Dienstag, 12. September 1972
In der Klubsitzung für die a.o. Session des Nationalrates wegen
der EG-Gesetze, berichtete Gratz über die Verhandlungen mit der
ÖVP, betreffend die Begleitmaßnahmen. Da Kreisky selbst erst we-
sentlich später zur Klubsitzung kam, als dann von Gratz über die
Redner berichtet wurde teilte er mit, daß der Klubvorstand be-
schlossen hatte, drei Redner für die Diskussion vorzusehen. Lanc
als den Obmann des Integrationsausschusses, Sekanina für die Industrie
und Pfeifer für die Landwirtschaft. Teschl, der bereits bei Gratz
angemeldet hatte, daß er unbedingt wegen des Papier und deren Pro-
blematik sprechen wollte, wurde von Gratz mitgeteilt, daß es nicht
zweckmäßig sei, wenn er ebenfalls sprechen würde. Papier wäre nur
eine einzige Branche und man sollte sich nicht auf solche Details
einlassen. Für mich war klar, daß eine Überlegung im Klubvorstand
bei diesem Beschluß maßgebend sein konnte, die ÖVP wird zwar viele
Redner schicken, aber wir wollen konzentriert nur wenige vorsehen.
Sicherlich spielte dabei auch eine Rolle, daß bereits nach der Ver-
tragsunterzeichnung bei der ersten a.o. Tagung des Nationalrates
schon eine umfassende Generaldebatte stattgefunden hat, da ich kein
Freund von langen Diskussionen im Parlament bin, hat mich dieser
Entschluß nicht gestört. Andererseits möchte ich gerne die Reaktion
anderer Minister hören, wenn eine so wichtige Materie doch verhält-
nismäßig so deutlich sichtbar mit wenigen Rednern beschickt wird.
Gratz hat einigemale geklagt, wenn überladene Tagesordnungen einzelner
Minister trotzdem veranlaßte zu verlangen, entsprechende Redner zu
der Materie stellen zu können. Ich erinnere mich noch an diesbezüg-
liche Bemerkungen bei Gesetzen die Firnberg oder Broda betroffen
haben. Ich bin schon sehr gespannt, wie die Diskussion am Donnerstag
im Parlament tatsächlich laufen wird. Ich kann mir nicht vorstellen,
daß Gratz es durchstehen kann, wenn die ÖVP Redner für Redner ans
Pult schickt, daß kein Mann von der SPÖ darauf reagiert sondern nur
die Minister immer wieder antworten, wie Gratz mir dann nachher mit-
geteilt hat.
In einer Verhandlungspause über die EG-Begleitgesetze mit der ÖVP
fragte ich dann Gratz unter Anwesenheit von Androsch, wie überhaupt
der beabsichtigte Verlauf der Debatte am Donnerstag von seinem Stand-
punkt aus sein soll. Gratz erklärte, daß Androsch einleitend eine
Erklärung wegen der Fonds resp. seiner spez. Maßnahmen abgeben wird.
Anschließend daran wird sofort in die Debatte eingegangen. Dieser
Beschluß zeigte mir deutlich, daß die Klubführung in Überraschungs-
effekt durch keine längere Debatte und vor allem durch keine einzige
Erklärung herausstreichen wollte. Da diese Idee nicht von mir kam, da
ich ja innerlich sogar gewisse Vorbehalte gegen eine solche Taktik
habe, obwohl ich sie ehrlich gestanden nie geäußert hatte, finde ich
diesen Beschluß eigentlich logisch. Ich glaube, daß die einzige rich-
tige Konsequenz für mich ist zu erklären, der Vertrag, der zur Debatte
steht, ist nicht nur abgeschlossen, sondern eben der optimalste, der
zu erzielen war. Zum Vertrag selbst, an dem ich ja trotz größter
Debatte auch nicht nur einen Beistrich ändern kann, ist eben nichts
zu sagen. Was mich eigentlich wundert ist, daß Kreisky nicht diese
Erklärung abgibt.
