Freitag, 20. Oktober 1972

Im Integrationsausschuss im Parlament hat sich nun tatsächlich die ÖVP zumindestens teilweise durchgesetzt. Die ÖVP hat während der ganzen letzten Tage behauptet, sie müsste eine befriedigende Regelung für die Erstattungsfrage bekommen, sonst müsste sie das Globalabkommen ablehnen. Einer Vertagung hat der SPÖ-Klub nicht zugestimmt, weshalb dann Gratz als Vermittlung vorschlug, wir sollten die Debatte abführen, dann die Debatte schliessen und vor der Abstimmung die Sitzung unterbrechen. Am Montag beginnen beim Bundeskanzler wieder Parteienverhandlungen über die Erstattungsfrage und davon will die ÖVP abhängig machen, ob sie dem Globalabkommen zustimmt. Ich glaube nicht, dass es letzten Endes dazu kommt, dass die ÖVP tatsächlich ablehnt, ich glaube eher, dass sie Zeit gewinnen will, da ja das Globalabkommen erst mit 1.1. in Kraft sein muss und bis zu diesem Zeitpunkt eben alle ihre geschäftsordnungsmässig zustehenden Möglichkeiten ausnützen wird. Gratz hat auch zugestimmt dem Wunsch der ÖVP das auch im Finanzausschuss beim Durchführungsgesetz dieselbe Vorgangsweise gewählt wird. Androsch war im Finanzausschuss und Gratz hat bei der Besprechung mit Lanc, Weihs, Robert Fischer und mir sofort gefragt, ob man Androsch nicht holen könnte. Letzten Endes hat er Kreisky von dem Ergebnis verständigt, der auch zustimmte. Ich bin neugierig, was bei der Montags-Verhandlung, wo ich nicht anwesend sein kann, herauskommt. Auf alle Fälle habe ich mir bei den Verhandlungen deshalb auch so schwer getan, weil ja die Erstattungsfrage nicht in meiner Kompetenz liegt sondern in der des Finanzministers. Bis jetzt hat der Bundeskanzler und auch Androsch eine Erstattung unter allen Umständen abgelehnt. Ich bin überzeugt, dass daran die endgültige Beschlussfassung nicht scheitern wird.

Die Debatte im Integrationsausschuss war ausgesprochen flau. Dies ist glaube ich darauf zurückzuführen, dass die Materie mit Diskussion und der langwierigen Debatte im Haus über das Interimsabkommen eigentlich erschöpft ist. Sehr gut war es, dass wir einen Bericht, der sehr umfangreich ist, vorgelegt haben, da dadurch die ÖVP, die diesen Bericht zur Kenntnis genommen hat, sich auch mit dem Problem, d.h. mit unserem Europareife-Programm im Haus beschäftigen muss. Ich zweifle nicht, dass dies eine sehr lebhafte Debatte werden wird, da Lanner bereits im Ausschuss einige Bemerkungen an dem Bericht anbringen wollte, dies geht aber geschäftsordnungsmässig nicht, denn entweder kann ein Bericht der Regierung zur Kenntnis genommen werden oder abgelehnt werden.

Die Aussenhandelsstellentagung vom Nahost-Raum hat gezeigt, dass in diesem Gebiet, ob es Iran, Libyen, Irak oder Libanon oder Saudi-Arabien ist, für alle gilt dies, Handelshäuser resp. Exporteure nur dann zum Zuge kommen, wenn sie entsprechende Spezifikation und vor allem wenn sie die einzelnen Firmen in diesem Raum besuchen. Eine Möglichkeit gäbe es in dieses Gebiet stärker einzudringen, wenn die Asian Development Bank, die asiatische Entwicklungsbank aufauch für Österreich mehr aktiviert werden könnte. Österreich ist zwar mit 12,5 Mill. $ an dieser Bank beteiligt, doch hat diese Bank mehrere Fonds gegründet. Der technische Fonds, wo wir 52.000 $ eingezahlt haben, gibt uns die Möglichkeit, einige Projekte dort auszuführen. So hat die Verbund-Plan eine diesbezügliches Kraftwerksprojekt bekommen. Wichtig ist ein sogenannter Spezialfonds, special fund, der von Niederlande mit 4 Mill. und von Japan mit 125 Mill. $ dotiert wurde. Wer nicht Mitglied dieses special fund ist, hat keine Chance, Zuschläge für entsprechende Projekte zu erhalten. Österreich müsste jetzt diesem Fonds beitreten, was allerdings einen verlorenen Zuschuss von 1–2 Mill. $ bedeuten würde.

Mit Mussil, Gleissner, Reiterer und Hillebrandt wurden die entsprechenden Ungarnvertragsverhandlungs-Ergebnisse fixiert. Mussil stimmte letzten Endes zu, dass der Vermittlungsvorschlag, den Madai vorgelegt hat und der die Ungarn nur mündlich bindet. akzeptiert wird. Madai hat erklärt, er würde eine mündliche Erklärung abgeben, dass wenn Ungarn dem GATT beitritt, nachher die bilateralen Schutzklauseln gültig bleiben. Wenn Österreich dann entliberalisiert, wird es sich also nicht an das GATT wenden, soferne es sich nicht zu einem Handelskrieg eskaliert. Reiterer meinte, eine solche mündliche Erklärung sei völkerrechtlich genauso wie eine schriftliche Erklärung bindend. Mussil selbst hat einige Bedenken gehabt, hat sie aber letzten Endes dann zurückgestellt. Ich selbst bin nicht der Überzeugung, dass tatsächlich eine solche mündliche Erklärung von einem Sektionschef dieselbe Wirkung hat wie ein Vertrag, der schriftlich abgeschlossen ist.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lasse dieses Problem prüfen.

Beim Empfang der betriebswirtschaftlichen Woche habe ich Androsch verständigt, dass das Bundeskanzleramt und seine Beamten im Finanzministerium zugestimmt haben, dass wir jetzt doch 15 Personen für die Preisbestimmung bekommen werden. Ursprünglich war ja in der Regierungssitzung von meinem Antrag auf 20 Personen nur 10 Personen genehmigt worden. Androsch hat dies zur Kenntnis genommen.