Donnerstag, der 20. Juli 1972

Donnerstag, 20. Juli 1972

Aglas, der Herausgeber des Bäder-Journals hat im Auersperg
eine Enquete organisiert. Von den Firmen verlangte er dafür
1.200 S und von den anderen Beinehmern über 500.–. Ich hatte
nicht angenommen, dass er imstande ist, doch den Marmorsaal
zu füllen. Sinowatz hat mir einen Brief geschrieben, wo er
auf die unübliche Einladung hinwies, es stand nämlich in der
Enquete-Einladung, dass ich den Vorsitz führen würde und
damit mit meinem Namen eigentlich ein kommerzielles Ge-
schäft machte. Ortmann, der mich begleitete, sagte, er hätte
die Akte, die das Bäderjournal und Herrn Aglas betreffen,
studiert und sei draufgekommen, das z.B. Aglas Herren des
Hauses, insbesondere Poppinger, zu sogenannten Studienreisen
nach Frankreich und auch nach anderen Ländern eingeladen hat.
Auf Kosten des Bäderjournals hat er damit das Wohlwollen
unserer Herren im Hause leicht erkaufen können. Trotzdem hat
er noch niemals ein Subventionsansuchen während meiner Minister-
schaft zumindestens an uns gerichtet. Sinowatz hat recht, dass
Aglas imstande ist, mit Hilfe seiner Bäderjournals und den Firmen
die drinnen inserieren, sich selbst zu einem Verlag und sogar
seine Zeitung aktiv gebaren und damit ganz gut zu leben. Dass
er dabei ein bisschen ungewöhnliche Methoden anwendet, steht
für mich vollkommen fest. Am meisten überrascht aber war ich,
als ich auf der Tagesordnung lesen musste, dass ich ein Referat
über Fremdenverkehr und Bäderbau halten sollte. Zum Glück hat
mir Würzl einige Unterlagen zusammengestellt gehabt. In meinem
Referat habe ich die ungewöhnliche Art, sich finanzielle ohne
Subvention des Ministeriums über Wasser zu halten kritisiert
und gleichzeitig aber natürlich auf die Verdienste von Herrn
Aglas hingewiesen. Er zwar zweifelsohne der erste, der mich
auf die Bäderkonzeption aufmerksam machte und ganz besonders
auf die Gefahr, die in Österreich durch übermässige Neuerrichtungen
von Bädern entstehen könnte. Der Referent des Ministeriums für
Unterricht, welcher die Sportstätten und den Bäderausbau zu
betreuen hat, hat sich anschliessend bei mir gemeldet und darauf
hingewiesen, dass meine Herren mich angeblich nicht exakt in-


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formiert hätten. Der Brief Sinowatz', der von ihm stammt, sollte
nur aufzeigen, dass das Unterrichtsministerium sehr wohl ein
entsprechendes Bäderkonzept besitzt und entgegen der Behauptung
Aglas aber auch unserer Herren sehr genau weiss, was es will.
Die Erstellung eines Bäderkonzeptes, wie wir es jetzt der Ratio
übertragen haben, wäre deshalb gar nicht notwendig gewesen. Hier
ergeben sich also ganz deutliche Konkurrenzgründe zwischen den
Ministerien bzw. zwischen Aglas und dem Unterrichtsministerium.
Ich habe Sinowatz bei der letzten Ministerratsvorbesprechung schon
erklärt und auf seinen Brief mündlich geantwortet, dass ich die
Meinung, Aglas wird das Unterrichtsministerium hart attackieren
nicht teile. Jetzt glaube ich mehr denn je, dass es sich beim
Brief Sinowatz' nur um die Angst gehandelt hat, dass hier eine Kon-
kurrenzsituation gegen das Institut für Sportstätten- und Schwimmbäder-
bau der Hauptgrund des negativen Briefes gewesen ist.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte veranlasse, dass ein entsprechendes
Antwortschreiben von Ortmann ausgearbeitet wird.