Bei den abschließenden Verhandlungen mit der ÖVP zeigte sich, daß
die Detailbesprechungen zwischen Mussil und Androsch zu einem Er-
gebnis geführt hatten. Androsch kam ihnen bei den Wünschen, die die
Handelskammer deponiert hatte, weitestgehend entgegen. Androsch
hofft, daß es ihm gelungen ist, die ÖVP bei dieser Gelegenheit auch
gleich klarzumachen, daß bei ihm die zu erwartenden gesetzlichen
Bestimmungen des Einkommens und Körperschaftssteuerrechtes auch die
Funktion von VÖEST und Alpine untergebracht werden muß. Dadurch würden
wir einer Lex specialis für diese Stahlunternehmungskonzentration
die Steuern neutral sein muß, entgegen. Für die Beteiligung der
österr. Kapitalinvestitionen im Ausland wird ein 15%iger Abschlag
vom Finanzminister zugestanden. Die Schließung der Haftungslücke
wird der Bund geeignete Schritte unternehmen, d.h. der Bundeskanzler
wird einen Brief an die Landeshauptleute schicken, das im Zuge der
Verhandlungen auf Finanzreferentenebene eine diesbezügliche Lösung
gefunden werden soll. Wenn die Landeshauptleute in dieser Frage ent-
gegenkommen, wird Androsch den Wunsch der Kredit an die Gesellschaften
und der BÜRGES, nämlich die Gemeinnützigkeit zu bekommen, entgegen-
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kommen. Im Klartext soll dies heißen, obwohl es nicht detailliert
ausgesprochen wurde, daß die Forderung Mussils, der Bund möge mit
den Haftungsgrenzen heruntergehen, nur teilweise oder vielleicht
überhaupt nicht erfüllt wird, dafür aber Androsch bei den Verhand-
lungen, der in Kreditgarantiegenossenschaften, an denen die Landes-
kammern der Bundeskammern aber auch vor allem einmal die Länder selbst
beteiligt sind, die Gemeinnützigkeit zu erkennen. Die BÜRGES würde
in diesem Fall ebenfalls die Gemeinnützigkeit erhalten, welche eben
derzeit vom Verwaltungsgerichtshof abgesprochen wurde. Die Richtlinien
für die Kreditförderungsaktion werden derart gestaltet, daß Schwer-
punkte für förderungswürdige Vorhaben integrationsbedingte Investitio-
nen in innerösterreichischen Entwicklungsgebieten und Investitionen
zum Ausgleich der Abwanderung von österreichischen Arbeitskräften,
aufgenommen werden.
Die Verhandlungen über die Erstattungsfrage wurde von mir am Vortag
namens der Bundesregierung so geführt, daß ich keiner wie immer ge-
arteten Zugeständnisse machte, wohl aber legte ich dann ein Papier
vor, wo ich die versprochene Zuckerlösung darstellte. Darnach sollte
die Süßwarenindustrie bis 12.000 t, die Zitronensäureindustrie bis
max. 10.000 t für Penicillin und Lebolose max. 5.000 t durch Übernahme
auf der darauf entfallenen Fixkosten auf den Inlandspreis und durch
Heranziehung für diese Produktion der Überschußrübe gesichert sein.
Ähnliche Regelungen wären auch für Mehl und Stärkeprodukte zu erar-
beiten gewesen. Mussil hat mir bereits vor der Sitzung mitgeteilt,
daß die ÖVP diese Vorgangsweise jetzt noch nicht akzeptieren kann.
Die Zuckermengen, die bisher an die chemische Industrie und an die
pharmaz. Industrie geschickt wurden, waren von den Bauern nicht aus
der Plus- oder Plusplus-Rübe, d.h. nicht aus der Überschußrübenproduk-
tion gewesen. Die chem. Industrie mußte deshalb den hohen Inlands-
preis bezahlen. Da die Bauern jetzt mit Abnehmerindustrie intern in
der ÖVP scheinbar einen großen Streit hatten, konnte es daher nicht
zu einem Abschluß auf diesem Sektor kommen. Die ÖVP schlug deshalb
vor, sollten die Verhandlungen mit dem Zeil weitergeführt werden, da
spätestens mit dem Globalabkommen eine entsprechende gesetzliche
Regelung beschlossen wird. Heibei sollen die in der EWG-Stadt
gültigen und in Österreich vergleichbaren Staaten angewandten oder
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geplanten Regelungen Berücksichtigung finden. Zu diesem letzten
