Mittwoch, 27. September 1972

Die Problembesprechung des Bezirkes Neunkirchen stellte sich dann als eine reine Betriebsbesichtigung der Firma Semperit Wimpassing heraus. Zum Glück hatte ich gleich bei meiner Ankunft erklärt, dass ich um 11 Uhr wieder nach Wien zurückfahren muss, sonst wäre ich dort stundenlang herumgegangen oder herumgesessen, ohne etwas wirklich Positives zu arbeiten. Betriebsratsobmann Kaiser hatte mich mit den gesamten Betriebsrat beim Tor empfangen und die Direktion, Verkaufsdirektor Lodgman und einige Herren der Betriebsdirektion hatten dann mit mir eine entsprechende Aussprache. Lodgman wies darauf hin, dass die Exporte von ihnen primär in den EFTA- Raum gehen und in die EWG liefern sie nur 30 %. Die Importe aus der EWG aber machen 60 %, von denen er weniger Konkurrenz befürchtet als ich angenommen habe. Wirklich problematisch sind nur die Ost- und Fernostimporte. Die Ungarn haben Löhne von 4 Forint und der Verrechnungsdollar, der mit angeblich 22 Forint normal wird für den Export mit 60 Forint umgerechnet. Hier müsste dann das Handelsministerium das Marktstörungsgesetz zur Anwendung bringen, wie wir dies auch bei Stiefeln aus Jugoslawien getan oder angedroht hätten, worauf dieser Import abgewehrt werden konnte. Im Luftmatratzengeschäft hat in der letzten Zeit Böhler Stahl gegen Luftmatratzen in Polen abgeschlossen und dies ist für eine harte Konkurrenz. Noch schlimmer ist es aus dem Fernen Osten. Hongkong-Schuhe, die geklebt sind, während die österreichischen genäht werden, hat Kaiser mir erklärt, müssten in Österreich entsprechend demaskiert werden. Ich verwies darauf, das die Firma die Möglichkeit hat, Produktdeklaration für diese Waren zu beantragen und dann hätte der Konsument die Möglichkeit, leichter zu vergleichen, wo Qualitätsware angeboten wird. Aufgabe der Konsumentenberatung wäre es dann, auf diese Unterschiede hinzuweisen. Während sich die Firma über die Dumpingmethoden beschwert, betreibt sie selbst in Amerika und Kanada ähnliche Praktiken. So hat Kanada sich gegen die Wello-Reifen von Semperit gewehrt und die Nordamerikaner haben jetzt gegen die Operationshandschuhe, die von Semperit sehr rationell hergestellt werden, Massnahmen in Aussicht gestellt. In Frankfurt sollen bisher 4 und in Hinkunft 29 Kontrollore beschäftigt sein, um die amerikanische Wirtschaft vor Dumpingwaren zu schützen. Die Operationshandschuh-Produktion, die ich nachher besichtigen konnte, war deshalb so interessant, weil die Maschinen in der kontinuierlichen Herstellung von eigenen Mechanikern entwickelt wurden. Derzeit werden 20 Mill. Paar erzeugt, 90 %, davon gehen in den Export, in der Planung ist der Ausbau der Anlage auf 40 und der letzten Stufe auf 60 Mill. Paar. Da in Europa noch nicht das Wegwerfsystem überall eingeführt ist, wie drüben in Amerika kann man damit rechnen, dass hier noch ein grösserer Markt gewonnen werden kann. Für Semperit ergibt sich oft die Notwendigkeit, eine gewisse Durststrecke für alteingesessene Produkte zu überwinden, wie z.B. bei den Kämmen. Derzeit gibt es nur mehr eine zweite Firma in Europa Hudgenson[?] und eine in Amerika. Diese 3 Firmen haben nun einen verhältnismässig grossen Markt als nicht einmal im Fernen Osten eine solche Produktion gibt. In der Diskussion kamen wir schon überein, dass Semperit sein Produktionsprogramm wesentlich bereinigen muss, um die 2.800 Arbeiter und 400 Angestellten in Wimpassing zu erhalten. Die Arbeiter verdienen 30.60 S, die Frauen S 24.– in der Stunde. Die vor Jahren gebaute Halle für die Schuhproduktion – Hush Puppies – musste in kürzester Zeit wieder reduziert werden und war nur möglich, jetzt mit der Handschuhproduktion auszufüllen und aufrechtzuerhalten. Die Beschäftigten in der Schuhproduktion sind von 2.000[?] auf 400 zurückgegangen. Luftmatratzenproduktion ist schon sehr rationalisiert, angeblich sind nur mehr von der Maschinenarbeiterin 1.80 S pro Stück Akkordlohn auf die Luftmatratzen. Trotzdem sind sie kaum konkurrenzfähig, was meiner Meinung nach darauf zurückzuführen ist, dass denn doch sehr viele Overhead-Costs, d.h. Verwaltungskosten