Freitag, der 20. Oktober 1972

Freitag, 20. Oktober 1972

Im Integrationsausschuss im Parlament hat sich nun tatsächlich die
ÖVP zumindestens teilweise durchgesetzt. Die ÖVP hat während der
ganzen letzten Tage behauptet, sie müsste eine befriedigende Rege-
lung für die Erstattungsfrage bekommen, sonst müsste sie das
Globalabkommen ablehnen. Einer Vertagung hat der SPÖ-Klub nicht
zugestimmt, weshalb dann Gratz als Vermittlung vorschlug, wir sollten
die Debatte abführen, dann die Debatte schliessen und vor der Ab-
stimmung die Sitzung unterbrechen. Am Montag beginnen beim Bundes-
kanzler wieder Parteienverhandlungen über die Erstattungsfrage
und davon will die ÖVP abhängig machen, ob sie dem Globalabkommen
zustimmt. Ich glaube nicht, dass es letzten Endes dazu kommt, dass
die ÖVP tatsächlich ablehnt, ich glaube eher, dass sie Zeit gewinnen
will, da ja das Globalabkommen erst mit 1.1. in Kraft sein muss
und bis zu diesem Zeitpunkt eben alle ihre geschäftsordnungsmässig
zustehenden Möglichkeiten ausnützen wird. Gratz hat auch zuge-
stimmt dem Wunsch der ÖVP das auch im Finanzausschuss beim Durch-
führungsgesetz dieselbe Vorgangsweise gewählt wird. Androsch
war im Finanzausschuss und Gratz hat bei der Besprechung mit Lanc,
Weihs, Robert Fischer und mir sofort gefragt, ob man Androsch
nicht holen könnte. Letzten Endes hat er Kreisky von dem Ergebnis
verständigt, der auch zustimmte. Ich bin neugierig, was bei der
Montags-Verhandlung, wo ich nicht anwesend sein kann, heraus-
kommt. Auf alle Fälle habe ich mir bei den Verhandlungen des-
halb auch so schwer getan, weil ja die Erstattungsfrage nicht in
meiner Kompetenz liegt sondern in der des Finanzministers. Bis
jetzt hat der Bundeskanzler und auch Androsch eine Erstattung
unter allen Umständen abgelehnt. Ich bin überzeugt, dass daran
die endgültige Beschlussfassung nicht scheitern wird.

Die Debatte im Integrationsausschuss war ausgesprochen flau. Dies
ist glaube ich darauf zurückzuführen, dass die Materie mit Dis-
kussion und der langwierigen Debatte im Haus über das Interims-
abkommen eigentlich erschöpft ist. Sehr gut war es, dass wir
einen Bericht, der sehr umfangreich ist, vorgelegt haben, da dadurch
die ÖVP, die diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat, sich auch mit
dem Problem, d.h. mit unserem Europareife-Programm im Haus beschäf-
tigen muss. Ich zweifle nicht, dass dies eine sehr lebhafte


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Debatte werden wird, da Lanner bereits im Ausschuss einige
Bemerkungen an dem Bericht anbringen wollte, dies geht aber
geschäftsordnungsmässig nicht, denn entweder kann ein Bericht
der Regierung zur Kenntnis genommen werden oder abgelehnt
werden.

Die Aussenhandelsstellentagung vom Nahost-Raum hat gezeigt,
dass in diesem Gebiet, ob es Iran, Libyen, Irak oder Libanon
oder Saudi-Arabien ist, für alle gilt dies, Handelshäuser resp.
Exporteure nur dann zum Zuge kommen, wenn sie entsprechende
Spezifikation und vor allem wenn sie die einzelnen Firmen
in diesem Raum besuchen. Eine Möglichkeit gäbe es in dieses
Gebiet stärker einzudringen, wenn die Asian Development Bank,
die asiatische Entwicklungsbank aufauch für Österreich mehr aktiviert
werden könnte. Österreich ist zwar mit 12,5 Mill. $ an dieser
Bank beteiligt, doch hat diese Bank mehrere Fonds gegründet.
Der technische Fonds, wo wir 52.000 $ eingezahlt haben, gibt uns
die Möglichkeit, einige Projekte dort auszuführen. So hat
die Verbund-Plan eine diesbezügliches Kraftwerksprojekt bekommen.
Wichtig ist ein sogenannter Spezialfonds, special fund, der
von Niederlande mit 4 Mill. und von Japan mit 125 Mill. $
dotiert wurde. Wer nicht Mitglied dieses special fund ist,
hat keine Chance, Zuschläge für entsprechende Projekte zu er-
halten. Österreich müsste jetzt diesem Fonds beitreten, was aller-
dings einen verlorenen Zuschuss von 1–2 Mill. $ bedeuten würde.

Mit Mussil, Gleissner, Reiterer und Hillebrandt wurden die
entsprechenden Ungarnvertragsverhandlungs-Ergebnisse fixiert.
Mussil stimmte letzten Endes zu, dass der Vermittlungsvorschlag,
den Madai vorgelegt hat und der die Ungarn nur mündlich bindet.
akzeptiert wird. Madai hat erklärt, er würde eine mündliche Er-
klärung abgeben, dass wenn Ungarn dem GATT beitritt, nach-
her die bilateralen Schutzklauseln gültig bleiben. Wenn Öster-
reich dann entliberalisiert, wird es sich also nicht an das
GATT wenden, soferne es sich nicht zu einem Handelskrieg eskaliert.
Reiterer meinte, eine solche mündliche Erklärung sei völkerrecht-
lich genauso wie eine schriftliche Erklärung bindend.
Mussil selbst hat einige Bedenken gehabt, hat sie aber letzten
Endes dann zurückgestellt. Ich selbst bin nicht der Über-


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zeugung, dass tatsächlich eine solche mündliche Erklärung von
einem Sektionschef dieselbe Wirkung hat wie ein Vertrag, der
schriftlich abgeschlossen ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lasse dieses Problem prüfen.

Beim Empfang der betriebswirtschaftlichen Woche habe ich Androsch
verständigt, dass das Bundeskanzleramt und seine Beamten im
Finanzministerium zugestimmt haben, dass wir jetzt doch 15
Personen für die Preisbestimmung bekommen werden. Ursprünglich
war ja in der Regierungssitzung von meinem Antrag auf 20 Per-
sonen nur 10 Personen genehmigt worden. Androsch hat dies zur
Kenntnis genommen.