Dienstag, 24. Oktober 1972
Der Integrationsausschuss, welcher nur mehr abstimmen sollte
über das Globalabkommen, wurde um 1 Stunde verschoben, die
ÖVP war mit dem Abschluss über die Erstattungsfrage noch nicht
ganz zufrieden. Kreisky hat, obwohl er ursprünglich erklärte
keinen Groschen bekommen sie, doch nun die Zucker- und Stärke-
erstattung anerkannt. Ich habe persönlich gar nichts anderes
erwartet. Verhandlungstaktisch war dieses Verhalten aber glaube
ich nicht sehr gut. Natürlich wird man jetzt sagen, Staribacher
ist der sture Mann gewesen, der die Erstattung immer abgelehnt hat,
ich habe nämlich immer erklärt, dass ich dafür kein Verhandlungs-
pouvoir habe, Kreisky aber dann als der starke Mann letzten
Endes aber doch einsichtig war und nachgab. Ich weiss nicht,
ob ein solches Verhalten tatsächlich immer zur Klimaverbesserung
beiträgt. Mir persönlich ist es eigentlich egal, nur konnte
ich z.B. feststellen, dass der Gewerkschaftsbund sehr verärgert
ist. Dr. Lachs hat beim Mittagessen erklärt, er kommt nicht
mehr in die Grundsatzgruppe, um über dieses Problem weiter zu
sprechen. Wenn die Regierung bereit ist, obwohl sie vorher
das kategorisch abgelehnt hat, doch nun öffentliche Gelder
für die Erstattung zur Verfügung zu stellen, dann soll sie
dieses Problem auch allein lösen. Wieder einmal mehr hat
sich für mich bestätigt, dass es unzweckmässig ist, irgend-
welche Verhandlungen aufzunehmen resp. von mir aus zu führen,
wo ich keine Kompetenz habe. Wo ich aber eine Kompetenz be-
sitze, werde ich in Hinkunft die Verhandlungen allein, ohne
irgendwelche Empfehlungen durchführen. Die ÖVP war mit der
zweijährigen Begrenzung der 65 Mill. S, die die Erstattung
ausmachen kann, nicht zufrieden. Letzten Endes stimmte sie aber
dann doch zu. Kreisky, der mich traf, meinte, es wird bei
Zucker keine Erstattung notwendig sein, da nach seiner Auffassung
schlechte Ernte z.B. in Kuba und anderen Produktionsstaaten der
Zuckerpreis nicht fallen wird. Wieweit hier ein schlechtes Ge-
wissen bei ihm mitspielte, als er meinte, ich hätte doch auch
immer eine solche Erstattung wollen, kann ich nicht prüfen.
Dass es in der Politik niemals ein "niemals" gibt, wusste ich.
Ob es aber zweckmässig ist, vormittags noch zu erklären, dass
eine Erstattung nicht in Frage kommt, wie die Presse berichtet,
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und dann am Abend nachzugeben, kann ich derzeit nicht beurteilen,
welche Folgen dies in gewissen Kreisen auslöst. Aus Fehlern
soll man lernen, ich habe gelernt.
Durch den Ausfall von Oberrat Marsch, er hat leider neuerdings
einen Kreislaufkollaps bekommen, ergibt sich jetzt eine kri-
tische Situation. Jagoda selbst wollte und hat mir auch bei
einer weiteren Aussprache dann versichert, er wird es machen,
den Text des Entlastungskatalogs bereits in Auftrag zur Wiener
Zeitung geben. Frau Ing. Zotter, die sich bei der Herausgabe
von einigen Druckaufträgen schon sehr bewährt hat, wurde von Kop-
pe vorgeschlagen, die Redaktion dieser Verordnung zu überneh-
men. Sie wird im Einvernehmen mit Dr. Geldner von der AK einen
solchen ersten Entwurf ausarbeiten und sofort in Satz geben.
Bezüglich der offenen Punkte stellt sich für die mich die
Situation folgendermassen dar. In der Elektrizitätswirtschaft
hat Frühbauer bereits entschieden, dass 3 Entlastungssätze
0,5, 0,9, 1,4 von einzelnen EVU akzeptiert wird. Die Arbei-
terkammer ist auf dem Standpunkt, dass dies eindeutig zu
niedrig ist und verlangt um 1/2 % mehr. Dies ist natürlich voll-
kommen unmöglich und ich versuchte Frühbauer dafür zu gewinnen,
dass er doch zumindestens einen Teil dieser Forderung erfüllt.