der Wiener Zentrale darauf lasten. Sosehr dieser Betriebsbesuch für mich von grossem Interesse war, so wenig konnte ich ausser einer allgemeinen Einleitungsansprache bei den Betriebsräten die Politik, die wir in diesem Rahm machen sollen, erörtern. Ich wies nur darauf hin, dass in Neunkirchen eben viele Betriebe, wenn sie schliessen die Arbeiterschaft sofort und endgültig verlieren, da diese aus dem Bezirk auspendeln. Deshalb gibt es auch keine Arbeitslosen in dem Bezirk und kaum Möglichkeiten, grössere Betriebe wieder anzusiedeln. Um wirklich eine umfangreiche Studie und vor allem ein Konzept, wie wir dieses südlichen Niederösterreich sanieren könnten, vorlegen, müssten man mit allen Betriebsräten und den dort zuständigen Behörden und vor allem aber den Unternehmungsleitungen konkrete Aussprachen führen. Bedrückend in NÖ ist aber kaum das südliche Land sondern primär nördlich das Waldviertel. Dort wollen wir im Zwettler Raum eine Studie ausarbeiten und angeblich hat Mussil die Absicht, eine grosse Besichtigungstour dort zu starten und mich einzuladen. Ich glaube, dass dies noch verfrüht wäre, ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, wenn wir die Studie dann fertig haben, dass in diesem Zeitpunkt nachher von mir eine grosse Aktion dann dort gestartet wird und ich ihn einlade sowie die Arbeiterkammer und andere Stellen, um den Plan dann entsprechend im Detail zu erörtern.

Beim Institutsessen musste ich wieder feststellen, dass nicht nur zwischen Arbeiterkammer und ÖGB grössere Spannungen sich herausentwickeln, sondern dass wir überhaupt sehr bald in eine schlimme Situation kommen werden. Die Äusserungen, die sowohl Lachs, als auch Zöllner gemacht haben, lassen drauf schliessen, dass nicht mehr kooperiert wird, wie das vor etlichen Jahren noch der Fall gewesen ist. Natürlich darf man solche emotionelle Äusserungen nicht überschätzen und letzten Endes entscheiden ja doch die Funktionäre, d.h. die Präsidenten. Da hat sich noch immer bewahrheitet, dass Benya in wohlverstandener Erkenntnis, dass ein Streit zwischen ÖGB und Regierung oder gar mit der Partei für diese Institutionen von grösstem Schaden wäre und immer noch Kompromisslösungen gesucht. Nachdem einige Ideen, die verheerend gewesen wäre, wie z.B. gespaltene Preise für Lebensmittel oder Gutscheine für Rentner, dann doch fallengelassen wurden, beginnt jetzt eine normale Lösung sich abzuzeichnen. Von den 15 Groschen Milchpreiserhöhung für die Erzeuger soll 1,5 Groschen einbehalten werden. Ebenso sollen von den 30 Groschen Verbraucherpreiserhöhung die ungefähr dann 15 Groschen für die Molkereien und Handelsspannen verbleibenden Betrag ebenfalls 1,5 Groschen einbehalten werden. Mit diesen drei Groschen sollte die Aufwendung für die Pensionisten gedeckt werden. Diese sollen 100.– S im Jahr als Abdeckung erhalten. Damit ist die gesamte Verteuerung nicht gedeckt, denn nach Berechnungen, die sowohl die Arbeiterkammer als auch Marsch angestellt haben, beträgt sie 10.80 rund pro Monat. Seit dem Jahre 1945 hat es auf diesem Sektor immer furchtbare Krämpfe gegeben, bis es dann zu einer Lösung des Probleme gekommen ist. Niemals noch wurde auch eine Lösung gefunden, die alle befriedigt hätte. Noch niemals aber habe ich erlebt, dass zumindestens auf Expertenebene, d.h. zwischen den Kollegen unserer Institutionen eine solche Spannung existiert. Lachs erklärt für die preisgeregelten Waren ist der Gewerkschaftsbund nicht zuständig, weil er ja nicht in der Preiskommission sitzt, da soll also Zöllner genehmigt, Zöllner wieder erklärt, er wird sich gegen jede Preiserhöhung aussprechen, auch dann wenn der ÖGB erklärt, es müsste doch die eine oder andere Preiskorrektur gemacht werden. Am treffendsten hat Wanke die Situation charakterisiert, indem er meinte, wir sprechen heuer nur mehr von "uns" anstelle von "wir". Dieses "Es" und "Ihr" bedeutet, dass man sich heute deutlich sichtbar von anderen distanziert statt der notwendigen Einheiten, nämlich "Wir", wo wir eben alle gemeinsam zusammenhalten und unsere Ideen abstimmend dann auch gemeinsam vertreten müssen.

