Dienstag, der 5. September 1972

Dienstag 5. September 1972

In der Ministerratsvorbesprechung hält Kreisky fest, daß wir bei
der Regierungsklausur versuchen sollten, für die einzelnen Regierungs-
ressorts fertige Konzepte zu erstellen. Die Regierung müßte auch,
wenn jetzt die Nationalrat entsprechenden großen Auseinandersetzungen
kommen, EG-Verhandlungen, Steuerreform, usw. mit neuen Konzepten in
der Presse in Erscheinung treten. Alle Zeitungen werden sich gegen die
Regierung richten. Auch die Kronenzeitung. Der Kurier insbesondere
macht jetzt schon kleine Sachen groß auf, während er ungemein wichtige
Probleme ganz einfach negiert. Trotzdem liegt die SP in der Meinungs-
umfrage nicht schlecht. Der PentwegeneffektBandwagon-Effekt ist weggefallen und wir
haben noch immer den Stand vor dem 10. Oktober 1971. Die VP will bei
den EG-Begleitmaßnahmen Verhandlungen als Druckmittel die Ablehnung
des Vertrages ausspielen, obwohl sie genau weiß, daß sie dies nicht
kann und daher auch von uns nicht ernst genommen wird. Sie wird des-
halb der Regierung Machthunger vorwerfen und insbesondere Withalm wird
sich als Mahner der Demokratie aufspielen und in Erscheinung treten.
Die Reden Withalms im Nationalrat in der Zeit 1966–70 verweisen, wo
er einigemale erklärt hat, geben sie sich keiner Illusion hin, wir
haben die Mehrheit und wir werden so beschließen wie wir es wünschen.
Jetzt kann deshalb der ÖVP keine großen Konzessionen gemacht werden.
Insbesondere gilt dies für die Erstattungsregelung. Wenn sie heute bei
Zucker eine Erstattung bekäme, müßte dann ebenso die österreichische
Regierung für Papier, Textilien und Schuhe, Gießereien usw. vorsorgen.
Die FPÖ wieder wollen einen Erfolg und dazu besteht überhaupt keine
Notwendigkeit, da die Verträge 2/3-Mehrheit bedürfen, sind die Stimmen
der Freiheitlichen wertlos. Außerdem hat sich bei der Politikerbesteuerung
gezeigt, daß die Freiheitlichen nicht einheitlich auftreten. Die jungen
Nationalräte dieser Partei wollten bedingungslose Oppositionen gegen
die Regierung.

Die Handelskammer Wien hat einen Brief an Kreisky gerichtet, wo sie
sich ganz entschieden dagegen ausspricht, daß die Überwachung der
UNIDO-Bauten ein Monopol für die Ziviltechniker werden soll. Wie dies
Bundesingenieurkammer Müller-Hartburg verlangt. Dieser hat sich vorge-


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stellt, daß für jeden Auftrag ein Prüfungsingenieur eingesetzt
wird. Androsch hat errechnet, daß sich damit die Kosten um 70 bis
80 Mio S verteuern würden. Außerdem wäre dies ein ungeheures Präjudiz
für alle Staatsaufträge.

Frühbauer verweist darauf, daß bereits jetzt im Zuge der Mehrwertsteuer
die Entlastung festlegen muß, um die internationalen Verpflichtungen
der Tarifverlautbarung Rechnung tragen zu können. Er hat zwei Variationen,
entweder er geht mit der Entlastung von 6 % in den Hauptausschuß und
legt neue Tarife fest, oder er macht einen Ausnahmstarif wo er festhält,
daß alle Tarife für den Güterverkehr um 6 % gesenkt werden. Da er die
alten Investitionen nicht berücksichtigt, ergibt sich kein größere
Absenkung durch die 16 %-ige Mehrwertsteuer würden die Tarife dann de
facto um fast 10 % steigen. Auf alle Fälle haben seine Tarife, da sie
weder preisgeregelt sind, noch überhaupt Höchstkalkulationen erstellt
werden können in unserem Entlastungskatalog des Handelsministeriums
nichts verloren. Es könnten nur dann so wie bei preisgeregleten Waren
resp. bei Waren die der Preisregelung durch Festlegung der Preise nicht
unterliegen im Entlastungskatalog Vervollständigung aber
ohne rechtliche Wirkung aufgenommen werden. Frühbauer wird sich noch
entscheiden, welche Variante er wählt.

Anmerkung für WANKE:
Mit Marsch habe ich vereinbart, daß der richtige Referent vom Ver-
kehrsministerium zu unserer gemeinsamen Sitzung eingeladen wird.