Satz erklärte Kreisky, daß damit eine Motivation der gesetzlichen
Regelung bereits beschlossen ist, die er nicht zustimmen kann. Bei
einer Unterbrechung, wo insbesondere Androsch, Gratz, Häuser und ich
mich ganz entschieden gegen das Wort gesetzliche Regelung wehrte, da
ich darin eine Aufforderung sah, ein Erstattungsgesetz dann verhandeln
zu müssen, wurde als Kompromiß dann das Wort gesetzlich gestrichen
und anstelle von Berücksichtigung finden, von Schleinzer vorgeschlagen,
daß man schreibt "geprüft werden". Kreisky stellte klar, daß wir uns
nicht auf eine Erstattung festlegen können. Es bleibt bei dem Finanz-
ministerbrief vom 9. März 1972 an die Präsidentenkonferenz. Auf die
anderen Fragen konnte verhältnismäßig schnell eine Einigung erreicht
werden. Von Bedeutung ist nur, daß Androsch dann doch zugestimmt
hat, als Weihs vorschlug man möge § 9-Mittel des Marktordnungsge-
setzes für die Absatzförderung bei Bedarf in gesetzlich vorgesehenem
Ausmaß heranziehen. Derzeit werde nach Auffassung von Weihs diese
Mittel gesetzwidrig dazu benützt, um die Milchsubvention für den
Erzeuger mitzufinanzieren. Nach Auffassung Weihs sind aber diese
MOG-Mittel ausschließlich für die Absatzförderung bestimmt. Schleinzer
versicherte am Ende Kreisky, daß selbstverständlich mit diesem Ab-
schluß die ÖVP-Abgeordneten nicht nur für das Interimsabkommen sondern
auch für das Globalabkommen stimmen werden. Bei dem ganzen Forderungs-
programm der ÖVP war ich eigentlich nur am Rande berührt. Kompetenz-
mäßig habe ich überhaupt keinerlei Zuständigkeiten. Selbst das Pro-
blem der Erstattungsregelung ressortiert beim Finanzminister resp.
wenn überhaupt dann unter Mitwirkung des Landwirtschaftsministers und
erst in zweiter Linie des Handelsministers. Da sich aber niemand
anderer gefunden hat, werde ich auch in Hinkunft die Verhandlungen
mit den Interessensvertretungen und beteiligten Ministerien über die
Ersatzlösung für die Erstattung führen. Ob eine solche Lösung aber
möglich ist kann man derzeit überhaupt nicht beurteilen. Für mich
steht fest, daß jetzt innerhalb der ÖVP Gruppen zwischen den Er-
zeugern und den Weiterverarbeitern eine große Diskussion mit allen
Gegensätzlichkeiten ausbrechen wird. Die Rübenbauern werden erklären
sie sind nicht bereit das Überschußrübe für die Versorgung herange-
zogen wird. Die Zuckerindustrie wieder wird erklären, sie ist außer-
stande ihre Fixkosten in einzelnen genauso fixieren zu lassen, wie es
wahrscheinlich die AK und der ÖGB, der einer solchen Regelung mir gegen-
über im Prinzip schon zugestimmt hat, verlangen wird. Die weiterver-
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arbeitende Industrie wird erklären, sie kann nicht einen annähernden
Weltmarktpreis, sondern max. den Weltmarktpreis nur bezahlen. Für
die Grundsatzgruppe bei uns im Hause wird also eine sehr schwierige
Aufgabe darin bestehen, einen Akkord herbeizuführen. Dieses Problem
soll auf alle Fälle bei der Grundsatzgruppe konzentriert bleiben,
damit nicht einzelne Abteilungen, die die ausschließliche Kompetenz
für sich in Anspruch nehmen würde, wie. z.B. Hauffe oder Schleifer,
damit gefaßt werden. Die einzelnen Abteilungen könnten nämlich, da
es sich um eine Überlastung einer anderen Abteilung und Sektion handelt,
nur durch eine besondere Entscheidung von mir mit der Materie befaßt
werden. Genau dies werde ich aber nicht tun.
Anmerkung für WANKE
Wenn nötig, bitte diese Entscheidung auf schriftlich entsprechend
festzulegen.
Reiterer berichtet, daß aus Moskau die Mitteilung kam, die Delegation
und insbesondere auch der Botschafter möchten unter gar keinen Um-
ständen eine Kompromißformulierung zum 10-Jahresvertrag den Russen
mitteilen und wie Reiterer ihnen gestern im Einvernehmen mit Dr.