Zum Glück kamen nach ungefähr 1 1/4 Stunden bereits die Vertreter
der Bundeskammer und Sekt.Chef Pultar wegen Brüssel-Verhandlungen,
so dass ich die Enquete still und leise verlasen konnte. Sekt.
Chef Pultar hat mir in der Früh im Aufzug erklärt, dass das Einbe-
ziehen von Whisky jetzt in den Vertrag seiner Meinung nach nicht
notwendig ist. In der Zwischenzeit hat ihn aber von Brüssel Reisch
angerufen und erklärt, dass der 113er-Ausschuss ganz grosse Schwie-
rigkeiten macht, wenn es hier nicht zu einer Lösung des Problems
kommt. Die Engländer, die bis jetzt als EFTA-Mitglied Zollfreiheit
auf diesem Gebiet gehabt haben, nehmen natürlich nicht zur Kenntnis,
dass jetzt in der EWG für Brandy wieder ein Zoll aufgebaut werden
soll. Bis jetzt haben die Engländer scheinbar über dieses Problem
nicht den Kopf zerbrochen und vor allem sich nicht interessiert,
wie die Kommission diese Frage lösen möchte. Die Kommission wieder
hat scheinbar auf diesen Punkt nicht sehr geachtet und deshalb
kommt es jetzt wegen dieser Frage zu einer ganz schwierigen Aus-
einandersetzung. Unsere Schnapserzeuger, Präs. Harmer, Dr. Smolka
vom Fachverband und dann noch ein Firmenvertreter, den ich nicht ge-
kannt habe, ist mit Gleissner und Dr. Melis erschienen um zu errei-


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chen, dass ich eine Weisung an die Verhandlungsführer gebe, dass
er unter gar keinen Umständen von der ursprünglichen Stellungnahme
nämlich Herausnahme von Brandy aus der Regelung abweichen dürfe.
Ich erklärte dezidiert, dass wir in Wien hier leicht solche Be-
schlüsse fassen könnten, aber in Brüssel dann äusserst schwierig
wäre, sie auch tatsächlich durchzusetzen. Ich ersuchte Pultar
deshalb, zusammenfassend unsere Stellungnahme dahingehend abzu-
geben, dass man im engsten Einvernehmen mit dem Vertreter der
Handelskammer Dr. Ertl zuerst versuchen sollte, tatsächlich Brandy
zumindestens jetzt bei der Vertragsunterzeichnung aus der Regelung
herauszuhalten. Wenn dies aber nicht gelingen sollte, dann hat
selbstverständlich der Delegationsleiter Pleinpouvoir, um auch
eine andere Lösung zu akzeptieren. Gegen diese Vorgangsweise hat die
Handelskammer keinen wie immer gearteten Einwand erhoben.

Marquet rief mich dann im Laufe des Tages neuerdings an, teilte
mir mit, dass Pultar ihm unser Ergebnis der Besprechung ausgerichtet
hat, meint allerdings, er werde sich sehr bemühen, diesen Auftrag
oder diesen Wunsch besser gesagt zu erfüllen, war aber sehr
froh, dass er ein Pouvoir hat, um gegebenenfalls auch eine andere
Lösung zu akzeptieren. Marquet gegenüber erklärte ich, dass wir
eine Ausnahme von Brandy gut gebrauchen könnten, um dann unver-
züglich mit den Engländern neuerliche Verhandlungen über die Whisky-
einfuhr zu führen und bei dieser Gelegenheit vielleicht doch gleich
bezüglich Vollmilchpulver und Butter-Exporten nach England leicht
ins Gespräch zu kommen. Auch die Handelskammer ist sich vollkommen
klar darüber, dass die derzeitige Zollfreiheit von Brandy auf die
Dauer wird keinesfalls den Endländern auch im neuen Regime der
EWG zu verweigern sei.

Dr. Klimpt, der sich um die Geschäftsführung von Aichfeld-Murboden
bewirbt und der von NR Hobl und vor allem Gen.Sekr. Effenberger als
ausgesprochene Niete bezeichnet wird gegenüber dem ursprünglichen
Kandidaten Dr. Korte vom Magistrat der Stadt Wien, für den ich bei
Veselsky eingetreten bin, hat sich bei mir vorgestellt. Ich selbst
muss zugeben, das war sehr geschickt von ihm, denn ich habe jetzt
erstmals ihn kennengelernt und eigentlich eine ein bisschen besseren
Eindruck als allgemein geschildert wurde bekommen. Ich machte ihn


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aufmerksam, dass diese Gesellschaft mit dem Geschäftsführer
steht und fällt und dass er ungeheure Schwierigkeiten in der
Steiermark erwarten würde. Er selbst ist sich dessen vollkommen
klar und möchte trotzdem das Experiment wagen, da er sich absolut
fähig für diesen Posten fühlt. Zum Glück muss ich dieses Problem
nicht entscheiden und konnte deshalb mit ruhigem Gewissen ihm
viel Glück für die Position wünschen, wenn er sie von Veselsky
resp. dem Bundeskanzler erhalten sollte.