Lütgendorf muß das Tageskostgeld von S 20,–– ab 1. Oktober auf S 24,––
erhöhen, weil bereits jetzt im Juli bereits S 23,87 ausgegeben werden
muß, um die Quantität und die Kalorienanzahl die vorgesehen sind, zu
erreichen. Für die Verwaltungen wird es immer schwieriger mit den
Ansätzen das Auslangen zu finden. Lütgendorf will für die übernächste
Sitzung des Verteidigungsrates eine Studie über das Berufsheer aus-
arbeiten lassen.

Im Ministerrat berichtet Kreisky über seinen Aufenthalt in der
Olympiastadt München. Dankte insbesondere unseren Teilnehmern. Kreisky
meint, daß es ein großer Fehler war, die Olympiade nicht nach Wien zu
nehmen, denn München hat sich jetzt um 20 Jahre früher zu der Weltstadt


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entwickelt. Natürlich kosten solche notwendige Bauten irrsinniges
Geld, aber sie beschleunigen den Fortschritt einer Stadt. Kreisky
weist darauf hin, daß z. B. Brüssel ebenfalls, als es die Weltaus-
stellung bekommen hat, die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, um
jetzt bei der EG als die Hauptstadt fungieren zu können. Wenn die
nächste Weltausstellung nach Europa wieder kommt und die Konkurrenz
zwischen Hamburg und Wien möglich ist, dann sollte sich Wien auf
alle[Fälle?] intensivst darum bewerben. Es ist wahrscheinlich, daß man nicht
nach der Olympiade in der BRD auch die Weltausstellung Hamburg zu-
sprechen wird. Er selbst meint, daß trotz der großen Belastungen fin-
anzieller Art doch dann Wien mit Unterstützung der Bundesregierung
um die Durchführung bewerben sollte.

In der Dienstbesprechung erwähne ich die Budgetgespräche und insbesondere
unsere Anträge zum 2. BÜG. Am Nachmittag kann ich dann bereits fest-
stellen, daß SR Marhold vom Finanzministerium die Mitteilung bringt,
daß alle unsere Anträge genehmigt werden. [Name fehlt, Anm.]...... und er sind sehr
überrascht, daß dies gelungen ist. Ich habe bereits bei der Dienstbe-
sprechung darauf hingewiesen, daß wir unsere seinerzeitigen Anträge
ohne die BücksBÜGs (= Budgetüberschreitungsgesetze) als mit den Abteilungen und Sektionen als
abgesprochen und als von diesen positiv zur Kenntnis genommen betrachten
können. Dies ist deshalb notwendig, damit nicht innerhalb unseres
Hauses dann die Mär entsteht, daß durch dieses neue Budget 1973 die
Aktivitäten des Handelsministeriums behindert werden. Marhold möchte
die 20 Mio., die wir als 2. BÜG für die Komfortzimmeraktion angesprochen
haben auch hauptsächlich dafür verwenden ev. Anträge innerhalb der
Hausaktion für den Fremdenverkehr Deckungsmittel daraus bereitzustellen.
Ich erkläre rundweg, daß die Komfortzimmeraktion die Priorität hat
die Abteilung 22, MR Poppinger müssen sich mit ihrer Hausaktion ent-
sprechend einschränken. Da letzten Endes jeder weitere Zuschlag nur
eine weitere Belastung für die nächsten 5 Jahre bedeutet.

Botschafter Leitner hat Wanke und mir erklärt, daß er sich in heute 8?
gebeten habe sich zu überlegen, ob er ein Kommentar zu den EG-Verhandlun-
gen rausgeben möchte, negativ entschieden. Er erklärte, daß er die De-
tailkenntnisse nicht besitzt und daß er natürlich bereit wäre, bei
einem solchem Werk mitzuarbeiten. Ich habe ihn überhaupt nicht


