Dienstag, der 10. Oktober 1972

Dienstag, 10. Oktober 1972

Dr. Hennig vom Plansee-Werk und Wiener Vertreter Ratauscher warten,
dass ihnen der Staat für den Ausfall der Exportvergütung von 30 Mio.
Zinsenzuschüsse gibt. Sie haben sonst 30 Mill. normale Investitionen
und werden heuer nur 15 Mio. S investieren. Sie mussten auch bereits
200 Arbeiter, hauptsächlich jug. Arbeiter, die in die BRD weiterzogen,
entlassen. Der Beschäftigtenstand ist von 1.800 auf 1.600 zurück-
genommen worden.Darüber hinaus erwarten sie sich eine gewisse Kurs-
sicherung für ihre Exporte. Nach der Papierindustrie ist das jetzt
die zweite Branche, die als sensibles Produkt eine gewisse Unter-
stützung der Regierung wünscht. Ihre Forderungen haben sie an die
BHK gerichtet und mir einen Durchschlag gegeben, den ich sofort
Prof. Min.Rat Peschke zur Bearbeitung gab. Ich gab ihnen den Tipp,
sie müssten eigentlich unverzüglich an den Finanzminister mit diesem
Wunsch herantreten, weil nur im Zuge der Papierunterstützung auch
gegebenenfalls vielleicht Plansee-Werk eine diesbezügliche Unter-
stützung geben könnte.

Die SU wird von GFM, der grossen Maschinenfabrik aus Steyr, für
das Kammerwerk um 431 Mill. S Leicht-Maschinen kaufen. Darin ist an
Hartmetall 1 Mill. S Erstausstattung und für notwendigen Bedarf
6 Mill. S Koromant enthalten. Die SU drängt nun, dass dieses
Metall aus Schweden genommen werden soll. Die Summe aller GFM-Anbote
760 Mill. ausmacht, handelt es sich eigentlich um einen Riesenauftrag
und ich werde selbstverständlich mit Patolitschew darüber sprechen.
Und drängen, dass man doch vielleicht die Plansee-Werke bei diesem
Anbot auch berücksichtigen kann.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Forderung für Patolitschew bereit-
legen.

China hat derzeit von Dr. Hennig, der bei der Wirtschaftsdelega-
tion der Bundeskammer damals dabei war, ein Geschäft mit 2 Mill.
Tantaldrähte abgeschlossen. China bietet nun Wolframerze,
die die Treibacher verarbeiten könnte, an. Plansee-Werke sind bis
1974 mit Rohstoff bereits eingedeckt, die können daher keine Wolf-
ramsäure zusätzlich kaufen. Insgesamt brauchen sie ja nur im Jahr
150 t. Sie wären aber sofort bereit, und der Vertreter Elsner


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der eine eigene Firma in Peking besitzt und Lebensmittel
aus China importiert, könnte solche Geschäfte abschliessen,
wenn ein entsprechendes Exportgeschäft von Wolframerzeugnissen
für den Import von Rohstoffen – Wolframsäure – durchgeführt
würde. Ich rief Min.Rat Meisl zu dieser Aussprache und konnte
erfreulich feststellen, dass sich bei ihm schon 67 Firmen
gemeldet haben, die Export- oder Importwünsche aus China haben.
Die Idee, eine Art Umfrage in Österreich zu machen, welche
Wünsche die einzelnen Firmen von der Visite in China mit
Unterstützung des Handelsministers hätten, hat sich also voll
auf bewährt. Meisl hatte anfangs geglaubt, es würde Gen.Sekr.
Mussil, der sich auf Grund dieser Verlautbarung sofort telefo-
nisch meldete, schärfstens dagegen protestieren, weil wir doch
mehr oder minder in die Geschäfte des Handelsdelegierten eingrif-
fen, im Gegenteil für zwei Firmen, allerdings eine Bijouterie
oder Kunstgeschäft, interveniert, dass man sich dieser beson-
ders annimmt. Der Handelsdelegierte Raikich dürfte tatsäch-
lich sehr unbeliebt sein, wie ich auch aus der Aussprache mit Hen-
nig feststellen konnte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Die Initiative von Meisl ist ein voller Er-
folg, denn man sollte überlegen, ob man nicht auch bei Besuchen
in anderen Staaten eine solche Vorbereitung mit den zuständigen
Referenten im Handelsministerium machen sollte. Allerdings muss
man dabei äusserst vorsichtig vorgehen, um nicht sofort die HK
vor den Kopf zu stossen.

