Montag, der 10. Juli 1972

Montag, 10. Juli 1972

Beim jour fixe kam Sallinger auf die Politikerbezüge zu sprechen und
erklärt mir, dass tatsächlich eine Revolution von einigen ÖVP-Abge-
ordneten zu erwarten gewesen wäre. Der freiheitliche Abgeordnete
Stix, der eine grosse Show abgezogen hat, war von diesen jungen
Löwen der ÖVP auch kontaktiert worden. Prof. Ermacora hat sich aber
letzten Endes doch nicht getraut und so blieb nur noch die Beifalls-
bezeugung von einigen ÖVP-Abgeordneten, als Stix erklärt, ich schäme
mich für dieses Gesetz. Sallinger hätte am liebsten sich auch zu
Wort gemeldet und erklärt, er selbst wird den Mehrerlös aus der
Bezugserhöhung für die Caritas zur Verfügung stellen und Stix sollte
so etwas auch machen. In diesem Fall wäre Stix sicher in eine furcht-
bare Situation gekommen, da er dies in Wirklichkeit gar nicht beab-
sichtigt. Seine Erklärung, er wird dieses Geld für die Partei ver-
wenden, zeigt nur, dass er sich nicht getraut, den Mehrertrag von
vornherein wirklich öffentlich für eine karitativen Zweck oder
selbst für die Partei zu binden. Wenn man einem zustehendes Geld
karitativen Zwecken überweisen will, braucht man gar nicht viel
Gesumms machen. Ein einziger offener Punkt bleibt nur dabei, ob
man nicht später dann einmal sogar dafür noch Steuer bezahlen muss.
Das Finanzamt wird sicher erklären, dieses Geld ist einem zugeflos-
sen, man hätte es also daher auch zu versteuern, auch wenn man keinen
einzigen Groschen genommen hat sondern sofort an die Volkshilfe
z.B. überwiesen hat.

Mussil selbst regt an, dass wenn wir jetzt tatsächlich das Interims-
abkommen vor dem 1. Jänner 1973 in Kraft setzen, mit den Zollsen-
kungen im kompensatorischen Wege mit den zukünftigen Erhöhungen
aus der Mehrwertsteuer einen Ausgleich zu schaffen. Seiner Meinung
nach wäre es unzweckmässig, für ein oder zwei Monate die Preise um
diese paar Prozente zuerst zu senken um sie dann neuerdings mit
1. Jänner 1973 wieder zu erhöhen. Ich habe mich zu diesem Vorschlag
nicht geäussert, kann mir aber sehr gut vorstellen, dass wir im Zuge
der Verhandlungen über die Entlastungssätze als Kompromiss, wenn wir
die Zollsenkungen bereits kennen, dann eine entsprechende einvernehm-
liche Lösung mit 1.1.1973 kompensatorisch herstellen. Die Arbeiter-
kammer hat dies im Preisunterausschuss auch z.B. mit den Manner-
Schnitten, d.h. mit der Süsswarenindustrie so vereinbart. Dort


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wurde eine zu erwartende Preissenkung nicht durchgeführt, weil in
zwei Monaten eine Lohnerhöhung zu erwarten war, die eine Preiserhöhung
ausgelöst hätte. In diesem Fall hat man Manner erklärt, sollten sie
den Preis unverändert lassen, dafür dann aber keinen Preiserhöhungs-
antrag stellen.

Die Handelskammer war über die Einberufung der ausserordentlichen
Sitzung am 25.7. zwecks EWG-Debatte nicht sehr glücklich. Ich selbst
meinte, wir müssten uns bei Schleinzer bedanken, denn immerhin würde
er uns die Möglichkeit geben, sowohl am 25.7. als auch dann im Septem-
ber bei der parlamentarischen Behandlung des Interimsabkommens und
wenn die ÖVP will, dann noch bei einer dritten Sitzung über das Global-
abkommen den Erfolg der Bundesregierung herausstreichen zu können.
Selbst wenn nämlich die Kleinigkeiten dann natürlich von der Opposi-
tion gross herausgestrichen werden, die wir nicht erreichen konnten,
wird doch in der Öffentlichkeit der grosse Erfolg viel mehr wirken
als das kleinliche Gezeter. Schleinzer dürfte es aber darauf ankommen,
de Regierung in aller Öffentlichkeit bereits für die Erstattungsre-
gelung für die Landwirtschaft und für eine Verlängerung der Marktord-
nungsgesetz festzulegen. Die Handelskammer hat neuerdings bei mir
interpelliert, ich möge mich beim Finanzminister dafür einsetzen.
Da ja auch die Verarbeitungsprodukte, d.h. auch Industriebetriebe betrof-
fen sind. Ich verwies neuerdings darauf, dass das Geheimnis des Erfolges
dieser Regierung darin besteht, dass man die Minister nicht gegenein-
ander ausspielen kann, sondern dass eben jeder für seien Zuständigkeits-
bereich letzten Endes die Verantwortung trägt und natürlich auch im
Einvernehmen mit dem Bundeskanzler der Finanzminister eben eine weitere
Belastung des Budgets ablehnt. Ebenso lehnte ich es ab. beim Finanz-
minister zu intervenieren oder gar wie Sallinger vorgeschlagen hat, mit
ihnen gemeinsam zum Finanzminister zu gehen, um für die Informationstä-
tigkeit, die die Handelskammer in EG-Sachen beabsichtigt, 15 Mill.,
Mussil hat nämlich nicht einmal gewusst, dass sie nur 15 Mill. ver-
langt haben und hat immer von 20 Mill. gesprochen, zu bekommen.

