Dienstag, der 17. Oktober 1972

Dienstag, 17. Oktober 1972

Vor der Ministerratsvorbesprechung gebe ich den davon betroffenen
Ministern unsern Einbegleitbericht zum Globalabkommen. Alle sind
froh, dass wir irgendetwas gemacht haben, damit nicht wieder die
ÖVP dagegen polemisieren kann, dass der Schweizer Bundesrat einen
entsprechenden Bericht vorgelegt hat, während wir überhaupt nichts
vorkehrten. Auch die Schweizer Botschaft war nur eine Zusammenfassung
aller Massnahmen, die bereits getroffen waren. Wanke war selbst über-
rascht und auch ich als ich es mit dann im Detail durchlese, wie
viel eigentlich auch von unserer Seite bereits in Angriff genommen
wurde oder bereits durchgeführt ist, das man ohne weiters als Europa-
Reifeprogramm bezeichnen kann.

In der Ministerratsvorbesprechung kam natürlich wieder das zweisprachi-
ge Ortstafelproblem in Kärnten zur Diskussion. Die Forderung, das
Gesetz nicht durchzuführen; kann von der Regierung nicht akzeptiert
werden. Auch eine Minderheitsfeststellung kommt nicht in Frage,
da die grosse Gefahr besteht, dass unter den jetzigen emotionellen
aufgewühlten Kärntnern mit Recht dann von den Slowenen behauptet
werden könnte, es sei unter Terror abgestimmt worden. Scrinzi behaup-
tet, dass die SPÖ einer Minderheitenfeststellung zugestimmt hätte. Kreis-
ky war es undenkbar, dass jemals eine sozialistische Fraktion im
Parlament einer solchen Minderheitsfeststellung zugestimmt haben
sollte. Niemand konnte sich daran erinnern, nur Kirchschläger machte
aufmerksam, dass beim Gerichtssprachen-, d.h. beim Gerichtsorganisations-
gesetz eine Entschliessung angenommen wurde, die bestimmt, dass die
Gerichtssprachen solange gelten, bis eine Minderheitenfeststellung
erfolgt. Diese ganze Schlamastik mit den zwei Sprachen ist darauf
zurückzuführen, dass Sima mit seiner alten AdriapolitikAlpen-Adria-Politik? die offenen
Probleme zuerst lösen wollte. Diese Initiative hat Kreisky begrüsst,
aber die Mentalität der Kärntner unterschätzt. Die katholische
Kirche ist den Slowenen nicht nur gut gesinnt, sondern unterstützt auch
die Slowenen, weil von dieser Minderheit mehr Kapläne herauskommen
als von der Mehrheit in Kärnten. Sima hat diese Entscheidung in
der Zweisprachenfrage ohne mit den Genossen wirklich eingehend zu
diskutieren als alleinigen Entschluss getroffen. Frühbauer hat sogar
in einem Schreiben an Kreisky, wie er mir mitteilte, gegen diese Ent-
scheidung polemisiert.

