Montag, der 16. Oktober 1972

Montag, 16. Oktober 1972

Die Zeiteinteilung ist das furchtbarste Problem einer Ministerschaft.
Terminüberschneidungen sind unvermeidlich und dann passieren die
tollsten Sachen. Die Lebensmittelgewerkschaft hat für diese Woche
ihre Konferenz im Hueber-Haus seit Monaten festgelegt. Andererseits
habe ich zwei Verpflichtungen für Ansprachen bei der Eröffnung der
25. Betriebswirtschaftlichen Woche und des 6. Kongresses für Sozial-
tourismus und zur 25. Jahr-Feier des Donaueuropäischen Institutes
übernommen. Ich jagte deshalb von einem Termin zum anderen. Zwischen-
durch immer ins Hueber-Haus. Als ich das letzte Mal dann um 9 Uhr
im Hueber-Haus erschien, um mit der soz. Fraktion des Lebensmittel-
arbeitervorstandes eventuell weiter zu diskutieren, war natürlich nur
mehr ein Teil beim Fernsehapparat anzutreffen. Die anderen waren ent-
weder schon zum Heurigen gefahren oder nach Hause. Koll. Deutsch,
BRO der Ankerbrotfabrik und Vorsitzender der soz. Fraktion der Le-
bensmittelarbeiter, teilte mir mit, dass sie den Beschluss gefasst
hatten, mit 22 Stimmen für und 12 Stimmen gegen die Kommunisten in
Hinkunft nicht mehr im Vorstandspräsidium vertreten zu lassen. Viel-
leicht hätte ich diesen Beschluss auch nicht verhindern können,
doch immerhin hätte ich mich dagegen gewehrt. Bis jetzt ist es mir ge-
glückt, die Kommunisten, obwohl die natürlich keinen Anspruch auf
einen Vorstandssitz, geschweige den auf einen Präsidiumssitz haben,
doch in diese Organe hineinzubringen. Meine Auffassung war nämlich,
dass es uns viel leichter fällt, gegen die kommunistische Agitation
aufzutreten, wenn wir einen entsprechenden Vertreter in unseren
Organen haben. Natürlich war eine solche Manipulation nicht einfach
zu erreichen, weil irgendeine Gruppe auf ein Mandat verzichten
musste, in unserem Statut steht drinnen, dass der Obmann und 3 Stell-
vertreter am Kongress gewählt werden. In Hinkunft werden wir nur 2
Vertreter mehr wählen können, ein Mandat wird unbesetzt bleiben.
In kann mir jetzt schon vorstellen, welches Tauziehen um das freie
Mandat in den nächsten Jahren Platz greifen wird. NR-Abgeordneter
Tonn, gleichzeitig BRO von der Brauerei Schwechat, hat bei dem
Antrag, den er angeblich sogar in der nö. Landesleitung besprochen hat
dabei noch das Argument verwendet, dass ich in meinem Einleitungs-
referat vor der soz. Fraktion ja erklärt habe, dass die Gefahr für
uns hauptsächlich vom ÖAAB kommt und nicht von der kommunistischen
Seite. So wurde ich während meiner Abwesenheit mit meinen eigenen
Ausführungen geschlagen.

