Dienstag, 24. Oktober 1972

Der Integrationsausschuss, welcher nur mehr abstimmen sollte über das Globalabkommen, wurde um 1 Stunde verschoben, die ÖVP war mit dem Abschluss über die Erstattungsfrage noch nicht ganz zufrieden. Kreisky hat, obwohl er ursprünglich erklärte keinen Groschen bekommen sie, doch nun die Zucker- und Stärkeerstattung anerkannt. Ich habe persönlich gar nichts anderes erwartet. Verhandlungstaktisch war dieses Verhalten aber glaube ich nicht sehr gut. Natürlich wird man jetzt sagen, Staribacher ist der sture Mann gewesen, der die Erstattung immer abgelehnt hat, ich habe nämlich immer erklärt, dass ich dafür kein Verhandlungspouvoir habe, Kreisky aber dann als der starke Mann letzten Endes aber doch einsichtig war und nachgab. Ich weiss nicht, ob ein solches Verhalten tatsächlich immer zur Klimaverbesserung beiträgt. Mir persönlich ist es eigentlich egal, nur konnte ich z.B. feststellen, dass der Gewerkschaftsbund sehr verärgert ist. Dr. Lachs hat beim Mittagessen erklärt, er kommt nicht mehr in die Grundsatzgruppe, um über dieses Problem weiter zu sprechen. Wenn die Regierung bereit ist, obwohl sie vorher das kategorisch abgelehnt hat, doch nun öffentliche Gelder für die Erstattung zur Verfügung zu stellen, dann soll sie dieses Problem auch allein lösen. Wieder einmal mehr hat sich für mich bestätigt, dass es unzweckmässig ist, irgendwelche Verhandlungen aufzunehmen resp. von mir aus zu führen, wo ich keine Kompetenz habe. Wo ich aber eine Kompetenz besitze, werde ich in Hinkunft die Verhandlungen allein, ohne irgendwelche Empfehlungen durchführen. Die ÖVP war mit der zweijährigen Begrenzung der 65 Mill. S, die die Erstattung ausmachen kann, nicht zufrieden. Letzten Endes stimmte sie aber dann doch zu. Kreisky, der mich traf, meinte, es wird bei Zucker keine Erstattung notwendig sein, da nach seiner Auffassung schlechte Ernte z.B. in Kuba und anderen Produktionsstaaten der Zuckerpreis nicht fallen wird. Wieweit hier ein schlechtes Gewissen bei ihm mitspielte, als er meinte, ich hätte doch auch immer eine solche Erstattung wollen, kann ich nicht prüfen. Dass es in der Politik niemals ein "niemals" gibt, wusste ich. Ob es aber zweckmässig ist, vormittags noch zu erklären, dass eine Erstattung nicht in Frage kommt, wie die Presse berichtet, und dann am Abend nachzugeben, kann ich derzeit nicht beurteilen, welche Folgen dies in gewissen Kreisen auslöst. Aus Fehlern soll man lernen, ich habe gelernt.

Durch den Ausfall von Oberrat Marsch, er hat leider neuerdings einen Kreislaufkollaps bekommen, ergibt sich jetzt eine kritische Situation. Jagoda selbst wollte und hat mir auch bei einer weiteren Aussprache dann versichert, er wird es machen, den Text des Entlastungskatalogs bereits in Auftrag zur Wiener Zeitung geben. Frau Ing. Zotter, die sich bei der Herausgabe von einigen Druckaufträgen schon sehr bewährt hat, wurde von Koppe vorgeschlagen, die Redaktion dieser Verordnung zu übernehmen. Sie wird im Einvernehmen mit Dr. Geldner von der AK einen solchen ersten Entwurf ausarbeiten und sofort in Satz geben. Bezüglich der offenen Punkte stellt sich für die mich die Situation folgendermassen dar. In der Elektrizitätswirtschaft hat Frühbauer bereits entschieden, dass 3 Entlastungssätze 0,5, 0,9, 1,4 von einzelnen EVU akzeptiert wird. Die Arbeiterkammer ist auf dem Standpunkt, dass dies eindeutig zu niedrig ist und verlangt um 1/2 % mehr. Dies ist natürlich vollkommen unmöglich und ich versuchte Frühbauer dafür zu gewinnen, dass er doch zumindestens einen Teil dieser Forderung erfüllt. Frühbauer war nicht bereits auch nur 