Als zentrales Problem aber wurde natürlich wieder die Preisfrage diskutiert
Bei den Betriebsratswahlen zeigt sich, dass die KPÖ jetzt stärker wird
und würden heute NR-Wahlen stattfinden, meinte, Kreisky mit Recht, würden
sie 3 Mandate leicht erreichen, wenn sie das Grundmandat in Wien bekommen,
das ihnen kaum mehr strittig gemacht werden kann. Die SPÖ gewinnt bei den
Angestellten und verliert allerdings bei den Arbeitern. In der Preis-
frage möchte Kreisky jetzt, dass unseren Sendungen mehr auf Aufklärung
und weniger auf Polemik im ORF bei Belangsendungen ausgerichtet sind.
Auch die Information der Massenmedien müsste noch verstärkt werden, der
Angriff gegen den Kurier hat dazu geführt, dass der Kurier jetzt vorsich-
tiger berichtet und sogar eine gewisse Informationsbereitschaft erkennen
lässt. Hauptproblem ist nach wie vor das Rentnerproblem, diese werden von
der Teuerung am meisten betroffen. Es wird überlegt, ob man nicht eine
Teuerungsabgeltung für die Rentner in Form einer Vorziehung der 9 %-igen
Rentenerhöhung auf Dezember den grössten Unmut abfangen könnte. Dies
würde ca. 250 Mill. S kosten.Die 14. Rente wird im November nach der der-
zeitigen Gesetzeslage ausbezahlt. Die 10.– S Teuerungsabgeltung, die im
Jahre 130 bis 150 Mill. S kosten wird, wird auch überlegt, ob man sie
nicht früher auszahlen könnte. Kreisky hat eine Informationsversammlung
in St. Pölten gehabt und dort festgestellt, dass die Leute sich das Prob-
lem noch erklären lassen. Es muss nur entsprechend einfach dargestellt
werden.

Im Ministerrat bringt Kreisky die Abänderungsanträge zum Einbegleiten
des Globalabkommens, die Veselsky für die Raumordnung ausgearbeitet
hat. Es handelt sich um wirklich nichtssagende Änderungen, da selbst
der Vertreter vom Ministerratsdienst zu mir kommt und meint, wie er
dieses einarbeiten soll, da es sich doch gar nicht um bedeutende Vor-
schläge handelt. Trotzdem akzeptiere ich sofort diese Vorschläge, da
Veselsky gar nicht anwesend ist und Kreisky darüber sehr ungehalten diese
Vorschläge vorbringt. Ich polemisiere also nicht dagegen, obwohl sich nach-
her herausstellt, dass sie leider gar nicht eingearbeitet werden können,
sondern in Form eines Beiblattes jetzt dem Parlament zugeleitet werden.

Der Ministerrat beschliesst auch, dass in der Wiener Zeitung einmal in
der Woche eine Beilage von 16 Seiten bestellt wird, die als Dokumentation
der Regierung dient. Hier können die Reden im Wortlaut und sonstige
wichtige Ereignisse von der Bundesregierung festgehalten werden. Die
Ausgabe wird 35.000 S pro Stück kosten.

Bei der Sektionsleitersitzung stelle ich fest, dass die Informa-
tion zwischen den einzelnen Abteilungen noch immer nicht funktioniert.
Ich nehme Bezug, ohne die Namen zu nennen, dass Fälbl eigentlich über
das Globalabkommen zu einem Zeitpunkt keine Ahnung hatte, wo bereits
der Text eindeutig festgelegt war. Zu meiner grössten Verwunderung
musste ich nach der Sitzung feststellen, als ich Fälbl zufällig
traf, dass er bis jetzt noch nicht wusste, dass schon im Ministerrat
die endgültige Formulierung eingebracht war und er daher ohne weiters
natürlich einen gedruckten Text hätte erhalten können. In kann
mir sehr gut vorstellen, dass rein formell die Sektion I Reiterer
mir mitteilen wird, dass er vor Ablage des Aktes allen Abteilungen
ihn zur Kenntnisnahme vorgeschrieben hat. Dass dies Tage oder Wochen
dauern kann, bis dann der einzelne Referent diesen Akt, wenn überhaupt,
in die Hand bekommt, dürfte scheinbar in diesem Hause niemanden
stören. Man sieht bei diesen Sektionsleiterbesprechungen klar und
deutlich, dass eigentlich nur Jagoda und Meisl und auch Metzner
aktiv mitarbeiten. Die anderen, wie Reiterer, der überhaupt nur am
liebten unter vier Augen, wenn er etwas berichtet, unbedeutende Mit-
teilungen macht oder Römer, der nur immer ein paar Probleme von
seinen Abteilungen aufschnappt und darüber berichtet wie auch Gasse
für die OB und Thaler für das Patentamt, letzterer ein bisschen mehr,
bringen nur gelegentliche Informationen. Ich weiss nicht, ob es sich
hier um eine bewusste Taktik handelt, ich glaube eher, dass sie
eben als nicht sehr starke Sektionsleiter die Sektion nicht so
führen, wie ich das gerne hätte.

