Donnerstag, 28. September 1972
Min.Rat Schuster hat eine neue Idee, er möchte, dass der Bund in
der Bürges nicht mehr Zinsenzuschüsse aus jährlichen Budgetmitteln
gibt, sondern dass ein Kapitalstock angespart wird und aus diesem
Kapitalstock vom Zinsertrag dann die Bürges ihre Zinsenzuschüsse
bezahlen soll. Die Idee ist ja nicht allzu neu, denn im Prinzip
kann ich Mittel entweder direkt aus dem Budget oder indem ich
einen Fonds gründe und aus dessen Zinserträge dann Mitteln zur Verfügung
stelle, diese Zuschüsse flüssig machen. Das Problem ist ja nur,
ob der Finanzminister mir ausser den laufenden Zinsenzuschüssen
noch Geld gibt, um einen Kapitalstock anzulegen. Bei der jetzigen
Budgetlage vollkommen aussichtslos. Immerhin aber hat Schuster nach-
gedacht, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen, jährlich um unsere
Zinsenzuschussmittel im Budget für die Bürges zu raufen. Die einzige
Möglichkeit, die es gäbe, wäre, wenn in einem Flautejahr die Bürges
die Zinsenzuschüsse nicht braucht, sodass man dann die Budget nicht
für verfallen erklärt, sondern dass man eben dann einen Kapitalstock
damit anlegt. Diesen Ausweg hat Schuster nicht aufgezeigt. Ich gebe
zu, dass er ihm wahrscheinlich deshalb gar nicht eingefallen ist,
da er an eine solche Zeit überhaupt nicht denkt. Immerhin ist erfreu-
lich, dass ein Ministerialrat nicht nur allein Mittel verwaltet, son-
dern nachdenkt, wie es andere Aufbringungsmöglichkeiten gibt.
Bei der Bürgessitzung für die Gewerbestruktur gibt mir Hönlinger
eine Aktennotiz, aus der hervorgeht, dass der Geschäftsführer Korinek
nicht mehr ins Büro kommt. Er behauptet, es sei von mir ein Misstrauen
gegen ihn gewesen, dass ich erklärt hätte, die Intentionen des
Freien Wirtschaftsverbandes auf eine neue Geschäftsführung zu unter-
stützen. Ich mache einen Fehler, dass ich den Inhalt dieser Akten-
notiz den Sitzungsteilnehmern zur Kenntnis bringe und dazu Stellung
nehme. Ich stelle fest, dass die Forderung des Freien Wirtschafts-
verbandes mir als plausibel erscheint und ich deshalb diese berech-
tigte Forderung unterstütze. Dies hat nichts mit einem Vertrauen
oder Misstrauen gegen Korinek zu tun. Hönlinger ergänzt noch, dass
im Finanzministerium der Vertrag mit Steyrer, das ist der Geschäfts-
führer, der vom Freien Wirtschaftsverband vorgesehen ist, fertig sein
soll.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte lass Dir von der Protokollführerin
Frau Dr. Rameder ihre Aufzeichnungen genau geben und achte bei
der Protokollausfertigung auf den Wortlaut.