In der Ministerratssitzung meinte noch Rösch zu mir, ich
sei ein "klasser Kerl", der sich jetzt auf seine Kosten als
neuer Preisminister dadurch einführen möchte, dass ich jetzt
die weiche Tour einlege. Er selbst wurde von jemandem aufmerk-
sam gemacht und hat sich meine Fernseherklärung, die ich aller-
dings selbst nicht gesehen habe, dann im zweiten Zeit im Bild
angeschaut. Zu meiner grössten Verwunderung hat ihn nämlich am
meisten überrascht, dass ich erklärt habe, dass ich im engsten
Einvernehmen mit den Sozialpartnern vorgehen werde. [Da?] Rösch aber
wirklich ein äusserst feiner Kollege ist, meinte er, er sei
über die Fernsehaufzeichnungen überhaupt nicht böse. Wenn man
auf dem Preissektor in der Konzentration im HM dann Wunder er-
wartet, sehe ich die einzige Chance darin, dass ich wirklich jetzt


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einen Art Offenbarungseid leiste und schon jetzt erkläre,
dass ich in Wirklichkeit kein "Super"-Minister, sondern ein
"Watschen"-Minister sein werde. Ich glaube, dass ich nur auf diese
Tour werde mit meiner ganzen Kraft für die Preisstabilität arbei-
ten und eintreten, aber bitte erwarten sie von mir keine Wunder,
wenn ich die Unterstützung der Massenmedien bekommen kann. Ausser-
dem ist eine solche Politik, nämlich im engsten Einvernehmen mit
den Sozialpartnern vorzugehen, nicht ein Gag für mich, sondern
die Überzeugung, dass es die einzige Lösungsmöglichkeit für
Österreich ist.

Im Ministerrat brachte Androsch überraschend einen mündlichen Vor-
trag, der nicht einmal mit einer schriftlichen Unterlagen den
Ministern zur Kenntnis gebracht wurde, dass er bereit ist, die
Präsidialzulagen der einzelnen Ministerien, die seit dem
Jahre 1965 unverändert geblieben sind, zu erhöhen. Danach wird
das Bundeskanzleramt 30.000 S, das Vizekanzleramt 20.000 S
und einzelne Ministerien, darunter auch das Handelsministerium
20.000 S erhalten. Andere Ministerien dagegen werden nur
15.000 S bekommen oder der Justizminister hat bis jetzt
nur 7.600 S bekommen und befindet sich unter den 15.000-Mini-
sterien, so wie die Wissenschaft. Firnberg als Wissenschaftsministe-
rium hätte auch 15.000 S bekommen sollen. Beide regten sich natür-
lich sofort auf, sodass Androsch keinen Beschluss zustande brachte,
sondern die Präsidialisten der einzelnen Ministerien sich zu-
sammensetzen sollen, um eine einheitliche weitestgehende gleich-
mässige Auszahlung der Präsidialzulagen zu erreichen. Dies war
nämlich der Grund, warum einzelne Ministerien auch bis jetzt
schon mehr bekommen haben als die anderen. Die Differenz lag in
den grösseren Präsidium begründet. Die Staatssekretär sollen
13.000 S bekommen, von denen allerdings die Hälfte der verant-
wortliche Minister, d.h. in dem Fall der Bundeskanzler selbst
verteilt. Ungewöhnlich warm dass Androsch nicht in der Mini-
sterratsvorbesprechung dieses Problem angeschnitten. Die Präsi-
dialzulagen werden heute in den Ministerien verschieden gehand-
habt. Wenn die Präsidialisten in unserem Fall Sekt.Chef Schipper
im Finanzministerium zusammengerufen werden, wird sicherlich eine
unangenehme Konkurrenz der einzelnen Präsidien entstehen. Vor allem
aber wird das fraktionell, da ja dies meistens ÖVP-ler sind,