Frühbauer war nicht bereits auch nur 1/10 % dazuzulegen. Ich
habe Hrdlitschka davon informiert und er meinte, er wird mit
Frühbauer selbst reden. Dieses Gespräch hat, wie mir Frühbauer
dann mitgeteilt hat, nur ergeben, dass er neuerdings mit Hruby
von der Arbeiterkammer und Burian, dem Preisreferenten von sei-
nem Ministerium verhandeln wird. Konkrete Zusagen hat er nicht
gemacht. Betreffend des Nahverkehrs ist die Handelskammer auf
9,1, die Arbeiterkammer auf 9,5 und eine Vermittlungsempfehlung,
die ich mit 9,3 gemacht habe, wird eigentlich von beiden aner-
kannt. Dieser Satz muss jetzt nur irgendwo offiziell ausge-
sprochen werden und wird dann von beiden sicherlich akzeptiert.
Im Fernverkehr dagegen sehen die Fronten noch sehr weit aus-
einander. Mussil hat zugestimmt, dass nicht die Staffelung von
12, 14, 16, 18 und 20 je nach den Güterklassen sondern ein Durch-
schnittssatz von 20 % akzeptiert werden könnte. Demgegenüber be-
harrt die Arbeiterkammer darauf, dass güterklassenmässig
14, 18, 22, 26, wo die ganzen Ausnahmetarife sind, akzeptiert
werden sollte. Auch hier ist Frühbauer nicht bereit, ausser der
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20 %-ige Globalregelung, obwohl die Entlastung nach Berechnungen
35–40 % ergeben würde, zuzustimmen. Die Leihwagentarife, wo
die Handelskammer 9 %, die Arbeiterkammer 11 % verlangt, könnten
als Kompromiss mit 10 % ohne weiteres akzeptiert werden. Bei den
preisgeregelten Waren ist insbesondere der Mineralölsektor offen,
da das Finanzministerium jetzt nur zugestimmt hat, dass die Selbst-
verbrauchersteuer erst bei der Preisregelung berücksichtigt werden
soll, aber noch nicht die Entlastungssätze vom Finanzministerium
im Einzelnen genehmigt wurden. Neuhold hat mit Kurzel bei mir
vorgesprochen, um die preisgeregelten landwirtschaftlichen Waren
zu besprechen. Die Zuckerindustrie wird 4,4 nicht akzeptieren,
doch ist zwischen den Sozialpartnern ein diesbezüglicher Akkord
hergestellt und ich habe erklärt, dass eine Änderung nicht in
Frage kommt. Auch der Wunsch, da der Zucker bereits erzeugt ist,
könnte eine entsprechende Entlastung erst im nächsten Jahr in dem
Ausmass erfolgen, wurde von mir abgelehnt. Kurzel hat übrigens
dieselbe Meinung vertreten. Bei Weizen soll die Entlastung 4,8
und bei Roggen ca. 5 % betragen. Hier ergibt sich, dass die Ernte
derzeit bereits bei den Händlern oder Lagerhäusern liegt und
wenn diese Entlastung durchgeführt wird, die Unternehmer sogar
noch einen Verlust effektiv auf sich nehmen müssten. Profitieren
würden dann die Mühlen. Hier meint Kurzel, müsste man noch eine
Übergangslösung finden. Die Erhöhung der Preise dadurch könnte
aber nicht eintreten. Bei Waschmittel hat mir die Arbeiterkammer
mitgeteilt, dass 10 % von der HK akzeptiert wurden, Dr. Hecke
teilt mir mit, dass eine Vereinbarung mit 9,5 % mit dem ÖGB
bereits getroffen ist und die Unilever sich dafür verpflichtet
bis April 1973 keine Preisanträge zu stellen. In einem Akten-
vermerk der Arbeiterkammer lese ich allerdings, dass ein Nach-
geben der Industrie sich abzeichnet. Hecke beharrt aber auf seiner
Vereinbarung mit dem ÖGB. Die Positionen 61 01 bis 61 04, Beklei-
dungspositionen, verlangt die Arbeiterkammer zum Ausgleich noch
+ 0,2 %. Dr. Klose und Dr. Hecke von der Handelskammer meinen,
dass dies unmöglich sie. Ich habe aber das Gefühl, dass man sich
bei 0,1 % als Kompromiss treffen könnte. Bei den Freien Berufen
ist die Handelskammer und die Arbeiterkammer der Meinung, dass
7,4 % Entlastung richtig sind. Die Freiberufler, ob Wirtschafts-
treuhänder, Zivilingenieure, Architekten usw. haben nur 6,5 %
angeboten. Die Ärzte haben sich bis jetzt überhaupt nicht gerührt,
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d.h. dieses Problem interessiert sie nicht, oder sie wollen
