Montag, 9. Oktober 1972
Bei der Pressekonferenz mit dem Thema "Unsere Exportstudie" stand
ich anfangs zur Verfügung, um andere Fragen auch zu beantworten.
Selbstverständlich kam sofort die Anfrage, wie sich der Benzin-
preis entwickeln wird und was ich in meinem Ministerium, da ich
sachlich dafür zuständig bin, zu entscheiden beabsichtige. Zum
Glück hatte ich auch seinerzeit bei der Benzinpreisregulierung keine
wie immer gearteten Ziffern, solange das Verfahren noch gelaufen
ist, genannt und konnte auch jetzt erklären, dass ich mich ausser-
stande sehe, irgendwelche Anhaltspunkte zu geben. Zuerst muss
der Entlastungssatz festgelegt werden und dann wird im Preisverfahren
die endgültige Festsetzung des Benzinpreises erfolgen. Eine zweite
Frage war, ob ich als Preis-s t r a f-minister eine entsprechend
harte Politik gegenüber den Unternehmern führen werde, wenn ich
die Preiskompetenzen in meinem Ministerium ab 1.1.1974 besitze.
Durch das Pressefrühstück kam ich zur Eröffnung der Damenmodewoche
zu spät. Allerdings kam ich noch immer zeitgerecht, da Komm.Rat
Elias gerade ansetzte, um Forderungen gegenüber der Regierung auf-
zustellen. Meine Frau, die an jeder dieser Eröffnungen schon rein
aus beruflichen Gründen und Interessen teilnimmt, erzählte mir nach-
her, dass er heuer direkt harmlos war gegenüber dem Vorjahr, wo
ich überhaupt nicht erschien und deshalb die härteste Aktion gegen
die Bundesregierung gestartet hat. Damals hat Bürgermeister Slavik
einigermassen auf Elias' Attacken reagiert. Ich fand sogar bei
meiner Antwort die optische Unterstützung des Präsidenten der
Industriellenvereinigung Mayer-Gunthof. Beim Rundgang durch die
37. Damenmodewoche wurde bestätigt, was ich bereits bei der Er-
öffnung prophezeite, dass auch hier ein phantastischer Abschluss
zu erwarten ist. Selbst Komm.Rat Elias musste zugeben, dass die
Aussteller sehr zufrieden sind. Er drückte dies dadurch aus, dass
er sagte, wenn die Geschäfte schlecht gehen, so sind sie in der
Vergangenheit dann mit lauter Kleinigkeiten zu ihm gekommen und
haben sich darüber beschwert, dass der Durchgang hier nicht funk-
tioniert, dass die entsprechende Koje nicht gut plaziert, dass
vor allem dies oder jenes nicht passt, nur über die Verärgerung,
dass eben keine guten Geschäftsabschlüsse getätigt werden können.
Jetzt dagegen konnten wir feststellen, überall grösste Befrie-
digung der Aussteller. Meine Befürchtungen sind, dass im Frühjahr
die ersten Monate für die Unternehmer schlechte Geschäftsabschlüsse
dann nur möglich sein werden, da bereits jetzt vor dem 1.1.1973
die einzelnen Unternehmungen sich mit Ware eindecken. Komm.Rat Elias,
der Obmann des Fachverbandes, teilt diese Meinung nicht. Er nimmt sogar
an, dass auch dann verhältnismässig gute Orders zu erwarten sind.
Für diesen Optimismus sehe ich keine Begründung, denn es muss doch
dann in den ersten Monaten ein gewisses Zurückhalten in den Kaufabsich-
ten festzustellen sein, da vor der Einführung der Mehrwertsteuer
sich die Geschäftsleute mit Ware eindecken. Wenn in den ersten Wochen
des Jänner eine gewisse Zurückhaltung der Käufer zu verzeichnen ist,
müsste doch das Preisniveau eine gewisse Dämpfung erfahren. Wenn aber
Elias und die anderen Unternehmer auch hier keinen entsprechenden
Rückschlag erwarten, kann man natürlich mit Sicherheit annehmen,
dass sie dann ebenfalls ihre Entlastungssätze und damit im Zusammen-
hang zu erwartenden Verteuerungen auf alle Fälle voll ausnützen werden.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Überlege Dir, ob wir propagandistisch vielleicht
Ende des Jahres dann auf die zu erwartenden Käuferrückhalt hinweisen
sollten, und die Wirtschaft zu einem gewissen Käuferverhalten dadurch
zu zwingen.
