Er befürchtet, wenn die Zeitungsherausgeber ein entsprechende staatliche Unterstützung bekommen, würden sie dann gegebenenfalls vielleicht sogar den Umfang der Zeitung reduzieren, nur um dann mit einigen Seiten auf alle Fälle die Subvention zu bekommen. Er möchte aber das europäische Niveau der Zeitungen erreichen. Auch was den Umfang betrifft. Die Papierindustrie wurde aufgefordert ihm diesbezügliche Vorschläge zu machen.

Im Institut beim Essen hat Krämer auf mein Ersuchen die weitere Entwicklung des Instandhaltungskostenindexes versucht zu analysieren. Seine Ergebnisse sind verheerend. Wir werden in diesem Jahr niemals mehr unter die 6 %-Grenze kommen, sondern ganz im Gegenteil durch Milch und Brotpreiserhöhungen diese wesentlich überschreiten. Unsere Annahme, daß im 2. Halbjahr infolge der vorjährigen hohen Preissteigerungsrate eine gewisse Verringerung des Zuwachses eintreten wird, hat sich damit nicht erfüllt. Wenn nun die Erhöhung aus der Mehrwertsteuer nicht bereits vorweggenommen ist, müssen wir mit Anfang nächsten Jahres mit einer wesentlich höheren Preissteigerungsrate rechnen als ursprünglich konzipiert. Wir alle waren sehr erschüttert.