Hönlinger erörtert die Ansuchen auf Grund des Gewerbestrukturver-
besserungsgesetzes der allgemeinen Bürges- und der Fremdenverkehrs-
sonderaktion. Ich beschwere mich, dass ich durch Gehart erfahren
musste, dass man diese Aktion einstellen wollte, ohne dass ich
eine konkrete Mitteilung vorher bekommen hätte. Hönlinger teilt
mit, dass er nur vor längerer Zeit der Abteilung 22, Min.Rat Poppin-
ger, mitgeteilt hat, die Ansuchen erreichen bereits die Schwelle
die ihm die Abteilung 22 als Höchstziffer mitgeteilt hat. Poppinger
hat nämlich, als die 15 % Bindung ausgesprochen wurde, die Budget-
ansätze um dieser Betrag verkürzt der Bürges als Höchstgrenze
mitgeteilt. Hönlinger meint nun, er hätte diese Verpflichtung ge-
habt, diesen Tatbestand der Abteilung 22 dem Handelsministerium
also mitzuteilen, damit man ihm nicht vorwirft, dass er mehr Zu-
schüsse oder Zusagen gibt als er derzeit auf Grund der Budgetlage
abdecken kann. Wenn man Poppinger jetzt dafür verantwortlich machen
wird, dass er hier mir keine Information weitergegeben hat, wird
er erklären, es ist ja noch nichts geschehen. Heindl hat aber vollkom-
men recht, dass er zumindestens in diesem Fall eine Information
über die Gefahr der Einstellung der Aktion an das Ministerbüro
oder an mich hätte schicken müssen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte auch hier im Protokollentwurf die genaue
Formulierung nachlesen. Achte aber, damit es nicht heisst, Du hast
das Protokoll in der Abfassung beeinflusst.
Die Bürges wird heuer aus Budgetmitteln nicht so viel Mittel zur
Verfügung bekommen, um alle Ansuchen noch heuer befriedigen zu
können. Es wird deshalb, wie dies auch in den vorhergehenden Jahren
der Fall gewesen ist, ein Teil als Überhang ins nächste Jahr hinüber-
geschoben. Dadurch werden wir aber im nächsten Jahr sicherlich ein
BÜG brauchen oder es werden tatsächlich Aktionen eingestellt werden
müssen. In diesem Fall wird es zielführend sein, wenn die neue
Geschäftsleitung bestellt ist, dass sie sofort Besprechungen im
Finanzministerium aufnimmt, wie man die finanzielle Schwierigkeit
bereinigt.
Gen.Sekr. Mussil hat mich angerufen und mitgeteilt, dass sie
nun mit dem Freien Wirtschaftsverband übereingekommen sind,
dass Dr. Steyrer bei der Bürges als zweiter Geschäftsführer
bestellt wird. Ich selbst war über diese Mitteilung sehr überrascht
und erklärte, dass ich dazu nicht Stellung nehmen kann, weil
ich nicht bei den Verhandlungen anwesend war. Mussil meinte,
ob ich ihm misstraue, was ich natürlich sofort ablehnte. Für
mich kam aber sehr überraschend, dass er so dezidiert erklärte,
dass Steyrer der zweite Geschäftsführer wird und Hönlinger
der erste. Durch einen Syndikatsvertrag soll abgesichert werden,
dass Steyrer nicht auf ein totes Geleise in der Bürges ge-
stellt wird. Eine Rücksprache mit NR Mühlbacher ergab, dass
tatsächlich sie sich bereiterklärt haben, dass der Sprecher der Ge-
schäftsführung Hönlinger sein soll. Im Ges.m.b.H.-Gesetz ist ja
nicht vorgesehen, dass es eine 1. und 2. Geschäftsführung geben
muss. Nach Auffassung von Mühlbacher sich beide Geschäftsführer
gleichberechtigt nur eben Hönlinger, weil er länger bei der
Bürges ist, gilt als deren Sprecher. Mir ist dieses Zugeständnis
unerklärlich und ich hätte es auch anstelle des Mühlbachers
gar nicht gegeben, doch muss ich mich natürlich jetzt an die
Vereinbarung halten. Mussil wird mir einen Syndikatsvertragsentwurf
schicken. Ich werde in diesem Fall aber dann auf alle Fälle erklären
dass ich für die Bestellung und den Vertrag nicht zuständig bin,
sondern dies ist die Kompetenz des Finanzministeriums. Werde ich
dann im Parlament wegen des Verhalten von Korinek angegriffen,
kann ich immer noch darauf hinweisen, dass ich mit der ganzen Angele-
genheit nichts direkt zu tun hatte. Wenn man uns ausschliesslich
politische Motive unterschieben will, dann kann ich ohne
weiteres darauf verweisen, dass ich wahrscheinlich nur den Dr.