Der Elektrofachverband mit Dr. Dolinay mit Direktor Kopietz von
Philips sowie ein Vertreter von Schaub-Lorenz haben eine neue Idee
bezüglich Brutto- oder Nettopreise. Der Fachverband möchte sich die
Möglichkeit verschaffen, wo es zweckmässig erscheint, eine Brutto-
preisbildung wieder einzuführen. An Hand der braunen Ware, das
sind TV- und Radiogeräte, zum Unterschied der weissen Ware, wo
Elektro-Haushaltsgeräte verstanden sind, wurde von Philips folgendes
Beispiel mitgeteilt: Wir haben durch die Preisbeobachtung den
Farbfernseher von Philips mit 18.500 S bis 22.000 S festgestellt.
Philips selbst hat eine viel genauere Erhebung gemacht und fest-
gestellt, dass ihr Apparat um 19.900 S bis 21.200 S verkauft wird.
In Vorarlberg wird dieser Apparat mit 22.500 S bis 23.700 S ver-
kauft. Philips möchte nun einen Bruttopreis mit 21.000 S für diesen
Apparat festlegen, bei 5 % Kassaskonto, das wären also 20.348.– S
Der Grund warum Philips eine solche entsprechende Bruttoempfehlung
wieder geben möchte, dass er für die gesamte Industrie vor allem
für sein eigenes Haus eine gewisse gleichmässige Preispolitik
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wieder führen möchte. Der Niedrigpreis von 18.500 S wurde von
Kopietz bezweifelt. Koppe konnte nun auf Grund unserer Listen
nachweisen, dass die Fa. Gasser im 15. Bezirk, Reindorfgasse
diesen Apparat um 18.500 S angeboten hat. Sowohl Direktor Kopietz
als auch der Vertreter von Schaub-Lorenz erklärten, dass es sich
hier um einen Aussenseiter, den sie gar nicht kennen und der viel-
leicht aus Konkurrenzgründen tatsächlich dieses Gerät um diesen
Preis ausgezeichnet, resp. verkauft hat. Bei ihren Erhebungen
aber sind 19.900.– S als die untere Grenze tatsächlich in der
grossen Masse festzustellen. Da ich Dir. Kopietz lang genug kenne
bin ich überzeugt, dass es sich hier wirklich um einen ausgespro-
chenen Aussenseiter handelt, der gar nicht typisch sein kann.
Wahrscheinlich wird es uns bei vielen Von-Preisen, die wir
jetzt erheben, so gehen. Aus diesem Grunde habe ich mittags,
als Zöllner meinte, wir sollten diese Von-Preise nicht nur
veröffentlichen, sondern auch entsprechende Firmen nennen, die
diese Preise nur verlangen, eine solche Vorgangsweise abgelehnt
Wenn die Arbeiterkammer die entsprechenden Firmen auf Anfrage
wie z.B. jetzt von vielen Betriebsräten erfolgt, mitteilen wollen,
so bleibt es der Arbeiterkammer überlassen. Das Ministerium wird sich,
um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass es gewisse Firmen pro-
tegieren will, ganz entschieden bei Namensnennung zurückhalten.
Was den Wunsch des Fachverbandes auf Festsetzung von neuen
Bruttopreismöglichkeiten betrifft, wird von Dr. Schwarz und
vor allem von Dr. Hoffmann, beide waren bei der Besprechung anwesend,
dieses Problem überlegt und dann mit dem Fachverband besprochen
werden. Da ich eigentlich kein Hindernis für die Einführung eines
so keinesfalls mehr Mond-Preise festsetzenden Bruttosystems sehe,
könnte ich mir sehr gut vorstellen, dass es zu einer einvernehmlichen
Regelung auf gewissen Gebieten kommen könnte. Dolinay meinte nur,
dies müsste dann über die Kartellbehörden festgelegt und abgewickelt
werden. Da wir in Hinkunft auf das Kartellverfahren aber kaum
einen Einfluss nehmen können, müsste man gegebenenfalls vorsorgen,
dass der Fachverband sehr wohl, bevor er einen Antrag im Kartell-
verband stellt, zuerst die Preisbehörde in Hinkunft also das
Handelsministerium konsultiert.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte überleg Dir ob und welchen Weg dem
Fachverband vorschlagen sollen.