Bei der Sekretärskonferenz vormittags kam ich gerade noch zurecht,
als man beschliessen wollte, dass wir unverzüglich jetzt Verhandlungen
über den Rahmenkollektivvertrag aufnehmen sollten. Die Unternehmer
haben kein Interesse daran die Rahmenkollektivvertragsbestimmungen
zu verbessern. Sie möchte im Gegenteil, wenn sie irgendwie schon
Geld flüssig machen müssen, dies ausschliesslich auf Lohnerhöhungen auf-
wenden. Hier aber gibt es eine gewisse Begrenzung, denn die Optik
spricht sowieso jetzt schon gegen uns, weil wir angeblich so hohe
Löhne durchsetzen. Da wir bei uns aber seit eh und je die Politik gemacht
haben, die Kollektivvertragslöhne weitestgehend zu erhöhen, um keine
Istlohnerhöhung in den Betrieben zu bekommen, den sogenannten
Wage-drift, auf ein Minimum zu reduzieren, haben wir unsere Lohnerhö-
hungen nicht nur gegen die Unternehmer durchsetzen und verteidigen
müssen, sondern auch gegen andre Gewerkschaften, die diese Politik
wahrscheinlich auch sehr gerne machen möchten, doch nicht so gute
Voraussetzungen dafür haben wie wir. Da mit Sicherheit anzunehmen ist,
dass die Unternehmerschaft eine Forderung, jetzt den Kollektiv-
vertrag zu kündigen oder gar eine Novelle ohne Kündigung zu verlangen,
mit Garantie ablehnen würde und wir in der Paritätischen Kommission
kaum eine Freigabe erreichen könnten, hätten wir nur unseren Mitgliedern
Hoffnung gemacht, die wir nicht erfüllen könnten. Genau dieselbe Si-
tuation, ja vielleicht sogar noch verstärkt, trifft für das nächste
Quartal 1973 zu. In diesem Phase sollen und müssen wir Gewerkschaften
uns bemühen, eine gewisse Stillhalteperiode einzuhalten, um nicht den
Preisauftrieb durch neuerliche Lohn- und Kollektivvertragsforderungen
durch Einführung der Mehrwertsteuer sowieso schon auf die Spitze ge-
trieben zu verstärken. Ich befürchte sogar, dass der ÖGB gar nicht im-
stande sein wird, diese Periode ohne irgendeine Aktion zu überstehen.
In diesem Fall glaube ich, wird als einzige Lösung es möglich sein,
eine generelle Abgeltung für alle zu verlangen. Ich habe deshalb
unsere Sekretäre, so hoffe ich zumindestens, davon überzeugt, dass
die richtige Zeiteinteilung die wäre, dass jetzt bei den Landes-
konferenzen in den entsprechenden Gruppen und vielleicht auch von
Ortsgruppen diesbezügliche Anträge auf Verbesserung des Kollektiv-
vertrages zu unserem Gewerkschaftstag gestellt werden sollen. Dort
werden dann entsprechende Beschlüsse gefasst und anschliessend daran
versucht, die Verhandlungen aufzunehmen. Die Mitglieder selbst
sind mit kollektivvertraglichen Änderungen gar nicht so zu begeistern
wie dies manche Sekretäre glauben. Abfertigungsverbesserungen, Kranken-
geldzuschüsse usw. spielen meistens nur eine Wolle, wenn der Betreffende


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eben aus dem Arbeitsprozess ausscheidet. Erst dann bemerkt er die
Vorteile, die er durch unseren Rahmenkollektivvertrag hat gegen
andere Beschäftigte in anderen Branchen. Wichtiger erscheint es
dem Mitglied, einen besseren Lohn zu bekommen. Hier deckte er sich
mit den Intentionen des Unternehmers, der ja auch zwar die kollek-
tivvertraglichen Leistungen genau kalkuliert und als Kostenpost be-
rücksichtigt, aber lieber höhere Löhne bezahlt, weil er dadurch leichter
Arbeiter bekommen kann. Ausserdem liegen wir mit unseren Soziallei-
stungen ja wirklich an der Spitze in Europa. Wenn ich jetzt überdenke,
was wichtiger gewesen wäre, diese drei Eröffnungsansprachen zu halten,
oder mich um die Organisation der Lebensmittelarbeiter zu kümmern,
so muss ich eindeutig feststellen, das Letztere wäre dringender ge-
wesen.

Beim Cocktail im Palais Auersperg vor Eröffnung des 6. Sozialtouris-
muskongresses hat Langer-Hansel als Hausherr die Gäste empfangen.
Mit wurden dann einige Vertreter vorgestellt, insbesondere Schweizer
Genossen, die auch den Präsidenten dieser Organisation stellen. Diese
Vereinigung, die 1956 in Bern gegründet wurde, hat eigentlich nur
beabsichtigt, einmal einen Kongress und das nächste Mal eine
Generalversammlung abzuhalten. Der Präsident hat deshalb auch bei seiner
Eröffnungsansprache ausdrücklich darauf hingewiesen, dass heuer nur
eine Generalversammlung stattfinden soll. In Wirklichkeit ist es also
nichts anderes als eine Möglichkeit in grösserem Rahmen zusammenzu-
kommen. Dieses Kongressunwesen wird wahrscheinlich noch stärker werden.
Die Privaten organisieren sich solche Kongresse, weil sie dann einen
grossen Teil der Ausgaben steuerlich absetzen können, dies gilt für die
ganze Welt und die öffentlichen Stellen organisieren sich solche Kongres-
se, weil sie hier auf Kosten der Organisationen, die sie vertreten, eben-
falls mehr oder minder Sightseeing Tour machen können. Für eine
Stadt wie Wien ist dies insoferne angenehm. weil dadurch in fremdenver-
kehrstoten Zeiten doch eine gewisse Auslastung der Hotels und vor
allem eine Belebung des Fremdenverkehrs erreicht wird Bei diesem
Cocktail hat mich Langer-Hansel unter vier Augen informiert, dass
er jetzt die Betrugsaffaire in der ÖFVW einem Rechtsanwalt übergeben
wird. Er hofft, ohne dass er eine Anzeige erstatten muss, dann von dem
Leiter des Ausstellungsreferates, der angeblich Rechnungen gelegt
hat, die er nicht legen durfte, 300.000 S zurückzubekommen. Das Dienst-
verhältnis soll dann unverzüglich gelöst werden. Ich habe diese Mit-