1/10 % dazuzulegen. Ich habe Hrdlitschka davon informiert und er meinte, er wird mit Frühbauer selbst reden. Dieses Gespräch hat, wie mir Frühbauer dann mitgeteilt hat, nur ergeben, dass er neuerdings mit Hruby von der Arbeiterkammer und Burian, dem Preisreferenten von seinem Ministerium verhandeln wird. Konkrete Zusagen hat er nicht gemacht. Betreffend des Nahverkehrs ist die Handelskammer auf 9,1, die Arbeiterkammer auf 9,5 und eine Vermittlungsempfehlung, die ich mit 9,3 gemacht habe, wird eigentlich von beiden anerkannt. Dieser Satz muss jetzt nur irgendwo offiziell ausgesprochen werden und wird dann von beiden sicherlich akzeptiert. Im Fernverkehr dagegen sehen die Fronten noch sehr weit auseinander. Mussil hat zugestimmt, dass nicht die Staffelung von 12, 14, 16, 18 und 20 je nach den Güterklassen sondern ein Durchschnittssatz von 20 % akzeptiert werden könnte. Demgegenüber beharrt die Arbeiterkammer darauf, dass güterklassenmässig 14, 18, 22, 26, wo die ganzen Ausnahmetarife sind, akzeptiert werden sollte. Auch hier ist Frühbauer nicht bereit, ausser der 20 %-ige Globalregelung, obwohl die Entlastung nach Berechnungen 35–40 % ergeben würde, zuzustimmen. Die Leihwagentarife, wo die Handelskammer 9 %, die Arbeiterkammer 11 % verlangt, könnten als Kompromiss mit 10 % ohne weiteres akzeptiert werden. Bei den preisgeregelten Waren ist insbesondere der Mineralölsektor offen, da das Finanzministerium jetzt nur zugestimmt hat, dass die Selbstverbrauchersteuer erst bei der Preisregelung berücksichtigt werden soll, aber noch nicht die Entlastungssätze vom Finanzministerium im Einzelnen genehmigt wurden. Neuhold hat mit Kurzel bei mir vorgesprochen, um die preisgeregelten landwirtschaftlichen Waren zu besprechen. Die Zuckerindustrie wird 4,4 nicht akzeptieren, doch ist zwischen den Sozialpartnern ein diesbezüglicher Akkord hergestellt und ich habe erklärt, dass eine Änderung nicht in Frage kommt. Auch der Wunsch, da der Zucker bereits erzeugt ist, könnte eine entsprechende Entlastung erst im nächsten Jahr in dem Ausmass erfolgen, wurde von mir abgelehnt. Kurzel hat übrigens dieselbe Meinung vertreten. Bei Weizen soll die Entlastung 4,8 und bei Roggen ca. 5 % betragen. Hier ergibt sich, dass die Ernte derzeit bereits bei den Händlern oder Lagerhäusern liegt und wenn diese Entlastung durchgeführt wird, die Unternehmer sogar noch einen Verlust effektiv auf sich nehmen müssten. Profitieren würden dann die Mühlen. Hier meint Kurzel, müsste man noch eine Übergangslösung finden. Die Erhöhung der Preise dadurch könnte aber nicht eintreten. Bei Waschmittel hat mir die Arbeiterkammer mitgeteilt, dass 10 % von der HK akzeptiert wurden, Dr. Hecke teilt mir mit, dass eine Vereinbarung mit 9,5 % mit dem ÖGB bereits getroffen ist und die Unilever sich dafür verpflichtet bis April 1973 keine Preisanträge zu stellen. In einem Aktenvermerk der Arbeiterkammer lese ich allerdings, dass ein Nachgeben der Industrie sich abzeichnet. Hecke beharrt aber auf seiner Vereinbarung mit dem ÖGB. Die Positionen 61 01 bis 61 04, Bekleidungspositionen, verlangt die Arbeiterkammer zum Ausgleich noch + 0,2 %. Dr. Klose und Dr. Hecke von der Handelskammer meinen, dass dies unmöglich sie. Ich habe aber das Gefühl, dass man sich bei 0,1 % als Kompromiss treffen könnte. Bei den Freien Berufen ist die Handelskammer und die Arbeiterkammer der Meinung, dass 7,4 % Entlastung richtig sind. Die Freiberufler, ob Wirtschaftstreuhänder, Zivilingenieure, Architekten usw. haben nur 6,5 % angeboten. Die Ärzte haben sich bis jetzt überhaupt nicht gerührt, d.h. dieses Problem interessiert sie