Da zwischen Sekt.Chef Pultar und Sekt.Chef Reiterer in der Frage
der Exportlieferung von Vollmilchpulver nach Grossbritannien
differente Auffassungen bestehen, schlage ich Reiterer vor, er
soll jetzt eine endgültige schriftliche Information nach Rücksprache
mit Pultar vom LWM mir vorlegen. Reiterer begibt sich unmittelbar
nach der Sitzung zu Pultar und ruft mich dann an und meint, es
bestehe keine Differenz zwischen beiden, beide sind der Auffassung,
in London müsste jetzt interveniert werden. Da ich dies nicht ge-
fragt habe, sondern die rechtliche Situation wissen wollte, stelle
ich dann mit Pultar in einem Telefongespräch, wo Reiterer daneben
gestanden sein muss, fest, dass es sich doch hier darum handelt,
ob Pultar recht hat, der meint, dies wird in Brüssel entschieden,
oder Reiterer, der erklärt hat, dies hängt ausschliesslich von London
ab. Pultar erklärt dann dezidiert, dass man zwar in London inter-


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venieren sollte, wie Wellenstein auch vorgeschlagen hat, dass
aber selbstverständlich die Entscheidung über Exporte von Voll-
milchpulver nach Grossbritannien von Brüssel, d.h. von der Kommis-
sion getroffen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich bin neugierig, ob er jetzt einen solchen
schriftlichen Bericht vorlegt, bitte aber nicht urgieren.

Beim Institutsmittagessen stelle ich fest, dass es wieder bezüg-
lich der Entlastungen zwischen Dr. Lachs und Zöllner grosse
Differenzen in einzelnen Punkten gibt. Ebenso ist das Problem
zwischen den beiden in der Frage der Erstattungsregelung nicht
einheitlich. Es gelingt mir glaube ich, bei Zucker und Mehl,
die Differenzen zwischen den beiden zu beseitigen, indem ich also
gemeinsam festhalte, dass wir ausser der finanziellen Belastung
des Finanzministers, welche die andere Seite nach wie vor anstrebt,
doch ein Kompromiss erzielen könnten. Offen ist noch die
Stärkelösung. Die ÖVP – höre ich – soll zu erkennen gegeben
haben, dass sie im Integrationsausschuss – wie mir Heindl mitteilt,
dem Globalabkommen nicht zustimmen wird. Da wir bis zum Jahres-
ende Zeit haben, können sie uns damit kaum unter Druck setzen.
Trotzdem bin ich sehr gespannt, wie Kreisky letzten Endes in der
Frage der Erstattung entscheiden wird. Seine Taktik ist im
Prinzip, dass man der ÖVP keinerlei Zugeständnisse im Parlament
machen sollte, sondern, dass es zielführender ist, vorher bereits
die notwendigen Regelungen zu beschliessen. Er meint mit Recht,
dass man in der Oppositionszeit der SPÖ ebenfalls immer versucht
hat, irgendwelche Zugeständnisse von der ÖVP zu erlangen und
dies dann als grossen Erfolg dargestellt hat. Die ÖVP wird natür-
lich jetzt dieselbe Taktik einschlagen. Wenn er diese Taktik
hätte durchziehen wollen, dann wäre es notwendig gewesen, dass
man ihnen beim Interimsabkommen überhaupt keine Zugeständnisse ge-
macht hätte, hier sind sie unter einem furchtbaren Zeitdruck ge-
wesen und erst im Globalabkommen eben entsprechende Vorschläge
unsererseits hätte erstatten sollen. Am Grünen Tisch und in der
Theorie lässt sich dies allerdings leicht konzipieren, in der
Praxis bei den Verhandlungen zeigt sich dann allerdings, dass
man natürlich dem Verhandlungspartner normalerweise nachgibt und
nachgehen muss. Mir erscheint daher als dringendste Aufgabe,