Betreffend die Bestellung eines Geschäftsführers in der Bürges werden
sie neuerdings mit Mühlbacher verhandeln. Sie wollten mir einreden,
dass Korinek bis April 1973 einen Vertrag hat, dass er alleiniger
Geschäftsführer sei. Selbstverständlich erklärte ich, dass Verträ-


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ge eingehalten[?] werden müssen, bezweifelte aber, dass tatsächlich ein
solcher Vertrag zwischen dem Finanzminister und Korinek existiert.
Mussil zog auch dann sofort zurück und erklärte, der Vertrag als
Geschäftsführer laufe bis April 1973. In diesem Fall steht natür-
lich gar nichts entgegen einen zweiten Geschäftsführer zu bestellen.
Mussil wollte hier noch einmal das Problem vom politischen Standpunkt
aufrollen und meinte, dass es sich hier um eine Erpressung handelt
als ich dem ganz entschieden entgegentrat, meinte er, dass aber doch
eine gewisse Pression vorliege. Meine Auffassung zu diesem Punkt ist,
dass die Bürges reorganisiert gehört, er selbst war immer über die
Auskunft und über die Abwicklung unzufrieden und dass dies eben
neue Leute machen müssen. Im Aufsichtsrat genauso wie in der Geschäfts-
führung.

Die Frühstücksrunde mit den Journalisten gibt selbst jetzt in der
Sure-Gurkenzeit die Möglichkeit, ungeheuer viel in der öffentlichen
Meinung unterzubringen. Ich glaube, wir sollten ganz systematisch,
ach für August, wenn ich in Urlaub bin, entsprechende Aussendungen
und Problemstellungen über einzelnen Wünsche des Ministeriums oder
Absichten des Ministeriums in diese Zeit unterbringen. Ich kann
mir z.B. sehr gut vorstellen, dass die Kraftfahr-Durchführungsverordnung
die ich mit Ende Juli unterschreiben werde, im Augst entsprechend
ausgeschlachtet wird.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Uberleg Dir bitte einen diesbezüglichen Plan.

Bei der feierlichen Überreichung des 300.000. Patentes war der Presse-
dienst Reg.Rat Puffler leider nicht geladen und daher auch nicht
anwesend. Aus diesem Grund konnte er natürlich dann in der Aussendung
nur auf Bemerkungen eingehen, die ich vorher in seiner Anwesenheit
den Journalisten gegenüber gemacht habe. Die Journalisten waren
nämlich nicht bereit, an diesem Festakt teilzunehmen. Ursprünglich
war scheinbar geplant, dass man dort auch Rede und Antwort stehen
würde, denn Präsident Thaler fragte mich ganz schüchtern, ob wir
eine solche Diskussion machen sollten, nachdem er ja keine Journa-
listen erblickte. In Hinkunft sollten wir festlegen: Der Presse-
dienst, Reg.Rat Puffler, ist zu allen diesen festlichen Anlässen
unbedingt einzuladen. Gleichzeitig ist ihm mitzuteilen, dass eine
Presseaussendung darüber zu erfolgen hat. Zielführend wird es auch


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sein, wenn dann bei der Vorbesprechung, die ich in Hinkunft
mit den Veranstaltern und gleichzeitig Verantwortlichen in Hinkunft
vor den Festakten abhalten werde. Ich bitte die Zeiteinteilung
immer so vorzunehmen, dass ich mindestens immer eine Viertelstunde
Zeit habe, mich mit den Veranstaltern zu unterhalten. Aus dem per-
sönlichen Gespräch kann ich nämlich viel mehr entnehmen als ich
aus noch so vielen unzulänglichen und natürlich unvollständigen
Informationen. Die schriftliche Information hat einige Tage vorher
zu erfolgen. Ich habe ein diesbezügliches Ersuchen ja bereits vor
längerer Zeit bereits festgehalten. ergänzt soll diese Information,
die ich mir eben einige Tage vorher durchlesen kann, durch ein viertel-
stündiges Gespräch unmittelbar vor der Veranstaltung.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte auf die Durchführung achten.