nicht, oder sie wollen überhaupt keine entsprechenden Verhandlungen führen. Sekt.Chef Jagoda hat mit Präsident Fritsch von der Treuhänderkammer gesprochen und ihm vorgeschlagen, er möge auf einen Kompromiss von 7 % einsteigen. Fritsch wird dies mit seinen Leuten besprechen. Gerade bei den Wirtschaftstreuhändern und Notaren und Rechtsanwälten müsste es gelingen, ein gemeinsames Kompromiss zu erzielen, ansonsten die Individualanträge von dort bester begründet in grosser Menge kommen würden. Bei der Bauwirtschaft sind die Differenzen noch am grössten. Die Arbeiterkammer möchte für den Leistungsanteil 8,5 %, die HK 6,5, für den Materialanteil 14 % die Handelskammer 12 %. Die Differenzen betragen noch 2 % und sind daher kaum zu überbrücken. Für den Hochbau sollten 4 Kategorien geschaffen werden, Industriekraftwerksbau, Wohnbau sonstiges, für den Tiefbau ebenfalls 4 Kategorien auch darüber herrscht glaube ich noch keine Einigung. Vollkommen offen ist die Frage der Länder und Gemeinde-Tarife. Wien müsste den Strassenbahntarif mit 7,4 % entlasten, damit keine Strassenbahnfahrscheinverteuerung kommt. Die Gemeinde möchte nun zwar bis 1.1.1975 den Strassenbahntarif nicht erhöhen, aber sich keinesfalls durch einen so hohen Entlastungssatz binden. Mit anderen Worten, die Gemeinde möchten den Entlastungssatz nach der tatsächlichen Umsatzsteuervorbelastung nur vornehmen und freiwillig dann erklären, dass eine Tariferhöhung derzeit nicht beabsichtigt ist. Zu einem späteren Zeitpunkt hätte sie aber dann die Möglichkeit, den Strassenbahntarif eben aus dem Titel der Mehrwertsteuerbelastung nachzuziehen. Die Handelskammer hat mir dann noch erklärt, dass auch das Kohlenhandelsspannenproblem offen ist. Bekanntlich gibt es ja in Wien 4 Handelsspannen: Importeur, Grosshändler, Rutschenhändler, Kleinhändler. Und hier ergibt sich natürlich eine besondere spezifische Situation. Offen ist auch noch das Problem der Bücher, da hier die Buch-DM mit 7.60 S, da der tatsächliche Verrechnungskurs bereits unter 7.25 S liegt auch abgesenkt werden müsste.

Mussil hat mit Reiger, seinem Präsidialisten, Klose und Hecke von mir die verbindliche Erklärung haben wollen, dass sie bereits vor dem 15. November die Listen veröffentlichen dürften. Sie haben in ihrem Mitteilungsblatt am 10. November die letzte Möglichkeit, ihre Mitglieder zu informieren und möchten den ganzen Katalog bereits abdrucken. Ich selbst erklärte, dass unter diesen Umständen ich diesen Katalog dann als die Empfehlung der Handelskammer bezeichnen würde, die keinesfalls aber vom Handelsministerium bereits akzeptiert ist und mir vorbehalten würde, dann den endgültigen Katalog mit 1–2 Punkten verschärft zu publizieren. Solange nicht nämlich ein vollständiger Akkord erzielt ist, oder zumindestens ich in der letzten Phase dann einen solchen Versuch noch unternommen habe, kann und darf nichts publiziert werden. Klose und Hecke wollten dann, nachdem Mussil gegangen ist, von mir nur die Zusicherung, dass auch tatsächlich unser Katalog vom Handelsministerium nicht vor dem 15. November veröffentlicht wird. Ihre nächste Ausgabe erscheint am 17. November und darin möchten sie dann wahrscheinlich auch tatsächlich die entsprechenden Sätze verlautbaren. Ich habe ihnen zugesichert, dass wir unter gar keinen Umständen vor dem 15. November mit einer Verlautbarung beginnen.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Ich sehe keine Gefahr, dass dies tatsächlich der Fall ist, doch bitte diesen frühesten Verlautbarungstermin unbedingt einhalten.

Durch Gesetz bedingt ist er allerdings unser letzter Verlautbarungstermin.