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dass unsere Seite einig und geschlossen auftritt. Die Entwicklung
zwischen Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund macht mir ernstlich
Sorgen. Zöllner teilt mir mit, dass er unter allen Umständen gegen
eine Milchpreisregelung auftreten wird. Ich muss und werde diesbezüg-
lich noch mit Hrdlitschka Besprechungen führen. Wenn die einzelnen
Details näher bekannt werden.

Präsident Thaler vom Patentamt schlägt für den Wiener Kongress der
im nächsten Jahr stattfindet, als Vorsitzenden, nachdem er mich ge-
fragt hat, ob ich den Vorsitz übernehmen würde und ich ablehnte, den
Prof. Schönherr vor. Bei den vorhergehenden Kongressen hat ebenfalls
– ausser in Schweden, wo der Justizminister präsidierte? – Universitäts-
professoren und sonstige Gelehrte und hochangesehene den Vorsitz ge-
führt. Ich habe Thaler vorgeschlagen, er soll mir eine schriftliche
Information über dieses Problem geben und ihm erklärt, dass ich
persönlich mit Schönherr über dieses Problem sprechen werde.
Ich bin der Meinung, dass der Schönherr sich bis jetzt im Konsumenten-
beirat sehr aktiv mit unseren Problemen beschäftigt hat und auch seine
Erfahrungen zur Verfügung gestellt hat, dass es sicherlich eine grosse
Anerkennung ist, wenn wir ihm diesen Vorsitz anbieten. Vorher möchte
ich aber natürlich mit Kirchschläger aber auch Broda Rücksprache
nehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte kläre auf Beamtenebene, wie das Aussenamt
überhaupt normalerweise solche Vorsitzende für internationale Konfe-
renzen auswählt.

Min.Rat Schleifer und Dr. Neuhold wollten eine Weisung für die
Preiskommission, weil die Entlastungssätze von der 25a bereits an-
gefordert werden. Für Schrott und Kupfer, d.h. für die paar Metalle,
die wir noch preisregeln, ist es uninteressant. Kritisch wird dieses
Problem bei Benzin, d.h. allen Mineralölprodukten, Gas und Fernwärme.
Da auch Frühbauer die E-Entlastungssätze noch nicht festgelegt hat,
bleibt uns nichts anderes übrig als auf alle Fälle zuzuwarten. Marsch
wird eben erst zu einem späteren Zeitpunkt für seine Liste die Ent-
lastungssätze der preisgeregelten Waren bekommen können. Wir wollen
und ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, wir können das Finanz-
ministerium nicht vorweg präjudizieren. Als berührtes Ministerium
muss es sowieso den Vorschlägen seine Zustimmung geben.

Frühbauer hat mir mitgeteilt, dass er jetzt auch eine Aussprache
wegen der Entlastungssätze beim Strassentransport möchte. Er ist
überzeugt, dass 17 % wie die Handelskammer vorschlägt, das
Maximum ist, während Tommy Lachs und Dr. Zöllner auf dem Standpunkt
stehen, dass es hier zu Entlastung von bis zu 60 % kommen wird
und damit die Eisenbahn von der Strasse unterfahren wird, glaubt
Frühbauer, dass 17 % akzeptiert werden könnten. De facto befürchte
ich, dass natürlich eine entsprechend harte Konkurrenzierung von den
Gütertarifen der Bundesbahn durch die Spediteure erfolgen wird. Wenn
die Handelskammer aber 17 % als ausreichend und richtig empfindet
und das Verkehrsministerium dies akzeptiert, könnten wir formell das
Problem lösen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte feststellen lassen, ob die Bürokratie im
Verkehrsministerium auch die Meinung von Frühbauer teilt und diesbe-
zügliche Anträge bei Marsch einbringen wird.