Steyrer als Geschäftsführer bestellt hätte. so habe ich aber in-
folge des höheren Arbeitsaufwandes und vor allem wegen der Ab-
sicht, die ganze Aktionen zur Bürges hinüberzugeben, d.h. dass
Handelsministerium zu entlasten, eben einen zuständlichen Ge-
schäftsführer als notwendig empfunden.
Präs. Bosse vom Stat. Zentralamt, Dr. Schönherr, Chefredakteur
von der APA, Dkfm. Marsch und Dr. Koppe und ich diskutierten
über eine zweckmässige, zeitgerechte Verlautbarung der Ver-
braucherpreisindexziffern. Das Fernsehen hat, als es das letzte Mal
12-1173
die Indexerhöhungen begründete nur als Grundlage die vorjährigen
Ziffern, d.h. die Preissteigerungen gegenüber dem selben Monat des
Vorjahres zur Verfügung gehabt. aus unerklärlichen Gründen ist nämlich
im August nur diese Ziffern von der APA weitergegeben worden. Das
Statistische Zentralamt erklärt und ich zweifle nicht daran, dass
es selbstverständlich auch die Monatserhöhungen, d.h. die August-
ziffern gegenüber den Juliziffern der APA zur Verfügung gestellt hat
In Hinkunft wird das Statistische Zentralamt nicht nur die nackten Zif-
fern und zwar gegenüber dem Vormonat und gegenüber dem Vorjahr rechtzei-
tig publizieren sondern auch noch eine grobe Erläuterung, die am
nächsten Tag kommende detaillierte Information und Erläuterung steht
nämlich kaum in irgendeiner Zeitung oder kommt ins Fernsehen. In
diesem Fall ist nämlich eine ergänzende Mitteilung am nächsten Tag
kalter Kaffee und wird von niemandem mehr beachtet. Vorschlag Dr. Schön-
herr: Das Statistische Zentralamt soll halt mit der Verlautbarung
der Ziffer einen Tag noch zuwarten, ist irreal. Er müsste eigentlich
wissen, dass die Journalisten ganz heiss auf die baldige Veröffent-
lichung des Monatsindexes sind. Wenn dieser Fertig ist, ist es ganz
unmöglich, ihn noch einen Tag aufs Eis zu legen. Das Statische
Zentralamt wird sich eben jetzt bemühen, doch noch im Laufe des Vor-
mittages, damit ihn die Zeitungen noch zeitgerecht bekommen, den Index
und die Erläuterungen zu verlautbaren. Präs. Bosse hat ausserdem
zugesagt, einen Vertreter des Handelsministeriums in das Redaktions-
komitee aufzunehmen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Ich habe Bosse unseren Vertreter noch nicht ge-
nannt. Man muss sich überlegen, ob man Dkfm. Marsch diese zusätzliche
Arbeit auch noch aufhalsen soll. Ich kenne aber keinen besseren Ver-
treter. Dr. Pschorn als der statistische Koordinator wird kaum die
enge Verbindung mit mir haben, um mich immer unmittelbar nach der
Sitzung zu informieren. Darüber hinaus fürchte ich, dass er bei den
Diskussionen, die es im Redaktionskomitee gibt, kaum als entspre-
chender Kämpfer auftreten wird.
Z.B. soll im letzten Redaktionskomitee es eine harte Auseinandersetzung
gegeben haben, ob die Schulbücheraufwände, da diese jetzt ja gratis ab-
gegeben werden, im Index noch Berücksichtigung finden sollen. Das Stat.
Zentralamt hat dezidiert erklärt, da Schulbücher noch zu kaufen sind,
dass man auch daher diese Preise im Index beinhaltet lassen muss. Die
Arbeiterkammer stellte sich meiner Meinung nach auf den berechtigten
Standpunkt, dass dieser Aufwand jetzt nur mehr theoretisch ist und des-
halb aus dem Index herausgenommen werden müsste. Dies würde eine Ver-
billigung um 0,17, wenn ich mich richtig erinnere, ergeben. Ich kann
12-1174
mir sehr wohl vorstellen, dass Dkfm. Marsch in so einem Fall eine
für uns richtige und zweckmässige Stellungnahme abgibt, während
wahrscheinlich Dr. Pschorn höchstens erklärt, er wird mir berichten
und Weisung einholen.
