Montag, 18. September 1972
Bei meinem Vortrag bei der REFA-Tagung kam der Syndikus der Industrie,
Dr. Hofeneder, und entschuldigte seinen Obmann Philipp Schoeller mit
folgender Begründung: Schoeller hat vor längerer Zeit einen Artikel
über die Exportindustrie und deren Situation der Presse übermittelt.
Als er diesen Artikel schrieb, hat er noch nicht die Maßnahmen gekannt,
die die Bundesregierung letztlich der Exportindustrie zu seiner großen
Überraschung gewährte. Er korrigierte deshalb diesen Artikel, doch wurde
Korrektur von der Presse nicht mehr angenommen, sondern der Artikel in
seiner ursprünglichen Fassung am Sonntag abgedruckt. Schoeller wollte
mir nun sozusagen nicht unter die Augen treten, solange nicht diese
Korrektur vorgenommen ist. Ich hatte den Artikel gelesen, mir war über-
haupt so kritisch und aggressiv vorgekommen. Als einzigen Angriff
las ich heraus, daß ich die Integrationspolitik insbesondere die Import-
politik vom Standpunkt des Konsumentenschützers betrachte, ohne daß aller-
dings mein Name genannt wurde. Die Regierung selbst wurde insofern
ohne Namensnennung angegriffen, daß ein bißchen zu wenig für die Export-
industrie geschieht. Ich bin wirklich auf die Ergänzung dieses Artikels
neugierig.
Anmerkung für KOPPE
Vielleicht kannst Du zufällig der Presse ins Gespräche kommen, um den
ganzen Tatbestand zu erfahren.
Das Pressefrühstück ist noch immer phantastisch besucht und ich glaube
der Hinweis einzelner Journalisten, daß wir kaum etwas zu bieten haben,
muß einen anderen Grund gehabt haben. Wir werden diesen Termin unter
allen Umständen halten. Die Hauptschwierigkeit sehe ich nur, ob ich
immer Zeit haben werde zu kommen. Vielleicht sollten wir uns überlegen,
ob man bei dieser Gelegenheit nicht der Presse auch Leute präsentieren
könnte die mit uns außerhalb des Handelsministeriums kooperieren. wenn
uns einmal tatsächlich der Stoff ausgehen sollte, könnte mir z. B. sehr
gut vorstellen, daß Frisch oder ein Interessensvertreter von der AK oder
Handelskammer in einer bestimmten Frage von größerer Bedeutung, ich denke
hier z. B. an unsere Bemühungen am die Preisstabilität. Allerdings treten
wir dann ganz deutlich mit unserer Presseinstitution des Institutes in
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Konkurrenz. Hier muß man glaube ich ganz genau abwägen, ob wir eine
solche Aussprache nicht besser im Rahmen des Institutes herbeiführen.
Anmerkung für KOPPE
Sollte nicht längst schon ein Institutsarbeitsessen mit der Presse fällig
sein?
Fälbl hat derzeit die Verhandlungen mit einer polnischen Delegation
über das Protokoll 1973. Der neue Verhandlungsleiter, sagt Fälbl, ist
äußerst umständlich und in seiner üblichen Art bezeichnet er ihn als
Analphabet. Er hat deshalb auch verbindet, daß er zu mir käme, obwohl der
Delegationsleiter ein dringliches Ersuchen diesbezüglich an ihn errichtet
hat. Darüber habe ich mich eigentlich ein wenig geärgert, denn selbst-
verständlich muß ich mir die Zeitnehmen, um, wenn schon der Delegations-
leiter nicht zu mir kommen soll, doch die Delegation besuchen möchte.
um mein Interesse an den Ostverträgen zu dokumentieren. Bei einem Kurz-
besuch konnte ich mir natürlich jetzt nicht ein wahres Bild machen, ob
Fälbls Beurteilung richtig ist. Auf alle Fälle sollte aber immer vorge-
sorgt werden von Seiten des Büros, daß ich unter allen Umständen eine
ganz kurze Zeit bei allen ausländischen Delegationen zumindestens zur Be-
grüßung vorüberschaue.
Anmerkung für WANKE
Diesbezügliche Veranlassung treffen und bitte Krywult fragen, ob tat-
sächlich die Verhandlungen so schlecht von polnischer Seite geführt
werden.