überhaupt keine entsprechenden Verhandlungen führen. Sekt.Chef
Jagoda hat mit Präsident Fritsch von der Treuhänderkammer ge-
sprochen und ihm vorgeschlagen, er möge auf einen Kompromiss
von 7 % einsteigen. Fritsch wird dies mit seinen Leuten be-
sprechen. Gerade bei den Wirtschaftstreuhändern und Notaren
und Rechtsanwälten müsste es gelingen, ein gemeinsames Kompro-
miss zu erzielen, ansonsten die Individualanträge von dort bester
begründet in grosser Menge kommen würden. Bei der Bauwirtschaft
sind die Differenzen noch am grössten. Die Arbeiterkammer möchte
für den Leistungsanteil 8,5 %, die HK 6,5, für den Materialanteil
14 % die Handelskammer 12 %. Die Differenzen betragen noch 2 % und
sind daher kaum zu überbrücken. Für den Hochbau sollten 4
Kategorien geschaffen werden, Industriekraftwerksbau, Wohnbau
sonstiges, für den Tiefbau ebenfalls 4 Kategorien auch darüber
herrscht glaube ich noch keine Einigung. Vollkommen offen ist die
Frage der Länder und Gemeinde-Tarife. Wien müsste den Strassen-
bahntarif mit 7,4 % entlasten, damit keine Strassenbahnfahr-
scheinverteuerung kommt. Die Gemeinde möchte nun zwar bis
1.1.1975 den Strassenbahntarif nicht erhöhen, aber sich keines-
falls durch einen so hohen Entlastungssatz binden. Mit anderen
Worten, die Gemeinde möchten den Entlastungssatz nach der
tatsächlichen Umsatzsteuervorbelastung nur vornehmen und frei-
willig dann erklären, dass eine Tariferhöhung derzeit nicht be-
absichtigt ist. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte sie aber
dann die Möglichkeit, den Strassenbahntarif eben aus dem Titel
der Mehrwertsteuerbelastung nachzuziehen. Die Handelskammer hat
mir dann noch erklärt, dass auch das Kohlenhandelsspannen-
problem offen ist. Bekanntlich gibt es ja in Wien 4 Handels-
spannen: Importeur, Grosshändler, Rutschenhändler, Kleinhändler.
Und hier ergibt sich natürlich eine besondere spezifische
Situation. Offen ist auch noch das Problem der Bücher, da
hier die Buch-DM mit 7.60 S, da der tatsächliche Verrechnungs-
kurs bereits unter 7.25 S liegt auch abgesenkt werden müsste.
Mussil hat mit Reiger, seinem Präsidialisten, Klose und Hecke
von mir die verbindliche Erklärung haben wollen, dass sie
bereits vor dem 15. November die Listen veröffentlichen dürften.
Sie haben in ihrem Mitteilungsblatt am 10. November die letzte
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Möglichkeit, ihre Mitglieder zu informieren und möchten den
ganzen Katalog bereits abdrucken. Ich selbst erklärte, dass
unter diesen Umständen ich diesen Katalog dann als die Empfeh-
lung der Handelskammer bezeichnen würde, die keinesfalls aber
vom Handelsministerium bereits akzeptiert ist und mir vorbe-
halten würde, dann den endgültigen Katalog mit 1–2 Punkten
verschärft zu publizieren. Solange nicht nämlich ein voll-
ständiger Akkord erzielt ist, oder zumindestens ich in der
letzten Phase dann einen solchen Versuch noch unternommen habe,
kann und darf nichts publiziert werden. Klose und Hecke wollten
dann, nachdem Mussil gegangen ist, von mir nur die Zusicherung,
dass auch tatsächlich unser Katalog vom Handelsministerium
nicht vor dem 15. November veröffentlicht wird. Ihre nächste
Ausgabe erscheint am 17. November und darin möchten sie dann
wahrscheinlich auch tatsächlich die entsprechenden Sätze ver-
lautbaren. Ich habe ihnen zugesichert, dass wir unter gar keinen
Umständen vor dem 15. November mit einer Verlautbarung beginnen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich sehe keine Gefahr, dass dies tatsäch-
lich der Fall ist, doch bitte diesen frühesten Verlautbarungs-
termin unbedingt einhalten.
Durch Gesetz bedingt ist er allerdings unser letzter Verlaut-
barungstermin.
Ich habe Schipper offiziell über die beabsichtigte Abberufung
Leitners und die Entsendung von Reiterer nach Brüssel informiert.
