Mittwoch, der 6. September 1972

Mittwoch, 6. September 1972

Bei den Parteienverhandlungen mit der FPÖ über die europäischen
Gemeinschaftsverträge erklärt Peter sofort, daß er im Parlament
ohne Bedingungen zustimmen werde. Die FPÖ möchte nur ohne Vertrags-
zustimmung Peter erklären, eine steuerliche Erleichterung
für die Unternehmer. Sie stellen sich vor, daß irgendwelche Mithilfen
gewährt werden. Broesigke und Androsch sollen dies weiterdis-
kutieren. Von mir wünscht Peter, daß ich mich mit Stix und Hanreich
vor den Sitzungen im Parlament ein Informationsgespräch führe, da
dies bereits seit längerer Zeit im Zuge der EG-Verhandlungen mit den
beiden gemacht habe, kann ich darauf verweisen und erkläre mich
selbstverständlich bereit, sie zu informieren. Die Sprachregelung
lautet, daß zwischen der FPÖ und dem Ressortminister weitere Gespräche
geführt werden.

Peter urgiert neuerdings das Haushaltsrecht, daß es bis spätestens
1973 im Parlament sein sollte, damit die aus dem Budgetverhandlungen
1970 eingegangenen Verpflichtung der SPÖ ein solches vorzulegen als
eingehalten betrachtet werden kann. Kreisky stellte richtig, daß
Finanzminister nicht schuldig sei, denn er hätte ein solches Haushalts-
recht bereits in der Regierung vorgelegt, diese aber hätte die For-
mulierung, wonach das Finanzministerium als Superministerium über
alle anderen stehe, ablehnen müssen.

Peter beschwert sich besonders über Weihs und deren Landwirtschafts-
politik. Den Freiheitlichen wurde eine entsprechende Mitsprache in
der Bundesprüfungskommission zugesagt und dann hätte Weihs neuerdings
mit Lehner gemeinsam eine andere Lösung beschlossen. FPÖ hätte erwartet,
daß die SP eine eigenständige und zielführendere Agrarpolitik, ins-
besondere was die hohen Subventionen der Bauern betrifft, durchführen
würde. Kreisky gibt zu, daß die Agrarpolitik, wie sie die ÖVP betrie-
ben hat und jetzt auch wieder im Sinne der Begleitmaßnahmen durch-
setzen will, ausschließlich nach den großen Rübenbauern orientiert.
Diese sind auch meistens Funktionäre des Bauernbundes und arbeiten


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daher teils in eigener Sache. Am meisten enttäuscht sei Kreisky,
ganz besonders auch über die 300 Mio. S Bergbauernhilfe. Man müsse
immer wieder feststellen, da effektive Bergbauern wie z.B. in seinem
eigenen Wahlkreis nicht als solche anerkannt werden. Die Aufteilung
dieser 300 Mio. S ist sehr ineffizient[?]. Landwirtschaftsminister Weihs,
der der Verhandlungsdelegation angehörte war aber durch die Eröffnung
der Landwirtschaftsmesse verhindert, an der Sitzung teilzunehmen. Ich
glaube aber, daß auch dann die FPÖ diesen Angriff gestartet hätte.
Kreisky hat ebenfalls erklärt, daß in den Belgeitmaßnahmen eine 2-jähr.
Verlängerung der Marktordnungsgesetze bestimmt wird, aber für bereits
im Mai die Verhandlungen über Änderung der Marktordnung beginnen werden.