Der Reporter von Radio Südwestfunk war sehr erstaunt, dass wir
ihm innerhalb von 24 Stunden eine Interview-Möglichkeit gegeben
haben. Er meinte, dies war bei meinen Vorgängern nie der Fall.
Andererseits wieder aber muss ich sagen, hat er sich sehr ge-
wissenhaft auf das Interview vorbereitet, indem er vier Fragen
schriftlich festlegte. Das Interview war deshalb sehr holprig.
Während die österreichischen Reporter doch dazu übergehen sindsich?
nur zu überlegen, welche Fragen sie stellen und dann auch auf
die Antworten wieder eine entsprechende Gegenfrage vorbringen,
wird bei so fixierten Anfragen natürlich dann das Interview
eigentlich nach jeder Anfrage neu begonnen und ist weniger
zusammenhängend. So weit bis jetzt ausländische Rundfunkanstalten
in Wien mit mir solche Interviews gemacht haben, habe ich
immer feststellen müssen, dass sie eigentlich mit exakt vorberei-
teten Fragen gekommen sind. Diese Art der Interviews entspricht
nicht meinem Stil und ich tu mit deshalb sehr schwer dabei.
Ändern kann ich natürlich daran gar nichts.

Der ungarische Aussenhandelsminister Bíró wurde meiner Meinung
nach protokollwidrig behandelt. Nicht dass ich mich um das Protokoll
sehr kümmere, aber ich habe doch das Gefühl, dass man einen Aussen-
handelsminister entsprechend empfangen sollte. Richtig ist, dass
der Handelsrat Kövari alles abgelehnt hat, wie Min.Rat Ottahal
mir mitteilte. Bíró ist wirklich ein umgänglicher Mensch und
hat genauso wenig Interesse am Protokoll und protokollarischen
Fragen wie ich. Zumindestens hat er das mir auch persönlich ver-
sichert. Andererseits war ich aber sehr froh, dass ich ihn im
Bristol wenigstens empfangen konnte, was Bíró sehr überraschte
und noch mehr, dass ich ihn dann selbstverständlich auch zu einem
Essen eingeladen habe. Dies war in seinem Konzept wirklich nicht


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vorgesehen. Bei der Vorbesprechung für die Arbeitssitzung hatte
ich mit Hillebrandt, Peschke und Kuzmich, dem Handelsdelegierten
in Budapest versucht, unsere Linie festzulegen. Die Handelskammer
hat im Gegenvorschlag, den wir den Ungarn überreichten, ein ganz
kompliziertes Gebäude betreffend der Liberalisierung österreichischer-
seits und der Gegenkonzessionen ungarischerseits aufgebaut. Gleiss-
ner glaubt, dass er imstande ist, bei einer Art Staatsvertrag mit
den Ungarn zu machen, damit wenn diese dem GATT beitreten, dann
kein österreichischer Importeur sich auf die Bestimmungen des
GATT berufend, die Vertragsteile des langfristigen Warenverkehrs,
die eine gewisse Absicherung der österreichischen Industrie geben
sollte, als gesetzwidrig hinstellen kann und damit seine Importe
tätigen. Kuzmich hat sofort gemeint, er glaubt nicht, dass es
möglich sein wird, die Ungarn davon zu überzeugen, dass sie einer
solchen Regelung zustimmen. Bei dem Arbeitsgespräch zeigte sich dann
auch, dass Kuzmich recht hatte. Hier bewahrheitet sich doch, das
es gut ist, wenn der Aussenhandelsdelegierte bei allen Besprechungen
anwesend ist, denn er kennt die entsprechenden Gepflogenheiten und
vor allem die Wünsche des Landes und der dortigen Behörden am aller-
besten. Kuzmich hat erklärt, es wird eine Frage der Kontingent-
ausweitung resp. der Absicherung der österreichischen Exporte nach
Ungarn sein, welche die grösste Schwierigkeit machen wird. Tat-
sächlich hat Bíró dann auch zweieinhalb Stunden nichts anderes
mit mir verhandeln als welchen Weg wir finden können, dass nämlich
wenn Österreich liberalisiert, die Einfuhr der ungarischen Waren,
dann doch eine gewisse grössere Exportchance unserer Industrie nach
Ungarn gegeben wird. Bíró lehnte ganz entschieden eine direkte
aber auch indirekte Festlegung einer Steigerung des Exportvolumen
ab. Selbstverständlich sprach er sich auch ganz entschieden gegen
eine Liberalisierung der ung. Einfuhr aus. Bíró meinte, mit einem
deutlichen Seitenhieb, dass wir seinerzeitige Vereinbarungen,
die auf Beamtenebene, die zwischen Madai und Reiterer bereits
getroffen waren, dann wieder annullierten, es wäre daher notwendig,
dass die Minister sich über die Grundprinzipien einigen. Ich bin froh,
dass wir nur über diesen ersten Punkt diskutierten und solange
und unterhielten, denn wie sich dann beim Essen herausstellte,
wo ich neben Madai zu sitzen kam, waren auch die anderen Wünsche
der BHK umstritten. Der Versuch von Gleissner, in Nebensätzen z.B.
eine Entliberalisierung wieder hineinzubringen oder die prinzi-