Ich habe Schipper offiziell über die beabsichtigte Abberufung Leitners und die Entsendung von Reiterer nach Brüssel informiert. Schipper meinte, dass wenn das grosse Kompetenzgesetz kommt, wir dann auch mit den Problemen der anderen in Brüssel beschäftigten Leute uns mit dem Aussenministerium einigen müssten. Es müsste geklärt werden, ob das Aussenministerium die Leute übernimmt oder ihnen nur zur Verfügung gestellt werden. Reiterer hatten wir dann eine gemeinsame Aussprache und Reiterer hat einige Bedingungen stellen wollen. Er meint, er müsste zuerst vor allem den Botschaftertitel bekommen. Ich weiss, dass genau dies Kirchschläger nicht möchte und habe daher überhaupt keine Zusagen gemacht. Reiterer wies darauf hin, dass aber auch die anderen Beamten z.B. Hausberger, einen entsprechenden diplomatischen Titel besitzen. Als zweites und wichtigste Forderung aber hatte er gestellt, dass selbstverständlich die Sektionsleitung ihm nach wie vor gewahrt bleiben muss. Hier habe ich erklärt, dass natürlich er bei seiner Rückkunft, wenn tatsächlich das grosse Kompetenzgesetz kommen sollte und er vor seiner Pensionierung abberufen wird, keinesfalls in ein Besenkammerl mit unbedeutenden Aufgaben, wie er befürchtete und dies auch ausdrückte zu denken oder beabsichtigt sei. Für seine weitere Tätigkeit müsste eine Lösung gefunden werden, die ihn noch besonders auszeichnet. Gegen was ich mich nur wehre, ist, dass wir Meisl, den er übrigens als seinen Nachfolger bezeichnete, und damit als Sektionsleiter vorschlug, nur provisorisch bestellt werden soll. Hier müsste eine für alle Teile befriedigende Lösung gefunden werden. Ich habe Sekt.Chef Schipper ersucht, er möge die Verhandlungen mit dem Aussenministerium jetzt aufnehmen, wenn sich Reiterer morgen entschieden hat. Solange hat Schipper selbst gemeint, sollte man ihm unbedingt die entsprechende Wahlmöglichkeit geben. Reiterer bemerkte noch, dass vor 12 Jahren in seiner Anwesenheit Kreisky als Aussenminister zum damaligen Handelsminister Bock gesagt hätte, den Reiterer verlierst, der kommt ins Aussenamt. Diese Bemerkung anknüpfend, ich weiss nicht, ob sie tatsächlich so gefallen, ist, erklärte ich, dass es sich jetzt doch eigentlich nur um eine verspätete Wiedergutmachung handelt.

Bei der Besprechung mit der Papierindustrie über die regionalen und sozialpolitischen Massnahmen hat Häuser klar und deutlich erklärt, dass auch nach dem neuen Arbeitsmarktförderungsgesetz eine Direktzuwendung an die freigesetzten Arbeitskräfte in Form einer zusätzliche Abfertigung nur mit einem Sondergesetz möglich ist. ZS Teschl von der Gewerkschaft möchte auch eine solche sondergesetzliche Regelung unter allen Umständen erreichen. Das derzeitige Arbeitsmarktförderungsgesetz aber auch die Novelle geben dem SM keine Möglichkeit, ganze Branchen gleich als gefährdet zu bezeichnen und mit Unterstützungen zu helfen. Es kann sich in diesem Fall immer nur um einzelne Betriebe in gewissen Gegenden handeln. Für die jetzt beabsichtigte Stillegung von Weissenbach und Schlöglmühl, Gen.Dir. Stepski erwähne auch noch Obermühl und Rechberg, könnten natürlich solche AFM-Mittel freigemacht werden.

Nach der Sitzung habe ich Gen.Direktor Poppovic und Gen.Dir. Stepski mit Haffner und Steurer gemeinsam vereinbart, dass Dr. Haffner jetzt vom Handelsministerium mit den einzelnen Firmen Besprechungen aufnehmen wird. Der Strukturplan, versicherte ich, hätte die wirkliche Schlussfolgerung nicht gezogen, nämlich welche Betriebe letzten Endes nicht nur gefährdet sondern sicherlich auch in der nächsten Zeit geschlossen werden. Poppovic versicherte mir nachher unter vier Augen, dass er sehr glücklich, wenn wir den umfangreichen Bericht der Vereinigung durch ein solches Elaborat ergänzen. Stepski meinte, dass selbstverständlich eine entsprechende Unterstützung seinerseits zu erwarten ist. Haffner hat wirklich hier eine grosse Chance. Ein von ihm auszuarbeitendes Elaborat muss allerdings, bevor wir es veröffentlichen, d.h. auch nur einem grösseren Kreis zugänglich machen, mit den Industriellen aber vor allem auch mit der Gewerkschaft abgestimmt werden.