Dr. Lachs, ÖGB, glaubt noch immer, dass er den Finanzminister dazu
bringen kann, von der Vorstellung die Preise dürften durch die Mehrwert-
steuereinführung nicht allzu sehr steigen, abzubringen. Er ist davon
überzeugt, dass Androsch, wenn er ein Spitzengespräch mit Benya
haben wird, zuzugeben, dass die Ausfuhrvergütungssätze als überhöht
sind und daher nicht in die Preiskalkulation der Entlastungssätze
eingehen müssen. Lachs macht dies nicht zuletzt deshalb und dies
ist hoch anzurechnen, damit nicht ich als Preisverteurer dann im
nächsten Jahr in Erscheinung trete. Ich glaube nur, dass dieses
Dilemma, in dem ich mich befinde, unlösbar ist. Androsch hat einmal
erklärt, dass der Benzinpreis nur um 30 Groschen steigen wird und
selbst Staberl schreibt jetzt schon von diesen 30 Groschen als selbst-
verständliche Höchstgrenze. Die Mineralölfirmen hatten akzeptiert,
dass Wirtschaftsprüfer seinesihres? Vertrauens, es wurde dafür sein Geschäfts-
partner Jarosch auserwählt, prüfen sollen, ob die 52 Gro-
schen stimmen. Die Überprüfung hat ergeben, dass um 1 1/2 Groschen
die Forderung überhöht wäre. Wie wir in diesem Fall auf die 30 Groschen
kommen werden, ist mir ein Rätsel. Ähnlich fürchte ich, wird es mit
allen Preisen sein, die das Finanzministerium vor etlichen Monaten
approximativ sich errechnet hat. Ich bin nicht ganz sicher, ob es sich
hier wirklich um Errechnungen handelt, eher um Wunschziffern, die man
kombiniert hat. Nach dem Grundsatz mehrere Umsatzstufen müssten eine
Verbilligung ergeben, wurde erklärt, dass bei Leder und einigen Lebens-
mitteln die wir jetzt gerade prüfen, Preissenkungen zu erwarten wären,


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die allerdings bei genauer Berechnung nicht zu sehen sind.
Was ich aus dieser ganzen Diskussion befürchte ist, dass letzten
Endes dann der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer sagen werden,
die Regierung, wenn sie so extrem tüchtig ist, soll die Preisbestim-
mung resp. die Entlastung allein machen. In diesem Fall müsste ich
auf die wertvolle Mitwirkung und Unterstützung der Arbeiterkammer
und des ÖGB verzichten und könnte wahrscheinlich überhaupt mit
der Handelskammer nicht übereinkommen. Ich hätte in diesem Fall
keinen Gegenpart und müsste dann als Selbstextrem fordernde? gegen
die Handelskammerwünsche agieren. Wer sollte dann in diesem Fall
ein Kompromiss vorschlagen und letzten Endes durchsetzen?

Mit den Vertretern vom Rauris-Tal war eine Besprechung angesetzt,
wizubei der? verspätet zwar, aber dann doch der Bundeskanzler, der Finanz-
minister und von allem Anfang der Landwirtschaftsminister, Bauten-
minister und ich sowie Veselsky anwesend waren. Kreisky möchte für
den Fremdenverkehr im Rauristal eine Art Aichfeld-Murboden-Lösung
anstreben, zumindestens was die propagandistische Seite betrifft.
Richtig ist, dass es sowohl den Bauernverbändler Loitfellner beein-
druckt hat, dass für dieses Projekt so viele Minister aufkreuzen und
dann sogar Weihs ihnen sofort für die Erstellung eines Sesselliftes
sowie für die Rindersanierung und die Aufschliessung der Güterwege
von insgesamt 20 Mill. Kosten 15 Mill. S AIK-Kredite auf 15 Jahre
auf 3 % abgestützt zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister von Lend,
Denk, ein Genosse, meinte, dass die Bauern mit 15–20 Kühen jetzt
schon ganzjährige Nebenbeschäftigungen annehmen müsse. Der Bürger-
meister von Taxenbach, Lackner, auch ein SPÖ-Mann, meinte, dass
die Gemeinde durch die Schule und jetzt wollen sie noch ein
kleines Schwimmbad dazubauen, vollkommen finanziell ausgeschöpft
sind. Die Bauern seien durch die Güterwege, wie er sich ausdrückte
ausgeblutet. Der Bürgermeister von Rauris, Rasser, ein ÖVP-Mann, mein-
te, ihr Schwimmbad koste ihnen 480.000 S Tilgung, das seien 8 %
des Gemeindebudgets. Von Moser wurden entsprechende Zusicherungen
über Strassenprojekte verlangt, von mir meinte man, es würden
einige Ausländer sich bereiterklären, Restaurants und Hotels,
40–80 Betten, sowie eine Reithalle und ein Hallenbad in dieser
Gegend errichtet werden. Ich erklärte nur, welche Möglichkeiten
es durch den ERP-Fonds, Fremdenverkehr, aber auch durch die Haus-
aktion gäbe und dass entsprechende Projekte bei mir eingereicht