Bei der Aussprache des Bundeskanzlers, Sozialministers, Finanzminister
und mir und Veselsky mit der Papierindustrie und der Gewerkschaft über
die Einführung einer Taxparafiskal für die Papierindustrie gab Kreisky
zu, daß es sich um ein äußerst dringliches Problem handelt. Er vereinbarte
unverzüglich einen zweiten Termin für Anfangs Oktober, wo eine Arbeits-
gruppe dann eingesetzt werden soll, die eine endgültige Stellungnahme
ausarbeiten wird. Hrdlitschka sagte mir vor der Sitzung, daß er mit
Veselsky und Androsch verhandelt hätte und dieser einen finanziellen
Beitrag aus der Volleinnahme durch längeren Zollabbau von 750 Mio. S für
die Papierindustrie abgelehnt hatte. Kreisky erklärte bei der Aussprache
auch, daß er Kombination zwischen den Förderungen der Papierindustrie
und den zu erwartenden Förderung der Zeitungsherausgeber erreichen möchte.
Er befürchtet, wenn die Zeitungsherausgeber ein entsprechende staatliche
Unterstützung bekommen, würden sie dann gegebenenfalls vielleicht sogar
den Umfang der Zeitung reduzieren, nur um dann mit einigen Seiten auf
alle Fälle die Subvention zu bekommen. Er möchte aber das europäische
Niveau der Zeitungen erreichen. Auch was den Umfang betrifft.
Die Papierindustrie wurde aufgefordert ihm diesbezügliche Vorschläge
zu machen.
Im Institut beim Essen hat Krämer auf mein Ersuchen die weitere Ent-
wicklung des Instandhaltungskostenindexes versucht zu analysieren. Seine
Ergebnisse sind verheerend. Wir werden in diesem Jahr niemals mehr unter
die 6 %-Grenze kommen, sondern ganz im Gegenteil durch Milch und Brot-
preiserhöhungen diese wesentlich überschreiten. Unsere Annahme, daß
im 2. Halbjahr infolge der vorjährigen hohen Preissteigerungsrate eine
gewisse Verringerung des Zuwachses eintreten wird, hat sich damit
nicht erfüllt. Wenn nun die Erhöhung aus der Mehrwertsteuer nicht bereits
vorweggenommen ist, müssen wir mit Anfang nächsten Jahres mit einer
wesentlich höheren Preissteigerungsrate rechnen als ursprünglich kon-
zipiert. Wir alle waren sehr erschüttert.
Bei einer Besprechung mit Dr. Kienzl, Prof. Frisch, Wanke und mir
über ein Papier einer Stabilisierung, welches vor allem auf fundierteren
theoretischen Grundlagen aufgebaut werden sollte, hat auch Kienzl er-
klärt, seine Meinungsumfrage ergibt, daß die Preisentwicklung für das
Kreisky-Regime der kritische Punkt ist. 20 % der Befragten erklären
die Regierung jetzt schon für schuldig. Hier ist der Umfang nicht so
entscheidend meint Kienzl, aber vor allem, da es letztens nur 17 % ge-
wesen sind und er fürchtet, daß es beim nächsten Mal noch wesentlich
mehr die Regierung dafür verantwortlich machen. Dieser dynamische Zuwachs
beunruhigt Kienzl. Koppe meinte mit Recht, es müßte eine Lösung gefunden
werden, daß eben die Unternehmer wieder schuldig gesprochen werden können.
Ich glaube kaum, daß uns dies sobald gelingen wird, wenn es überhaupt
möglich ist. Um das Schuldigwerden der Regierung auszuschließen, hätte
ich schon bei der seinerzeitigen ersten Regierungserklärung sehr gerne
gesehen, wenn wir in der Lohn- und Preispolitik nur erklärt hätten, daß
wir die Bemühungen der Sozialpartner unterstützen werden. Damit wäre die
Hauptverantwortung für die Löhne bei den Gewerkschaften und für die
Preise bei der Handelskammer und Landwirtschaftskammer gelegen. Natürlich
hätte die Bundesregierung in diesem Punkt ihre geringe Einflußmöglichkeit
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dokumentiert. Vielleicht hätte auch der Gewerkschaftsbundpräsident
eine solche Politik nicht akzeptiert. Versuche hätte man es aber auf
alle Fälle müssen. Nun hat uns die Opposition die alleinige Verant-
wortung in der Öffentlichkeit aufgehalst und durch die Erhöhung der
Tarife, Zigarettenpreise und staatlich geregelter Preise, wird die
Regierung sogar noch als der Initiator der Preiswelle hingestellt.