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mit Ausnahme vielleicht vom Verkehrsministerium, wo Staats-
sekretär a.D. Sekt.Chef. Fischer erscheinen wird, eine reine
ÖVP-Angelegenheit. Ich halte es daher nicht für zielführend, dass
die Präsidialisten diese Frageberatungen führen. Trotzdem müssen
wir natürlich jetzt unseren Präsidialisten zu dieser Sitzung
schicken.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte eine Besprechung nach Rücksprache
mit mir mit Schipper vereinbaren, damit wir ihn aushorchen, wel-
che Politik hier gemacht wird und auch gegenüber den anderen Mi-
nisterien gemacht werden soll.

Im Ministerrat hielt Kreisky am Jahrestag 10. Oktober in Kärnten
eine Warnungsansprache, die vom Fernsehen und vom Rundfunk
und den Journalisten mit angehört wurde. Kirchschläger erklärte
mir anschliessend, dass das Problem wirklich äusserst kritisch
sein und deshalb die Idee von Botschafter Otto, jetzt als Geste
das Fremdenverkehrsabkommen den Jugoslawen anzubieten verfrüht
wäre. Erst wenn eine Entspannung eintritt, die man allerdings
derzeit noch gar nicht sieht, sollten über diese Abkommen Ver-
handlungen stattfinden. Grosse Gefahr besteht sonst, dass jetzt
unser Angebot vollkommen untergeht und gar nicht einem gewünsch-
ten Effekt, nämlich den Jugoslawen entgegenzukommen, zeitigt.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Die Beamtenbesprechungen gedämpft fort-
setzen. Würzl soll daher, nicht wie ursprünglich beabsichtigt,
jetzt so schnell wie möglich die Verhandlungen abschliessen.

Nach längerer Zeit haben wir wieder einmal eine Pressekonferenz
im Institut für Gesellschaftspolitik mit Justizminister Broda
seinem Kartellgesetz gehabt. Broda hatte mich gefragt, ob er
Auracher, Sprecher der Arbeiterkammer bei den Verhandlungen, und
Dr. Farnleitner von der BHK, die gemeinsam mit Dr. Dittrich
vom Justizministerium den Kartellentwurf erarbeitet haben, ein-
laden soll. Ich habe dies sofort bejaht, weil ich auf dem Stand-
punkt stehe, dass die Leute, die die Arbeit leisten auch dann
durch entsprechendes Auftreten bei der Öffentlichkeitsarbeit in
Erscheinung treten sollen. Ich handhabe das ja bei meinen
Pressegespräche auch so und glaube, dass es sich hier nicht nur
um eine moralische Verpflichtung, sondern auch um eine gute
zweckmässige Lösung handelt. Der Betreffende ist mehr denn je


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bereit, nachdem seine Arbeit Anerkennung findet, auch weiterhin
mitzuarbeiten. Wir erwarteten Attacken von Seiten des Gewerkschafts-
bundes und vor allem aber von Frau Szécsi von der Arbeiterkammer
gegen die Lösung des neuen Kartellgesetzes, sie bleiben aus.
Szécsi, die von Tommy Lachs vom ÖGB als Journalistin für Arbeit und
Wirtschaft oder für die Solidarität nominiert wurde, hat nichts anderes
gemacht als ihren Artikel in Arbeit und Wirtschaft nicht einmal allen
Journalisten sondern nur Broda und mir überreicht, worin sie mitteilt,
dass noch offene Fragen im Kartellproblem auch durch das neue Kartell-
gesetz nicht gelöst wurden. Es war für mich wieder einmal ein Beweis
wie die Autorität eines Ministers dafür genügt, dass Genossinnen und
Genossen ja sogar Kollegen von der anderen Fraktion nicht hart attackiert,
sondern, wenn überhaupt in Anwesenheit des Ministers äusserst schüch-
terne Bemerkungen vorbringen. Dies ist z.B. seinerzeit im Kautsky-
Kreis bei dem Vortrag von Androsch der Fall gewesen und jetzt wieder
bei Broda. Ich kann daraus schliessen, dass man auch mir gegenüber
gar nicht die harte kritische Stellungnahme einnimmt, die ich
vielleicht sogar wünsche, sondern sehr zurückhaltend agiert.