Präs. Schoeller von der vereinigten Nahrungsmittelindustrie wollte
von mir wissen, wann der Brotpreis endgültig genehmigt wird. Er selbst
hat gehört, dass eine interministerielle Sitzung d.h.ein Ministerkomitee
sogar am Freitag entscheiden wird. Ich erklärte ihm sofort, dass dies
vollkommen unmöglich ist, da erstens einmal kein Ministerkomitee be-
absichtigt ist und daher am Freitag auch nicht zusammentreten wird,
sondern zweitens höchstens die Preiskommission ihre Routinesitzung
abhalten wird. Da zu diesem Zeitpunkt der dafür verantwortliche Mini-
ster Weihs – ich habe ihn ja nur jetzt in den letzten Tagen vertreten –
bereits anwesend sein wird, muss er sich mit seinem Anliegen an ihn
wenden. Ich machte aber Schoeller keine Hoffnung, dass der Brotpreis
im Laufe dieser Woche noch festgesetzt wird. Ausserdem deutete
ich an, dass die beabsichtigten 50 Groschen Erhöhungen noch nicht
endgültig sind. Darüber hinaus gibt es einen generellen Widerstand
gegen eine Brotpreiserhöhung. Die Arbeiterkammer verlangt die Ein-
setzung der Brotpreisprüfungskommission und ich selbst erklärte
sofort, das mein Beamter diesen Antrag in der Preiskommission unter-
stützen wird. Allerdings wird kaum abgewartet werden können, bis die
Ergebnisse der Brotpreisprüfungskommission vorliegt, weil diese
wahrscheinlich doch etliche Monate Untersuchungen wird führen
müssen. Schoeller erklärte, er würde sich jetzt unverzüglich
mit Deutsch, dem BRO der Ankerbrotfabrik, in Verbindung setzen, damit
nicht das gute Klima in diesem Betrieb durch Massnahmen gestört wird.
Ich habe von dieser Aussprache dem LAbg. Deutsch sofort berichtet.
Zu meiner grössten Verwunderung dürfte diese Aussprache nicht sehr
positiv zwischen Schoeller und Deutsch verlaufen sein, denn spät abends
hat mich Sallinger bei der Filmpremiere getroffen und erklärt, dass
er die Mitteilung hat, am nächsten Tag sei eine Protestversammlung in
der Ankerbrotfabrik geplant. Sallinger wollte ebenfalls wissen, wann
denn endlich der Brotpreis festgesetzt wird. Die Reaktion von Deutsch
finde ich als ausgesprochen hart, doch verständlich. Die Bäcker haben
nun ihre Verträge vereinbart und sind nicht bereit, bis zur endgültigen
Festsetzung des Brotpreises zuzuwarten. Deutsch hat deshalb den Vorstand
der Ankerbrot vorgeschlagen, man soll eine Akontozahlung geben. Schein-
bar ist über diesen Punkt keine Einigung erzielt worden, weshalb am
12-1175
nächsten Tag eine Protestversammlung stattfinden soll. Deutsch
hat in nächster Zukunft Betriebsratswahlen und möchte sich daher nicht
die Stimmung total verderben. Der zweite grosse Betrieb in Wien,
nämlich die Konsumgenossenschaftsbäckerei hat einen andern Weg
vorgeschlagen. Der dortige BRO und Vorstandsmitglied Serini hat
die den Betriebsräten beschlossen, dass sie solange nicht die
höheren Löhne ausbezahlt werden, den Gewerkschaftsbeitrag nur mit
10.– S einheben und abführen werden. Darüber hinaus haben sie be-
schlossen die BR-Umlage für diese Zeit überhaupt nicht einzuheben.