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teilung nicht als endgültig akzeptiert und Langer-Hansel hat
mir vorgeschlagen, er möchte einen diesbezüglichen Aussprache-
termin mit meinem Büro fixieren.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte bevor ich dieses Problem entscheide,
ich habe gar nichts gegen ein Ausscheiden des Betreffenden, klar-
stellen, dass wir eine solche Lösung nur dann akzeptieren, wenn
tatsächlich dies die optimalste für die ÖFVW ist. Eine Neubeset-
zung des Referates kommt dann sowieso nicht mehr in Frage.

Bei der 25-Jahr-Feier des Donaueuropäischen Institutes hat mich
der Bundesobmann Schleinzer angesprochen, dass er einen Brief
wegen der Erstattungsfrage an den Bundeskanzler gerichtet hat.
Seine Leute haben ihm mitgeteilt, dass die Lösung, die wir ihm
im Handelsministerium besprechen, nicht befriedigend sei. Er
selbst meinte, in diesem Brief hat er eine Aussprache mit dem
Komitee, welches seinerzeit die 8 Punkte der ÖVP verhandelt hat,
vorgeschlagen. Er selbst möchte aber viel lieber, dass ich doch
noch einmal versuche, eine sachgerechte Lösung mit Erstattung zu
erzielen. Ich lehnte dieses Ersuchen ab und erklärte, dass ich
für eine Erstattungsregelung keine Verhandlungsermächtigung der
Bundesregierung besitze. Da ich bis jetzt Vereinbarungen, die
ich geschlossen habe, auch weitestgehend eingehalten habe und
dies auch in Hinkunft so halten möchte, habe ich kein Pouvoir,
eine solche Regelung anzustreben. Den Hinweis von Schleinzer,
dass er dann für den Verhandlungsablauf des Globalabkommens
im Parlament Schwierigkeiten erwartet, habe ich nicht ernst ge-
nommen. Aus der Formulierung des Übereinkommens, dass wir uns
bemühen werden, eine Lösung für die Probleme zu finden, kann
er keinesfalls ablesen, dass dies bedeutet, die Erstattungsregelung
muss eingeführt werden. Wenn er dann glaubt, mit diesem Punkt den
Vertrag schmeissen zu können, so überschätzt er sich haushoch. Ich
bin allerdings nicht ganz sicher, ob Kreisky tatsächlich diese
harte Stellung, die er das letzte Mal bezogen hat, unter allen
Umständen aufrechterhalten wird.

Beim der Eröffnung der Verhandlungsrunde zwischen Österreich und
Ungarn im Handelsministerium wegen des neuen Handelsvertrages
hat mich Sekt.Chef. Madai zur Unterzeichnung nach Budapest einge-
laden. Aussenhandelsminister Bíró erwartet, dass ich zur Koope-
rationssitzung des Donaueuropäischen Institutes nach Budapest


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komme. Auch Vizekanzler a.D. Pittermann, der jetzt Vizepräsident
des Donaueuropäischen Institutes wurde, meinte, bei der 25-Jahr-
Feier, dann müsste eben die Ausschussitzung des Parlamentes vertagt werden.
Als ich ihm auseinandersetzte, dass an diesem Tag die Finanzausschuss-
sitzung mit Kapitel Handel sich beschäftigt. Er wollte sich gleich
auf Schleinzer stürzen, hat dann aber scheinbar eingesehen, dass
es doch ganz hoffnungslos ist, eine solche Zustimmung zu erlangen.
Ausserdem sehe ich wirklich nicht ein, dass jetzt der ganze Fahrplan
umgestürzt werden soll, nur deshalb, weil ich seinerzeit nur eine
bedingte Zusage gemacht habe, an den Besprechungen teilzunehmen, wenn
es die parlamentarische Tätigkeit erlaubt und wenn der Vertrag bereits
unterzeichnet werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass es in den
Verhandlungen jetzt im Ministerium nicht gelingen wird, eine posi-
tive Lösung für alle offenen Fragen des Handelsvertrages zu finden.
Gegebenenfalls könnte ich an einem Samstag/Sonntag die Unterzeichnung
eines Protokoll im Budapest vornehmen. Sicherlich nicht aber an der
Abschlusstagung des Donaueuropäischen Institutes den Vortrag hatlen.