Vor der Bundesvorstandssitzung hat mich Hrdlitschka angerufen und
darauf aufmerksam gemacht, dass die AK gegen die Preisfestsetzung bei
Brot und Mehl sowie vor allem gegen die Milch- und Milchprodukten-
regelung sehr protestieren wird. Vielleicht ist das gerade vorher-
gesagte der Grund, warum man mir in den vergangenen Wochen in diesen
Punkten nicht reinen Wein eingeschenkt hat. Ich erklärte Hrdlitschka
gegenüber man hätte mir doch bei den täglichen Zusammenkünften
im Institut sagen müssen, dass hier die AK beabsichtigt eine ganz
harte Stellungnahme gegenüber den Vorschlägen von Weihs einzunehmen.
Wenn die 50 Groschen Brotpreiserhöhung wirklich überhöht sind,
hätte man doch Detailinformationen mir geben sollen und nicht
jetzt knapp vor Abschluss des Verfahrens einen Schuss vor den Bug.
In der Bundesvorstandssitzung ersuchte mich Hofstetter im Auftrag von
Benya, dass ich nach dem Referat von Benya – Kreisky war nämlich
noch immer nicht anwesend, einen Ergänzungsbericht über Kompetenzen
und Preise halten sollte. Als Kreisky dann doch erschien und über
das ORF-Problem, über das Gesetz Eisen- und Stahlkonzernierung,
über den Buntmetallsektor, natürlich über die Salzburger und
Burgenland-Wahlen berichtete, hat er auch eine Bemerkung
über die Preise gemacht. Dies benützte Hrdlitschka um dann im


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Diskussionsbeitrag auf zu erwartenden Preissteigerungen und Index-Er-
höhungen hinzuweisen. Benya wurde in der Zwischenzeit von Weihs
verständigt, dass die Arbeiterkammer jetzt ablehnen wird und Kreisky
sofort Weihs den Auftrag gegeben hat, die Preiserhöhungen zu stoppen.
Benya sah darin eine Verletzung von Vereinbarungen, die man in der
Paritätischen Kommission ja bereits getroffen hat. Bei meinen er-
gänzenden Ausführungen war Kreisky bereits wieder weg, hat in seinem
Schlusswort, nachdem Benya ihn während der Rede Hrdlitschkas auf
diese Vereinbarung aufmerksam machte, dann erklärt, zu Vereinbarungen
müsste gestanden werden. Benya sagte zwar in sehr freundlicher Art
aber ganz hart, dass die Berechner in der Arbeiterkammer sehr gewissen-
haft vorgehen und dies sei zu begrüssen, dass aber letzten Endes doch
die Verantwortung die Funktionäre zu tragen hätten. Diese müssten
Gesamtzusammenhänge sehen und dürften nicht wegen Angst von Konse-
quenzen eine Politik verfolgen, die sich von der Regierung und
deren notwendigen Massnahmen distanziert. Ich bin neugierig, wie die
Arbeiterkammer in der Preiskommission sich jetzt verhalten wird.
Sicherlich hätte man vielleicht bei noch strengeren Kalkulations-
richtlinien den Brotpreis von 50 Groschen auf 45 herunterdrücken
können. Vorsichtig, wie ich bin, hatte ich ja einmal sogar
bei einer Interventionsvorsprache von Schoeller eine solche Andeu-
tung gemacht. Die Detailkalkulationen kenne ich nicht und kann
daher nicht beurteilen, ob tatsächlich eine solche Möglichkeit
für Weihs bestanden hätte. Benya meint aber richtig, dass nachdem
der Semmelpreis nicht erhöht werden soll, vielleicht bei Brot eine
kleine Reserve für weitere Preiserhöhungen drinnen steckt. Hrdlitschka
prognostizierte für Oktober 6,3, für November 6,8 und für Dezember 7,2,
so dass für Jahresbeginn 8,9 bis 9,4 Indexerhöhung ins Haus stehen
würde nach Einführung der Mehrwertsteuer. Zweifelsohne eine beängsti-
gende Prognose.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Je mehr ich mir überlege, komme ich zur Überzeu-
gung, dass es vielleicht gar nicht so zweckmässig ist, wenn wir wirk-
lich eine grossangelegte Broschüre oder einen Faltprospekt über die
zukünftigen Preise, wie sie sich auf Grund der Mehrwertsteuer ergeben,
publizieren sollen. Wenn sich nämlich dabei herausstellt, dass wirk-
lich auf Grund der Mehrwertsteuerentlastungen und der Zollsenkungen
keine wesentlichen Preisreduzierungen auf Gebieten ergeben, so kann
durch diese Veröffentlichung nur dokumentiert werden, dass es zu wei-
teren Preissteigerungen kommen muss.