Für das letztere hat der Betriebsrat das alleinige Pouvoir und
er kann bestimmen, ob eine Betriebsratsumlage eingehoben wird
oder nicht. Für die Gewerkschaft aber hat Serini und die Betriebs-
räte diese Möglichkeit auf keinen Fall. Wir haben deshalb Serini
wissen lassen, dass wir in diesem Fall die Gewerkschaftsbeiträge nicht
annehmen und die Kollegen ihrer Anwartschaft verlustig werden.
Während Deutsch bereit ist, gegen die Unternehmung mit den herkömmli-
chen Methode zu kämpfen, versucht Serini die Wut der Leute auf die
Gewerkschaft durch vollkommen unübliche Massnahmen abzulenken.
In beiden Fällen zeigt sich, dass unsere Kollegenschaft schon
sehr verbittert ist, weil die langwierigen Verhandlungen und vor
allem nach Abschluss der Verhandlungen- die entsprechenden höheren
Löhne nicht ausbezahlt werden.
Vor der Verabschiedung des Handelsrates Teofilow von Bulgarien und
der Vorstellung des neuen, kommt Fälbl, um mir den Ablauf der Bul-
garienreise mitzuteilen. Zu meiner grössten Verwunderung muss ich
erfahren, dass er über die Neuformulierung des Handelsvertrages
entsprechende Vorschläge bereit hat, ja sie sogar bereits ge-
schrieben hat, ohne dass ich vorher etwas davon erfahren habe.
Wenn ich nicht so gebohrt hätte, wäre er nach Bulgarien gereist,
hätte dort Verhandlungen aufgenommen und ich hätte dann zum Schluss
erst erfahren, ob diese Vorschläge von den Bulgaren akzeptiert worden
wären oder nicht. Ich bin zwar überzeugt, dass die Bulgaren sicher
nicht die Formulierung akzeptieren werden, doch ist es für mich eigent-
lich selbstverständlich, dass ich vorher darüber informiert werde.
Fälbl ist allerdings auch nicht bereit, dem Sektionsleiter Reiterer
seine Vorschläge zu erörtern oder gar von ihm genehmigen zu lassen.
Daraus erklärt sich, dass er glaubt, er kann überhaupt selbstherrlich
12-1176
alle Verhandlungen führen und Entscheidungen treffen, Das Maximum
war er macht ist, dass er bei interministeriellen Sitzungen mit an-
deren Ministerien, in dem Fall dem Finanzministerium seine Vorschläge
abstimmt. Während das Landwirtschaftsministerium und auch das Aussen-
amt dem zugestimmt haben, hat das Finanzministerium seine Absicht,
nämlich für die Meistbegünstigungsklausel eine verhältnismässig wei-
chere Formulierung zu akzeptieren, zugestimmt.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn die neue Sektionsleitung Dr. Meisl einge-
setzt ist, muss man sofort darauf drängen, dass in Hinkunft hier bes-
ser kooperiert wird.
Beim Institutsessen vereinbare ich mit Grünwald, dass er sich doch
noch einmal wegen eines entsprechenden Raumes für die österr. Fremden-
verkehrswerbung umsieht. Grünwald meinte, dass z.B. im
16. Bezirk von den stillgelegten Metallwerken eine grössere Halle
zur Verfügung wäre. Vielleicht kann man also doch irgendwo einen
Lagerraum mit entsprechenden Büroräumen von der verstaatlichten
Industrie billigst erwerben, oder zumindestens langjährig
pachten. Früher oder später müssen wir ja doch aus der Hohenstaufen-
gasse hinaus und wenn wir ein normales Mietverhältnis in irgendeinem
Wohn- oder Bürogebäude eingehen, wird uns dies ganz irrsinnig hohe
Mietkosten bringen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte bei allen Überlegungen stets daran denken,
dass wir jetzt einen sehr günstigen Mietvertrag haben und deshalb nur
ein günstigen Arrangement akzeptieren können.
Tagesprogramm, 28.9.1972