Bei einer Besprechung mit Dr. Kienzl, Prof. Frisch, Wanke und mir über ein Papier einer Stabilisierung, welches vor allem auf fundierteren theoretischen Grundlagen aufgebaut werden sollte, hat auch Kienzl erklärt, seine Meinungsumfrage ergibt, daß die Preisentwicklung für das Kreisky-Regime der kritische Punkt ist. 20 % der Befragten erklären die Regierung jetzt schon für schuldig. Hier ist der Umfang nicht so entscheidend meint Kienzl, aber vor allem, da es letztens nur 17 % gewesen sind und er fürchtet, daß es beim nächsten Mal noch wesentlich mehr die Regierung dafür verantwortlich machen. Dieser dynamische Zuwachs beunruhigt Kienzl. Koppe meinte mit Recht, es müßte eine Lösung gefunden werden, daß eben die Unternehmer wieder schuldig gesprochen werden können. Ich glaube kaum, daß uns dies sobald gelingen wird, wenn es überhaupt möglich ist. Um das Schuldigwerden der Regierung auszuschließen, hätte ich schon bei der seinerzeitigen ersten Regierungserklärung sehr gerne gesehen, wenn wir in der Lohn- und Preispolitik nur erklärt hätten, daß wir die Bemühungen der Sozialpartner unterstützen werden. Damit wäre die Hauptverantwortung für die Löhne bei den Gewerkschaften und für die Preise bei der Handelskammer und Landwirtschaftskammer gelegen. Natürlich hätte die Bundesregierung in diesem Punkt ihre geringe Einflußmöglichkeit dokumentiert. Vielleicht hätte auch der Gewerkschaftsbundpräsident eine solche Politik nicht akzeptiert. Versuche hätte man es aber auf alle Fälle müssen. Nun hat uns die Opposition die alleinige Verantwortung in der Öffentlichkeit aufgehalst und durch die Erhöhung der Tarife, Zigarettenpreise und staatlich geregelter Preise, wird die Regierung sogar noch als der Initiator der Preiswelle hingestellt. Kienzl erklärt das verspätete Einsetzen von Androschs Stabilitätsprogramm, daß sowohl, Androsch, aber noch viel später dann Kreisky, nämlich dieser erst vor einigen Monaten im Mai ihre Befürchtungen, daß es zu einer Konjunkturdämpfung in Österreich kommen könnte, aufgegeben haben. Er hat eine Diskussion mit Kreisky vor längerer Zeit geführt, wo dieser im Hinblick auf die Entwicklung in Schweden, wo eine stärkere Arbeitslosigkeit zu verzeichnen war, vor allzu optimistischer Konjunkturerwartung in Österreich gewarnt hätte. Diese falsche Einschätzung sei der Grund, warum solange auch von ihm nichts gegen eine Preiswelle gemacht wurde Diese pessimistische Meinung hatte ich nie geteilt. In der Konjunkturentwicklung war ich immer optimistisch und meine Voraussagen sind tatsächlich bis jetzt immer eingetreten. Ich fürchte allerdings und dies gebe ich ganz freimütig zu, daß ich einmal den Wendepunkt, wenn wirklich einmal ein Rückschlag zu erwarten ist, nicht erkennen werde, da ich keiner Instrumentarium oder Indikatoren besitze, auf die ich mich tatsächlich verlassen kann. Die von uns jetzt erarbeiteten haben eigentlich nur einen sehr beschränkten Aussagewert. Ich habe nämlich meine optimistischen Prognosen keinesfalls ausschließlich auf diese Daten stützen können, sondern vielmehr gefühlsmäßig entscheiden, was mich eigentlich immer beunruhigt. Mit dem neuen Instrumentarium in unserem Hause, dem Branchenreferaten der Grundsatzgruppe, usw. ist vielleicht ein Ansatz für eine Verbesserung gegeben. Wirkliche brauchbare Daten werde ich jedoch frühestens in einem Jahrzehnt bekommen können. Solange wird es sicherlich dauern, bis wir ein besseres Modell zurechtgezimmert haben, als das Wirtschaftsforschungsinstitutes derzeit besitzt. Erst wenn die einzelnen Betriebe und Sparten computermäßig Ziffern und Kennziffern vor allem liefern könnte ich mir vorstellen, daß wir ein besseres Modell bauen als derzeit dem Wirtschaftsforschungsinstitut zur Verfügung steht. Derzeit mußte ich feststellen, das wissen die meisten Unternehmer gar nicht, daß wir Branchenreferate haben, die sich mit ihren Problemen beschäftigen. Dieser Zustand ist für mich nicht unangenehm, denn im Gegenteil wir werden ja sicherlich Jahre brauchen, bis sich unsere Branchenreferenten überhaupt einen Überblick verschaffen konnten und sich in die Materie einigermaßen eingearbeitet haben. Auf lange Sicht gesehen wäre es aber zielführend ein Modell zu konstruieren, wo wir unter Mitwirkung von etlichen hunderten Firmen bessere Indikatoren erstellen, als wir derzeit mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut gemeinsam erarbeiten. Vor allem wäre es zielführend, wenn wir ein diesbezügliches Modell jetzt bereits theoretisch konstruieren könnten.

Anmerkung für WANKE Ein diesbezüglicher Studienauftrag, ich weiß nicht an wen, wäre sehr zweckmäßig.

Die Neudörfler Büromöbelfabrik eröffnete eine riesige Halle, wo sie weitestgehend automatisiert Büromöbel herstellen kann. Bei dieser Gelegenheit teilte mir KommRat Markon, der Besitzer mit, daß er keine Angst vor der EWG-Konkurrenz hat, andererseits hat er aber nur eine 3 % Exportquote derzeit. Er hat mit einer deutschen Möbelfirma, Mauser, eine Verkaufskooperation. Wie sehr die Gemeinden bereit sind Firmen zu unterstützen, habe ich dort erfahren. Der Bürgermeister von Neudörfl, der soz. LAbg. ist, den Grund um 1,1 Mio. S erworben und der Firma und S 400.000,–– dann weiterverkauft. KommRat Markon hat nämlich beabsichtigt, nach Niederösterreich zu übersiedeln, da er sich in Burgenland nicht mehr ausdehnen konnte. Bei der Wahlreise am Sonntag hat Bürgermeister Posch mich gefragt, ob wir nicht für diese Transaktion eine entsprechende Subvention zur Verfügung stellen können. Die Details hatte ich damals noch gar nicht gewußt, aber vorsorglich schon erklärt, daß dies nicht möglich sei. S 400.000,-- hat Markon, wie er erklärte, aber noch immer für die 8.000 m² einen wesentlich teureren Preis bezahlt, als dies in Niederösterreich der Fall gewesen wäre. Auf längere Zeit gesehen hofft die Gemeinde scheinbar für die 200 Beschäftigten durch die Steuereinnahmen diesen Differenzbetrag hereinzubekommen.

