Mittwoch, der 5. Juli 1972

Mittwoch, 5. Juli 1972

Zum Arbeitsgespräch mit Chemieminister Olszewski war kein Vertreter
der VÖEST erschienen. Dies wundert mich deshalb, weil die VÖEST doch
hofft, die Raffinerie oder zumindestens doch einen Teil davon liefern
zu können. Scheinbar hat die VÖEST entweder darauf vergessen oder ihre
Leute sind auch schon auf Urlaub. Vom Ministerium waren nur Peschke und
Dersch anwesend. Von den Stickstoffwerken war nur Gen.Dir. Buchner
gekommen. Ich halte diese Vorgangsweise für vollkommen unmöglich.
Arbeitsgesprächsverhandlungen können nicht auf so kleiner Basis von Seiten
des Ministeriums in Österreich geführt werden. Wäre die Sitzung im Ausland
so hätte wahrscheinlich sicherlich ein halbes. Dutzend von Beamten sich
dazu gedrängt. Beim Empfang beim polnischen Handelsrat am Abend war
mindestens ein halbes Dutzend von Ministerialbeamten von unserem Mini-
sterium anwesend. Über das Arbeitsgespräch hätte die Pressestelle
melden müssen, dass wichtige Abschlüsse zwischen der VÖEST und den
Stickstoffwerken bevorstehen. Nicht dass ich eine Hofberichterstattung
möchte, aber man kann solche Besuche schon allein wegen des ausländischen
Gastes nicht so unterbewerten und so wenig von Seiten der Bürokratie
und viel weniger von Seiten der Pressestelle akzeptieren. Auf unserem
ureigensten Gebiet müssten wir doch mehr Publicity machen. Wo gibt
es einen besseren Aufhänger, als wenn ein ausländischer Minister zu Gast
weilt. Wo war das Branchenreferat Maschinen, wo war das Branchenreferat
Chemie!

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte für die nächste Dienstbesprechung entspre-
chend vorbereiten.

Die parlamentarischen Anfragen werden bei uns im Haus vollkommen unmöglich
bearbeitet. Zwei Tage vor dem Anfragetermin hat erst die Abteilung die
Anfrage zu Gesicht bekommen und hat jetzt eine gute Ausrede, dass sie
eben nicht entsprechende Vorbereitungen treffen konnte. Sie schickt
mir dann eine Wischiwaschi-Auskunft, mit der ich überhaupt nichts
anfangen kann. In Hinkunft muss unmittelbar, nachdem die Anfrage bei
uns im Haus eingetroffen ist, diese sofort dem zuständigen Referenten
zugeleitet werden. Einige Tage vor Beantwortungstermin möchte ich dann
die Unterlagen haben, damit ich gegebenenfalls noch zusätzliche Fragen
stellen kann. Wenn die Anfragebeantwortung mehrere Abteilungen betrifft,
soll man den Text, der sowieso nur eine kurze Mitteilung darstellt, an
alle Betroffenen sofort aussenden. Die Antworten hat dann Gehart ebenfalls


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womöglich kurzfristig zu bekommen, damit er selbst schon entsprechende
Rückfragen stellen kann, bevor mindestens drei Tage vorher mir die Anfrage-
beantwortung vorgelegt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dies mit Gehart entsprechen und entsprechenden
Dienstzettel vorbereiten.

Im Parlament kam es wegen des Minderheitsberichtes zum dem UNO-City-Bau-
projektes zur Konfrontation zwischen der Regierungspartei und der grossen
Opposition. In dem Minderheitsbericht hat die ÖVP – der Bericht soll
von Ermacora stammen, der es allerdings bestritten hat – einen Passus
gegeben, wo erklärt wird, dass der Schiebungsverdacht erhärtet wurde.
Mit dem gemeinsam bis auf den letzten Beistrich formulierten Bericht des
Ausschusses hat die ÖVP zugestimmt, wo kein einziger konkreter Beweis dafür
vorliegt. Kreisky veranlasste nun, dass nicht sofort in die Tagesordnung,
d.h. in diesen Punkt eingegangen wird, sondern die Sitzung unterbrochen wurde
und zur Klubberatung. Bei dieser Klubberatung berichtete Gratz, dass Koren
hat wissen lassen, dass dieser Bericht zurückgezogen werden soll oder
zumindestens man eine Vertagung auf Samstag vorschlägt, damit Kreisky
die entsprechenden Unterlagen vorlegen kann. Gratz hat auch der ÖVP angedroht,
dass ansonsten nur mehr formelle Beziehungen zwischen den beiden Klubs be-
stehen würden. Man glaubte bei uns, dass die ÖVP in die Knie gehen würde.
Statt dessen dürfte das in der ÖVP den Eindruck erweckt haben, hier einen
schwachen Punkt von der Regierungspartei entdeckt zu haben und dies
Erklärungen von König, Ermacora und Blenk waren sehr aggressiv gehalten.
Die ÖVP kam förmlich in Hochstimmung, als sie bemerkte, dass Kreisky hier
sehr verwundbar ist. Gratz kündigte dann auch in der NR-Sitzung das Ein-
frieren der Beziehungen auf das Minimum, welches eben im Gesetz resp.
in der Verfassung vorgesehen ist, an. Der Vorschlag von Pölz, dass
auch die Sozialpartnerschaft beendet werden sollte, er hat es nicht so
krass ausgedrückt, hat Kreisky aber veranlasst, dem Klub schon zu erklären,
dass dies ausserhalb des Streites gestellt werden soll.