Die Zinsenzuschuss-Aktion, die Kreisky der Papierindustrie verspro-
chen hatte, sollte auf seinen Wunsch in meinem Ministerium verhandelt
werden. Ich habe der Papierindustrie einen 3 %-igen Zinsenzuschuss
angeboten. Sie selbst haben aber die Forderung erhoben, zuerst
überhaupt eine zinsenfreie Kreditgewährung für die Umweltschutz-
Investiton von 1,8 Mia. S in den nächsten zehn Jahren zu bekommen,
haben dann aber sich bereiterklärt, auf den AIK-Kreditsatz von
3 % Zinsenbelastung einzuschwenken. Auch hier erklärte ich, dass
eine Fixierung mit 3 % vollkommen unmöglich sei, sondern dass ich
höchstens ihren Wunsch, eine 5 %-ige Zinsenstützung zur Kenntnis
nehme. Sie selbst müssten dann die entsprechende Voraussetzung
sich schaffen, dass sie eben den Kredit um 8 % bekommen. Veselsky
meinte noch, das Problem liesse sich am besten lösen, wenn man eben
eine Vereinbarung trifft, dass der Zinsensatz auf 3 % Zinsenbelastung
abgestützt wird. Dies lehnte ich schon deshalb ab, weil dies dazu
führt, dass dann die Banken und auch die Papierindustrie gar kein
Interesse mehr haben optionskonforme Kredite von 8 % wie sie auch
bei anderen Institutionen und Zinsenzuschuss verlangt werden, zu ge-
währen. Gen.Dir. Stepski wollte vor allem wissen, ob hier eine
gesetzliche Regelung für diese Zinsenzuschussaktion vorgesehen ist
oder ein Vertrag der Bundesregierung mit der Papierindustrie. Er hat
die Angst, dass diese immerhin fast 10 Jahre laufende Kreditaktion
dann einmal- irgendwann einmal abgebrochen wird. Da dieser ganze
Vertrag aber eine Zustimmung des Finanzministers und letzten Endes
einen Beschluss in dem grossen Papierkomitee unter Bundeskanzlers Vor-
sitz bedarf, erklärte ich, dass ein solcher Vertragsabschluss dort
besprochen und getätigt werden könnte. Wir einigten uns, dass im
ersten Jahr nur 180 Mill. notwendig wären, da höchstens 1/10 des
Gesamtbetrages gebraucht wird. Erst im zweiten Jahr, das wäre 1974
würden ca. 30 % notwendig sein. Im dritten Jahr wären es dann
weitere 40 % und im vierten und letzten Jahr würde eine 20 %-ige
Restfinanzierung notwendig sein. Jeweils wären dann zwei zinsenfreie
Jahre zu berücksichtigen und dann eine zehnjährige Rückzahlungs-
frist. Dr. Haffner vom Handelsministerium wird mit Dr. Steurer von
der ÖPA die notwendigen Detailberechnungen unverzüglich anstellen
und dann ein diesbezügliches Papier vorlegen. Die Unternehmer wollten
dann noch eine E+E-Fondsgarantie, damit sie mit Hilfe dieser die
Kredite wirklich um 8 % von den Banken bekommen können. Darüber
hinaus wollte Teschl noch für die zu erwartenden normalen Investitions-
quoten im Strukturbereinigungsgesetz der Papierindustrie für die
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2,9 Mia. zu erwartenden Gesamtinvestitionen einen grösseren Anteil
an ERP. Auch hier soll der Bundeskanzler Zusagen gemacht haben,
die Poppovic als Vorsitzender der Kreditkommission von ihm geschickt
verlangte, weil eben die ERP-Mittel beschränkt sind. Veselsky er-
klärte, dass ihm derzeit ca. 70 Mill. S für die Papierindustrie
zur Verfügung stehen, eine Ausdehnung daher nur auf Kosten anderer
Sektoren möglich sei. Er selbst sieht hier keine grössere Möglichkeit.
