Montag, der 20. November 1972

Montag, 20. November 1972

Beim Jour fixe mit Sallinger, wo nur er anwesend war, habe ich ihm die Gretchen-Frage gestellt, ob er beim Stabilitätsabkommen mitwirken wird oder nicht. Er selbst erklärte, dass er sehr wohl sich mit Benya hier zusammensetzen wird, um einen Beitrag gegebenenfalls zu leisten. Natürlich macht er sein Mitwirken insbesondere von einer Vereinbarung mit Benya abhängig. Er beschwerte sich mir gegenüber, dass das letzte Mal Androsch erklärt hat, dass wenn die Sozialpartner nicht mitmachen, dann die Regierung allein dieses Stabilisierungsabkommen durchziehen wird. Wichtig erscheint mir, dass er mit Benya in diesem Fall ein Gespräch aufnimmt. Solange nämlich die Handelskammer mit dem ÖGB auch wenn sie sehr negativ gegen das Stabilisierungsabkommen eingestellt ist, Besprechungen führt, solange können wir damit rechnen, dass sie doch in irgendeiner Weise gemeinsam beim Stabilisierungsabkommen mitwirken. Gegen die Interessenvertretung kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir ein solches Abkommen durchziehen können. Da er eine Auszeichnung von LH Kery im Burgenland bekam, konnten wir nur 20 Minuten für unsere Probleme aufwenden. Er intervenierte für Viktor Adler aus Kitzbühel einen ERP-Kredit, Bucher einen Zinsenzuschuss vom Handelsministerium, Hausaktion[hs. ergänzt: Zinsenzuschuß, Anm.], und Zoubek einen Zinsenzuschuss von der BÜRGES.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte alle drei erledigen. Die Fa. Hrabak, Realitätenhändler, will nun auch das Staatswappen führen. Ich habe seinerzeit mit Sallinger und Mussil gesprochen und die Frage aufgeworfen, ob es zweckmässig ist, dass wir Nicht-Produktionsbetriebenicht nur Produktionsbetriebe und Handelsbetriebe, sondern eben Realitäten-, Hausverwalter usw. ein Staatswappen geben sollten. Ich neige eigentlich mehr der Meinung zu, dass dies nicht zweckmässig ist. Wenn nicht schon in früheren Jahren eine entsprechende Auszeichnung von solchen Firmen erfolgt ist, sollte ich glaube ich nicht damit beginnen.

Sallinger ist sehr erstaunt, dass trotz meiner Stellungnahme jetzt das Haus immer wieder urgiert bei der Handelskammer Wien eine endgültige positive Stellungnahme zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die bisherige Vorgangsweise in dieser Branche zu überprüfen und keinesfalls mehr bei der Handelskammer Wien, wenn dies negativ ausfällt, die Stellungnahme urgieren.

Die Forderung von Präs. Thiele und anderer Kärntner Genossen, Haslacher zum Kommerzialrat zu machen, die bis jeztt von der Kärntner Handelskammer auch von der Bundeshandelskammer abgelehnt wurde, will Sallinger nun mit Jodlbauer besprechen, der angeblich eine Aussprache mit ihm in 14 Tagen wegen Kommerzialratstiteln hat. Ich habe Jodlbauer sofort bei der Sitzung "Möbel-Wohnen", wo ich ihn getroffen haben, von dieser neuen Wendung in Kommerzialratstitelfragen verständigt.