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werden können. Insbesondere wies ich darauf hin, dass maximal ein
5 %-iger Kredit gewährt werden kann. Für die Hausaktion 10 Jahre,
für die ERP-Seite, wobei allerdings nur ganz geringe Möglichkeiten
bestehen, weil 150 Mill. kaum ausreichen, um die notwendigen Ansuchen
zu befriedigen, auf maximal 20 Jahre, für den Neubau von Verpflegungs-
betrieben. Loitfellner meinte, es bestünden vielleicht Schwierigkeiten
für die Agrargemeinschaften de Bauern, welche sich eben jetzt auf
die Hotel- und Restaurants einstellen wollen, einen Gewerbeschein zu
bekommen. Ich versicherte, dass wenn Schwierigkeiten in den Unterinstanz
gemacht werden, ich diese im Rahmen der neuen Gewerbeordnung und deren[?]
Geist versuchen werde, soweit es die gesetzliche Möglichkeit gibt,
im Rekursverfahren dann bei uns positiv zu erledigen.

Der Finanzminister, den ich jetzt einige Tage vertreten soll, teilte mir
mit, dass er seine Leute ermächtigt hätte, mit uns die Budgetwünsche
abzuschliessen. Damit hat Marhold recht gehabt, als er erklärte, er
werde mit seinem CV-Freund Kaber dies soweit vorbesprechen, dass
der Finanzminister eine Information bekommt, dass die berechtigten
Wünsche des Handelsministeriums akzeptiert werden können. Ich erklärte
sofort, dass aber noch immer die Bergbauförderung offen ist und höchstens
so gelöst werden könne, so wie im Vorjahr, dass nämlich erklärt wird,
im Zuge der Massnahmen würde man dann entsprechende Budgetüberschrei-
tungsgesetze beschliessen.

Die ÖVP startet nach wie vor eine grosse Kampagne wegen der UNO-City.
Obwohl sie im Parlament im Laufe der Debatten dann erklärt hat, sie
möchte niemanden nahetreten und beleidigen, hat sie doch jetzt den
Minderheitsbericht in Form einer Broschüre herausgebracht. Kreisky
wird nun eine Klage gegen die ÖVP einreichen. Der Präsident der Rechts-
anwaltskammer, Schuppich, hat die Rechtsvertretung übernommen. Müller-
Hartburg ist mit einer Delegation der Bundesingenieurkammer an der
Tiroler, Vorarlberger, Steirer, Oberösterreicher teilgenommen haben,
bei Kreisky gewesen und hat sich in aller Form davon distanziert,
dass Manipulationen mit Steuergeldern vorgenommen seien. Die Integrität
der Organe des ÖIKW steht ausser Streit. Kreisky sieht den Versuch
der ÖVP, durch Diffamierungen die Regierung und insbesondere natürlich
auch ihn anzugreifen, als Reaktion, weil die Regierung und ins-
besondere das Parlament sehr positive Arbeit geleistet hat. Seiner


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Meinung nach seien fast 2/3 der Regierungserklärung schon erfüllt
oder im Parlament zur Bearbeitung. Aus diesem Grund werden wir
im Herbst am 21. und 22. September, beginnend um 17 Uhr
im Burgenland eine Klausur abhalten und die weitere Arbeit in
Angriff zu nehmen und abzustimmen.