Schipper meinte, dass wenn das grosse Kompetenzgesetz kommt,
wir dann auch mit den Problemen der anderen in Brüssel beschäf-
tigten Leute uns mit dem Aussenministerium einigen müssten. Es
müsste geklärt werden, ob das Aussenministerium die Leute über-
nimmt oder ihnen nur zur Verfügung gestellt werden. Reiterer
hatten wir dann eine gemeinsame Aussprache und Reiterer hat
einige Bedingungen stellen wollen. Er meint, er müsste zuerst
vor allem den Botschaftertitel bekommen. Ich weiss, dass genau
dies Kirchschläger nicht möchte und habe daher überhaupt keine
Zusagen gemacht. Reiterer wies darauf hin, dass aber auch die
anderen Beamten z.B. Hausberger, einen entsprechenden diplomati-
schen Titel besitzen. Als zweites und wichtigste Forderung aber
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hatte er gestellt, dass selbstverständlich die Sektionsleitung
ihm nach wie vor gewahrt bleiben muss. Hier habe ich er-
klärt, dass natürlich er bei seiner Rückkunft, wenn tatsäch-
lich das grosse Kompetenzgesetz kommen sollte und er vor seiner
Pensionierung abberufen wird, keinesfalls in ein Besenkammerl
mit unbedeutenden Aufgaben, wie er befürchtete und dies auch
ausdrückte zu denken oder beabsichtigt sei. Für seine weitere
Tätigkeit müsste eine Lösung gefunden werden, die ihn noch
besonders auszeichnet. Gegen was ich mich nur wehre, ist, dass
wir Meisl, den er übrigens als seinen Nachfolger bezeichnete,
und damit als Sektionsleiter vorschlug, nur provisorisch bestellt
werden soll. Hier müsste eine für alle Teile befriedigende Lösung
gefunden werden. Ich habe Sekt.Chef Schipper ersucht, er möge die
Verhandlungen mit dem Aussenministerium jetzt aufnehmen, wenn sich
Reiterer morgen entschieden hat. Solange hat Schipper selbst ge-
meint, sollte man ihm unbedingt die entsprechende Wahlmöglichkeit
geben. Reiterer bemerkte noch, dass vor 12 Jahren in seiner An-
wesenheit Kreisky als Aussenminister zum damaligen Handelsminister
Bock gesagt hätte, den Reiterer verlierst, der kommt ins Aussenamt.
Diese Bemerkung anknüpfend, ich weiss nicht, ob sie tatsächlich
so gefallen, ist, erklärte ich, dass es sich jetzt doch eigentlich
nur um eine verspätete Wiedergutmachung handelt.
Bei der Besprechung mit der Papierindustrie über die regionalen
und sozialpolitischen Massnahmen hat Häuser klar und deutlich er-
klärt, dass auch nach dem neuen Arbeitsmarktförderungsgesetz
eine Direktzuwendung an die freigesetzten Arbeitskräfte in Form
einer zusätzliche Abfertigung nur mit einem Sondergesetz möglich ist.
ZS Teschl von der Gewerkschaft möchte auch eine solche sondergesetz-
liche Regelung unter allen Umständen erreichen. Das derzeitige
Arbeitsmarktförderungsgesetz aber auch die Novelle geben dem SM
keine Möglichkeit, ganze Branchen gleich als gefährdet zu be-
zeichnen und mit Unterstützungen zu helfen. Es kann sich in diesem
Fall immer nur um einzelne Betriebe in gewissen Gegenden handeln.
Für die jetzt beabsichtigte Stillegung von Weissenbach und
Schlöglmühl, Gen.Dir. Stepski erwähne auch noch Obermühl und Rech-
berg, könnten natürlich solche AFM-Mittel freigemacht werden.
Nach der Sitzung habe ich Gen.Direktor Poppovic und Gen.Dir. Stepski
mit Haffner und Steurer gemeinsam vereinbart, dass Dr. Haffner jetzt
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vom Handelsministerium mit den einzelnen Firmen Besprechungen auf-
nehmen wird. Der Strukturplan, versicherte ich, hätte die wirkliche
Schlussfolgerung nicht gezogen, nämlich welche Betriebe letzten Endes
nicht nur gefährdet sondern sicherlich auch in der nächsten Zeit ge-
schlossen werden. Poppovic versicherte mir nachher unter vier Augen,
dass er sehr glücklich, wenn wir den umfangreichen Bericht der
Vereinigung durch ein solches Elaborat ergänzen. Stepski meinte, dass
selbstverständlich eine entsprechende Unterstützung seinerseits
zu erwarten ist. Haffner hat wirklich hier eine grosse Chance.