In der Paritätischen Kommission, wo 37 Punkte zur Verhandlung standen, kam es insbesondere wegen der Tarifgebührenerhöhung von Rundfunk zu einer längeren Diskussion. Wie Kreisky mitteilt, hat die Eigentümerversammlung einstimmig beschlossen, d.h. der Bund mit seiner überwältigenden Mehrheit, Kreisky hat also keinen Mehrheitsbeschluss herbeigeführt, sondern die Länder sogar zur Zustimmung gebracht, dass zur Entgelterhöhung die Paritätische Kommission Stellung zu nehmen hat und diese zu beurteilen hat. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates dagegen sieht die Unabhängigkeit gefährdet und hat sich gegen die Vorlage an die Paritätische Kommission ausgesprochen. Mussil ist der Meinung, dass der Aufsichtsrat die längerfristige Finanzierung und das Investitionsprogramm zu beschliessen hat und deshalb auch über die Bedeckung entscheiden müsste. Der Aufsichtsrat hat ja deshalb mehrheitlich auch nur beschlossen, der Paritätischen Kommission die Gebührenerhöhung zur Kenntnis zu bringen und zur Information. Benya erklärte dezidiert, dass bereits im Jahre 1967 und 1969 die Paritätische Kommission Beschlüsse gefasst hat, dass sie für die Tarife und Gebühren des Rundfunks zuständig sei. Benya meint noch, jeder private Betrieb müsste mit seinen Anträge kommen umso mehr eine öffentliche Stelle, die letzten Endes nicht einmal ihr eigenes Geld einsetzt, wie dies der Privatkapitalist tut, der sich an die Vereinbarungen hält. Die anderen Monopolbetriebe, seien es Post oder Bahn, müssen ihre Tarife vom Hauptausschuss genehmigen lassen. Kreisky deutete an, wenn Gen.Intendant Bacher weiterhin so stur bleibt und keine Empfehlung der Paritätischen Kommission vorliegt, Schwierigkeiten bei der Gebühreneinhebung entstehen könnten. Die Paritätische Kommission ist der Regierung und insbesondere Kreisky so wertvoll, dass er sie auch nicht durch Generalintendant Bacher diskriminieren lässt. In diesem Fall würde er alles untersuchen, welche Möglichkeit es gibt, der Paritätischen Kommission und deren Ansehen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich wies darauf hin, dass Bacher, d.h. der ORF auf alle Fälle zur Entlastung seine Unterlagen vorlegen muss, denn wir müssten einen entsprechenden Antrag im Entlastungskatalog bearbeiten und letzten Endes auch dann tatsächlich in unseren Katalog eine Ziffer aufnehmen. Farnleitner erzählte mir dass die ersten Besprechungen über dieses Problem im Handelsministerium bereits stattgefunden haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Unbedingt darauf achten, dass ohne meine Zustimmung kein wie immer gearteter Beschluss gefasst wird. Marsch muss hier äusserst vorsichtig operieren.

Interessant war auch, dass über die Chips-Preiserhöhung keine Einigung erzielt werden konnte und man dies ausdrücklich feststellte. Damit sind diese Produkte nach fünf Wochen in der Preisbildung frei. Entstanden ist dies dadurch, dass der Verband ländlicher Genossenschaften Kartoffel-Chips von 1.52 auf 1,67 S erhöhen muss. Die Kelly-Ges.m.b.H., die ein ganz neues Werk errichtet hat aber Chips aber noch immer vom Verband ländlicher Genossenschaften bezieht, will nun ebenfalls eine Erhöhung des Verbraucherpreises von 5.– auf 5.50 S. Begründet wird dies von der Firma, dass sie eine spezielle Vertriebsorganisation hat, dass immer stets frische Ware nur angeboten wird, d.h. ältere Ware zurückgenommen werden muss und dadurch eine Kostenerhöhung von 15 Groschen nicht untergebracht werden kann, obwohl natürlich die Spanne von 1.67 auf 5.– derzeitigen Verbraucherpreis auch ganz schön hoch wäre.