Kienzl erklärt das verspätete Einsetzen von Androschs Stabilitätspro-
gramm, daß sowohl, Androsch, aber noch viel später dann Kreisky,
nämlich dieser erst vor einigen Monaten im Mai ihre Befürchtungen, daß
es zu einer Konjunkturdämpfung in Österreich kommen könnte, aufgegeben
haben. Er hat eine Diskussion mit Kreisky vor längerer Zeit geführt,
wo dieser im Hinblick auf die Entwicklung in Schweden, wo eine stärkere
Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war, vor allzu optimistischer Konjunktur-
erwartung in Österreich gewarnt hätte. Diese falsche Einschätzung sei
der Grund, warum solange auch von ihm nichts gegen eine Preiswelle ge-
macht wurde Diese pessimistische Meinung hatte ich nie geteilt. In
der Konjunkturentwicklung war ich immer optimistisch und meine Voraus-
sagen sind tatsächlich bis jetzt immer eingetreten. Ich fürchte allerdings
und dies gebe ich ganz freimütig zu, daß ich einmal den Wendepunkt, wenn
wirklich einmal ein Rückschlag zu erwarten ist, nicht erkennen werde, da
ich keiner Instrumentarium oder Indikatoren besitze, auf die ich mich
tatsächlich verlassen kann. Die von uns jetzt erarbeiteten haben eigent-
lich nur einen sehr beschränkten Aussagewert. Ich habe nämlich meine
optimistischen Prognosen keinesfalls ausschließlich auf diese Daten
stützen können, sondern vielmehr gefühlsmäßig entscheiden, was mich
eigentlich immer beunruhigt. Mit dem neuen Instrumentarium in unserem
Hause, dem Branchenreferaten der Grundsatzgruppe, usw. ist vielleicht
ein Ansatz für eine Verbesserung gegeben. Wirkliche brauchbare Daten
werde ich jedoch frühestens in einem Jahrzehnt bekommen können. Solange
wird es sicherlich dauern, bis wir ein besseres Modell zurechtgezimmert
haben, als das Wirtschaftsforschungsinstitutes derzeit besitzt. Erst wenn
die einzelnen Betriebe und Sparten computermäßig Ziffern und Kennziffern
vor allem liefern könnte ich mir vorstellen, daß wir ein besseres Modell
bauen als derzeit dem Wirtschaftsforschungsinstitut zur Verfügung steht.
Derzeit mußte ich feststellen, das wissen die meisten Unternehmer gar
nicht, daß wir Branchenreferate haben, die sich mit ihren Problemen be-
schäftigen. Dieser Zustand ist für mich nicht unangenehm, denn im Gegen-
teil wir werden ja sicherlich Jahre brauchen, bis sich unsere Branchen-
referenten überhaupt einen Überblick verschaffen konnten und sich in die
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Materie einigermaßen eingearbeitet haben. Auf lange Sicht gesehen
wäre es aber zielführend ein Modell zu konstruieren, wo wir unter
Mitwirkung von etlichen hunderten Firmen bessere Indikatoren erstellen,
als wir derzeit mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut gemeinsam erar-
beiten. Vor allem wäre es zielführend, wenn wir ein diesbezügliches Modell
jetzt bereits theoretisch konstruieren könnten.
Anmerkung für WANKE
Ein diesbezüglicher Studienauftrag, ich weiß nicht an wen, wäre sehr
zweckmäßig.
Neudörfler Büromöbelfabrik eröffnete eine riesige Halle, wo sie weitest-
gehend automatisiert Büromöbel herstellen kann. Bei dieser Gelegenheit
teilte mir KommRat Markon, der Besitzer mit, daß er keine Angst vor der
EWG-Konkurrenz hat, andererseits hat er aber nur eine 3 % Exportquote
derzeit. Er hat mit einer deutschen Möbelfirma, Mauser, eine Verkaufs-
kooperation. Wie sehr die Gemeinden bereit sind Firmen zu unterstützen,
habe ich dort erfahren. Der Bürgermeister von Neudörfl, der soz. LAbg.
ist, den Grund um 1,1 Mio. S erworben und der Firma und S 400.000,––
dann weiterverkauft. KommRat Markon hat nämlich beabsichtigt, nach
Niederösterreich zu übersiedeln, da er sich in Burgenland nicht mehr
ausdehnen konnte. Bei der Wahlreise am Sonntag hat Bürgermeister Posch
mich gefragt, ob wir nicht für diese Transaktion eine entsprechende
Subvention zur Verfügung stellen können. Die Details hatte ich damals
noch gar nicht gewußt, aber vorsorglich schon erklärt, daß dies nicht
möglich sei. S 400.000,-- hat Markon, wie er erklärte, aber noch immer
für die 8.000 m² einen wesentlich teureren Preis bezahlt, als dies in
Niederösterreich der Fall gewesen wäre. Auf längere Zeit gesehen hofft
die Gemeinde scheinbar für die 200 Beschäftigten durch die Steuereinnahmen
diesen Differenzbetrag hereinzubekommen.
