Mittwoch, 27. September 1972
Die Problembesprechung des Bezirkes Neunkirchen stellte sich
dann als eine reine Betriebsbesichtigung der Firma Semperit Wimpas-
sing heraus. Zum Glück hatte ich gleich bei meiner Ankunft erklärt,
dass ich um 11 Uhr wieder nach Wien zurückfahren muss, sonst wäre
ich dort stundenlang herumgegangen oder herumgesessen, ohne etwas
wirklich Positives zu arbeiten. Betriebsratsobmann Kaiser hatte
mich mit den gesamten Betriebsrat beim Tor empfangen und die Direk-
tion, Verkaufsdirektor Lodgman und einige Herren der Betriebs-
direktion hatten dann mit mir eine entsprechende Aussprache. Lodg-
man wies darauf hin, dass die Exporte von ihnen primär in den EFTA-
Raum gehen und in die EWG liefern sie nur 30 %. Die Importe aus der
EWG aber machen 60 %, von denen er weniger Konkurrenz befürchtet
als ich angenommen habe. Wirklich problematisch sind nur die Ost-
und Fernostimporte. Die Ungarn haben Löhne von 4 Forint und der
Verrechnungsdollar, der mit angeblich 22 Forint normal wird für den
Export mit 60 Forint umgerechnet. Hier müsste dann das Handelsministe-
rium das Marktstörungsgesetz zur Anwendung bringen, wie wir dies auch
bei Stiefeln aus Jugoslawien getan oder angedroht hätten, worauf die-
ser Import abgewehrt werden konnte. Im Luftmatratzengeschäft hat in
der letzten Zeit Böhler Stahl gegen Luftmatratzen in Polen abgeschlos-
sen und dies ist für eine harte Konkurrenz. Noch schlimmer ist es
aus dem Fernen Osten. Hongkong-Schuhe, die geklebt sind, während
die österreichischen genäht werden, hat Kaiser mir erklärt, müssten
in Österreich entsprechend demaskiert werden. Ich verwies darauf, das
die Firma die Möglichkeit hat, Produktdeklaration für diese Waren
zu beantragen und dann hätte der Konsument die Möglichkeit, leich-
ter zu vergleichen, wo Qualitätsware angeboten wird. Aufgabe der
Konsumentenberatung wäre es dann, auf diese Unterschiede hinzuwei-
sen. Während sich die Firma über die Dumpingmethoden beschwert,
betreibt sie selbst in Amerika und Kanada ähnliche Praktiken. So
hat Kanada sich gegen die Wello-Reifen von Semperit gewehrt und
die Nordamerikaner haben jetzt gegen die Operationshandschuhe,
die von Semperit sehr rationell hergestellt werden, Massnahmen
in Aussicht gestellt. In Frankfurt sollen bisher 4 und in Hinkunft
29 Kontrollore beschäftigt sein, um die amerikanische Wirtschaft
vor Dumpingwaren zu schützen. Die Operationshandschuh-Produktion,
die ich nachher besichtigen konnte, war deshalb so interessant,
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weil die Maschinen in der kontinuierlichen Herstellung von eigenen
Mechanikern entwickelt wurden. Derzeit werden 20 Mill. Paar erzeugt,
90 %, davon gehen in den Export, in der Planung ist der Ausbau der
Anlage auf 40 und der letzten Stufe auf 60 Mill. Paar. Da in Europa
noch nicht das Wegwerfsystem überall eingeführt ist, wie drüben in
Amerika kann man damit rechnen, dass hier noch ein grösserer Markt
gewonnen werden kann. Für Semperit ergibt sich oft die Notwendig-
keit, eine gewisse Durststrecke für alteingesessene Produkte zu
überwinden, wie z.B. bei den Kämmen. Derzeit gibt es nur mehr eine
zweite Firma in Europa Hudgenson und eine in Amerika. Diese 3 Firmen
haben nun einen verhältnismässig grossen Markt als nicht einmal im
Fernen Osten eine solche Produktion gibt. In der Diskussion kamen
wir schon überein, dass Semperit sein Produktionsprogramm wesentlich
bereinigen muss, um die 2.800 Arbeiter und 400 Angestellten in Wim-
passing zu erhalten. Die Arbeiter verdienen 30.60 S, die Frauen
S 24.– in der Stunde. Die vor Jahren gebaute Halle für die Schuhproduk-
tion – Hush Puppies – musste in kürzester Zeit wieder reduziert werden
und war nur möglich, jetzt mit der Handschuhproduktion auszufüllen
und aufrechtzuerhalten. Die Beschäftigten in der Schuhproduktion sind
von 2.000 auf 400 zurückgegangen. Luftmatratzenproduktion ist schon sehr
rationalisiert, angeblich sind nur mehr von der Maschinenarbeiterin
1.80 S pro Stück Akkordlohn auf die Luftmatratzen. Trotzdem sind sie
kaum konkurrenzfähig, was meiner Meinung nach darauf zurückzuführen
ist, dass denn doch sehr viele Overhead-Costs, d.h. Verwaltungskosten
der Wiener Zentrale darauf lasten. Sosehr dieser Betriebsbesuch für
mich von grossem Interesse war, so wenig konnte ich ausser einer all-
gemeinen Einleitungsansprache bei den Betriebsräten die Politik, die
wir in diesem Rahm machen sollen, erörtern. Ich wies nur darauf hin,
dass in Neunkirchen eben viele Betriebe, wenn sie schliessen die Ar-
beiterschaft sofort und endgültig verlieren, da diese aus dem Bezirk
auspendeln. Deshalb gibt es auch keine Arbeitslosen in dem Bezirk
und kaum Möglichkeiten, grössere Betriebe wieder anzusiedeln. Um wirk-
lich eine umfangreiche Studie und vor allem ein Konzept, wie wir
dieses südlichen Niederösterreich sanieren könnten, vorlegen, müssten
man mit allen Betriebsräten und den dort zuständigen Behörden und
vor allem aber den Unternehmungsleitungen konkrete Aussprachen führen.