Ausserhalb der Tagesordnung hat die Arbeiterkammer beanstandet, dass der Verband der Zuckerindustrie erklärt hat, er wird bei der neuen Kampagne keinen Grosswürfelzucker mehr erzeugen. Derzeit hat er noch 600 t auf Lager und möchte wahrscheinlich ist die Preissituation dort nicht sehr günstig diese Produktion einstellen. Ich halte eine solche Vorgangsweise auch für vollkommen unmöglich, die Handelskammervertreter werden noch einmal mit der Zuckerindustrie Besprechungen darüber führen, dass dieser Beschluss zurückgenommen wird.

Mit Prof. Nemschak, Dr. Seil und Kramer kam es dann wegen eines Briefes zu einer längeren Aussprache mit den Präsidenten der Interessensvertretungen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird nun von einzelnen Firmen und Branchen wegen ihrer Hochrechnungen der Input- Output-Tabelle aus dem Jahre 1964 und der damit im Zusammenhang stehenden Umsatzsteuervorbelastung hart attackiert. Einzelnen Branchen und Firmen haben wesentlich tiefere Entlastungssätze als das Wirtschaftsforschungsinstitut auf Grund dieser Globalrechnung festgestellt hat. Nemschak hat nun an die Interessensvertretungen und an mich persönlich Briefe geschrieben, wo er darauf hinweist, dass er die Verantwortung ablehnt, weil es sich hier eben nur um eine Globalrechnung handelt, die sehr wohl wesentlich grössere Differenzen haben kann, als bisher angenommen wurde. Wenn Nemschak nun auf seinem Handpunkt beharrt, kann die Handelskammer die Kritik der einzelnen Firmen nicht mehr widerstehen?, dass sie die Interessen ihrer Mitglieder verraten hat. Nach längerer Debatte kamen wir überein, dass der Brief als vertrauliche Information der Präsidenten gilt, nicht weiter behandelt und auch nicht weiter beantwortet wird, und auch das Institut keine konkreten Informationen mehr gibt. Die Arbeiten an den Entlastungssätzen soll jetzt so schnell wie möglich abgeschlossen werden, damit spätestens Anfang November dieser Katalog in Druck gehen kann. Mussil hat neuerdings erklärt, dass niemand nach Japan fahren darf von den Kollegen, die im Rahmen des Wirtschaftsbeirates um diese Zeit eine solche Reise unternehmen, wenn nicht die Arbeit abgeschlossen ist. Dies ist für uns äusserst günstig, denn wir brauchen zu dieser Zeit die endgültige Entlastungsliste und es ist daher anzunehmen, dass ein Kompromiss auf allen Linien zustandekommt. Mein Optimismus wird sich hoffentlich auch hier wieder bestätigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich imstande wäre, die Angriffe, sei es von Regierungsseite, sei es von den Unternehmern oder gar von den Konsumenten standhalten könnte, wenn ich nicht auf einen einstimmigen Beschluss zwischen Ministerium und Interessensvertretungen hinweisen könnte. Die Argumentation von Androsch, wenn die Unternehmerseite nicht bereit ist, hier vernünftigen Regelungen zu akzeptieren, dann wird er durch eine Novelle des Mehrwertsteuergesetzes die Vorratsentlastungssätze zu Ungunsten der Unternehmer korrigieren, lässt sich doch nicht durchsetzen. Die Öffentlichkeit würde auch kaum verstehen, dass, nachdem jetzt die Interessensvertretungen einer Regelung nicht einstimmig zugestimmt haben, dann eine weitere Verteuerung dadurch heraufbeschworen wird, dass man noch weitere Belastungen den Unternehmungen durch Gesetzesnovellen aufzwingt. Abgesehen davon, dass ich gar nicht annehme, dass er imstande wäre, einen solchen Beschluss im Parlament herbeizuführen. In diesem Fall würde ja nicht einmal mehr die FPÖ mit uns stimmen, die das letzte Mal immerhin die Mehrwertsteuer mit beschlossen hat. Unangenehm wird nur die Auseinandersetzung auf dem Benzinsektor werden. Hier erklärt der Gewerkschaftsbund dezidiert, er möchte den Finanzminister nicht in den Rücken fallen, der erklärt hat, 30 Groschen dürfte der Benzinpreis nur erhöht werden, und ist nicht bereit, einen Entlastungssatz zu vereinbaren. Wenn ich nun einen Entlastungssatz auch hier auf diesem Sektor festsetze, so wird das sicherlich zu einer wesentlichen höheren Verbraucherpreiserhöhung als 30 Groschen führen. Bei dieser Situation ist es äusserst schwierig einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte die fraktionelle Besprechung der Erdölindustrie und Finanzminister und mir endgültig fixieren.