Peter möchte auch eine Information über die Stahlfusion. Kreisky
teilt mit, daß sich die beiden Vorstände geeinigt hätten. Gen.Dir.
Koller wird in der neuen Gesellschaft Gen.Dir. und die Koordination
durchführen. Stellvertreter wird Sernetz und gleichzeitig die Final-
industrie bearbeiten. Der vom ihm gewünschte Verkauf ist ihm nicht
gegeben worden. Sernetz wird aber auch für die künftigen Fusionen
zuständig sein. Eine schwierige Auseinandersetzung war noch wer die
Hütte bekommen sollte. Letzten Endes hatten sich aber entschieden
dies dem VÖEST-ler Schaden zu geben. Pichler von der Alpine und
ein extremerer höherer ÖAAB-ler als Schaden wird die Forschung erhalten.
Fabricius bekommt die Bergwerke und den Einkauf. Grünn von von der
ÖVP und VÖEST – Finanzen, die de facto von Apfalter gemacht werden, was
allerdings dort nicht zur Sprache kam. Matthes VÖEST – Verkauf und
Steflitsch von der Alpine die Verwaltung. Kreisky kündigte an, daß
dieser 70.000 Beschäftigte umfassende Konzern an 40. Stelle in Europa
und was die Stahlproduktion betrifft, an 12. Stelle liegen wird und
damit den Deutschen und anderen europ. Werken gleichbedeutend sein
wird. Für diesen großen Betrieb wird es ein eigenes Gesetz geben
in diesem Gesetz wird vorgesehen, daß der Aufsichtsrat 27 Mitglieder
umfaßt. Derzeit gibt es in der Verbundgesellschaft 26 Mitglieder von
denen 1/3, 9, derzeit 2, auf die Beschäftigten entfällt. Die Delegierung
dieser neun Mitglieder wird eine Wahl von den Arbeitern und Ange-
stellten vorausgehen. Die restlichen 18 sollen mit 9 Sozialisten, 8
ÖVP-lern und einem FPÖ-ler besetzt werden. Den Vorsitz im Aufsichtsrat
wird Gen.Dir. Geist von der ÖIAG, die Stellvertreter werden die der-
zeitigen Vorsitzenden der VÖEST, Seefellner und Alpine, Rosenzweig sein.

Landeshauptmann Niederl will einen VP-Mann aus der Steiermark.
Wenn die ÖVP diesen Gesetzentwurf nicht zustimmt, wird trotzdem
die SPÖ mit ihrer Mehrheit in beschließen. Kreisky erklärt der FPÖ,
daß er aus prinzipiellen Gründen auf diese Drittelteilung des Auf-
sichtsrates bestehen muß und bestehen wird.

Peter frägt neuerdings an, ob eine Möglichkeit besteht, einen FPÖ-ler
in den ERP-Fonds zu plazieren. Der ist eine paritätische Zusammen-
setzung der ERP-Kommission und bei Stimmengleichheit dirimiert der
Vorsitzende. Kreisky gibt zu, daß eine solche Dirimierung in der
letzten Zeit überhaupt nicht und auch während meiner Tätigkeit in
dieser Kommission äußerst selten vorgekommen ist.

Die FPÖ möchte auch wissen, wie die Bestellung des offenen Mitgliedes
für den Verfassungsgerichtshof erfolgen wird. Kreisky erklärt, daß
die ÖVP auf Grund ihrer Auffassung, daß der ausgeschiedene ein ÖVP-
Mann war, Dr. Graff, den ehemaligen Sekretär von Klaus in den Ver-
fassungsgerichtshof schicken möchte. Kreisky erklärt dort nicht, aber
es ist richtig, daß der ÖVP von seiten des Klubmann Gratz bei der
vorletzten Bestellung eines SPÖ-Mannes diesbezügliche Zusagen gemacht
wurden. Dr. Graff sei als aggressiver und überheblicher Mann bekannt
und die älteren ÖVP-ler haben Kreisky zu erkennen gegeben, daß sie mit
dieser Bestellung gar nicht sehr glücklich seien. Schleinzer sei aber
den jüngeren ÖVP-lern verpflichtet und möchte Graff unbedingt durch-
setzen. Kreisky hat nun für die Bestellung der Verfassungsrichter
einen neues System angeboten. Alle Posten sollen in Hinkunft ausge-
schrieben werden. Die Regierung behält sich nur vor, den Präsidenten
und Vizepräsidenten zu bestellen. Derzeit werden die anderen 12 Mit-
glieder[zur] Hälfte vom Nationalrat und Bundesrat auch dort jeweils 3 Mit-
glieder und zur anderen Hälfte, nämlich 6, von der Regierung bestellt.
In Hinkunft soll eben die Bundesversammlung mit 2/3-Mehrheit
diese 12 Mitglieder wählen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so
müßte der Bundespräsident aus der Reihe der ersten Staatsmänner inner-
halb von 3 Monaten ein neues Mitglied ernennen. Peter meinte daß
durch diesen neuen SPÖ-Vorschlag zumindestens die Möglichkeit besteht,
daß über die Bestellungen der Verwaltungsgerichtshofmitglieder vorher
geredet werden muß, bevor in der Bundesversammlung der Wahlvorgang
durchgeführt wird. Broda ergänzt, daß derzeit die ÖVP 8 Mandate und


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die SPÖ 6 Mandate von den 14 Verwaltungsgerichtshofmitgliedern
besitzt. Hier geht Broda rein davon aus, daß jemand ein ÖVP-ler
ist, wenn er von der ÖVP vorgeschlagen wurde und bei den 6 Mandaten
ein SPÖ-ler dann als SPÖ-ler gilt, wenn er von der sozialistischen
Seite vorgeschlagen wurde. Diese Berechnungen werden von der ÖVP be-
stritten, weil sie eben seinerzeit Mitglieder nominiert hat, die
nicht ausgesprochene Parteimitglieder sind.