Die Aussprache mit dem Personalvertreter Ing. Engelmayer ergab nicht die erwartete Lösung des Falles Wanke. Heindl hat gehofft, dass wenn wir ihm zusichern, dass wir selbstverständlich auch bereit sind, Ungerechtigkeiten anderer Angestellter dann zu behandeln, er auf alle Fälle jetzt dem Antrag, Wanke mit 7/II einzustufen, zustimmen wird. In Wirklichkeit wollte Engelmayer von mir die Zusage haben, dass bevor wir dies beantragen der Fall Schwarz und Zembsch ebenfalls beim Bundeskanzleramt beantragt werden und solange zuwarten, bis auch diese positiv erledigt werden. Engelmayer meinte zwar dann, wenn das Bundeskanzleramt dann ablehnt, sei das dann nicht mehr meine Schuld, aber ich bin mir vollkommen klar, dass er dann natürlich dem Antrag Wankes garantiert nicht zustimmen würde. Ich setzte zwar Engelmayer auseinander, dass ich sowohl für Zembsch als auch für Schwarz eintreten werde, da ich sie ja letzten Endes in diese bedeutende Funktion gebracht habe, obwohl ich damit einige hierarchische Schwierigkeiten im Ministerium zu lösen hatte. Bei Schwarz wies ich noch ganz besonders darauf hin, dass ich hier keine politischen Gesichtspunkte gelten liesse, denn sonst hätte ich niemals den Kollegen Schwarz, den ich als äusserst tüchtig und loyalen Beamten schätze, in diese bedeutende Funktion gebracht. Wenn man jetzt aber neuerdings mich wegen des Falles Wanke unter Druck setzten möchte, dann betrachte ich das als Kriegsgrund. Die Personalvertretung möchte mich hier scheinbar in meinen Bemühungen, eine Lösung zu finden, immer wieder sabotieren und ich werde mir überlegen, welche Konsequenzen ich daraus ziehe. Ich kann für die schlechte Einstufung der Kollegen Schwarz und Zembsch nichts dafür, früher hat sich auch die Personalvertretung niemals um diese Probleme so eingehend bemüht und beschäftigt und kann und werde, soweit es in meiner Macht steht, eine weitere Sabotage von Wanke nicht mehr zulassen. Mein Hinweis, dass ich erleben hätte wollen, wie z.B. meine Amtsvorgänger Mitterer aber ganz besonders Bock auf ein solches Verhalten reagiert hätten, hat Engelmayer nur erwidert, dass eben damals das Personalvertretungsgesetz noch nicht existierte. Ich wies Engelmayer dann auch noch darauf hin, dass das Fernsehen und andere Massenmedien sich jetzt mit den Problemen der Beamten im Ministerium sehr eingehend beschäftigen. Die Informationen seien doch zweifelsohne von ihm gekommen, was er bestritt und nur erklärte, Koppe hätte vorherDr Leopoldseder (ORF) berichtete bei seiner ersten Vorsprache bei mir von [?] einer Aussprache mit Engelmayer, lediglich die Aufzeichnung des Interviews mit ihm erfolgte später [unbek. Paraphe, evtl. Koppe] mit den Fernsehleuten gesprochen, bevor sie ihn interviewten und mit ihm die Verhandlungen führten. Engelmayer redet sich darauf aus, dass er ausserstande ist, seinen Personalausschuss für eine Zustimmung zu bekommen, wenn nicht auch ihre Fälle jetzt bereits positiv erledigt werden. Ich habe diese Erklärung insoferne zur Kenntnis genommen, als ich ja eigentlich dagegen nichts machen kann. Ich erklärte nur, dass das auf unsere Zusammenarbeit einen wesentlichen Einfluss nehmen wird, was ihn wieder veranlasste, zu erklären, dass er noch einmal mit seinen Leuten sprechen wird.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND WANKE: Ich bin überzeugt, das weitere Verhandlungen nicht sehr sinnvoll sind und möchte deshalb den Fall Wanke jetzt wirklich endgültig durchziehen. Wenn das BKA und das FM bereits zugestimmt haben, sehe ich keinen Grund mehr, mit der Personalvertretung länger zu verhandeln.