Bei der Ministerratsvorbesprechung habe ich Kirchschläger unseren Briefentwurf über die Besetzung von Brüssel gegeben mit der Bemerkung, er könnte natürlich jedwede Änderung des Textes vorschlagen und ich werde ihm dann ein diesbezügliches korrigiertes Schreiben schicken. Kirchschläger stimmte zu, daß ich mit Marquet Besprechungen aufnehmen soll wegen Herausgabe eines Kommentars zu den Vertragsverhandlungen mit der EWG. Er bemerkte nur nebenbei, daß der durstige MR Steiger, er bezeichnet ihn als den jungen Mann, ebenfalls herangezogen werden könnte.

Kreisky sieht in der Forderung der Verankerung der 1/3-Parität im Aufsichtsrat eine schwere Auseinandersetzung mit der ÖVP vor uns. Schleinzer würde zwar noch bereit sein ein eigenes Gesetz für die Stahlfusion zu akzeptieren, wehrt sich aber ganz entschieden gegen die 1/3-Besetzung ohne Anrechnung auf die Parteizugehörigkeit der Betriebsräte. Eine solche Anrechnung ist in einem gültigen Statut im der Parteienvereinbarung seit 1946 vorgesehen. Wenn nun eine ähnliche Regelung wieder getroffen wird, dann kommt es zu denselben System, welches allerdings die ÖVP als Proporzpackelei früher so entschieden bekämpft hat.

Kreisky möchte nun zum Personalvermittlungsgesetz dessen Entwurf er vor längerer Zeit streng vertraulich den Ministern übergeben hat, eine endgültige Stellungnahme. Er meinte sogar, er könnte dieses Problem mit den Präsidien besprechen. Ich weiß nicht ob dies zum jetzigen Zeitpunkt schon zweckmäßig ist, muß aber hier natürlich zumindestens mit Moser konform vorgehen, da wir dieselbe Präsidialleitung haben. Kreisky erwartet nämlich zu diesem Gesetzentwurf nicht nur eine kritische Äußerung sondern gegebenenfalls auch positive Verbesserungsvorschläge.

Anmerkung für HEINDL Bitte mit Bautenministerbüro absprechen.

Lütgendorf wurde in einer Anfrage von der ÖVP gestellt wegen einer Hubschrauberbenützung durch Leodolter. Leodolter ist damit nicht zu einer olympischen Veranstaltung geflogen, sondern hat dort einen Sanitätswagen übergeben. Kreisky meinte, daß Prader in dem Fall mehr herumgeflogen ist als unsere Regierungsmitglieder. Lütgendorf sagte, daß dies nur bedingt richtig ist, da die ÖVP-Regierung sich angeblich vorm fliegen gefürchtet hat. Auf alle Fälle sollen wir in Hinkunft bei der Anfragebeantwortung größte Milde erkennen geben. Im letzten Punkt aber einen Angriff ohne Polemik starten.

Kreisky hat eine Forderung der Präsidentschaftskanzlei einen Equdierungsbeitrag? zu gewähren. Der Sektionsleiter soll 15.000,–– + S 10.000,–– Zuschlag erhalten. Angeblich hat man seit 1969 das Aussenamt, das BKA aber auch das Handelsministerium solche Beiträge bekommen. Nach Auffassung Kreiskys würde dies bürs? Bundeskanzleramt neuerdings 190.000,–– kosten.