Die Hauptschwierigkeit bei den österr.-ungarischen Verhandlungen sehe
ich darin, dass die Handelskammer sich einbildet, eine entsprechende
gesetzliche Absicherung zu erreichen, wenn die Liberalisierung des
Warenverkehrs mit Ungarn vereinbart wird. Bei den Polenverhandlungen
haben wir seinerzeit eine bilateral vereinbarte Ecsape-Klausel
beschlossen, die wahrscheinlich, wenn ein österr. Importeur sich
auf die GATT-Bestimmungen beruft vor Höchstgericht nicht halten würde.
Deshalb möchte die Handelskammer, die das jetzt erst bemerkt hat,
erreichen, dass man eine gesetzliche Regelung schafft, die vor
allem nach dem Beitritt Ungarn zum GATT erst beschlossen werden soll.
Das spätere Gesetz, lex posterior, würde dann die GATT-mässige Liberali-
sierung von den Ungarn wieder für die bilateral vereinbarte Klausel
aufheben. Die Ungarn sind natürlich, wie ich jetzt erfahren konnte
und vermutet habe, nicht bereit, ein solches Zugeständnis zu machen.
Darüber hinaus müsste dann auf unserer Seite der Handelsvertrag in einen
Staatsvertrag mit Gesetzesbeschluss im Nationalrat gehoben werden.
Mit Kirchschläger habe ich über dieses Problem gesprochen und er
hätte aussenpolitische keine Bedenken eine solche Regelung anzustreben.
Die Ungarn nämlich lehnen eine Staatsvertragslösung ihrerseits ab.
Für sie ist ein Handelsabkommen nur eine Regierungsangelegenheit
und wer weiss wie kompliziert im Osten eine solche Änderung ist,
gibt sich keiner Illusion hin, dass dies so schnell erreicht werden
könnte. Obwohl die Ungarn und alle anderen Oststaaten ihre innerstaatliche


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Gesetzgebung vollkommen in der Hand haben und eigentlich tun
und lassen könnten was sie wollten, sind sie gerade formell äusserst
vorsichtig. Ich bin schon sehr gespannt, wie diese 11-tägigen Ungarn-
Verhandlungen ausgehen werden. Allzu grosse Illusionen mache ich mir
nicht - Mussil hat bei einer Aussprache vor längerer Zeit mir bereits ange-
kündigt, dass er erwartet, dass ich die Intentionen der Handelskammer
in diesen Punkten unterstütze. Ich glaube, dass es wirklich zielführend
und politisch klug ist, hier der Handelskammer keinen Widerstand entgegen-
zusetzen, sondern ihr zu erklären, sie sollte es nur ohne weiters
versuchen, ihre Wünsche bei den Ungarn durchzusetzen. Wenn ihr dies
nicht gelingt und Hillebrandt, der Verhandlungsleiter, wird sie da
sehr unterstützen, ja Hillebrandt hat sogar diese Idee aufgenommen,
dann waren nicht wir schuld, dass es zu einem Scheitern des Ungarnver-
trages genommengekommen ist. Da die Liberalisierung bis 1975 bereits von meinen
Amtsvorgängern den Oststaaten versprochen wurde, so kann auch in
Hinkunft Mussil nicht mehr von einem Aufreissen de Ostflanken, wie er
jetzt mir immer in die Schuhe schieben will, sprechen. Mussil kennt
sehr genau und weiss, dass diese Politik von der Handelskammer selbst
von meinen Amtsvorgängern eingeleitet wurde und erst jetzt sich
herausstellt, dass sie nicht konsequent durchgedacht und die entsprechenden
Schwierigkeiten eben jetzt zutage treten.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich glaube, dass wir in unserer Ostpolitik diesen
Gegebenheiten mehr Rechnung tragen müssen.