Sollte es sich nämlich herausstellen, dass einzelne Firmen
bereits jetzt ihren Vorsteuerabzug aus Konkurrenzsituationen nicht
ganz nützen könnten, so bekommen sie damit nur die Bestätigung,
dass sie unter den offiziellen Berechnungen geblieben sind.
Bevor wir also wirklich eine solche grosse Aufklärungskampagne
starten, möchte ich unbedingt Detailberechnungen und den Um-
fang der Verlautbarung genau kennen.

In dem Bericht Benyas über die Mitbestimmung, die ORF-Frage
und vor allem einmal den Streit im Nationalrat wegen der
Beendigung der Sitzungen um 21 Uhr – die Opposition möchte
diese Begrenzung – kam auch die Frage der Zahnärzteforderung
von 90 % zur Sprache. Benya meint, hier müsste eine Verhandlung
auf das entschiedenste abgelehnt werden, weil man bei Verhand-
lungen dann von 90 % vielleicht auf 50 % Honorarerhöhung abhandeln
könnte. Auch dieser Prozentsatz sei aber vollkommen untragbar
wenn die Einkommen der breiten Masse der Arbeiter um 6 % wie
bei der Textilindustrie oder von mir aus 15 % bei den Lebens-
mittelarbeitern gestiegen sind. Dallinger, Zentralsekretär der
Privatangestelltengewerkschaft[, berichtet], dass der österr. Wirtschafts-
bund versucht, am Freitag, den 8.11. in St. Pölten die Geschäfte
entgegen den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes bis 20 Uhr
offen zu haben. Mussil, der von der Gewerkschaft sofort verstän-
digt wurde, dass in diesem Fall mit Gegendemonstrationen der
Handelsangestellten zu rechnen sei, meinte, er hätte im Österr.
Wirtschaftsbund zwar Sitz und Stimme, sei aber über diese
Aktion nicht befragt worden. Er werde sich bemühen, dass diese
nicht starten wird. Interessant ist dass der Wirtschaftsbund
jetzt einige Aktionen gegen die Regierung in Form von Plakaten
von Aufrufen, von Gags, wie dass man einen Watschenmann auf-
stellt, der als Unternehmer eben jetzt die Prügel für die
Regierungspolitik bekommt, usw. die Unternehmer aktivieren will.
Ich glaube, dass wirklich die einzig richtige Reaktion im
Falle der Überschreitung der Landeschlussverordnung in Form
von Gegendemonstrationen angedroht werden und gleichzeitig aber
dann auch die Unternehmerschaft und der Wirtschaftsbund das
Gefühl hat, dass hier stark Gruppen dahinterstehen. In diesem
Fall werden sie sich wohlweislich hüten, solche Aktionen zu
starten. Wenn es zu einer Konfrontation Gewerkschaft – Unter-


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nehmer kommt, bin ich überzeugt, zieht der österreichische
Wirtschaftsbund sofort zurück.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte sofort das Programm vom Wirtschafts-
bund versuchen zu erfahren und Gegenmassnahmen soweit sie das Han-
delsministerium betreffen, auf Erkenntnis Dallingers überlegen.