Bedrückend in NÖ ist aber kaum das südliche Land sondern primär nördlich
das Waldviertel. Dort wollen wir im Zwettler Raum eine Studie ausarbei-
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ten und angeblich hat Mussil die Absicht, eine grosse Besichti-
gungstour dort zu starten und mich einzuladen. Ich glaube, dass
dies noch verfrüht wäre, ich könnte mir aber sehr gut vorstellen,
wenn wir die Studie dann fertig haben, dass in diesem Zeitpunkt
nachher von mir eine grosse Aktion dann dort gestartet wird und
ich ihn einlade sowie die Arbeiterkammer und andere Stellen, um
den Plan dann entsprechend im Detail zu erörtern.
Beim Institutsessen musste ich wieder feststellen, dass nicht
nur zwischen Arbeiterkammer und ÖGB grössere Spannungen sich heraus-
entwickeln, sondern dass wir überhaupt sehr bald in eine schlimme
Situation kommen werden. Die Äusserungen, die sowohl Lachs, als auch
Zöllner gemacht haben, lassen drauf schliessen, dass nicht mehr
kooperiert wird, wie das vor etlichen Jahren noch der Fall gewesen
ist. Natürlich darf man solche emotionelle Äusserungen nicht über-
schätzen und letzten Endes entscheiden ja doch die Funktionäre,
d.h. die Präsidenten. Da hat sich noch immer bewahrheitet, dass
Benya in wohlverstandener Erkenntnis, dass ein Streit zwischen ÖGB
und Regierung oder gar mit der Partei für diese Institutionen
von grösstem Schaden wäre und immer noch Kompromisslösungen gesucht.
Nachdem einige Ideen, die verheerend gewesen wäre, wie z.B.
gespaltene Preise für Lebensmittel oder Gutscheine für Rentner,
dann doch fallengelassen wurden, beginnt jetzt eine normale Lösung
sich abzuzeichnen. Von den 15 Groschen Milchpreiserhöhung für die
Erzeuger soll 1,5 Groschen einbehalten werden. Ebenso sollen von
den 30 Groschen Verbraucherpreiserhöhung die ungefähr dann 15 Groschen
für die Molkereien und Handelsspannen verbleibenden Betrag ebenfalls
1,5 Groschen einbehalten werden. Mit diesen drei Groschen sollte
die Aufwendung für die Pensionisten gedeckt werden. Diese sollen
100.– S im Jahr als Abdeckung erhalten. Damit ist die gesamte
Verteuerung nicht gedeckt, denn nach Berechnungen, die sowohl die
Arbeiterkammer als auch Marsch angestellt haben, beträgt sie 10.80
rund pro Monat. Seit dem Jahre 1945 hat es auf diesem Sektor immer
furchtbare Krämpfe gegeben, bis es dann zu einer Lösung des Probleme
gekommen ist. Niemals noch wurde auch eine Lösung gefunden, die alle
befriedigt hätte. Noch niemals aber habe ich erlebt, dass zumindestens
auf Expertenebene, d.h. zwischen den Kollegen unserer Institutionen
eine solche Spannung existiert. Lachs erklärt für die preisgeregelten
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Waren ist der Gewerkschaftsbund nicht zuständig, weil er ja nicht
in der Preiskommission sitzt, da soll also Zöllner genehmigt,
Zöllner wieder erklärt, er wird sich gegen jede Preiserhöhung
aussprechen, auch dann wenn der ÖGB erklärt, es müsste doch die
eine oder andere Preiskorrektur gemacht werden. Am treffendsten
hat Wanke die Situation charakterisiert, indem er meinte, wir
sprechen heuer nur mehr von "uns" anstelle von "wir". Dieses "Es" und
"Ihr" bedeutet, dass man sich heute deutlich sichtbar von anderen
distanziert statt der notwendigen Einheiten, nämlich "Wir", wo
wir eben alle gemeinsam zusammenhalten und unsere Ideen abstimmend
dann auch gemeinsam vertreten müssen.