Beim Pressefrühstück war die schriftliche Unterlage noch nicht fertig, als wir die Sitzung begannen. Nachher kam ein ausführlicher Text von 5 Seiten. Ich glaube, dass solche ausführliche schriftliche Unterlagen nicht sehr zielführend sind. Ich fürchte nämlich, dass die Journalisten gar nicht die Zeit aufwenden, um dies alles zu lesen. Waschzettel müsste ganz kurz gefasst sein, damit er womöglich sofort so in Druck gehen kann. Ausführlichere schriftliche Darstellungen muss nämlich der Redakteur umschreiben und da bin ich nicht ganz sicher, ob er sich diese Arbeit macht. Besprechung und ergänzende Fragen sollen, wenn die schriftliche Unterlage nicht ausreicht eben im Pressegespräch dann von Seiten des Referenten oder gegebenenfalls von mir ergänzt werden. Koppe hat anschliessend an dieses Gespräch mit der Presse mir erklärt, dass einzelne Redakteure über die Aussage bei dieser Sitzung nicht sehr glücklich waren, da sie sehr mager ausgefallen ist. Ich muss ihm insoferne zustimmen, als ich überhaupt keinerlei Sensationen diesmal anbieten konnte. Ich glaube, dass ich wirklich in Hinkunft bei aller Loyalität gegenüber anderen Ministern doch bei solchen Besprechungen Einzelheiten mitteilen müsste. Da ich dies aber keinesfalls selbst tun will, müsste man organisieren, dass entsprechende Anfragen kommen. Wenn ich nämlich gefragt werde, dann kann ich mich ja nicht auf den Standpunkt: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts" zurückziehen. Leherb, der für die ÖFVW 4 Plakate entworfen hat, wird Mittwoch, den 29. November bei Piller die ersten Andrucke mit mir entnehmen. Da es bei den Malern noch mehr als bei den Schauspielern einen ungeheuren Konkurrenzkampf gibt, jeder möchte der grösste und der beste sein und eine entsprechende Anerkennung durch den Staat erfahren, möchte Leherb, dass auch er vom Unterrichtsministerium entsprechend gefördert wird. Es geht ihm dabei weniger um die finanzielle Seite obwohl die natürlich bei dem sehr tüchtigen Geschäftsmann Leherb auch eine Rolle spielt, sondern um das Sozialprestige gegen seine Mitkonkurrenten. 1959 hat nämlich Leherb mit Hausner, Hutter, Lehmden, Fuchs[hs. ergänzt, Anm.] die Schule des Wiener phantastischen Realismus gegründet, die Gütersloh damals als phantos magorica? bezeichnete. Nun ist Leherb aus dieser Gruppe ausgeschieden und gerade jetzt haben im Museum des 20. Jahrhunderts oder wie er sich ausdrückt im Zwanzger-Haus, 5 eine Ausstellung eröffnet, die in einer Warenausstellung in Tokio gewesen ist. Leherb betrachtet das als eine Konkurrenz gegen seine eben jetzt schon bekannt werdende Plakative Leistung für Österreich. Ich konnte ihm natürlich und wollte auch gar nicht irgendwelche konkreten Zusagen machen, doch Heindl hat ihm zugesichert, dass ich und auch er selbst seine Bemühungen um mehr Anerkennung in der Bundesregierung, da Leherb erklärt, für ihn gibt es immer nur Beifall und sonst nichts, sich einsetzen werden. Bei der Ministerratsvorbesprechung hat mir Sinowatz zugesichert, dass er zwar leider an dem Mittwoch-Abend nicht kommen kann, weil er bereits eine Parteiveranstaltung im Burgenland hat, doch ist er bereit, am nächsten Tag um 15 Uhr mit ihm zusammenzutreffen, sogar ein Glas Wein mit ihm zu trinken und sich über die Probleme Leherb sehr eingehend zu unterhalten.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, Leherb doch mehr in der Richtung zu verständigen und zu beeinflussen, dass Sinowatz der dafür zuständige Minister ist und nicht ich.

Dr. Winterleitner möchte, dass wir die restliche Vorträge aus der Umweltschutzreihe des Handelsministeriums ebenfalls drucken. Für die ersten drei hat er von mir angeblich eine Druckgenehmigung bekommen und jetzt wäre es gegenüber den anderen Vortragenden ungerecht, wenn diese nicht ebenfalls in Druck erscheinen würden. Ich schlage ihm vor, dass, nachdem vom Bohmann-Verlag 35.000 S dafür verlangt werden, dass er mit 30.000 S versucht durchzukommen. Die finanzielle Bedeckung hat ihm Sekt.Rat Marhold zugesichert, ist gegeben. Winterleitner macht mich dann aufmerksam, dass eine neue Diskussionsreihe, ein ganzer Tag soll im Gewerbeverein dazu dienen, die Beseitigung von Kunststoffen im Müll gestartet wird. Die Kosten für diese Reihe wären nicht allzu hoch, da die Deutschen ihre Vortragenden, auf Firmenkosten nach Wien schicken. Doch ergibt sich immerhin eine finanzielle Belastung, ohne dass ich jemals eine solche Zustimmung gegeben hätte, auch Koppe hat sich nicht daran erinnert, dass er ein solches Ansuchen jemals genehmigt hätte. Winterleitner und Hanisch entwickeln hier eine Aktivität, ohne eigentlich entsprechende Deckungen zu haben. Bei den Besprechungen wurde mir von Winterleitner versichert, sei das Gesundheitsministerium, welches ja jetzt primär für Umweltschutz zuständig ist, anwesend gewesen und hätte keinerlei Einwände gegen eine solche Vortragsreihe des Handelsministerium gemacht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Da wir für Initiative sehr dankbar sind und kaum einen Einspruch gegen Massnahmen, wenn einzelne Referenten Initiativen ergreifen, setzen, wollen, müsste doch vielleicht über Marhold abgesichert werden, dass ein solcher Akt, bevor er dann die Zustimmung des Präsidiums, Budgetsektion, findet, doch auch zuerst dem Ministerbüro und mir vorgelegt wird. Auf solchem Wege können wir dann zumindestens von Aktivitäten des Hauses erfahren.