Der Vertreter des Öffentlichen Dienstes, Lausecker, hat bei Kreisky
darauf hingewiesen, dass hinter der Vorschussaktion des Bundeskanz-
leramtes nicht die Gewerkschaft steht. Auch nicht die christliche
Gewerkschaft. Kreisky hat sich in einem Nebensatz beschwert, dass
die Kraftfahrlenker des BKA jetzt einen Vorschuss bekommen, da das
ZBA zu langsam irgendwelche vereinbarten Zulagen nicht bezahlt.
Hinter dieser Aktion steckt aber nicht die christl. Gewerkschaft,
sondern angeblich der ÖAAB im Zentralausschuss.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: In anderen Ministerien dürfte der Zentralaus-
schuss noch viel härter agieren als bei uns. Möglichst Vorkehrungen
treffen, damit solche Aktionen nicht auch auf unser Haus übergreifen. [Eine]
Absprache der soz. Ressortvertreter wäre hier sehr zielführend.

Die Vertreter der einzelnen Gewerkschaften haben im Restitutionsfonds
Möglichkeiten besprochen, wie man die finanziellen Verpflichtungen
der Partei gegenüber der BAWAG liquidieren könnte, da es sich hier
um eindeutig fraktionelle Mitteln handelt, kann sich niemand darüber
aufregen und wird es sicherlich zu keinerlei Schwierigkeiten kommen.
Wenn bekannt wird, dass eben die soz. Gewerkschaftsfraktion die
Partei unterstützt. Trotzdem hat sich bei mir die Meinung ver-
festigt, dass man andere zusätzliche Finanzierungsbasen für die
Parteien wird finden müssen. Natürlich bekommen die einzelnen Frak-
tionen vom Gewerkschaftsbund einen verhältnismässig geringen Anteil
für ihre Fraktionstätigkeit. Wenn man bedenkt, dass die Fraktionen
ja auch die Träger der Gewerkschaftsorganisationen sind, ist es
mehr als berechtigt, umso mehr als die Summe ca. 1 % beträgt.
Trotzdem bin ich nicht ganz sicher, ob dies von den Mitgliedern
des ÖGB auch restlos akzeptiert wird.

Bei meinem Besuch bei Vizekanzler Häuser habe ich erfahren, dass
er eigentlich schon zwei Tage im Amt gewesen ist. In diesem
Fall hätte ich mir wirklich den Privatbesuch sparen können, um
mit ihm die Frage der regionalen Probleme der Papierindustrie zu
besprechen. Häuser ist damit einverstanden, dass unverzüglich zwischen
Dr. Haffner von uns und Dr. Lenert vom Sozialministerium Besprechungen
über die Möglichkeiten einer Unterstützung von Arbeitern bei Betriebs-
schliessungen fixiert werden. Häuser möchte nur nicht zweimal
zur Kasse gebeten werden, einmal womöglich durch entsprechende
Zuschüsse an Betriebe im Rahmen der sonstigen Sanierung der Papierin-
dustrie und das zweite Mal dann, wenn die Betriebe schliessen und
er für die dort Beschäftigtenumschulung und Fahrkostenvergütung
usw. geben muss.

Auch in unserer Bezirksausschussitzung machte ich wieder die für
mich unerklärliche Erfahrung, dass mein Bericht ohne grössere
Angriffe der Genossen zur Kenntnis genommen wird. Nur vereinzelte
kommen kritische Stimmen, dass das Preisproblem in den Betrieben
die überragendste Frage Nr. 1 ist und alle anderen Probleme eigent-
lich zurückstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auch in
unserem Bezirk der Respekt vor dem Minister ist, der unsere Ge-
nossinnen und Genossen veranlasst, nicht härter zu kritisieren.
Das erschütterndste wäre, wenn vielleicht selbst in diesem Kreis
schon die Resignation eingezogen ist, und man sagt, man kann
sowieso dagegen nichts machen, wozu darüber diskutieren. Viel-
leicht oder zumindestens hoffe ich, sehe ich dieses Problem
zu pessimistisch.