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pielle Erklärung, dass dieser Vertrag auch dann gilt, wenn ins
GATT die Ungarn aufgenommen werden und damit die GATT-Regelungen
gelten, wird nämlich ungarischerseits ebenfalls abgelehnt. Vor
allem sagt Madai mit Recht, ich habe es ihm zwar nicht bestätigt,
dass dies eine ganz ungewöhnliche Vorgangsweise wäre. Wir einigten
uns darauf, dass die Beamten am nächsten Tag zeitig früh beginnen
sollten. Ohne dass ich geahnt hatte, dass die Ungarn alles, was
die BHK vorgeschlagen hat, ablehnen, habe ich instinktiv Gleissner
gebeten, er möge unbedingt bei dieser Besprechung anwesend sein.
Ich habe das unbestimmte Gefühl, dass wir die ungarischen Verhandlungen
ganz neu beginnen müssten und einen ganz anderen Weg einschlagen,
als das bis jetzt der Fall gewesen ist. So kommen wir auf alle
Fälle nicht weiter. Die Ungarn sind auf der einen Seite ehrlich
genug, zu erklären, sie können keine wesentliche Aufstockung automatisch
im Vertrag einbauen, weil sie dies dann nicht einhalten könnten,
sie lehnen deshalb eine Lösung, wie wir sie im polnischen Vertrag er-
reicht haben, ganz entschieden ab. Kuzmich und Hillebrandt sind sehr
erstaunt über diese hartnäckige Haltung, da sie ja meinen, die Kon-
tingente, auch die Globalkontingente, die die Ungarn bereit sind, zu
geben, d.h. die Zusammenfassung von einigen Kontingenten in Global-
kontingente seine ja noch immer nicht Pflichtkontingente, die sie ab-
nehmen müssten, weshalb sie eigentlich einer solchen automatischen
Erhöhung leichter zustimmen könnten. Hier gefällt mir aber die Stel-
lung der Ungarn viel besser, die eben erklären, wenn wir etwas verein-
baren, dann wollen wir es auch tatsächlich einhalten. Andererseits ist
ung.-österr. Handelsverkehr für uns gesehen, sehr aktiv und die Ungarn
können mit Recht darauf drängen, dass sie mehr Waren nach Österreich
liefern dürfen. Bereits jetzt könnten sie aber, wenn die Waren in
Österreich Absatz finden, ausser einigen landwirtschaftlichen Produkten
sowieso alles liefern, auch dann wenn es das Kontingent weit
überschreitet. In der Vergangenheit waren natürlich einige Pressure-
Groups, die auch heute noch sehr wirksam in der Bundeskammer agieren
imstande, durch Kontingentfestsetzungen ihre inländische Konkurrenz-
situation durch Abhaltung von ungarischen Einfuhren zu verbessern.
Darüber hinaus waren diese Pressure-Groups bestrebt, in Ausfuhr-
kontingenten einen entsprechend grossen Anteil des Exportes zu
erreichen. Um hier für die österreichischen Unternehmungen gleiche
Verhältnisse zu schaffen, müsste man eigentlich eine weitestgehende
Liberalisierung wirklich so bald wie möglich den Ungarn zugestehen.
Dann wird der Importdruck für alle Unternehmungen gleich sein. Ich


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bin eigentlich sehr gespannt, wie die Verhandlungen im Laufe der
nächsten Monate weitergehen werden. Bíró hofft, dass ich zur
Veranstaltung des Donaueuropäischen Instituts nach Buda-
pest komme und meint, dann könnten wir ja über die weiteren
Vorschläge wieder auf Ministerebene diskutieren. Ich selbst
habe eigentlich mir als Ziel gestellt, dass ich nur dann nach
Budapest fahre, wenn es bereits zu einem Abschluss des Vertrages
kommen könnte. Nach den jetzigen Ergebnissen sehe ich, dass
ich diesen Zeitplan auf gar keinen Fall einhalten kann. Die
Ungarn werden sich genausowenig unter Druck setzen lassen,
wenn ich nicht kommen würde, als dies die Bulgaren getan
haben. Ich glaube, dass wir hier eine andere Vorgangsweise
überlegen müssen.