Nach der Sitzung wollte er mir einreden, ich sollte deshalb in mein
Papier einen weiteren budgetären Zuschuss vorsehen, um diese Kredite
mit 5 % in einem Grössenordnungsrahmen der 2,9 Mia. S durch Budget-
zuschüsse zu ermöglichen. Ich lehnte dies kategorisch ab, da ich
sowieso vom Finanzminister grösseren Widerstand schon über die Zinsen-
zuschussaktion für die Umweltschutzfinanzierung erwarte. Wenn der
Bundeskanzler dann hier konkrete weitere Zusagen macht, muss er
sich dies als ERP-Büro mit dem Finanzminister extra regeln. Über
die regionalpolitischen Massnahmen, die insbesondere die Arbeits-
kräfte von Betrieben, die geschlossen werden sollen, betreffen, werde
ich mit Häuser nach seiner Genesung unverzüglich die Ministerbespre-
chung aufnehmen. Dr. Haffner wurde ersucht, unverzüglich mit
Min.Rat Lenert vom Sozialministerium, dem Vertreter der Arbeits-
marktförderungsmittel Besprechungen über das System der Zuschüsse
aufzunehmen. Der Gewerkschaft ist vorgeschwebt, dass hier Barzu-
schüsse für die stillgelegten Betriebe an die dort Beschäftigten
vorgesehen werden sollten, die zwar, wenn es zur Einführung der
Taxbacher Fiskal gekommen wäre, das Konzept, welches auch bereits
die Papierindustrie akzeptiert hat.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte Lehert informieren und diesbezügliche
Verhandlungen unverzüglich zwischen Haffner und Lenert sicherstellen.
Die Papierindustrie stellte dann auch noch die Forderung, es sollte
sichergestellt sein, dass die Zinsenzuschüsse, aber auch alle sonsti-
gen Aktionen von der Gewerbekapitalsteuer sowie sonstigen Steuern
ausgenommen werden sollten. Ich warnte sie, diese Idee weiter zu ver-
folgen, denn dieses gefährliche Präjudiz müsste vom Finanzminister
nicht nur abgelehnt werden, sondern sicherlich auch die ganze Aktion
gefährden.
Min.Rat Pelzl als Oberste Bergpolizei und Sekt.Leiter Gasser
beschwerten sich bei mir, dass angeblich das Ministerbüro
für die bergpolizeilichen Agenden kein Verständnis hat. Da
ich einleitende aber bereits auf die letzte Aktennotiz bezüglich
der Bergbaubesetzung mit Diplomingenieuren in der WTK einging,
konnte ich Pelzl beweisen, dass ich sehr wohl seine Informationen
nicht nur lese sondern auch mit ihm diskutieren will. Er meint,
dass er eine deutliche Bestätigung durch den Minister und obersten
Bergherren benötigt, um die Polizeiagenden, die eben die Sicherheit
der dort Beschäftigen besorgt sind, wahrnehmen zu können, braucht.
Ich erklärte mich nicht nur sofort bereit, die Priorität der
Sicherheit und damit des Lebens des Bergmannes an erster Stelle
anzuerkennen, sondern dass Pelzl auch überall berechtigt ist, diese
meiner Anschauung zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn allerdings
bei der WTK kein Dipl.Ing. mehr zur Verfügung steht und auch
keiner mehr hingehen will, weil jeder sich sagt, früher oder
später wird dieser Betrieb ja doch geschlossen, muss man unserer-
seits den Anforderungen der WTK-Vorstandsleitung Rechnung tragen
und einen Obersteiger zum nach dem Berggesetz Verantwortlichen
ernennen. Dagegen dürfte sich schon allein aus klassenmässiger
Abstufung die Bergbehörde entschieden wehren. Man will mir
allen Ernstes einreden, dass ein erfahrener Obersteiger diese
Arbeit nicht übernehmen könnten, sondern dafür ein Diplomingenieur
notwendig wäre. Für einen auslaufenden Betrieb, der früher oder
später schliesst, findet sich aber gar kein Dipl.Ing., der
diese Funktion übernehmen will. Die Zunahme der Unfallhäufigkeit
wird von Pelzl auf das Desinteresse des Ministers für diese
Fragen zurückgeführt. Ich verlangte nicht nur eine Aufstellung
wieviele Unfälle in der letzten Zeit gewesen sind, sondern man
sollte mir auch mitteilen, welche Betriebe an dieser Unfall-
häufigkeit am meisten schuld haben, damit wir dort schwerpunkt-
mässig eingreifen können. Hier soll aber nicht eine neuerliche
stärkere Kontrolle durch Überbesetzung der Berghauptmannschaften
erreicht werden, sondern die Lösung liegt in Sondereinsätzen
der Zentralstelle, d.h. der Abteilung Pelzl und seiner Leute.
Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich mit Sinowatz der
Problem des polytechnischen Lehrganges besprochen. Sinowatz
meint, es handelt sich hier bei dem Entscheid, dass in diesem
Lehrgang die Allgemeinbildung Priorität hat, um eine Entscheidung,
die bereits Gratz getroffen hat. Ich schlug ihm vor, dass von
seinem Ministerium und von unserem Sekt.Chef Jagoda auf Beamten-
ebene Besprechungen darüber aufgenommen werden sollen. Er scheint
eine stärkere berufsmässige Ausbildung dringendst notwendig.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die entsprechenden Kontakte
veranlassen.
Kirchschläger und ich vereinbarten, dass das jug. Fremdenverkehrs-
abkommen jetzt nicht sehr forciert werden soll. Wohl können auf
Beamtenebene die entsprechenden Vereinbarungen getroffen werden.
Der Wunsch des Gesandten Otto in Belgrad infolge der jetzt
angespannten Lage eine solche Geste zu machen, teilt Kirchschläger
nicht. Er meint, in diesem Fall würde wir nur in einen unglück-
lichen Zeitraum unsere wohlwollende Behandlung der jug. Wünsche
dokumentieren. Er glaubt, dass dieser Zeitpunkt nach einer ge-
wissen Entspannung erst gekommen ist.
In der Ministerratsvorbesprechung analysierte Kreisky, wie aus
seinem Interview schon bekannt war, die Salzburger und burgenlän-
dischen Wahlergebnisse. Er meint, dass im Burgenland hunderte
Bauarbeiter nicht an der Wahl teilgenommen haben, weil sie über-
zeugt waren, dass Kery sowieso gewinnen wird und den weiten Weg
von ihrer Baustelle ins Burgenland ganz einfach nicht mehr zurückge-
legt haben. Da es keine Grossbetriebe gibt, der grösste Sanitas
in Grosspetersdorf hat maximal 1000 Beschäftigte und Felix Austria
in Mattersburg 700, in der Kampagne gibt es auch kein einheitliches
Ergebnis für diese Wahlentscheidung. Interessant war, dass Sinowatz
angegeben hat, dass die SPÖ gegenüber den letzten NR-Wahl mit 719
Stimmen mehr erzielt haben, in Wirklichkeit aber, wie mir Marsch
nachher erklärte, minus 315 Stimmen, d.h. also gegenüber den
NR-Wahlen 1971 abgenommen haben. Wohl ergibt sich noch eine
perzentuelle Steigerung von 50,23 auf 50,5 % Stimmenanteil. Wie
notwendig eine entsprechende Analyse des Wahlergebnisses, dass Blecha
eigentlich auch der Meinung ist, dass dringendst gemacht hätte werden
sollen, wäre, hat mir diese Aussprache wieder bestätigt. Kreisky
bildet sich hier auf Grund einer Mitteilung von ein paar Bauarbeitern,
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die er irgendwo getroffen hat, eine festgefügte Meinung, die
ziffernmässig überhaupt nicht analysiert wurde.
Kreisky wies darauf hin, dass die Brot- und Milchpreisregelung,
die mit dem ÖGB, Benya, vereinbart ist, jetzt trotzdem durchgezogen
werden muss. Der Hinweis von Staatssekretär Karl, dass man für die
Kinderreichen vielleicht noch etwas tun könnte, da sie einen unge-
heurem Druck im familienpolitischen Beirat ausgesetzt ist, wurde
vom Finanzminister aber auch von Firnberg abgelehnt. Firnberg
meinte, wir hatten uns niemals nach dem Gesichtspunkt der Kinder-
reichen orientiert, sondern wie der Finanzminister auch erklärte,
wesentlich mehr für die Kinder getan als die ÖVP in ihrer ganzen
Zeit. Allerdings meinte Androsch, dass niemals der Brot- und Milch-
preis so oft korrigiert wurde in der ÖVP-Zeit als jetzt in der
SPÖ-Zeit. Ausserhalb der Sitzung hat mich Reiter gefragt, was
geschehen würde und Heinz Fischer hat sehr begierig zugehört,
wenn die Regierung beschliesst, weder eine Milch- noch Brotpreis-
noch Benzinpreiserhöhung durchzuführen. Ich erklärte, dass für
Brot und Milch dann mit Kampfmassnahmen zu rechnen sei, da die
Unternehmer nicht bereit wären, die vereinbarten Löhne zu bezahlen.