Für den Ausbau der Industriesektion wird Gröger jetzt als Gruppenleiter installiert. Er soll die Branchenreferate und die drei Abteilungen Grundindustrie – Peschke, Investitionsindustrie – Herger – und traditionelle Konsumgüterindustrie – Dinzl – zusammenfassen. Gröger ist ein junger tüchtiger Beamter, überspringt damit aber zwar nicht in seiner Aufstiegslinie doch aber in seiner effektiven Stellung den älteren ebenfalls tüchtigen Ministerialrat Dinzl. Hier wird es sicherlich Schwierigkeiten geben und ich glaube deshalb auch dann, wenn meine Entscheidung nicht unbedingt die Zustimmung von Dinzl braucht, dass ich doch mit dem unbedingt reden sollte und müsste. Gröger selbst kann dies auf keinen Fall tun. Die Nachfolge von Min.Rat Peschke soll so gelöst werden, dass wir dafür Sterk von der OB abdelegieren. Sterk selbst, mit dem ich anschliessend gesprochen habe, meint, dass ihm dies als Fahnenflucht von den Betrieben, die er nachher zu bearbeiten hat und vor allem auch von seinen Kollegen in der OB ausgelegt werden würde. Er selbst schlägt deshalb bis zur endgültigen Klärung der OB und der Energiesektion vor, dass er eine Doppelbesetzung akzeptieren würde. Die Nachfolge Peschke muss nämlich jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden, da Peschke schon einige Male bei mir urgiert hat, wer nun sein Nachfolger wird, damit er ihn in die entsprechenden Agenden einweiht und die Akten übergibt. Ich möchte über dieses Problem noch mit Sekt.Chef Schipper, der am Nachmittag nicht mehr anwesend ist sondern im BKA bei einer Sitzung und mit dem Ing. Engelmayer als Personalvertreter sprechen, der allerdings auch wieder, da seine Frau im Spital liegt und er selbst erkrankt ist, nicht zu erreichen ist. Selbst auf telefonischem Wege ersucht eine Frauenstimme, Abstand zu nehmen, da er gerade Pulver genommen hat und schläft.

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses "Möbel-Wohnen", der ich so wie jeder konstituierenden Sitzung beiwohne, um erstens den Mitwirkenden zu danken und zweitens die Vorsitzenden und Stellvertreter zu installieren, benütze ich, um gleichzeitig auch den Staatspreis, den ich verleihen will, als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu bringen. Ing. Zotter, die die Sekretariatsarbeit für diesen Ausschuss machen wird, hat mich ganz besonders deswegen ersucht. Komm.Rat Weinberger, der an und für sich dieser ganzen Tätigkeit sehr negativ – wie mir mitgeteilt wird – gegenübersteht, ist von der Bundeskammer als Vorsitzender vorgeschlagen. Sein Stellvertreter wird Hochschulprofessor Bieber aus Graz sein. Arch. Mang und Bieber übernehmen die Ausarbeitung des Entwurfes eines Staatspreises, wobei sich gleich bei der Diskussion die Schwierigkeiten ergeben, wo und wer an diesen Staatspreisen teilnehmen soll und darf. Zotter hat auf Grund der Vorschläge alle Wünsche, die beim Konsumentenforum resp. bei unserer Enquete "Besser wohnen" vorgebracht wurden zusammengestellt und es ist ein sehr umfangreiches Programm daraus geworden. Wenn der Arbeitsausschuss diese Fragen alle in Angriff nimmt, ist er für längere Zeit mit Arbeit eingedeckt.

Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtet Häuser, dass er mit Kreisky und den Ärzten vereinbart hat, dass mindestens 10 Tage Kreisky jetzt in Spitalsbehandlung resp. in ärztlicher Pflege bleibt. Androsch und er hätten ihn gestern besucht und das Programm für die nächsten Tage besprochen- Häuser führt die Vorbesprechung nicht so straff und vor allem nicht so wie Kreisky fast in einem Monolog, wo er sich ja erst selbst meistens die Meinung und die Stellungnahme zu entsprechenden Gesetzentwürfen aber auch zu Anregungen, die er selbst gibt, bildet, weshalb eine andere Vorbesprechung Platz greift als bisher. Dies veranlasst Reiter mir nachher zu sagen, da sieht man den Unterschied, wenn Kreisky fehlt. Ich weiss nicht, welche Methode für eine Regierungsführung zweckmässiger ist, sicher ist für mich nur, dass bei dieser doch mehr diskussionsfreudigen Führung Häusers die einzelnen Minister aber vor allem auch die Staatssekretäre mehr zu Wort kommen. Karl berichtet z.B. über Aussprachen im familienpolitischen Beirat, wo die Kinderfreunde sowie die Arbeiterkammer jetzt ebenfalls eine Erhöhung der Kinderbeihilfe von 20.- auf 30.- S verlangt haben. Bei der Bezirkskonferenz in Margareten treffe ich Hanke von den Kinderfreunden und mache ihn auf die Tatsache aufmerksam, dass wir sehr erstaunt sind, dass die Kinderfreunde ebenfalls jetzt in diesem Forderungsprogramm der ÖVP und des familienpolitischen Beiratsmitgliedern der anderen Seite eingestimmt haben. Hanke meint, dass sie eben ausserstande sind nur immer als Bremser zu erscheinen und dadurch immer übrig bleiben. Ich gebe ihm allerdings zu bedenken, dass Forderungen, die man nicht erfüllt bekommt, gerade nicht sehr positiv in den eigenen Reihen aufgenommen werden. Häuser und Gratz berichten, auch Androsch ergänzt der später kommt, dass am Mittwoch in der Haussitzung eine Regierungserklärung nämlich Bundeskanzler und Finanzminister zur Stabilisierung und dem Programm erfolgen soll. Diese Regierungserklärung ist deshalb notwendig, weil ansonsten garantiert die ÖVP eine dringliche Anfrage in diesem Punkt gerichtet hätte. So glaubt zumindestens Gratz. Mittwoch, das musste man der ÖVP zugestehen, wird trotzdem um 22 Uhr Schluss gemacht, nur Donnerstag ist unlimitiert, d.h. wir müssen die Tagesordnung von Mittwoch und Donnerstag dann unbedingt erledigen, weil am Freitag die Steuergesetze im NR zur Debatte stehen werden. Da Kreisky und Libal erkrankt sind, letzterer hat eine Angina pectoris, wird absolute Anwesenheitspflicht festgelegt. Androsch berichtet, dass die Länder grundsätzliche Bereitschaft gezeigt haben, beim Stabilisierungsprogramm mitzuwirken, die Gemeinde Wien hat bereits auf alle Tarif- und Gebührenerhöhungen verzichtet. In der Kreditpolitik hat die erste Aussprache ergeben, dass bis Freitag die Kreditinstitute neuerdings Verhandlungen wünschen, um dann das endgültige Ergebnis zu fixieren. Nach Meinung Androschs kommt es jetzt nur mehr darauf an, dass auf dem Lohnsektor innerbetriebliches Stillhalten festgelegt wird und bei den Preisen man für Zucker, Getreide, Treibstoffe und Elektrizität eine gemeinsame Lösung findet, d.h. die Preiserhöhungen ein bisschen hinausschiebt. Er selbst rechnet erst damit, dass in zwei bis drei Jahren, wenn eine weltweite Beruhigung eingetreten ist, auch bei uns erst eine entsprechende Entspannung auf dem Preissektor und Währungssektor erfolgen könnte. Im ORF hätte er, nachdem Kreisky jetzt ausgefallen ist, eine Etappenkorrektur besprochen und zwar sollte am 1.7.1973 und am 1.7.1974 eine etappenweise Erhöhung der Gebühren erfolgen. Dadurch könnte – mir nicht ganz erklärlich – der Lebenshaltungskostensteigerung von 0,6 auf 0,2 zurückgeschraubt werden. Zusicherungen für den öffentlichen Dienst sollten nun nach Meinung von Androsch ebenfalls unter den Stopp fallen, dadurch würden die Lehrer maximal für die Arbeit der Bücherverteilung 25 Mill. S bekommen. Sinowatz ergänzt, dass hier jeder Lehrer 450.- S für die Mehrleistung bekäme, dass von den Pflicht-, Berufs- und Lehrerbildungsanstalten dies bereits akzeptiert sei, doch die allgemeinbildenden höheren Schulen hätten dagegen protestiert. Frühbauer weist darauf hin, dass mit der Flugsicherung zwischen Bundeskanzleramt und Finanzminister seinem Haus eine Vereinbarung getroffen wurde, die jetzt vom BKA endgültig abgefertigt werden müsste, da ansonsten mit Kampfmassnahmen zu rechnen ist. Zur Bacher- Vereinbarung bemerkt Marsch, dass im Aufsichtsrat seinerzeit mitgeteilt wurde, dass jedwede Etappenkorrektur ein budgetäres Chaos und finanzielle Krise auslösen müsste. Die Ziffern seien so knapp gehalten, dass ein Abstrich nicht möglich ist. Er meint deshalb, wenn jetzt Bacher eine solche Lösung akzeptiert, ja sogar selbst vorschlägt, dass er damit den Aufsichtsrat falsch informiert hat. Ausserdem frägt Marsch an, dass man doch die Paritätische Kommission von unserer Seite verlangt hat, dass eingeschaltet werden muss. Hier erklärt Androsch, dass der Weg so wäre, dass Bacher einen Vorschlag an den Bundeskanzler als Eigentümer macht, den dieser dann an die Paritätische Kommission weiterleitet. Kirchschläger berichtet, dass der Handelsdelegierte von der DDR bei ihm war, um einen Winzer-Brief, das ist ein Aussenminister-Brief der DDR, zu überreichen. Die DDR erwartet jetzt die unmittelbar Anerkennung und Kirchschläger hat zugesagt, im Dezember einen Vertreter des deutschen Aussenministeriums zu empfangen. Eine Anerkennung kommt nach Meinung von Kirchschläger erst nach Unterzeichnung der Verträge in der BRD in Frage.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Wir können ohne weiteres jetzt Besprechungen mit den DDR-Funktionären im Hause aufnehmen.