Bei der Ministerratsvorbesprechung habe ich Kirchschläger unseren Brief-
entwurf über die Besetzung von Brüssel gegeben mit der Bemerkung, er
könnte natürlich jedwede Änderung des Textes vorschlagen und ich werde
ihm dann ein diesbezügliches korrigiertes Schreiben schicken. Kirchschlä-
ger stimmte zu, daß ich mit Marquet Besprechungen aufnehmen soll wegen
Herausgabe eines Kommentars zu den Vertragsverhandlungen mit der EWG.
Er bemerkte nur nebenbei, daß der durstige MR Steiger, er bezeichnet ihn
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als den jungen Mann, ebenfalls herangezogen werden könnte.
Kreisky sieht in der Forderung der Verankerung der 1/3-Parität im Auf-
sichtsrat eine schwere Auseinandersetzung mit der ÖVP vor uns.
Schleinzer würde zwar noch bereit sein ein eigenes Gesetz für die
Stahlfusion zu akzeptieren, wehrt sich aber ganz entschieden gegen
die 1/3-Besetzung ohne Anrechnung auf die Parteizugehörigkeit der Be-
triebsräte. Eine solche Anrechnung ist in einem gültigen Statut im der
Parteienvereinbarung seit 1946 vorgesehen. Wenn nun eine ähnliche Regelung
wieder getroffen wird, dann kommt es zu denselben System, welches aller-
dings die ÖVP als Proporzpackelei früher so entschieden bekämpft hat.
Kreisky möchte nun zum Personalvermittlungsgesetz dessen Entwurf er
vor längerer Zeit streng vertraulich den Ministern übergeben hat, eine
endgültige Stellungnahme. Er meinte sogar, er könnte dieses Problem mit
den Präsidien besprechen. Ich weiß nicht ob dies zum jetzigen Zeitpunkt
schon zweckmäßig ist, muß aber hier natürlich zumindestens mit Moser
konform vorgehen, da wir dieselbe Präsidialleitung haben. Kreisky er-
wartet nämlich zu diesem Gesetzentwurf nicht nur eine kritische Äußerung
sondern gegebenenfalls auch positive Verbesserungsvorschläge.
Anmerkung für HEINDL
Bitte mit Bautenministerbüro absprechen.
Lütgendorf wurde in einer Anfrage von der ÖVP gestellt wegen einer
Hubschrauberbenützung durch Leodolter. Leodolter ist damit nicht zu
einer olympischen Veranstaltung geflogen, sondern hat dort einen Sani-
tätswagen übergeben. Kreisky meinte, daß Prader in dem Fall mehr herum-
geflogen ist als unsere Regierungsmitglieder. Lütgendorf sagte, daß
dies nur bedingt richtig ist, da die ÖVP-Regierung sich angeblich vorm
fliegen gefürchtet hat. Auf alle Fälle sollen wir in Hinkunft bei der
Anfragebeantwortung größte Milde erkennen geben. Im letzten Punkt aber
einen Angriff ohne Polemik starten.
Kreisky hat eine Forderung der Präsidentschaftskanzlei einen Equdierungsbeitrag zu gewähren. Der Sektionsleiter soll 15.000,–– + S 10.000,––
Zuschlag erhalten. Angeblich hat man seit 1969 das Aussenamt, das BKA
aber auch das Handelsministerium solche Beiträge bekommen. Nach Auffassung
Kreiskys würde dies bürs Bundeskanzleramt neuerdings 190.000,–– kosten.
Kreisky steht nun auf dem Standpunkt, daß eigentlich nur das Protokoll
verhalten ist, entsprechend mit Frack, Cut, Stresemann, Smoking, usw.
zu erscheinen. Alle anderen können ja, wenn es ihnen zu teuer ist, den
Veranstaltungen fernbleiben. Diese Meinung teile ich 100%ig. Ich schlug
bei dieser Gelegenheit vor, daß der Finanzminister überprüfen sollte,
ob wir nicht die Präsidialzulagen, die seit 1965 unverändert wurden, er-
höhen könnten. Ausgangspunkt dieser Diskussion war die Amtsgehilfen, die
S 150,–– oder einen ähnlichen Betrag als Präsidialzulage erhalten.