Was den Benzinpreissektor betrifft, müsste die ÖMV entscheiden,
wie sie über diese Situation hinwegkäme. Androsch, der eine solche
Regelung, dass nämlich die Regierung ganz einfach erklärt, sie
genehmigt die Preiserhöhung nicht, stimmte nach einer Bemerkung
einer solchen Idee vollinhaltlich zu. Scheinbar glaubt man, dass
wenn die Regierung einen solchen Beschluss fasst und dann unter
Kampfmassnahmen nachgeben muss, als unter Druck stehend, von
der Öffentlichkeit dann nicht mehr angegriffen wird. Man ver-
gisst nur bei dieser Frage, dass die Öffentlichkeit in der ersten
Phase sehr wohl zu dieser Massnahme zustimmen würde, dann aber, wenn
es zu Versorgungsschwierigkeiten auf welchem Sektor immer käme
natürlich die Regierung hauptverantwortlich machen würde. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass man die internationalen Ölgesellschaften
oder auch nur die ÖMV zwingen könnte, dass sie eine wesentliche
Steuerleistung zusätzlich ab 1.1.1973 vollbringt und gleichzeitig
nicht ihren Preis entsprechend erhöhen darf. Weihs berichtet,
dass die Belastung für die Familie mit 2 Kindern nur 19.50 aus-
macht. Durch die Kinderbeihilfesteigerung um 20.– S mit 1.1.1973
reichlichst abgedeckt ist. Sein Beitrag für die Rentner wird
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mit 36 Mill. S begrenzt, die gesamte Summe soll 76 Mill. betragen.
Kreisky erklärte, dass 36 zu wenig sind, denn er wollte dies
dritteln und ein Drittel davon hätte nur der Bund zu übernehmen.
Wer die anderen 2/3 zu zahlen hat, hat er sich nicht deutlich
ausgedrückt, ihm ist vorgeschwebt ein Drittel die Bauern, ein
Drittel die Unternehmer über geringere Lohnerhöhungen teilweise
mitfinanziert und das dritte Drittel durch Bundeszuschüsse.
Eine lange Debatte entwickelte sich über die Vorkommnisse in Kärnten.
Kreisky meinte, dass er dieses Gesetz der Zweisprachentafeln nicht
erfunden hätte, dass Sima aber nicht hängengelassen werden darf.
Es handelt sich um eine Verpflichtung aus dem Staatsvertrag und
einige Drahtzieher, Nazis, im Hintergrund bringen zustande, dass
Tausende marschieren. Die ÖVP und ganz besonders die Freiheitlichen
stimmen diesem zu. Kirchschläger wies auf eine Demarche des Vize-
ministers Petrić hin, welcher den österr. Botschafter in Belgrad
zu sich gebeten hat. Rösch meinte, man müsste mehr Aktivitäten
in diesem Raum von Seiten der Partei entwickeln. Kreisky lehnte ganz
entschieden ab, dass er Sima auffordern würde, in dieses Grenzgebiet
jetzt zu gehen. Er selbst hat erlebt, wie Bürgermeister Seitz einen
Prestigeverlust erlitten hat, als er 1927, von den Arbeitern beschimpft,
den Justizpalastbrand bekämpfen wollte. Frühbauer berichtet, dass
es sich hier nicht nur um Nazis handelt, sondern dass in Kärnten
schon immer eine nationale Welle auch von unseren Genossen stark
forciert wurde. Frühbauer meinte, ihm sei manchmal der kalte Schauer
über den Rücken gelaufen, wenn er Feiern zum 10. Oktober miterlebt
hat, die auch von unseren Genossen inszeniert wurden. Er selbst meint,
es müssten jetzt Informationskonferenzen im Unterland erfolgen
und er selbst hätte sich zur Verfügung gestellt. Wie sehr aber die
Kärntner Abgeordneten sich von dem Gesetz distanzierten, kann am
deutlichsten zum Ausdruck, dass keiner der Abgeordneten es unter-
schreiben wollte. Sinowatz wies darauf hin, dass im Burgenland
dieses Problem zwar noch nicht besteht, aber dass man doch aus
der Grenzlandsituation psychologisch ein solches Verhalten erklären
müsste. Dass die Gendarmerieorgane vorsichtig vorgehen, wird von allen
gedeckt. Man will keine Märtyrer schaffen und vor allem jedwedes
Blutvergiessen verhindern. Marsch meinte nur, dass die Gendarmerie-
organe sich eindeutig und ohne ihren Aufträgen Rechnung zu tragen,
sofort auf die Seite der Demonstranten sich stellen.
