In einer Verhandlungspause über die EG-Begleitgesetze mit der ÖVP fragte ich dann Gratz unter Anwesenheit von Androsch, wie überhaupt der beabsichtigte Verlauf der Debatte am Donnerstag von seinem Standpunkt aus sein soll. Gratz erklärte, daß Androsch einleitend eine Erklärung wegen der Fonds resp. seiner spez. Maßnahmen abgeben wird. Anschließend daran wird sofort in die Debatte eingegangen. Dieser Beschluß zeigte mir deutlich, daß die Klubführung in Überraschungseffekt durch keine längere Debatte und vor allem durch keine einzige Erklärung herausstreichen wollte. Da diese Idee nicht von mir kam, da ich ja innerlich sogar gewisse Vorbehalte gegen eine solche Taktik habe, obwohl ich sie ehrlich gestanden nie geäußert hatte, finde ich diesen Beschluß eigentlich logisch. Ich glaube, daß die einzige richtige Konsequenz für mich ist zu erklären, der Vertrag, der zur Debatte steht, ist nicht nur abgeschlossen, sondern eben der optimalste, der zu erzielen war. Zum Vertrag selbst, an dem ich ja trotz größter Debatte auch nicht nur einen Beistrich ändern kann, ist eben nichts zu sagen. Was mich eigentlich wundert ist, daß Kreisky nicht diese Erklärung abgibt.

Bei den abschließenden Verhandlungen mit der ÖVP zeigte sich, daß die Detailbesprechungen zwischen Mussil und Androsch zu einem Ergebnis geführt hatten. Androsch kam ihnen bei den Wünschen, die die Handelskammer deponiert hatte, weitestgehend entgegen. Androsch hofft, daß es ihm gelungen ist, die ÖVP bei dieser Gelegenheit auch gleich klarzumachen, daß bei ihm die zu erwartenden gesetzlichen Bestimmungen des Einkommens und Körperschaftssteuerrechtes auch die Funktion von VÖEST und Alpine untergebracht werden muß. Dadurch würden wir einer Lex specialis für diese Stahlunternehmungskonzentration die Steuern neutralsteuerneutral sein muß, entgegenentgehen?. Für die Beteiligung der österr. Kapitalinvestitionen im Ausland wird ein 15%iger Abschlag vom Finanzminister zugestanden. Die Schließung der Haftungslücke wird der Bund geeignete Schritte unternehmen, d.h. der Bundeskanzler wird einen Brief an die Landeshauptleute schicken, das im Zuge der Verhandlungen auf Finanzreferentenebene eine diesbezügliche Lösung gefunden werden soll. Wenn die Landeshauptleute in dieser Frage entgegenkommen, wird Androsch den Wunsch der Kredit an die Gesellschaften und der BÜRGES, nämlich die Gemeinnützigkeit zu bekommen, entgegenkommen. Im Klartext soll dies heißen, obwohl es nicht detailliert ausgesprochen wurde, daß die Forderung Mussils, der Bund möge mit den Haftungsgrenzen heruntergehen, nur teilweise oder vielleicht überhaupt nicht erfüllt wird, dafür aber Androsch bei den Verhandlungen, der in Kreditgarantiegenossenschaften, an denen die Landeskammern der Bundeskammern aber auch vor allem einmal die Länder selbst beteiligt sind, die Gemeinnützigkeit zu erkennen. Die BÜRGES würde in diesem Fall ebenfalls die Gemeinnützigkeit erhalten, welche eben derzeit vom Verwaltungsgerichtshof abgesprochen wurde. Die Richtlinien für die Kreditförderungsaktion werden derart gestaltet, daß Schwerpunkte für förderungswürdige Vorhaben integrationsbedingte Investitionen in innerösterreichischen Entwicklungsgebieten und Investitionen zum Ausgleich der Abwanderung von österreichischen Arbeitskräften, aufgenommen werden.