Herauskommen wird, wenn es tatsächlich zu einer Erhöhung kommt, daß
letzten Endes dann die an und für sich guten verdienenden Sektionschef
und MinRäte einen wesentlichen höheren Betrag bekommen werden, als eben
vielleicht man verantworten könnte.
Kreisky hat sich bei dem Empfang 400 Jahre spanische Reitschule sehr
geärgert, daß wieder nur meistens Beamte, die noch dazu mit diesem Er-
eignis kaum etwas zu tun haben, geladen wurden. Deshalb will Kreisky
jetzt einen Empfang für verdiente Interessensvertreter machen, die
niemals noch an einem solchen Empfang teilnehmen konnten. Ihm schwebt
vor, daß der ÖGB 200 und die Bauern vielleicht 100, da sie auch einen
geringeren Teil in der Bevölkerung stellen, sowie auch die anderen
Interessensvertretung delegieren können. Dies würde mein erster Empfang
sein, wo ich mich wirklich darauf freue, und an dem ich, wenn ich einiger-
maßen Zeit habe, garantiert Zeit haben werde.
Kreisky hat ein Schreiben von Dürer, Brauneis und anderen Leuten, die
am Filmförderungsgesetz interessiert sind, erhalten, wo diese sich auf
mich berufend erklären, er möchte doch jetzt endlich einem Gesetz zu-
stimmen. Zu diesem Zweck wollen sie eine Vorsprache bei ihm. Kreisky
meinte nun er hätte nichts zu koordinieren, denn diese Angelegenheit
des Handelsministeriums vielleicht noch im Einvernehmen mit dem Unter-
richtsministerium für kulturelle Filmförderung. Ich erklärte, daß ich
solange den Gesetzentwurf der fertig ausgearbeitet ist und ihm bereits
vor Monaten übermittelt wurde, nicht in die Begutachtung schicke, solange
ich nicht von Seiten des Finanzministers und ganz besonders vom Bundes-
kanzler grünes Licht habe, daß ich auch tatsächlich dann die ent-
sprechenden finanziellen Mitteln bekomme. Wenn erst einmal der fertige
Gesetzentwurf in der Begutachtung ist, dann kann ich nachher erklären, daß
wir eine Filmförderung dann nicht raschest tatsächlich in Angriff.
Anmerkung für HEINDL
Für den Zeitpunkt der Übermittlung unseres Gesetzes an das Finanz-
ministerium, BKA feststellen und dann in einem Brief den Standpunkt
bezüglich finanzieller Bedeckung festhalten.
Fischer hat eine Übersicht verteilt, wo die Regierungserklärung noch
nicht erfüllt ist. Punkte die mich betreffen habe ich ihm nachher er-
klärt, wurden schon in Angriff genommen. Kampf gegen den täglichen Tod
auf Österreichs Straßen kann ich nicht durch ein Gesetz regeln, sondern
habe durch Reorganisation der Schwerpunktüberwachung und Aufklärung
Vorsorge getroffen, daß das Maximum geleistet wird. Vielleicht wäre es
noch zielführender, das Kuratorium für Verkehrssicherheit mit einem
konkreten Vertrag optisch veranlassen, sich mit diesem Problem eingehen-
der zu beschäftigen.
Anmerkung für HEINDL
Bitte dies mit Metzner zu besprechen.
Der Bund Schaffung zeitgemäßer Vorschriften, die gewerbl. Berufsaus-
bildung wird insofern erfüllt, daß jetzt die Verordnungen auf Grund
des Berufsausbildungsgesetzes zügig erlassen werden sollen und auch
tatsächlich werden.
Anmerkung für WANKE
Bitte mit Jagoda einen diesbezüglichen Zeitpöana vereinbaren.
Die Schaffung einer den Wünschen den Konsumenten entsprechenden
informativen Warendeklaration für Konsumgüter wird bereits erfüllt.
Hier bedarf es keiner gesetzlichen Regelung.
Anmerkung für KOPPE
Bitte überprüfen, wann mit nächsten Verordnungen zu rechnen ist.
Auf Grund der bis jetzt geleisteten Arbeit in diesen drei Punkten und
ganz besonders im Hinblick auf die in er nächsten Zeit zu erwartenden
Aktivitäten sollte dann ein Brief an Kreisky geschrieben werden, wo wir
über das bisher Geleistete berichten und gleichzeitig in Aussicht stellen
wie wir diese Regierungserklärungspunkte in Hinkunft noch besser erfüllen
werden.
Tagesprogramm, 18.9.1972