In der Paritätischen Kommission, wo 37 Punkte zur Verhandlung standen,
kam es insbesondere wegen der Tarifgebührenerhöhung von Rundfunk
zu einer längeren Diskussion. Wie Kreisky mitteilt, hat die Eigen-
tümerversammlung einstimmig beschlossen, d.h. der Bund mit seiner
überwältigenden Mehrheit, Kreisky hat also keinen Mehrheitsbeschluss
herbeigeführt, sondern die Länder sogar zur Zustimmung gebracht,
dass zur Entgelterhöhung die Paritätische Kommission Stellung zu
nehmen hat und diese zu beurteilen hat. Der Vorsitzende des Auf-
sichtsrates dagegen sieht die Unabhängigkeit gefährdet und hat sich
gegen die Vorlage an die Paritätische Kommission ausgesprochen.
Mussil ist der Meinung, dass der Aufsichtsrat die längerfristige
Finanzierung und das Investitionsprogramm zu beschliessen hat
und deshalb auch über die Bedeckung entscheiden müsste. Der Aufsichts-
rat hat ja deshalb mehrheitlich auch nur beschlossen, der Paritäti-
schen Kommission die Gebührenerhöhung zur Kenntnis zu bringen und
zur Information. Benya erklärte dezidiert, dass bereits im Jahre 1967
und 1969 die Paritätische Kommission Beschlüsse gefasst hat, dass
sie für die Tarife und Gebühren des Rundfunks zuständig sei. Benya
meint noch, jeder private Betrieb müsste mit seinen Anträge kommen
umso mehr eine öffentliche Stelle, die letzten Endes nicht einmal ihr
eigenes Geld einsetzt, wie dies der Privatkapitalist tut, der sich
an die Vereinbarungen hält. Die anderen Monopolbetriebe, seien es
Post oder Bahn, müssen ihre Tarife vom Hauptausschuss genehmigen
lassen. Kreisky deutete an, wenn Gen.Intendant Bacher weiterhin so stur
bleibt und keine Empfehlung der Paritätischen Kommission vorliegt,
Schwierigkeiten bei der Gebühreneinhebung entstehen könnten. Die
Paritätische Kommission ist der Regierung und insbesondere Kreisky
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so wertvoll, dass er sie auch nicht durch Generalintendant Bacher
diskriminieren lässt. In diesem Fall würde er alles untersuchen,
welche Möglichkeit es gibt, der Paritätischen Kommission und deren
Ansehen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich wies darauf hin, dass
Bacher, d.h. der ORF auf alle Fälle zur Entlastung seine Unterlagen
vorlegen muss, denn wir müssten einen entsprechenden Antrag im
Entlastungskatalog bearbeiten und letzten Endes auch dann tatsächlich
in unseren Katalog eine Ziffer aufnehmen. Farnleitner erzählte mir
dass die ersten Besprechungen über dieses Problem im Handelsmini-
sterium bereits stattgefunden haben.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Unbedingt darauf achten, dass ohne meine Zustim-
mung kein wie immer gearteter Beschluss gefasst wird. Marsch muss hier
äusserst vorsichtig operieren.
Interessant war auch, dass über die Chips-Preiserhöhung keine Einigung
erzielt werden konnte und man dies ausdrücklich feststellte. Damit
sind diese Produkte nach fünf Wochen in der Preisbildung frei.
Entstanden ist dies dadurch, dass der Verband ländlicher Genossen-
schaften Kartoffel-Chips von 1.52 auf 1,67 S erhöhen muss. Die
Kelly-Ges.m.b.H., die ein ganz neues Werk errichtet hat aber Chips
aber noch immer vom Verband ländlicher Genossenschaften bezieht,
will nun ebenfalls eine Erhöhung des Verbraucherpreises von 5.– auf
5.50 S. Begründet wird dies von der Firma, dass sie eine spezielle
Vertriebsorganisation hat, dass immer stets frische Ware nur ange-
boten wird, d.h. ältere Ware zurückgenommen werden muss und dadurch
eine Kostenerhöhung von 15 Groschen nicht untergebracht werden kann,
obwohl natürlich die Spanne von 1.67 auf 5.– derzeitigen Verbraucher-
preis auch ganz schön hoch wäre.
Ausserhalb der Tagesordnung hat die Arbeiterkammer beanstandet,
dass der Verband der Zuckerindustrie erklärt hat, er wird bei der
neuen Kampagne keinen Grosswürfelzucker mehr erzeugen. Derzeit hat
er noch 600 t auf Lager und möchte wahrscheinlich ist die Preis-
situation dort nicht sehr günstig diese Produktion einstellen.