Peter ersucht um Unterstützung, daß der SPÖ-KlubmitarbeiterFPÖ-Klubmitarbeiter
Kabas auf einen Dienstposten im Parlament gesetzt wird. Besprechungen
zwischen Klubobmann Gratz und ihm hätten ergeben, daß die sozialist.
Seite nichts dagegen hätte. Präsident Benya allerdings hat, da ihm
insbesondere die Beamten erklären, daß kein Dienstposten dafür frei
ist, bis jetzt noch keine Zustimmung für die Pragmatisierung von
Kabas gegeben. Kreisky soll nun mit Benya über dieses Problem reden
und versuchen, die FPÖ zu unterstützen. Kreisky erklärt, daß er
dafür nur eine Verwendungszusage abgeben kann.

Scrinzi will neuerdings, daß wir über den Ehrensold der Tapferkeits-
medaillenbesitzer von Südtirolern reden sollen. Die Regierung hat
seinerzeit diesen Antrag von Scrinzi abgelehnt. Scrinzi meinte, daß
es sich dabei vielleicht um eine finanzielle Ablehnung handelt. Kreisky
erwidert, daß es politische und besonders aussenpolitische Gründe
waren. Mit demselben Recht könnten dann Tapferkeitsmedaillenbesitzer
aus anderen Nachfolgestaaten wie z.B. Ungarn, CSSR, Polen kommen.

Die Besprechung war für mich sehr lehrreich und interessant. Es ist
das 1. Mal, daß ich überhaupt an einer Aussprache mit der FPÖ teil-
genommen habe. Die FPÖ versucht hier immer wieder zu dokumentieren,
daß sie sehr loyal und bereit ist zur Zusammenarbeit. Dies hängt
zweifelsohne damit zusammen, weil sie sicher als zukünftiger Ko-
alitionspartner in so kleinem Kreis schon jetzt anbieten möchte.
Ich habe sowieso kaum Chancen in Hinkunft bei solchen Besprechungen
zu sein und wenn, dann höchstens als Ressortminister für eine spe-
zifische Frage. Da ich mich bei allen Parteiverhandlungen, ob mit
der ÖVP oder der FPÖ sehr zurückhaltend bewege, kam mir mein Prinzip
sehr zu gute, nur auf Anfrage zu antworten. Die Gefahr besteht nur


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darin, daß andere Minister dann glauben, ich möchte sie
in ihrer Diskussion oder Auseinandersetzung mit dem politischen
Gegner nicht unterstützen. Andererseits wieder kann ich mit gutem
Recht sagen, daß ich doch auch für Probleme die mich betreffen, keine
ressortmäßige Zuständigkeit habe. Unter Wahrung der Kompetenzen
brauche ich mich daher eigentlich nicht in die Diskussion einmischen.

Anschließend hat Kreisky unsere Fraktion ersucht, noch in sein
Zimmer zu kommen. Aus der Diskussion, die insbesondere Androsch
über die neuerlichen Punkte aus dem EWG-Begleitprogramm der ÖVP,
die ja mit der SPÖ durchdiskutiert hat führte, möchte Kreisky heraus-
gehört haben, daß Androsch für einen ....Fonds zu haben sei. Kreisky
schlägt deshalb vor, wir sollten uns überlegen, ob wir nicht gegen
die Forderungen der ÖVP aber auch der FPÖ einen solchen Europafonds
schaffen sollten, In diesem Fonds wären alle bisherigen Leistungen des
Staates, sei es ERP, Entwicklung und Erneuerung, und alle anderen
Fonds- und Unterstützungen einzubringen. Wir könnten auch dann die
Abschöpfungsbeträge einschließen. Nicht nur den Agrariern für die
Erstattung, sondern ganz im Gegenteil dann für spezifische Unter-
stützungen z. B. auch der Papierindustrie und der Nachfolgeindustrie
zur Verfügung stehen. Aus diesem Fonds könnten daher alle Industrie-
zweige Unterstützung gewährt werden. Androsch wird ersucht, daß ich
dieses Problem zu überlegen. Er meldet sich bei dieser Diskussion über-
haupt nicht zu Worte, und mir überträgt Kreisky die Aufgabe, alles
für einen solchen Fonds zusammenzustellen.