Gratz berichtet, dass in Hinkunft Berichte eingeschränkt werden
sollen, weil ansonsten sowohl im Parlament in den Ausschüssen als
auch in den Plenarsitzungen diese Berichte tagelange diskutiert
werden, letzten Endes aber kein sichtbarer Beschluss, wie bei
einem Gesetz herauskommt. Die ÖVP hat nun für 25. um 9 Uhr das
Parlament verlangt einzuberufen, und es wird dort der Bundeskanzler
der Aussenminister und der Handelsminister eine Erklärung d.h.
einen Bericht vorlegen zur Integrationsfrage. Am 21. um 15 Uhr
wird sich der Integrationsausschuss mit dem Problem beschäftigen.
Gratz hat versprochen, dass der Wortlauf dieser Berichte am
Vortag mindestens der Opposition zur Verfügung gestellt wird.
Mit dieser Zusage von Gratz bringt er mich in die grösste Ver-
legenheit. Ich habe noch niemals eine Rede heruntergelesen und
muss dies nun aber im Hinblick auf seine Zusage, dass der Text
einen Tag vorher der ÖVP und der FPÖ gegeben wird, jetzt vorbereiten.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte unmittelbar veranlassen, dass eine sol-
che Erklärung von der Sektion I ausgearbeitet wird und von Dir dann
selbstverständlich propagandistisch überarbeitet werden muss.

Kreisky selbst meinte noch, dass die Geschichte der EG – er selbst
hat ja bereits seinerzeit gemeint, es sollte eine Freihandelszonen-
regelung zwischen EFTA und EWG angestrebt werden – stärker herauskom-
men soll, als dies wahrscheinlich von Lanc, der ein Spezialist in
EWG-Fragen ist, durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wird man ver-
suchen, ob man Knapp, der derzeit allerdings als Berater der Frei-
heitlichen Partei dient, dazu bereit wäre, eine solche Zusammenfas-
sung zu machen. Eine Zeitlang hat Kreisky auch erwogen, Dibold
dafür zu gewinnen, nachdem Rome und Mayrzedt, die beide eine umfang-
reiche Geschichte der EWG-Verhandlungen geschrieben, also zu ins
Detail gehend und vielleicht auch nicht auf seiner Linie liegend,
ausgeschieden sind.

Die ÖVP möchte bezüglich des Landesverteidigungsrates ein Ver-
fassungsgesetz, Kreisky meint nur, es sollte höchstens ein Ergänzungs-
satz in die Verfassung kommen und das Verteidigungsdoktrinpapier
eine Entschliessung des Nationalrates sein.

Betreffend die Entwicklungshilfe hat Kreisky einen Brief von
12 Organisationen, die hauptsächlich KatholerKatholiken? "Katholen"? oder Rechte sind,
erhalten, die heftigst dagegen protestieren, dass immer weniger
Entwicklungshilfe von Österreich geleistet wird. Ich mache Kreisky
aufmerksam, dass in der Morgen-Sendung Der blaue Montag von der
Handelskammer er selbst hart attackiert wurde. Ich bin sehr erstaunt,
dass niemand von seine Propagandisten, weder Brantl noch Mussi
davon eine Ahnung gehabt haben. Da ja auf dem Entwicklungssektor
ja derzeit 35 Organisationen derzeit tätig sind, wird mit diesen
Organisationen ein Ministerkomitee bestehend aus Bundeskanzler,
Unterricht, Finanz, Aussen, Handelsminister eine Lösung angestrebt.

Die ÖVP hat in der letzten Sitzung einen ganzen Wust von Anfragen
an alle Minister gerichtet bezüglich Aichfeld-Murboden, bezüglich
der IFES-Beschäftigung und insbesondere bezüglich der Personal-
politik. Wir kommen überein, dass die Antworten abgestimmt werden,
bezüglich der Personalpolitik werden wir ihnen den Amtskalender vom
Jahre 1970 und 1971 in Fotokopie zur Verfügung stellen. Kreisky
macht neuerdings darauf aufmerksam, dass Beamte, die als Politiker
tätig sind, nur die normale Beförderung erwarten können, er selbst
wird einer ausserordentlichen Beförderung unter gar keinen Umständen
zustimmen.

Weihs berichtet vom Wiener Markt und stellt die Lage so dar, dass
471 Rinder angeliefert wurden, 80, aber stehengeblieben sind, weil
die Fleischhauer erklärt haben, sie boykottieren den Wiener Markt,
damit sie ihre Protestaktion leichter durchstehen können. Gamperling,
den ich zufällig vorher getroffen habe, hat mir allerdings mitge-
teilt, dass diese 80 Rinde deshalb stehengeblieben sind, weil sie
überhöhte Preise verlangten und dann nach Gainfarn, Amstetten gelie-
fert wurden, wo sie sofort geschlachtet und in den Export gehen werden
Weihs erklärte dagegen ganz offiziell, dass er den Export jetzt end-
gültig und hundertprozentig gestoppt hat.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte mit der Arbeiterkammer auf Grund dieser
Äusserungen Weihs' prüfen, ob dies tatsächlich eingehalten wird.