Die Verhandlungen über die Erstattungsfrage wurde von mir am Vortag namens der Bundesregierung so geführt, daß ich keiner wie immer gearteten Zugeständnisse machte, wohl aber legte ich dann ein Papier vor, wo ich die versprochene Zuckerlösung darstellte. Darnach sollte die Süßwarenindustrie bis 12.000 t, die Zitronensäureindustrie bis max. 10.000 t für Penicillin und LeboloseLävulose (= Fructose)? max. 5.000 t durch Übernahme auf der darauf entfallenen Fixkosten auf den Inlandspreis und durch Heranziehung für diese Produktion der Überschußrübe gesichert sein. Ähnliche Regelungen wären auch für Mehl und Stärkeprodukte zu erarbeiten gewesen. Mussil hat mir bereits vor der Sitzung mitgeteilt, daß die ÖVP diese Vorgangsweise jetzt noch nicht akzeptieren kann. Die Zuckermengen, die bisher an die chemische Industrie und an die pharmaz. Industrie geschickt wurden, waren von den Bauern nicht aus der Plus- oder Plusplus-Rübe, d.h. nicht aus der Überschußrübenproduktion gewesen. Die chem. Industrie mußte deshalb den hohen Inlandspreis bezahlen. Da die Bauern jetzt mit Abnehmerindustrie intern in der ÖVP scheinbar einen großen Streit hatten, konnte es daher nicht zu einem Abschluß auf diesem Sektor kommen. Die ÖVP schlug deshalb vor, sollten die Verhandlungen mit dem Zeil weitergeführt werden, da spätestens mit dem Globalabkommen eine entsprechende gesetzliche Regelung beschlossen wird. HeibeiHie(r)bei? sollen die in der EWG-Stadt gültigen und in Österreich vergleichbaren Staaten angewandten oder geplanten Regelungen Berücksichtigung finden. Zu diesem letzten Satz erklärte Kreisky, daß damit eine Motivation der gesetzlichen Regelung bereits beschlossen ist, die er nicht zustimmen kann. Bei einer Unterbrechung, wo insbesondere Androsch, Gratz, Häuser und ich mich ganz entschieden gegen das Wort gesetzliche Regelung wehrte, da ich darin eine Aufforderung sah, ein Erstattungsgesetz dann verhandeln zu müssen, wurde als Kompromiß dann das Wort gesetzlich gestrichen und anstelle von Berücksichtigung finden, von Schleinzer vorgeschlagen, daß man schreibt "geprüft werden". Kreisky stellte klar, daß wir uns nicht auf eine Erstattung festlegen können. Es bleibt bei dem Finanzministerbrief vom 9. März 1972 an die Präsidentenkonferenz. Auf die anderen Fragen konnte verhältnismäßig schnell eine Einigung erreicht werden. Von Bedeutung ist nur, daß Androsch dann doch zugestimmt hat, als Weihs vorschlug man möge § 9-Mittel des Marktordnungsgesetzes für die Absatzförderung bei Bedarf in gesetzlich vorgesehenem Ausmaß heranziehen. Derzeit werde nach Auffassung von Weihs diese Mittel gesetzwidrig dazu benützt, um die Milchsubvention für den Erzeuger mitzufinanzieren. Nach Auffassung Weihs sind aber diese MOG-Mittel ausschließlich für die Absatzförderung bestimmt. Schleinzer versicherte am Ende Kreisky, daß selbstverständlich mit diesem Abschluß die ÖVP-Abgeordneten nicht nur für das Interimsabkommen sondern auch für das Globalabkommen stimmen werden. Bei dem ganzen Forderungsprogramm der ÖVP war ich eigentlich nur am Rande berührt. Kompetenzmäßig habe ich überhaupt keinerlei Zuständigkeiten. Selbst das Problem der Erstattungsregelung ressortiert beim Finanzminister resp. wenn überhaupt dann unter Mitwirkung des Landwirtschaftsministers