Anmerkung für Wanke:
Gehart wird auf Grund unserer seinerzeitigen Zusammenstellung eine
solche Tabelle verfassen. Vielleicht könnte man aber auch noch die
Marktordnungsfonds einbeziehen.

Bauer und Feichtinger von der ÖMV haben über die Entwicklung der Erd-
gasimporte große Sorgen. Die Austro-Ferngas und die Landesgasgesell-
schaften ersuchen unabhängig von der Ölversorgung jedwede Gasimporte
zu erreichen. Seinerzeit wurde bei mir vereinbart, daß die Gesellschaf-
ten bei ihren Tätigkeiten auch die ÖMV zu den Besprechungen mitnehmen
werden. Bauer hat nun von den Italienern erfahren, daß die Austro-Ferngas
auch mit den ital. Stellen Verhandlungen geführt haben, um ein Aus-


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tausch des Algeriengases gegen sowjetisches Gas vorgeschlagen haben.
Gruber, Gen.Dir. der NIOGAS, und Reisinger von den Stadtwerken haben dies
entschieden bestritten nämlich mit den ital. Stellen Verhandlungen ge-
führt zu haben. Die ÖMV befürchtet darüber hinaus, daß die internat.
Ölgesellschaften jetzt stärker denn je eine eigene Energiepolitik
anstreben, die die Interessen der ÖMV und deren Versorgungskonzept
schwer stören würden. Derzeit ist es so, daß die Erdölprodukte Benzin
sehr gefragt, Heizöl aber nicht zu verkaufen ist. Der von der ÖMV ge-
nehmigte Preis von 785 S wird derzeit nur mit 420,- S lukriert. Deshalb
ist der Ertrag im 1. Halbjahr nur 51 Mio. S gegen 120 Mio. S 1. Halbjahr
1971. Die Investitionen bleiben aber fast gleich. Sie werden 1972
ca. 1 Milliarde betragen wie 1971. 1971 aber mußte bereits die ÖMV
um die Dividende um 80 Mio. zahlen zu können auf jedwedige Führung
weiterer Mittel zu den Rücklagen verzichten. Die ÖMV erwartet deshalb
auch bei den zukünftigen Preisfestsetzungen, daß man ihre Situation
mehr berücksichtigt. Um einen größeren Anteil von Benzin aus dem Roh-
öl herauszudestillieren, soll auch ein sogenannter Viskoseboicker? er-
richtet werden. Auch dafür sind wieder 100 Mio. S Investitionen erfor-
derlich. Die ÖMV bittet nur, daß ich mich für ihr Energiekonzept ein-
setze, d.h. daß die Versorgung Österreichs mit Rohöl und ganz besonders
mit Erdölprodukten gesichert werden kann. Die ÖMV wird mir nachdem
sie entsprechende Absprachen mit den internat. Ölgesellschaften ge-
führt haben, das endgültig so lange schon versprochene Energiekonzept
auf dem Ölsektor vorlegen. Ich habe der ÖMV nur zugesichert, daß ich
sie im Prinzip natürlich unterstützen werde und nicht erklärt, daß ich
wenn ich einmal die gesamte Kompetenz für Energie haben werde, dann
unverzüglich Beiräte einsetze, damit wir aus diesem Dilemma herauskommen.
Derzeit versucht wirklich jede Landesgesellschaft und jede einzelne
internat. Ölkonzerngesellschaft ihre eigene Politik zu machen. Eine
energiewirtschaftliche Koordination ist tatsächlich dringendst
notwendig. Die Hauptschwierigkeit wird nur sein, welche Persönlich-
keit im Stande sein wird, in meinem Ministerium, oder aus der derzei-
tigen Elektrizitätssektion des Verkehrsministeriums, die dann zu mir
kommt, diese Koordination durchzuführen. Hier müßte ein äußerst
starker und fachlich versierter Mann als oberster Leiter der Energie-
sektion gefunden werden. Fremuth denkt nicht daran als Vizegouvern.
der Postsparkasse wieder in das Energieministerium zurückzugehen. An-
dererseits ist auch der einzige starke und fachlich anerkannte Energie-


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mann MR Frank von der Elektrosektion ins Forschungsministerium
abgewandert. Dort soll er allerdings mit seiner Tätigkeit gar nicht
zufrieden sein. Fremuth schlägt vor, wir sollten versuchen ihn wieder
für die Energie zu gewinnen. Je mehr ich mir die Situation überlege,
muß ich zustimmen, daß dieser ehemaliger KP-Mann der sich allerdings
jetzt immer mehr zu einem Sozialisten bekehrt, als einziger dafür in
Frage kommt.

