Donnerstag, 20. Juli 1972

Aglas, der Herausgeber des Bäder-Journals hat im Auersperg eine Enquete organisiert. Von den Firmen verlangte er dafür 1.200 S und von den anderen Beinehmern über 500.–. Ich hatte nicht angenommen, dass er imstande ist, doch den Marmorsaal zu füllen. Sinowatz hat mir einen Brief geschrieben, wo er auf die unübliche Einladung hinwies, es stand nämlich in der Enquete-Einladung, dass ich den Vorsitz führen würde und damit mit meinem Namen eigentlich ein kommerzielles Geschäft machte. Ortmann, der mich begleitete, sagte, er hätte die Akte, die das Bäderjournal und Herrn Aglas betreffen, studiert und sei draufgekommen, das z.B. Aglas Herren des Hauses, insbesondere Poppinger, zu sogenannten Studienreisen nach Frankreich und auch nach anderen Ländern eingeladen hat. Auf Kosten des Bäderjournals hat er damit das Wohlwollen unserer Herren im Hause leicht erkaufen können. Trotzdem hat er noch niemals ein Subventionsansuchen während meiner Ministerschaft zumindestens an uns gerichtet. Sinowatz hat recht, dass Aglas imstande ist, mit Hilfe seiner Bäderjournals und den Firmen die drinnen inserieren, sich selbst zu einem Verlag und sogar seine Zeitung aktiv gebaren und damit ganz gut zu leben. Dass er dabei ein bisschen ungewöhnliche Methoden anwendet, steht für mich vollkommen fest. Am meisten überrascht aber war ich, als ich auf der Tagesordnung lesen musste, dass ich ein Referat über Fremdenverkehr und Bäderbau halten sollte. Zum Glück hat mir Würzl einige Unterlagen zusammengestellt gehabt. In meinem Referat habe ich die ungewöhnliche Art, sich finanzielle ohne Subvention des Ministeriums über Wasser zu halten kritisiert und gleichzeitig aber natürlich auf die Verdienste von Herrn Aglas hingewiesen. Er zwar zweifelsohne der erste, der mich auf die Bäderkonzeption aufmerksam machte und ganz besonders auf die Gefahr, die in Österreich durch übermässige Neuerrichtungen von Bädern entstehen könnte. Der Referent des Ministeriums für Unterricht, welcher die Sportstätten und den Bäderausbau zu betreuen hat, hat sich anschliessend bei mir gemeldet und darauf hingewiesen, dass meine Herren mich angeblich nicht exakt informiert hätten. Der Brief Sinowatz', der von ihm stammt, sollte nur aufzeigen, dass das Unterrichtsministerium sehr wohl ein entsprechendes Bäderkonzept besitzt und entgegen der Behauptung Aglas aber auch unserer Herren sehr genau weiss, was es will. Die Erstellung eines Bäderkonzeptes, wie wir es jetzt der Ratio übertragen haben, wäre deshalb gar nicht notwendig gewesen. Hier ergeben sich also ganz deutliche Konkurrenzgründe zwischen den Ministerien bzw. zwischen Aglas und dem Unterrichtsministerium. Ich habe Sinowatz bei der letzten Ministerratsvorbesprechung schon erklärt und auf seinen Brief mündlich geantwortet, dass ich die Meinung, Aglas wird das Unterrichtsministerium hart attackieren nicht teile. Jetzt glaube ich mehr denn je, dass es sich beim Brief Sinowatz' nur um die Angst gehandelt hat, dass hier eine Konkurrenzsituation gegen das Institut für Sportstätten- und Schwimmbäderbau der Hauptgrund des negativen Briefes gewesen ist.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte veranlasse, dass ein entsprechendes Antwortschreiben von Ortmann ausgearbeitet wird.