Bundesrat Tratter aus Kärnten hat deshalb bereits einige Male
bei solchen Veranstaltungen interveniert, allerdings bei den
örtlichen Gendarmerieorganen vergeblich. Rösch hat deshalb 150
zusätzliche Gendarmen nach Kärnten geschickt, um Ruhe und Ordnung
einigermassen aufrechterhalten zu können. Eine wirklich kritische
Situation könnte sich nur dann ergeben, wenn slowenische Gegen-
aktionen gestartet werden. In einem solchen Fall würde die Gendarmerie
versuchen, die beiden Gruppen zu trennen und es zu keinen Zusammen-
stössen kommen zulassen. Während in Südtirol und auch in Slowenien
die zweisprachigen Tafeln ohne weiters aufgestellt sind und damit
Verpflichtungen erfüllt werden, ist es scheinbar derzeit in
Kärnten nicht möglich, eine solche Regelung durchzuziehen.
Kreisky befürchtet, dass wir international gesehen dadurch ein sehr
schlechtes Image bekommen werden. Ich selbst bin der Meinung, dass
bei den nächsten Wahlen – und im März sind Gemeinderatswahlen in
Kännten – wir einen ungeheuren Rückschlag erleiden werden.
Frühbauer berichtet, dass es ihm gelungen ist, mit dem Verbundkonzern
und der Alu-Fabrik Ranshofen eine befriedigende Lösung zu erzielen
und dass mit 20 Megawatt das ganze Jahr durchgefahren werden kann.
Da aber im Winter 400 GWh fehlen, werden jetzt bereits die Speicher
mit Hilfe von Nachtpumpstrom aufgefüllt, um den Winter einigermassen
überstehen zu können. Die Baulücke von zusätzlichen Kraftwerken im
Jahre 1967/68 wirkt sich nun verheerend aus. 1973 wird es besser
werden, wenn Korneuburg fertiggestellt ist und auch Strom aus
Ottensheim geliefert wird. Der Lastverteiler wird deshalb den Strom-
notstand jetzt beschliessen, um gegebenenfalls im Winter entsprechende
Abschaltungen durchführen zu können. Mit Frühbauer kam ich
nach der Besprechung überein, dass personalpolitisch von ihm keiner-
lei Entscheidungen mehr getroffen werden, ohne dass er vorher mich
fragt. Er selbst möchte deutlich sichtbar das ganze Energieproblem
schon los sein. Firnberg hat mir mitgeteilt, dass Min.Rat Zimmer-
mann von der Verstaatlichten Industrie mit mir sprechen will. Ich
habe dann am Abend nach der Intelligenz-Veranstaltung mit dem III.
Bezirk eine Aussprache mit ihm gehabt und ihm klar und deutlich
zu erkennen gegeben, dass ich eine Kandidatur von ihm um den Sektions-
leiterposten für die E-Wirtschaft als sinnlos betrachte. Er wird
mir zwar jetzt eine Energie-Konzept, wie er es sich vorstellt, noch
vorlegen und meinte, er hätte sich bei der verstaatlichten Industrie
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als Steher erwiesen, der notwendig wäre, um letzten Endes dem
Minister seine Wünsche auch in der Energiesektion durchzusetzen.
Ich selbst setzte ihm aber auseinander, dass es primär darum geht
die sachlichen und fachlichen Voraussetzungen mitzubringen, um über-
haupt eine Energiekonzeption in Angriff zu nehmen. Er wollte wissen,
ob ich dafür den Min.Rat Frank als entsprechenden Fachmann ansehe,
was ich sofort bejahte. Angeblich spricht man schon in Energiekreisen
von dieser Entscheidung. Kirchschläger berichtete von der UNO,
dass die CSSR jetzt grössten Wert darauflegt, wieder zu normalen
Verhältnissen zu kommen und Masaryk, der vor etlichen Monaten
von den Tschechen auf österreichischem Gebiet gefangengenommen wor-
den ist, in 3–8 Wochen spätestens nach London entlassen wird.