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weiter gedrängt, sondern diese Entscheidung zur Kenntis genommen. Un-
mittelbar daran hat er auch angeschlossen, wie es überhaupt jetzt mit
ihm weitergehen wird. Er fühle sich sehr unsicher. Ich selbst
habe ihm keinerlei Zusicherungen gemacht, daß ich beabsichtige, diesen
Posten in Brüssel nur mit ihm zu besetzen. Ich habe wohl Kirchschläger
sofort nach seiner Aussprache in Luxemburg sofort verständigt, daß ich
von einer falschen Voraussetzung ausgegangen[?] bin und daß er
nur dann von Brüssel weg will, wenn er einen entsprechenden Posten be-
kommt. Er glaubt nun, daß eine solche Möglichkeit nicht mehr existiert
und würde sich daher ganz entschieden mit allen ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln dagegen wehren, wenn er von Brüssel abberufen wird.
Ich erklärte, daß dies ein Problem des Aussenministeriums ist, worauf
ich keinen Einfluß nehmen könnte und auch nicht wollte. Ich habe nur
immer erklärt, daß im Haus selbst der Wunsch existiert, natürlich die
Brüsseler Mission, die eigentlich dem Handelsministerium untersteht,
auch durch Handelsministeriumsleute zu besetzen. Ich stellte auch sofort
richtig, daß das Gerücht, wonach Wanke auf diesen Posten kommen sollte,
absolut unbegründet ist. Ich lud Leitner für die Integrationsausschuß-
und die Nationalratsbeschlußfassung am Dienstag bis Donnerstag nächster
Woche ein.

Für unser Kommentar zu den EG-Verträgen hat sich MR Hausberger zur Ver-
fügung gestellt, der sich auf Urlaub befindet und mich ebenfalls be-
grüßte. Da er nächste Woche schon nach Brüssel zurück müßte, habe ich
ihn ersucht, er möge in Wien verbleiben, um ebenfalls an der Nationalrats-
debatte teilnehmen zu können. Hausberger hat sich darüber sehr gefreut,
weil seine Frau gerne noch länger in Wien weilt. Ich habe Hausberger auch
versprochen, daß wir in seiner Personalangelegenheit, soweit ich irgend-
wie nur Möglichkeiten dazu habe, ihn unterstützen. Ich glaube, wir
sollten Leute, die mit uns kooperieren und Hausberger hat sich
in den ganzen Jahren gegenüber der Arbeitnehmerseite sehr loyal ver-
halten und insbesondere in der letzten Zeit sehr aktiv mit uns gearbeitet
ohne seine politische andere Einstellung zu verbergen. Durch so kleine
Freuden und insbesondere durch eine wohlwollende Unterstützung aus-
zeichnen.

Bei der Dienstbesprechung habe ich auch Schipper ersucht, er möge mir
einen Vorschlag unterbreiten, wie und in welchem Umfang wir unsere
Mission in Brüssel insbesondere unsere Schreibkräfte durch eine Prämie


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auszeichnen können.

Anmerkung für HEINDL:
Vielleicht kannst Du für Hausberger und insbesondere für die Prämien-
frage eine entsprechende Lösung finden.

Gen.Dir. Rohan, British Leyland Austria, will die Autopreise nicht er-
höhen. Die 12.000 Wagen die er jährlich importiert, kamen bis
jetzt von England. Nun hat das Mutterwerk beschlossen, daß diese Wagen
aus Seneffe, einem belg. Assemblingwerk geliefert werden. Dadurch würde
zwar eine Zollsenkung bei dem Interimsabkommen eintreten, vorher aber,
da es aus einer EFTA-Zone nun in eine EWG-Zone übergeht eine 20 %-ige
Zollerhöhung Platz greifen. Es gibt nun eine Zollbestimmung, daß bis zu
15 % EG-Anteil in eigener Zollsatz von ca. 0,4 % auf den Wert zur
Anrechnung, aber British Leyland möchte auch diesen Zollsatz nicht be-
zahlen, um die Autopreise nicht zu erhöhen. Da der Autoreferent nicht
anwesend war ersuchte ich nach einigen Bemühungen MR Schleifer dieses
Problem zu übergeben. Ich habe diesen Sachverhalt noch nie gehört.
Schleifer hat überhaupt keine Ahnung und berief sich darauf, daß SR
Hönel dies bearbeitet hat.

Anmerkung für WANKE:
Bitte eine Sachverhaltsdarstellung nach einiger Zeit verlangen und
insbesondere klären, wie weit Schleifer die Firma unterstützt hat.

Die Parteienverhandlungen über das EG-Begleitprogramm brachten nur
eine Festlegung der einzelnen Standpunkte. Androsch erklärt durch
die Anhebung der vorzeitigen Abschreibung von 20 auf 25 % und für
die Arbeiterwohnbauten auf 50 % sowie die Einbeziehung der der UmwälzinvestitionenUmweltinvestitionen? die fortschrittliche AFAvorzeitige AfA? im Einkommensteuerentwurf
sowie die Erhöhung der Investitionsrücklage von 20 auf 25 % und deren
Verwendungsfrist von 3 auf 4 Jahre alle steuerlichen Voraussetzungen
geschaffen zu haben. Im Punkt 2, Verlängerung des Strukturverbesserungs-
gesetzes, das am 31. Dezember 1973 ausläuft, sieht er keine Notwendigkeit
da die wichtigsten Bestimmungen, in die Stammgesetze aufgenommen
werden. P. 3) Die Begünstigung von österr. Investitionen im Ausland
ist seiner Meinung nach eine Fehlüberlegung. Die ausl. Investitionen