Zum Glück kamen nach ungefähr 1 1/4 Stunden bereits die Vertreter der Bundeskammer und Sekt.Chef Pultar wegen Brüssel-Verhandlungen, so dass ich die Enquete still und leise verlasen konnte. Sekt. Chef Pultar hat mir in der Früh im Aufzug erklärt, dass das Einbeziehen von Whisky jetzt in den Vertrag seiner Meinung nach nicht notwendig ist. In der Zwischenzeit hat ihn aber von Brüssel Reisch angerufen und erklärt, dass der 113er-Ausschuss ganz grosse Schwierigkeiten macht, wenn es hier nicht zu einer Lösung des Problems kommt. Die Engländer, die bis jetzt als EFTA-Mitglied Zollfreiheit auf diesem Gebiet gehabt haben, nehmen natürlich nicht zur Kenntnis, dass jetzt in der EWG für Brandy wieder ein Zoll aufgebaut werden soll. Bis jetzt haben die Engländer scheinbar über dieses Problem nicht den Kopf zerbrochen und vor allem sich nicht interessiert, wie die Kommission diese Frage lösen möchte. Die Kommission wieder hat scheinbar auf diesen Punkt nicht sehr geachtet und deshalb kommt es jetzt wegen dieser Frage zu einer ganz schwierigen Auseinandersetzung. Unsere Schnapserzeuger, Präs. Harmer, Dr. Smolka vom Fachverband und dann noch ein Firmenvertreter, den ich nicht gekannt habe, ist mit Gleissner und Dr. Melis erschienen um zu erreichen, dass ich eine Weisung an die Verhandlungsführer gebe, dass er unter gar keinen Umständen von der ursprünglichen Stellungnahme nämlich Herausnahme von Brandy aus der Regelung abweichen dürfe. Ich erklärte dezidiert, dass wir in Wien hier leicht solche Beschlüsse fassen könnten, aber in Brüssel dann äusserst schwierig wäre, sie auch tatsächlich durchzusetzen. Ich ersuchte Pultar deshalb, zusammenfassend unsere Stellungnahme dahingehend abzugeben, dass man im engsten Einvernehmen mit dem Vertreter der Handelskammer Dr. Ertl zuerst versuchen sollte, tatsächlich Brandy zumindestens jetzt bei der Vertragsunterzeichnung aus der Regelung herauszuhalten. Wenn dies aber nicht gelingen sollte, dann hat selbstverständlich der Delegationsleiter Pleinpouvoir, um auch eine andere Lösung zu akzeptieren. Gegen diese Vorgangsweise hat die Handelskammer keinen wie immer gearteten Einwand erhoben.

Marquet rief mich dann im Laufe des Tages neuerdings an, teilte mir mit, dass Pultar ihm unser Ergebnis der Besprechung ausgerichtet hat, meint allerdings, er werde sich sehr bemühen, diesen Auftrag oder diesen Wunsch besser gesagt zu erfüllen, war aber sehr froh, dass er ein Pouvoir hat, um gegebenenfalls auch eine andere Lösung zu akzeptieren. Marquet gegenüber erklärte ich, dass wir eine Ausnahme von Brandy gut gebrauchen könnten, um dann unverzüglich mit den Engländern neuerliche Verhandlungen über die Whiskyeinfuhr zu führen und bei dieser Gelegenheit vielleicht doch gleich bezüglich Vollmilchpulver und Butter-Exporten nach England leicht ins Gespräch zu kommen. Auch die Handelskammer ist sich vollkommen klar darüber, dass die derzeitige Zollfreiheit von Brandy auf die Dauer wird keinesfalls den Endländern auch im neuen Regime der EWG zu verweigern sei.

Dr. Klimpt, der sich um die Geschäftsführung von Aichfeld-Murboden bewirbt und der von NR Hobl und vor allem Gen.Sekr. Effenberger als ausgesprochene Niete bezeichnet wird gegenüber dem ursprünglichen Kandidaten Dr. Korte vom Magistrat der Stadt Wien, für den ich bei Veselsky eingetreten bin, hat sich bei mir vorgestellt. Ich selbst muss zugeben, das war sehr geschickt von ihm, denn ich habe jetzt erstmals ihn kennengelernt und eigentlich eine ein bisschen besseren Eindruck als allgemein geschildert wurde bekommen. Ich machte ihn aufmerksam, dass diese Gesellschaft mit dem Geschäftsführer steht und fällt und dass er ungeheure Schwierigkeiten in der Steiermark erwarten würde. Er selbst ist sich dessen vollkommen klar und möchte trotzdem das Experiment wagen, da er sich absolut fähig für diesen Posten fühlt. Zum Glück muss ich dieses Problem nicht entscheiden und konnte deshalb mit ruhigem Gewissen ihm viel Glück für die Position wünschen, wenn er sie von Veselsky resp. dem Bundeskanzler erhalten sollte.