Im Ministerrat nützt Veselsky die lockere Führung von Häuser und berichtet sofort über die OECD-Inflationsstudie und den grossen Erfolg, den Österreich dort erreichte. Er berichtet, dass der Gen.Sekr. Lennep Österreich gratuliert hat. Kirchschläger macht mir gegenüber die Bemerkung in "Le Monde" hätte er es anders gelesen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die "Le Monde" zu beschaffen.

Bei der Bezirkskonferenz von Margareten werde ich während der Diskussion, die sehr rege ist, nur von einem Mann, und zwar einem Vorwärts-Arbeiter hart attackiert. Dort hat angeblich die Partei alle Benefizien gestrichen und deshalb ist der Genosse sehr verärgert. Als er endet, hört man vereinzelt Pfui-Rufe von den einzelnen Delegierten. Ansonsten bewundere ich wieder einmal mehr die Disziplin unserer Genossen, die trotz härtester Attacken in den Dienststellen und Büro und vor allem am Arbeitsplatz unerhörten Angriffen ausgesetzt sind und nicht die Gelegenheit nützen, um ein Regierungsmitglied sofort ebenfalls hart zu attackieren. Natürlich kommt mir hier die Gelegenheit zugute, dass ich darauf hinweisen kann, dass auch im westdeutschen Wahlkampf die CDU-CSU sehr hart die Regierung wegen der Preisentwicklung genommen hat und trotzdem ein so schöner Erfolg der SPD erzielt werden konnte. Für unsere Genossen ist dies tatsächlich eine grosse Hoffnung und ich selbst gestehe ein, ich war ebenfalls über das Ergebnis sehr erstaunt. Ich hätte selbst auch angenommen, dass die innerdeutsche Preisentwicklung sich negativer für die Regierung auswirkt. Wahrscheinlich hat dort aber die Erklärung, dass hundert Millionen DM von der Industrie der Opposition geopfert wurden, um die SPD und die FDP zu bekämpfen, dazu beigetragen, dass die Stimmung wegen der Preise sich mehr gegen die Unternehmer gerichtet hat als gegen die Regierung. Ich glaube nämlich, dass das entschieden Wichtigste ist, eben den Angriff gegen die Unternehmer und nicht gegen die Regierung in der Öffentlichkeit gerichtet wird. Derzeit versteht es die ÖVP sehr geschickt, uns verantwortlich zu machen. Bei meinem Konzept habe ich seit eh und je die Meinung vertreten, dass wenn man in der Sozialpartnerschaftsebene zusammenarbeitet, wenn also die Handelskammer die Massnahmen, die man jetzt auch mehr oder minder akzeptiert, dass es dann sehr schwer ist für die ÖVP gegen die Regierung allein die Attacke zu führen. Hier hat es die ÖVP furchtbar schwer, die Regierung allein verantwortlich zu machen.