Bei der Gesamtvorstandssitzung im Hueber-Haus gebe ich einen um-
fassenden Situationsbericht insbesondere über die Preise. In der
Diskussion melden sich einige Kollegen von uns aber die ÖVP-Fraktion
schweigt beharrlich. Dies ist allerdings kein neuer Zustand, sondern
es war immer so, dass die einzelnen Fraktionen in der Lebensmittel-
gewerkschaft kaum in Erscheinung getreten sind. Sie haben sich
unter meinem Schutz, wie sie selbst ausdrückten, sehr wohl gefühlt
und haben deshalb auch niemals attackiert. Bei der Eröffnungsfeier
zum 6. Internationalen Sozialtourismus-Kongress habe ich NR a.D.
Leuenberger von der Schweiz getroffen. Da er Interesse zeigte, habe ich
ihn eingeladen, er soll an unserer Gesamtvorstandssitzung teilnehmen.
Wir haben dort ihm persönlich gedankt, für seine Unterstützung, die
er dem österr. Verband zukommen liess. Insbesondere in der Illegalität
von 1934 bis 1945 haben die Genossen in der Schweiz nicht nur unser
Geld verwaltet, das wir illegal hinaustransferierten, sondern was
noch viel wichtiger ist, auch den österr. Verband nach 1945 tatkräf-
tigst unterstützt. Leuenberger hat hier etliche Male nicht nur gegen
andere Gesetze sondern auch vor allem gegen Schweizer Gesetze hart
verstossen. Leuenberger war, wie er mir dann beim Nachhausefahren
erzählte, sehr erstaunt über das hohe Niveau der Diskussion. Ich
erklärte ihm, dass wir im Gesamtvorstand allerdings auch unsere
Spitzenfunktionäre vertreten haben.

In der Bezirksvorstandssitzung besprachen wir die Umfrageergebnisse
der IFES auf der Landstrasse. Interessant war, dass ältere Genossen,
sei es weil sie in dem Ergebnis nicht das fanden, was sie gerne
hören wollten, dass sie nämlich alle sehr gut bekannt sind, die
IFES-Erhebungen anzweifelten. Heindl meint mit Recht, dass eben
unsere Gemeinderäte und vor allem auch die Bezirksräte viel
mehr sichtbare Aktivität entfalten müssten. Ich gebe
schon zu, dass es für eine Gemeinderat und noch vielmehr für einen
Bezirksrat ungeheuer schwierig ist, in der Öffentlichkeit bekannt
zu werden. Durch systematische Arbeit glaube ich aber, müsste sich
aber doch ein wesentlich höherer Bekanntheitsgrad erreichen
lassen. Die Argumentation, dass die SPÖ als solche ja bekannt ist
und auf der Landstrasse als die führende Partei von der Bevölkerung
anerkannt ist, genügt mir persönlich gar nicht. Ich weiss, dass
natürlich die sozialistische Idee und Partei eine grosse Rolle
bei der nächsten Wahlwerbung spielen wird. Trotzdem identifizieren
sich die Leute sehr gerne wenn sie eine Partei auch wählen mit den
Repräsentanten dieser Partei. In der Bundespolitik wird dies
sicherlich Kreisky sein. In der Gemeindepolitik kann ich mir aber
nicht vorstellen, dass eine starke Identifizierung mit der jetzigen
Führungsschichte erfolgen wird. Deshalb wäre es sehr zielführend
und zweckmässig, wenn die Gemeinderäte bereits jetzt in Erscheinung
treten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE UND HEINDL: Ich glaube, wir sollten einen rich-
tiggehenden Organisationsplan und Aktionsprogramm ausarbeiten und
es von den künftigen Gemeinderäten verlangen, dass sie sich für
diesen auch persönlich einsetzen.