Ich halte eine solche Vorgangsweise auch für vollkommen unmöglich,
die Handelskammervertreter werden noch einmal mit der Zuckerindustrie
Besprechungen darüber führen, dass dieser Beschluss zurückgenommen
wird.
Mit Prof. Nemschak, Dr. Seil und Kramer kam es dann wegen eines
Briefes zu einer längeren Aussprache mit den Präsidenten der Inter-
essensvertretungen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird nun von
einzelnen Firmen und Branchen wegen ihrer Hochrechnungen der Input-
Output-Tabelle aus dem Jahre 1964 und der damit im Zusammenhang
stehenden Umsatzsteuervorbelastung hart attackiert. Einzelnen Branchen
und Firmen haben wesentlich tiefere Entlastungssätze als das Wirt-
schaftsforschungsinstitut auf Grund dieser Globalrechnung festge-
stellt hat. Nemschak hat nun an die Interessensvertretungen und an
mich persönlich Briefe geschrieben, wo er darauf hinweist, dass
er die Verantwortung ablehnt, weil es sich hier eben nur um eine
Globalrechnung handelt, die sehr wohl wesentlich grössere Differenzen
haben kann, als bisher angenommen wurde. Wenn Nemschak nun auf
seinem Handpunkt beharrt, kann die Handelskammer die Kritik der ein-
zelnen Firmen nicht mehr widerstehen, dass sie die Interessen ihrer
Mitglieder verraten hat. Nach längerer Debatte kamen wir überein,
dass der Brief als vertrauliche Information der Präsidenten gilt,
nicht weiter behandelt und auch nicht weiter beantwortet wird, und
auch das Institut keine konkreten Informationen mehr gibt. Die Arbei-
ten an den Entlastungssätzen soll jetzt so schnell wie möglich abge-
schlossen werden, damit spätestens Anfang November dieser Katalog in
Druck gehen kann. Mussil hat neuerdings erklärt, dass niemand nach Ja-
pan fahren darf von den Kollegen, die im Rahmen des Wirtschaftsbeirates
um diese Zeit eine solche Reise unternehmen, wenn nicht die Arbeit
abgeschlossen ist. Dies ist für uns äusserst günstig, denn wir brau-
chen zu dieser Zeit die endgültige Entlastungsliste und es ist daher
anzunehmen, dass ein Kompromiss auf allen Linien zustandekommt. Mein
Optimismus wird sich hoffentlich auch hier wieder bestätigen. Ich kann
mir nicht vorstellen, dass ich imstande wäre, die Angriffe, sei
es von Regierungsseite, sei es von den Unternehmern oder gar von
den Konsumenten standhalten könnte, wenn ich nicht auf einen ein-
stimmigen Beschluss zwischen Ministerium und Interessensvertretungen
hinweisen könnte. Die Argumentation von Androsch, wenn die Unternehmer-
seite nicht bereit ist, hier vernünftigen Regelungen zu akzeptieren,
dann wird er durch eine Novelle des Mehrwertsteuergesetzes die Vorrats-
entlastungssätze zu Ungunsten der Unternehmer korrigieren, lässt
sich doch nicht durchsetzen. Die Öffentlichkeit würde auch kaum verstehen,
dass, nachdem jetzt die Interessensvertretungen einer Regelung nicht
einstimmig zugestimmt haben, dann eine weitere Verteuerung dadurch herauf-
beschworen wird, dass man noch weitere Belastungen den Unternehmungen
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durch Gesetzesnovellen aufzwingt. Abgesehen davon, dass ich gar
nicht annehme, dass er imstande wäre, einen solchen Beschluss im
Parlament herbeizuführen. In diesem Fall würde ja nicht einmal
mehr die FPÖ mit uns stimmen, die das letzte Mal immerhin die Mehr-
wertsteuer mit beschlossen hat. Unangenehm wird nur die Ausein-
andersetzung auf dem Benzinsektor werden. Hier erklärt der Gewerkschafts-
bund dezidiert, er möchte den Finanzminister nicht in den Rücken fallen,
der erklärt hat, 30 Groschen dürfte der Benzinpreis nur erhöht werden,
und ist nicht bereit, einen Entlastungssatz zu vereinbaren. Wenn ich
nun einen Entlastungssatz auch hier auf diesem Sektor festsetze, so
wird das sicherlich zu einer wesentlichen höheren Verbraucherpreiser-
höhung als 30 Groschen führen. Bei dieser Situation ist es äusserst
schwierig einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die fraktionelle Besprechung der Erdöl-
industrie und Finanzminister und mir endgültig fixieren.
Tagesprogramm, 27.9.1972