Gleissner von der Handelskammer geschickt hat. Sie sehen in dieser
Formulierung eine weitere Verzögerungstaktik, da die Russen.eine
solche keinesfalls akzeptieren würden. In diesem Falle würde das
Mißtrauen, welches jetzt bereits auf sowjetischer Seite besteht,
nur noch verstärkt werden Ich rufe deshalb Mussil in Anwesenheit
von Reiterer an und erkläre ihm die Situation und verlange von ihm,
daß er sich unverzüglich jetzt mit Reiterer über die Formulierung
einigt, wobei das von uns gemachte seinerzeitige Vorschlag als Grund-
lage dienen muß. Reiterer hat mit Mussil bereits über dieses Problem
einigemale verhandelt und ist zu keiner Lösung mit ihm gekommen. Er
ist umso mehr erstaunt, als nun Mussil nun doch bereit ist, diese
Formulierung zu akzeptieren. Damit habe ich Reiterer bewiesen, daß
es zweckmäßiger gewesen wäre, als er Schwierigkeiten mit Mussil ge-
habt hat, sich unmittelbar an mich zu wenden, d.h. daß es viel-
leicht sogar zweckmäßig gewesen wäre, mich vorher zu fragen, dann
hätte ich ihm den richtigen Weg gezeigt. Reiterer hat sich über
diesen Sinneswandel von Mussil innerlich, das konnte ich bemerken,
sehr geärgert. Ich habe dann über Ottahal Reiterer ersuchen lassen,
da ich vergaß ihm dies sofort selbst zu sagen, er möge die Entschei-
dung von Mussil aktenmäßig festhalten.
MR. Gasser kam neuerdings mit dem Akt in der Salzburger Berghaupt-
mannschaft einen DIng. anzustellen. Seiner Auffassung nach ist dies
unbedingt erforderlich. Ich selbst lehnte eine solche Anstellung
mit derselben Begründung ab, die ich bereits ihm vor Wochen mitge-
teilt hatte, daß ich nämlich bevor überhaupt jetzt noch in der Berg-
hauptmannschaft angestellt wird, einen entsprechenden Reorganisations-
plan verlange, der von der obersten Bergbehörde vorgelegt ist im
Jahre 1978 irgendwelche Ergebnisse zeitigen würde, wurde ja seiner-
zeit von mir abgelehnt. Gasser will dies aber scheinbar nicht zur
Kenntnis nehmen und denkt, er kann mich bei passender, in dem Fall
müßte ich fast sagen unpassenden Gelegenheiten dafür gewinnen, daß
ich doch Anstellungen unterschreibe. Gasser machte bei dieser Aus-
sprache eine sehr interessante Bemerkung. Er meinte, daß die ganzen
Reorganisationsvorschläge, die auch in der ÖVP-Zeit gemacht wurden,
nur auf einen Mann zurückgehen, der etliche tausend Schilling dafür
bekommen.hat. Ich weiß nicht genau ob es sich hier um eine Anstellung
mit eben mehreren tausend Schilling gehandelt hat, oder um Prämien.
Anmerkung für HEINDL
Bitte versuche dies mit Schipper zu klären.
Den FPÖlern Stix und Hanreich hatte ich im Nationalrat die gewünschte
Aussprache, die Peter bei den letzten Parteiengesprächen forderte.
Da ich durch die ganze Zeit hindurch mit den beiden im Parlament immer
Kontaktgespräche über die EG-Verhandlungen geführt habe, brauchte
ich dazu nicht eine besondere Aufforderung von Peter. Die ÖVP
ist über ihre Interessensorganisationen eingehend über die Ver-
handlungen immer informiert gewesen und mir erschien es schon aus
einem Gebot der fairness heraus notwendig und zweckmäßig, auch die
FPÖ-Abgeordneten, zumindestens sehr grob, zu informieren. Die beiden
sind darüber sl. sehr dankbar und 2. kann ich bei dieser Gelegenheit
immer wieder unsere organisatorischen Änderungen im Ministerium
herausstreichen. Dadurch hoffe, daß im Zuge etwaiger Rechnungshof-
berichte und Debatten darüber ich jederzeit darauf verweisen kann,
daß alle Abgeordneten des Hauses weitestgehend über Reorganisationen
informiert wurden. Da im Rahmen der Grundsatzgruppe, aber auch bei
den Besprechungen mit der FPÖ niemals konkrete Kritik an unseren Re-
organisationen im Handelsministerium vorgebracht wurde, würde ich
in einer diesbezüglichen Debatte rundweg erklären, daß alle Betei-
ligten eigentlich nicht nur die Reorganisationen zur Kenntnis, sondern
damit auch zugestimmt haben.
Tagesprogramm, 12.9.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)