Da die CSSR sich bei dem Grenzvorfall damals bereits entschuldigt
hat und sich solche Massnahmen nicht mehr wiederholen sollen,
wird mit der Entlassung Masaryks dann die Angelegenheit für
Österreich erledigt sein. Die Tschechen werden dann unverzüglichst
die Vermögensverhandlungen mit Österreich wieder aufnehmen. Die
Tschechoslowakei ist sehr unglücklich, dass Ungarn und jetzt
vor allem Polen mit der Visa-Abschaffung schon wesentlich liberalere
Beziehungen zu Österreich hat als sie selbst. Bei der UNO hat
der chin. Vertreter in seinen langen Ausführungen 3/4 davon die
Sowjetunion angegriffen. Die Chinesen werden in Hinkunft gerechte
Kriege unterstützen, imperialistische Kriege aber verwerfen.
Rösch berichtet, dass die Transitregelung für Uganda-Flüchtlinge
unverzüglich in Kraft treten kann. Bis zul. 500 kann er leicht
in Traiskirchen unterbringen und bis 3.000 besteht die Möglichkeit
dort ein entsprechende Transitlager aufzubauen.
Das Referat und die fast zweistündige Diskussion mit den Opinion
Leaders im II. Bezirk war verhältnismässig harmlos. 82
Personen nahmen an dieser Veranstaltung teil, eine verhältnismässig
hohe Anzahl gegenüber unseren sonstigen Veranstaltungen, ich
habe angenommen, dass man sich viel mehr für Burgenland, Salzburg
oder vielleicht für politisch aktuellere Themen interessieren wird.
In Wirklichkeit hielt sich die Diskussion dann im grossen und
ganzen im Rahmen der EWG-Vortrag. Wenn man solche Veranstaltungen
im Parteikreisen aber vor allem auch in neutralen Kreisen mit-
macht und Kreisky tut dies, dann kommt man natürlich unmittelbar
zu dem Ergebnis, dass alles in bester Ordnung ist, weil die
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schweigende Mehrheit sich nicht äussert. Nachher kam aber z.B. eine
Frau zu mir und meinte, sie hätte sich so gerne gemeldet, um auf
die Preisentwicklung hinzuweisen, sich aber nicht getraut. Ich
will und werde nicht den Fehler machen, mir einzubilden, es wäre
alles in schönster Ordnung, weil bei solchen Veranstaltung eine
herrliche Disziplin herrscht und ich gar nicht hart attackiert
werde. Die Meinungsumfragen geben leider ein anderes Bild und
meiner Meinung nach haben die Wahlen auch dies bestätigt. Der Hinweis
dass Salfenauer, wie Kreisky meinte, erst zwei Jahre jetzt im Amt
ist und den populären Direktor Bäck von der Sparkasse, der gleich-
zeitig auch Bürgermeister war, ablöste, es sehr schwierig hatte,
gilt für mich nicht als Erklärung. Ebensowenig die unterschiedlichen
Ergebnisse im Burgenland. Ich glaube, dass ein gewisser Prozent-
satz, nicht allzu grosser zwar die ÖVP noch nicht wählt, weil
sie für sie keine Alternative darstellt, wohl aber schon die SPÖ
als die Partei nicht mehr wählen würde und nicht mehr wählt, da
wir das Preisproblem nicht befriedigend lösen konnten. So sehr
ich mich seinerzeit natürlich geärgert habe, als unsere Stabilisierungs-
konzepte von Kreisky nicht akzeptiert wurden, so sehr habe ich jetzt
zwar keine Befriedigung aber immerhin doch die Genugtuung, dass ich
damit auch nicht so hundertprozentig für diese Preisentwicklung
verantwortlich bin wie ich mich ansonsten fühlen würde. Vielleicht
wäre auch durch das mit den Arbeiterkammern und Gewerkschaftsbund
abgesprochene Stabilisierungskonzept kein besserer Erfolg erzielt
worden. Die Verantwortung hätte mich natürlich dann umso stärker
getroffen, je mehr ich wirklich dafür kompetenzmässig verantwortlich
mich gemacht hätte. Derzeit trägt der Finanzminister die Hauptlast der
Stabilität, die er sich allerdings selbst gewählt hat. Natürlich bin
ich mir aber vollkommen klar darüber, dass die Schläge für ein Fehl-
schlagen dieser Politik auf alle Fälle die gesamte Regierung und
ganz besonders auch ich bekommen werde.
Tagesprogramm, 9.10.1972