Der Reporter von Radio Südwestfunk war sehr erstaunt, dass wir ihm innerhalb von 24 Stunden eine Interview-Möglichkeit gegeben haben. Er meinte, dies war bei meinen Vorgängern nie der Fall. Andererseits wieder aber muss ich sagen, hat er sich sehr gewissenhaft auf das Interview vorbereitet, indem er vier Fragen schriftlich festlegte. Das Interview war deshalb sehr holprig. Während die österreichischen Reporter doch dazu übergehen sindsich? nur zu überlegen, welche Fragen sie stellen und dann auch auf die Antworten wieder eine entsprechende Gegenfrage vorbringen, wird bei so fixierten Anfragen natürlich dann das Interview eigentlich nach jeder Anfrage neu begonnen und ist weniger zusammenhängend. So weit bis jetzt ausländische Rundfunkanstalten in Wien mit mir solche Interviews gemacht haben, habe ich immer feststellen müssen, dass sie eigentlich mit exakt vorbereiteten Fragen gekommen sind. Diese Art der Interviews entspricht nicht meinem Stil und ich tu mit deshalb sehr schwer dabei. Ändern kann ich natürlich daran gar nichts.

Der ungarische Aussenhandelsminister Bíró wurde meiner Meinung nach protokollwidrig behandelt. Nicht dass ich mich um das Protokoll sehr kümmere, aber ich habe doch das Gefühl, dass man einen Aussenhandelsminister entsprechend empfangen sollte. Richtig ist, dass der Handelsrat Kövari alles abgelehnt hat, wie Min.Rat Ottahal mir mitteilte. Bíró ist wirklich ein umgänglicher Mensch und hat genauso wenig Interesse am Protokoll und protokollarischen Fragen wie ich. Zumindestens hat er das mir auch persönlich versichert. Andererseits war ich aber sehr froh, dass ich ihn im Bristol wenigstens empfangen konnte, was Bíró sehr überraschte und noch mehr, dass ich ihn dann selbstverständlich auch zu einem Essen eingeladen habe. Dies war in seinem Konzept wirklich nicht vorgesehen. Bei der Vorbesprechung für die Arbeitssitzung hatte ich mit Hillebrandt, Peschke und Kuzmich, dem Handelsdelegierten in Budapest versucht, unsere Linie festzulegen. Die Handelskammer hat im Gegenvorschlag, den wir den Ungarn überreichten, ein ganz kompliziertes Gebäude betreffend der Liberalisierung österreichischerseits und der Gegenkonzessionen ungarischerseits aufgebaut. Gleissner glaubt, dass er imstande ist, bei einer Art Staatsvertrag mit den Ungarn zu machen, damit wenn diese dem GATT beitreten, dann kein österreichischer Importeur sich auf die Bestimmungen des GATT berufend, die Vertragsteile des langfristigen Warenverkehrs, die eine gewisse Absicherung der österreichischen Industrie geben sollte, als gesetzwidrig hinstellen kann und damit seine Importe tätigen. Kuzmich hat sofort gemeint, er glaubt nicht, dass es möglich sein wird, die Ungarn davon zu überzeugen, dass sie einer solchen Regelung zustimmen. Bei dem Arbeitsgespräch zeigte sich dann auch, dass Kuzmich recht hatte. Hier bewahrheitet sich doch, das es gut ist, wenn der Aussenhandelsdelegierte bei allen Besprechungen anwesend ist, denn er kennt die entsprechenden Gepflogenheiten und vor allem die Wünsche des Landes und der dortigen Behörden am allerbesten. Kuzmich hat erklärt, es wird eine Frage der Kontingentausweitung resp. der Absicherung der österreichischen Exporte nach Ungarn sein, welche die grösste Schwierigkeit machen wird. Tatsächlich hat Bíró dann auch zweieinhalb Stunden nichts anderes mit mir verhandeln als welchen Weg wir finden können, dass nämlich wenn Österreich liberalisiert, die Einfuhr der ungarischen Waren, dann doch eine gewisse grössere Exportchance unserer Industrie nach Ungarn gegeben wird. Bíró lehnte ganz entschieden eine direkte aber auch indirekte Festlegung einer Steigerung des Exportvolumen ab. Selbstverständlich sprach er sich auch ganz entschieden gegen eine Liberalisierung der ung. Einfuhr aus. Bíró meinte, mit einem deutlichen Seitenhieb, dass wir seinerzeitige Vereinbarungen, die auf Beamtenebene, die zwischen Madai und