchschläger macht mir gegenüber die Be-
merkung in "Le Monde" hätte er es anders gelesen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die "Le Monde" zu beschaffen.

Bei der Bezirkskonferenz von Margareten werde ich während der Dis-
kussion, die sehr rege ist, nur von einem Mann, und zwar einem Vor-
wärts-Arbeiter hart attackiert. Dort hat angeblich die Partei alle
Benefizien gestrichen und deshalb ist der Genosse sehr verärgert.
Als er endet, hört man vereinzelt Pfui-Rufe von den einzelnen Dele-
gierten. Ansonsten bewundere ich wieder einmal mehr die Disziplin
unserer Genossen, die trotz härtester Attacken in den Dienststellen
und Büro und vor allem am Arbeitsplatz unerhörten Angriffen ausge-
setzt sind und nicht die Gelegenheit nützen, um ein Regierungsmitglied


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sofort ebenfalls hart zu attackieren. Natürlich kommt mir hier die Ge-
legenheit zugute, dass ich darauf hinweisen kann, dass auch im westdeut-
schen Wahlkampf die CDU-CSU sehr hart die Regierung wegen der Preisent-
wicklung genommen hat und trotzdem ein so schöner Erfolg der SPD erzielt
werden konnte. Für unsere Genossen ist dies tatsächlich eine grosse Hoff-
nung und ich selbst gestehe ein, ich war ebenfalls über das Ergebnis sehr
erstaunt. Ich hätte selbst auch angenommen, dass die innerdeutsche Preis-
entwicklung sich negativer für die Regierung auswirkt. Wahrscheinlich hat
dort aber die Erklärung, dass hundert Millionen DM von der Industrie der
Opposition geopfert wurden, um die SPD und die FDP zu bekämpfen, dazu
beigetragen, dass die Stimmung wegen der Preise sich mehr gegen die Unter-
nehmer gerichtet hat als gegen die Regierung. Ich glaube nämlich, dass
das entschieden Wichtigste ist, eben den Angriff gegen die Unternehmer
und nicht gegen die Regierung in der Öffentlichkeit gerichtet wird.
Derzeit versteht es die ÖVP sehr geschickt, uns verantwortlich zu machen.
Bei meinem Konzept habe ich seit eh und je die Meinung vertreten, dass
wenn man in der Sozialpartnerschaftsebene zusammenarbeitet, wenn also
die Handelskammer die Massnahmen, die man jetzt auch mehr oder minder
akzeptiert, dass es dann sehr schwer ist für die ÖVP gegen die Regierung
allein die Attacke zu führen. Hier hat es die ÖVP furchtbar schwer, die
Regierung allein verantwortlich zu machen.