Anmerkung für HEINDL:
Bitte versuche Besprechungen und Vorbereitungen dafür zu treffen.

Vorbesprechungen von Heindl mit S.Chef Reiterer haben nun zu dem Er-
gebnis geführt, daß Reiterer bereit, wenn sein Posten im Handels-
ministerium als Sektionsleiter bis zu seiner Pensionierung 1975 ge-
wahrt bleibt, bereit ist nach Brüssel zu gehen. Vorerst hat Reiterer
noch die Bedenken gehabt, weil er damit Leitner von dort verdrängt,
aber die verhältnismäßig hohe Dotierung, Dienstwohnung und Dienstauto,
haben letzten Endes den Ausschlag geben. Reiterer erklärte, daß er
schon seit eh und je den Traum gehabt hat, auf diesen Posten ge-
schickt zu werden. Offiziell bin ich mit dieser ganzen Angelegenheit
noch nicht befaßt und möchte daher, bevor ich mich dann einschalte,
doch noch die Zustimmung von Kirchschläger mit Kreisky erhalten.

Sowohl bei der Aussprache mit Triester Delegation soll ein Unter-
lagenmaterial von MR Meisl mit Sekretariat geschickt worden sein.
AusAuch? der Red. Follinus aus Budapest einen diesbezüglichen Fragenkatalog
für das Interview über die Botschaft vor längerer Zeit mir zugesendet
haben. Follinus wurde sogar von der österr. Botschaft in Ungarn be-
stätigt, daß ich diese Fragen bereits erhalten habe. In beiden Fällen
habe ich das Material nicht gesehen.

Anmerkung für HEINDL:
Bitte Vorsorge treffen, daß ich tatsächlich zu den Besprechungen,
womöglich einen Tag vorher das Material in den Händen habe.

Bei den Budgetverhandlungen mit Androsch über das Handelsministerium-
Budget 1973 Dr. Kaber vom Finanzministerium, der für das Handels-
ministerium zuständig ist, erklärt, daß wir uns nach den beschlossenen


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Richtlinien bei den Anträgen gehalten haben. Ich habe sofort einge-
worfen, daß ich eben einen Fehler gemacht habe, Androsch damals
bei der Beschlußfassung dieser Richtlinien in der Bundesregierung
Vertreten zu haben. Dadurch fühlte ich mich angeblich natürlich
auf diese Richtlinien besonders verpflichtet. Weitere Besprechungen
zwischen dem Finanzministerium und mir könnten nun eine weitgehende
Einigung ergeben. Im Zuge der 2. BÜG-Verhandlungen sollte nun eine
zusätzliche Aufstockung von uns verlangt, vom Finanzministerium auch
genehmigt werden. Es gelang auch dann tatsächlich für die Komfortzimmer-
aktion für das BÜG heuer 10 Mio. und im nächsten Jahr 5 Mio. zusätzliche
Mittel.zu bekommen. Dadurch werden uns heuer 50 Mio. und im nächsten
Jahr 60 Mio. die im 10-Jahres-Plan vorgesehen, zur Verfügung stehen.
Ebenso wird für die Preisüberwachung 1,8 Mio. bereitgestellt. Weiters
gelang es die Kleinstgewerbekreditaktionen heuer um 3 Mio. und
nächstes Jahr ebenfalls um weitere 3 Mio. aufzustocken. Nur in der
Bergbauförderung werden für Kohle 10 und für Buntmetall 7,2 zusätzl.
flüssig gemacht. 1973 gilt wieder die Anmerkung, daß wir damit nicht
das Auslangen finden können, insbesondere wenn es zur Stillegung kommen
sollte. Marhold behauptet, daß wir ausgesprochen gut abgeschnitten
haben. Infolge der Kleinheit[?] unseres Budgets mag das sogar zutreffen.