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sind, soweit diese negative Bilanz ergeben, bei den Mutterwerken mit
einer Teilwert abzusetzen. Wenn die Auslandsinvestitionen eine positive
Bilanz erbringen, dann besteht keine ökonomische Notwendigkeit und
Berechtigung, eine zusätzliche Steuerbegünstigung zu geben.
P. 4) Die Ausgleichsabgabegesetze werden eingebracht und die Erstattungs-
regelung kommt nicht in Frage.
P. 5) Die mehrjährige Verlängerung der befristeten Wirtschaftsgesetzes
wird für 2 Jahre in Aussicht genommen, bei gleichzeitigem Beginn der
Verhandlungen im Frühjahr nächsten Jahres.
P. 6) Milch und Molkereiprodukte – Absatzsicherung teilt Weihs mit,
daß 4.000 t Vollmilchpulver und 1.500 Butter Ende August nach GB ex-
portiert wurden. Derzeit wird an einem Mindestpreisabkommen gearbeitet
und unmittelbar nach Abschluß der Verträge die Verhandlungen mit Brüssel
aufgenommen.
P. 7) Die Qualitätskontrolle für Obst, Gemüse wird eingeführt, derzeit
ist Äpfel und Birnen, sowie Eier stehend und Gurken, Tomaten u. Salat,
Zitrusfrüchte, Pflaumen und Pfirsiche werden die Verordnungen in Kürze
zur Begutachtung ausgeschickt.
P. 8) erklärt Häuser, daß der Beirat für die Arbeitsmarktförderung 1971
ein Konzept erstellt hat. Die individuelle Umschulung sei gesichert, eben-
so die Farben zur Arbeitsplätzen. Betriebszuwendungen mit Zinsenzuschüs-
sen und Darlehen könnten ebenfalls gegeben werden. Der gewünschte
Bericht wird seit 1966 im Form des Sozialberichtes dem Nationalrat zuge-
leitet. 1972 sind 400 Mio. dafür zur Verfügung gestanden. 1973 werden es
500 Mio. sein. Sallinger und Mussil ergänzen auf Wunsch Schleinzers das
Forderungsprogramm und weisen darauf hin, daß für Papier eine entspre-
chende Regelung gefunden werden muß, ebenso für die Salzfolgeprodukte.
Die österr. Industrie hätte dafür 310 S + Fracht zu zahlen. Im Unter-
schied von der ....Industrie, die nicht einmal die Hälfte davon auslegen
muß. Die Handelskammer wendet sich auch dagegen, daß die de-
gressive AfA verboten werden soll. Diese wurde seinerzeit von
Kamitz noch eingeführt, als man sich in der Koalition über eine vor-
zeitige AFA-Verlängerung nicht einigen konnte. Androsch weist mit Recht
darauf hin, daß Österreich und deshalb will er die degressive APA ver-
bieten, die vorzeitige AFA eingeführt hat. Da Schleinzer, als er sein
Programm vortrug, darauf hinweisen, daß auch ich über ein europareifes
Programm gesprochen habe, stelle ich richtig, daß ich damit nur gemeint
hatte, daß die Bundesregierung schon alles unternommen hat, um diese


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Europareife zu erreichen. Mussil weist darauf hin, daß die Verschuldung
der österr. Wirtschaft von 53 % auf 60 % gewachsen ist. Da das Eigen-
kapital in der BRD um 75 % höher liegt als in Österreich. Weiters daß
die Produktivität in der BRD um 38 % höher liegt, wenn man die kauf-
kraftmäßigen Vergleichsstellen um 25 % zumindestens höher liegt als
in Österreich. Ich glaube daß es notwendig sein wird für die Behauptung
daß wir bereits ein europareifes Programm vorgelegt haben und insbesondere
die Argumente von Mussil ziffernmäßig zu entgehenentgegnen?, eine entsprechende
Aufstellung von uns gemacht werden sollte, wo wir dies stichwortartig
und ziffernmäßig belegt aufzählen sollen.

Anmerkung für WANKE:
Bitte eine diesbezügliche Arbeit unverzüglich veranlassen. Die Ver-
handlungen werden am Freitag fortgesetzt.