Ein von ihm auszuarbeitendes Elaborat muss allerdings, bevor wir
es veröffentlichen, d.h. auch nur einem grösseren Kreis zugänglich ma-
chen, mit den Industriellen aber vor allem auch mit der Gewerkschaft
abgestimmt werden.
Die Aussprache mit dem Personalvertreter Ing. Engelmayer ergab nicht
die erwartete Lösung des Falles Wanke. Heindl hat gehofft, dass wenn
wir ihm zusichern, dass wir selbstverständlich auch bereit sind,
Ungerechtigkeiten anderer Angestellter dann zu behandeln, er auf alle
Fälle jetzt dem Antrag, Wanke mit 7/II einzustufen, zustimmen wird.
In Wirklichkeit wollte Engelmayer von mir die Zusage haben, dass
bevor wir dies beantragen der Fall Schwarz und Zembsch ebenfalls beim
Bundeskanzleramt beantragt werden und solange zuwarten, bis auch
diese positiv erledigt werden. Engelmayer meinte zwar dann, wenn das
Bundeskanzleramt dann ablehnt, sei das dann nicht mehr meine Schuld,
aber ich bin mir vollkommen klar, dass er dann natürlich dem Antrag
Wankes garantiert nicht zustimmen würde. Ich setzte zwar Engelmayer
auseinander, dass ich sowohl für Zembsch als auch für Schwarz
eintreten werde, da ich sie ja letzten Endes in diese bedeutende
Funktion gebracht habe, obwohl ich damit einige hierarchische Schwie-
rigkeiten im Ministerium zu lösen hatte. Bei Schwarz wies ich noch
ganz besonders darauf hin, dass ich hier keine politischen Gesichts-
punkte gelten liesse, denn sonst hätte ich niemals den Kollegen
Schwarz, den ich als äusserst tüchtig und loyalen Beamten schätze,
in diese bedeutende Funktion gebracht. Wenn man jetzt aber neuerdings
mich wegen des Falles Wanke unter Druck setzten möchte, dann betrachte
ich das als Kriegsgrund. Die Personalvertretung möchte mich hier
scheinbar in meinen Bemühungen, eine Lösung zu finden, immer wieder
sabotieren und ich werde mir überlegen, welche Konsequenzen ich
daraus ziehe. Ich kann für die schlechte Einstufung der Kollegen Schwarz
und Zembsch nichts dafür, früher hat sich auch die Personalvertretung
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niemals um diese Probleme so eingehend bemüht und beschäftigt und
kann und werde, soweit es in meiner Macht steht, eine weitere
Sabotage von Wanke nicht mehr zulassen. Mein Hinweis, dass ich erleben
hätte wollen, wie z.B. meine Amtsvorgänger Mitterer aber ganz besonders
Bock auf ein solches Verhalten reagiert hätten, hat Engelmayer nur er-
widert, dass eben damals das Personalvertretungsgesetz noch nicht exi-
stierte. Ich wies Engelmayer dann auch noch darauf hin, dass das Fern-
sehen und andere Massenmedien sich jetzt mit den Problemen der Beamten
im Ministerium sehr eingehend beschäftigen. Die Informationen seien
doch zweifelsohne von ihm gekommen, was er bestritt und nur erklärte,
Koppe hätte vorher mit den Fernsehleuten gesprochen, bevor sie ihn
interviewten und mit ihm die Verhandlungen führten. Engelmayer
redet sich darauf aus, dass er ausserstande ist, seinen Personal-
ausschuss für eine Zustimmung zu bekommen, wenn nicht auch ihre Fälle
jetzt bereits positiv erledigt werden. Ich habe diese Erklärung
insoferne zur Kenntnis genommen, als ich ja eigentlich dagegen nichts
machen kann. Ich erklärte nur, dass das auf unsere Zusammenarbeit
einen wesentlichen Einfluss nehmen wird, was ihn wieder veranlasste,
zu erklären, dass er noch einmal mit seinen Leuten sprechen wird.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Ich bin überzeugt, das weitere Ver-
handlungen nicht sehr sinnvoll sind und möchte deshalb den Fall Wanke
jetzt wirklich endgültig durchziehen. Wenn das BKA und das FM bereits
zugestimmt haben, sehe ich keinen Grund mehr, mit der Personalvertre-
tung länger zu verhandeln.
Tagesprogramm, 24.10.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Typoskript betr. Preisbestimmungsgesetz, 24.10.1972
Information Marsch für Koppe betr. EWG-Entlastungssätze, 23.10.1972