Reiterer bereits getroffen waren, dann wieder annullierten, es wäre daher notwendig, dass die Minister sich über die Grundprinzipien einigen. Ich bin froh, dass wir nur über diesen ersten Punkt diskutierten und solange und unterhielten, denn wie sich dann beim Essen herausstellte, wo ich neben Madai zu sitzen kam, waren auch die anderen Wünsche der BHK umstritten. Der Versuch von Gleissner, in Nebensätzen z.B. eine Entliberalisierung wieder hineinzubringen oder die prinzipielle Erklärung, dass dieser Vertrag auch dann gilt, wenn ins GATT die Ungarn aufgenommen werden und damit die GATT-Regelungen gelten, wird nämlich ungarischerseits ebenfalls abgelehnt. Vor allem sagt Madai mit Recht, ich habe es ihm zwar nicht bestätigt, dass dies eine ganz ungewöhnliche Vorgangsweise wäre. Wir einigten uns darauf, dass die Beamten am nächsten Tag zeitig früh beginnen sollten. Ohne dass ich geahnt hatte, dass die Ungarn alles, was die BHK vorgeschlagen hat, ablehnen, habe ich instinktiv Gleissner gebeten, er möge unbedingt bei dieser Besprechung anwesend sein. Ich habe das unbestimmte Gefühl, dass wir die ungarischen Verhandlungen ganz neu beginnen müssten und einen ganz anderen Weg einschlagen, als das bis jetzt der Fall gewesen ist. So kommen wir auf alle Fälle nicht weiter. Die Ungarn sind auf der einen Seite ehrlich genug, zu erklären, sie können keine wesentliche Aufstockung automatisch im Vertrag einbauen, weil sie dies dann nicht einhalten könnten, sie lehnen deshalb eine Lösung, wie wir sie im polnischen Vertrag erreicht haben, ganz entschieden ab. Kuzmich und Hillebrandt sind sehr erstaunt über diese hartnäckige Haltung, da sie ja meinen, die Kontingente, auch die Globalkontingente, die die Ungarn bereit sind, zu geben, d.h. die Zusammenfassung von einigen Kontingenten in Globalkontingente seine ja noch immer nicht Pflichtkontingente, die sie abnehmen müssten, weshalb sie eigentlich einer solchen automatischen Erhöhung leichter zustimmen könnten. Hier gefällt mir aber die Stellung der Ungarn viel besser, die eben erklären, wenn wir etwas vereinbaren, dann wollen wir es auch tatsächlich einhalten. Andererseits ist ung.-österr. Handelsverkehr für uns gesehen, sehr aktiv und die Ungarn können mit Recht darauf drängen, dass sie mehr Waren nach Österreich liefern dürfen. Bereits jetzt könnten sie aber, wenn die Waren in Österreich Absatz finden, ausser einigen landwirtschaftlichen Produkten sowieso alles liefern, auch dann wenn es das Kontingent weit überschreitet. In der Vergangenheit waren natürlich einige Pressure- Groups, die auch heute noch sehr wirksam in der Bundeskammer agieren imstande, durch Kontingentfestsetzungen ihre inländische Konkurrenzsituation durch Abhaltung von ungarischen Einfuhren zu verbessern. Darüber hinaus waren diese Pressure-Groups bestrebt, in Ausfuhrkontingenten einen entsprechend grossen Anteil des Exportes zu erreichen. Um hier für die österreichischen Unternehmungen gleiche Verhältnisse zu schaffen, müsste man eigentlich eine weitestgehende Liberalisierung wirklich so bald wie möglich den Ungarn zugestehen. Dann wird der Importdruck für alle Unternehmungen gleich sein. Ich bin eigentlich sehr gespannt, wie die Verhandlungen im Laufe der nächsten Monate weitergehen werden. Bíró hofft, dass ich zur Veranstaltung des Donaueuropäischen Instituts nach Budapest komme und meint, dann könnten wir ja über die weiteren Vorschläge wieder auf Ministerebene diskutieren. Ich selbst habe eigentlich mir als Ziel gestellt, dass ich nur dann nach Budapest fahre, wenn es bereits zu einem Abschluss des Vertrages kommen könnte. Nach den jetzigen Ergebnissen sehe ich, dass ich diesen Zeitplan auf gar keinen Fall einhalten kann. Die Ungarn werden sich genausowenig unter Druck setzen lassen, wenn ich nicht kommen würde, als dies die Bulgaren getan haben. Ich glaube, dass wir hier eine andere Vorgangsweise überlegen müssen.