und erst in zweiter Linie des Handelsministers. Da sich aber niemand anderer gefunden hat, werde ich auch in Hinkunft die Verhandlungen mit den Interessensvertretungen und beteiligten Ministerien über die Ersatzlösung für die Erstattung führen. Ob eine solche Lösung aber möglich ist kann man derzeit überhaupt nicht beurteilen. Für mich steht fest, daß jetzt innerhalb der ÖVP Gruppen zwischen den Erzeugern und den Weiterverarbeitern eine große Diskussion mit allen Gegensätzlichkeiten ausbrechen wird. Die Rübenbauern werden erklären sie sind nicht bereit das Überschußrübe für die Versorgung herangezogen wird. Die Zuckerindustrie wieder wird erklären, sie ist außerstande ihre Fixkosten in einzelnen genauso fixieren zu lassen, wie es wahrscheinlich die AK und der ÖGB, der einer solchen Regelung mir gegenüber im Prinzip schon zugestimmt hat, verlangen wird. Die weiterverarbeitende Industrie wird erklären, sie kann nicht einen annähernden Weltmarktpreis, sondern max. den Weltmarktpreis nur bezahlen. Für die Grundsatzgruppe bei uns im Hause wird also eine sehr schwierige Aufgabe darin bestehen, einen Akkord herbeizuführen. Dieses Problem soll auf alle Fälle bei der Grundsatzgruppe konzentriert bleiben, damit nicht einzelne Abteilungen, die die ausschließliche Kompetenz für sich in Anspruch nehmen würde, wie. z.B. Hauffe oder Schleifer, damit gefaßt werden. Die einzelnen Abteilungen könnten nämlich, da es sich um eine Überlastung einer anderen Abteilung und Sektion handelt, nur durch eine besondere Entscheidung von mir mit der Materie befaßt werden. Genau dies werde ich aber nicht tun.

Anmerkung für WANKE Wenn nötig, bitte diese Entscheidung auf schriftlich entsprechend festzulegen.

Reiterer berichtet, daß aus Moskau die Mitteilung kam, die Delegation und insbesondere auch der Botschafter möchten unter gar keinen Umständen eine Kompromißformulierung zum 10-Jahresvertrag den Russen mitteilen und wie Reiterer ihnen gestern im Einvernehmen mit Dr. Gleissner von der Handelskammer geschickt hat. Sie sehen in dieser Formulierung eine weitere Verzögerungstaktik, da die Russen.eine solche keinesfalls akzeptieren würden. In diesem Falle würde das Mißtrauen, welches jetzt bereits auf sowjetischer Seite besteht, nur noch verstärkt werden Ich rufe deshalb Mussil in Anwesenheit von Reiterer an und erkläre ihm die Situation und verlange von ihm, daß er sich unverzüglich jetzt mit Reiterer über die Formulierung einigt, wobei das von uns gemachte seinerzeitige Vorschlag als Grundlage dienen muß. Reiterer hat mit Mussil bereits über dieses Problem einigemale verhandelt und ist zu keiner Lösung mit ihm gekommen. Er ist umso mehr erstaunt, als nun Mussil nun doch bereit ist, diese Formulierung zu akzeptieren. Damit habe ich Reiterer bewiesen, daß es zweckmäßiger gewesen wäre, als er Schwierigkeiten mit Mussil gehabt hat, sich unmittelbar an mich zu wenden, d.h. daß es vielleicht sogar zweckmäßig gewesen wäre, mich vorher zu fragen, dann hätte ich ihm den richtigen Weg gezeigt. Reiterer hat sich über diesen Sinneswandel von Mussil innerlich, das konnte ich bemerken, sehr geärgert. Ich habe dann über Ottahal Reiterer ersuchen lassen, da ich vergaß ihm dies sofort selbst zu sagen, er möge die Entscheidung von Mussil aktenmäßig festhalten.