Zwischendurch werden die vornehmlich berührten Minister die ent-
sprechenden Besprechungen führen. Ich selbst brauche nur über die
Erstattung und Abschöpfungsfrage am Freitag um 10.00 mit Androsch
und Weihs im BKA sein, bevor um 11.00 dann die Besprechungen im
großen Komitee fortgesetzt werden.

Die Reden bei den Messeeröffnungen liegen mir überhaupt nicht.
Wenn ich mit einem so einem Widerwillen an eine Arbeit
gehe, dann fällt natürlich das Resultat entsprechend aus. Zum Glück
durch die jetzt eingeführten Wochentagsabenderöffnungen überhaupt kein
Fernsehen mehr dort. Bei dem anschließenden Empfang hatte ich Gelegen-
heit mit Porges über die Überschneidung der Termine zu sprechen. Die
Wiener Messe ist sehr erschüttert, da Jonas ihnen mitgeteilt hat, daß
bei der Welser Messeeröffnung Neuhauser sehr hart die Wiener attackiert
hat wegen der Terminüberschneidungen. Neuhauser hat sogar auch ein
Messegesetz verlangt. Ich selbst kann mir nicht vorstellen, daß ein
Messegesetz wirklich positives bringen könnte und habe deshalb keine
Neigung gezeigt, ein solches wirklich zu machen. Ich habe Porges nur
darauf aufmerksam gemacht, daß er sich derzeit mit der Frankfurter Messe
mit der Leipziger Messe und der Welser Messe überschneidet. Porges
selbst meint, das spiele für die Wiener Messe überhaupt keine Rolle,
meint aber, daß im nächsten Jahr die Konsummesse mit der Wiener Messe
zusammenfallen würde und diese Kollision könnte von größter Bedeutung


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und Schaden sein. Ich glaube, daß in Hinkunft überhaupt diese allge-
meinen Messen auch dann, wenn sie heute als Mehrbranchenmesse bezeichnet
wird, keine Chancen haben werden. Ich nehme eher an, daß man in Aus-
stellungszentren wie die Wiener Messe in der Rotunde geschaffen hat,
kontinuierlich Woche für Woche durch alle Sparten hindurch immer Einzel-
messen veranstalten wird. Natürlich ist dies gerade für die Lebens-
mittelbranche von verheerender Bedeutung. Zur Fressmesse allein, wie
zur AIDA im Vorjahr, kommen dann leider nicht die Massen, die ansonsten
doch bereit sind, das Messegeschäft für die Lebensmittelaussteller zu
einem guten Erfolg zu bringen. Abgesehen von dieser Sparte glaube ich
wünschen aber alle in Wirklichkeit Spezialmessen. Nur ganz kleine
Gruppen werden bereits sein sich mit ähnlichen Branchen sich zusammen-
zuschließen.

Bei der Messeröffnung berichtete ich Kirchschläger über die Aussprache
mit Leitner. Er meinte, wir sollen ihm jetzt eine Zeit auf alle Fälle
schmoren lassen, bevor wir uns dann neuerdings mit dem Problem dann
beschäftigen. Er hätte für ihn momentan keinen Posten, würde sich aber
bemühen, eine Lösung zu finden. Da ich ihm noch nicht berichten konnte,
ob Reiterer überhaupt die Brüsseler Mission übernehmen will, meinte er,
er hätte geglaubt, daß Reiterer ganz besonders drängt dorthin zu kommen.
Allerdings stimmte mir Kirchschläger sofort zu, daß sie wahrscheinlich
untereinander über dieses Problem gesprochen haben, auch dann, wenn
ich Reiterer bis jetzt offiziell überhaupt noch nichts von diesem Plan
gesagt habe. Kirchschläger teilt vollkommen unsere Auffassung, daß vor-
erst von Reiterer eine positive Zusage über Heindl vorliegen muß, bevor
ich ihm überhaupt ein solches Angebot stelle. In diesem Falle werde
ich vorher mit Kirchschläger und natürlich auch mit Kreisky dieses
Problem eingehend besprechen. Ich bin überzeugt, daß mich Kirchschläger
in dieser Frage 100 %-ig unterstützen wird, wenn ich auch die Meinung von
Wanke teile, daß das Aussenamt auf alle Fälle versuchen wird, diesen
Posten für sich zu behalten. Es besteht damit die eminente Gefahr, daß
sie Leitner überhaupt keinen Posten anbieten, um bei ihm sozusagen eine
Abberufung umlaufen zu lassen. Ich bin sehr gespannt, wie Reiterer
reagieren wird.