Rosenauer und der neue Direktor der Kartoffelverwertung Wohlmeyer[evtl. Falschidentifikation] erklärten
die Schwierigkeiten, die sie bei der Stärke haben, wenn es tatsächlich
zur Einbeziehung der Stärke in die EWG-Regelung kommt. Insbesondere fürch-
ten sie, dass die Schweden jetzt die seinerzeitige EFTA-Regelung aufkündigen
wenn wir sie nicht im EG-Raum durchsetzen können, was eigentlich ziemlich
aussichtslos ist. Wenn die Abgabe für Stärkederivate entfällt, dann würden
wieder so wie bis zu dieser Einführung im EFTA-Vertrag konformen Lösung


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wieder die COMECON- und andere Stärken über Schweden nach Österreich
einströmen. Am Abend teilte mir dann allerdings Marquet aus Brüssel
mit, dass es vielleicht gelingen wird, die Stärke tatsächlich aus dem
Vertrag herauszuhalten.

Direktor Haselbrunner von der AEG beringt einen Bericht aus dem er-
sichtlich ist, dass die Nettopreisverordnung auf dem Elektrogerätesektor
durch Mengenrabatte bis zu 30 % unterfahren wird. Ebenso wird ein 5 %-iger
Kassaskonto gewährt. Im Rabattgesetz ist nur 3 % vorgesehen, sodass man
dagegen vorgehen könnte. Bei den Mengenrabatten müsste eine handelsübliche
Grösse akzeptiert werden und niemand wird natürlich feststellen, könne,
welcher Rabattsatz 10, 15, 20 oder mehr Prozent handelsüblich sind, wenn
grössere Mengen abgenommen werden. Ich versprach ihm, dass wir dieses
Problem im Konsumentenbeirat im Wettbewerbsausschuss behandelt lassen,
ohne dass sein Name genannt wird.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte darauf besonders achten.

Komm.Rat Toder vom Taxi-Gewerbe bezweifelt den Erhebungsbericht des
Marktamtes. Dort wird noch immer ein Bedarf festgestellt. Derzeit gibt
es in Wien 2.670 Taxis, bei uns 70–80 Ansuchen, der Magistrat soll
nicht 150–180 Ansuchen noch liegen haben. Angeblich haben die
Taxler nur mehr 50.– S pro Stunde Umsatz, die Chauffeure selbst verdienen
15.– S davon. Zuletzt müssen die Taxivertreter zugeben, dass noch immer
140.000 S für eine Konzession bezahlt wird. Im Jahre 1970 waren es
sogar noch 250.000 S. 1937 waren allerdings 2.800 Taxis in Wien, die
dann allerdings durch eine Notverordnung auf die Hälfte reduziert werden
mussten, weil sie nicht mehr ihre Existenz finden konnten. Solange das
Marktamt einen Bedarf feststelle, können wir die entsprechenden Ansuchen
nicht alle ablehnen. Den Vorschlag, dass wir die Sechs.Monate-Frist ver-
streichen lassen sollten und dann der Verwaltungsgerichtshof entscheidet
lehnte ich aus prinzipiellen Gründen ab. Ich erklärte, das Ministerium
sei dazu hier, um Entscheidungen zu treffen und sich nicht auf den Ver-
waltungsgerichtshof auszureden. Die einzige Zusage, die ich machte, war,
dass wir im November/Dezember eine neuerliche Bedarfsfeststellung durch
das Marktamt erbitten werden.

Die Vertreter der Ärztekammer kamen wegen der Gebühren für die Amts-
ärzte bei der Führerscheinuntersuchungen stand sogar unter Leitung
von Dr. Daume. Obermde.Rat[?] Oberndorfer schilderte neuerdings die Forderung
von 32.– auf 165.– und liess dann, um es durch 4 teilbar zu machen, 1.–
nach auf 164.– als Satz für die Untersuchung. 164.– deshalb weil die
Amtsärzte einen 25 %-igen Abschlag, da sie ja in den Räumen die Bei-
stellung des Sachaufwandes bereits einen Abschlag jetzt haben. Über
die Freischaffenden Ärzte hatten sie sogar den Präsidenten der Vorarl-
berger Ärztekammer gebeten, weil dort nur freischaffende Ärzte eingesetzt
werden, was in den anderen Bundesländern nicht so ist. Diese Forderung
konnte ich deshalb leicht abwehren, weil eine Differenzierung zwischen
Amtsärzten und zwischen freiberuflichen in der VO nicht möglich ist und
auch gar nicht von der Ärztekammer verlangt und erwartet wird. Die Amts-
ärzte aber müssen sie sich mit dem BKA in Verbindung setzen, denn Marko-
vics selbst hat uns mitgeteilt, dass eben die Amtsärzte während ihrer
Dienstzeit in ihrer Eigenschaft als Amtsärzte tätig werden und deshalb
keine Entlohnung sondern nur eine Vergütungssatz bekommen können. Dies
war auch der Grund, warum 12.000 S ein Höchstlimit für diese Tätigkeit
festgesetzt wurde. Ich habe den Ärztekammern noch den Tip, sie sollten ab-
warten, bis die acht beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klagen
gegen dieses Limit entschieden seien, da sie annehmen, dass dieses Limit
garantiert aufgehoben wird. In diesem Fall muss sich dann das BKA aber
auch das HM mit der neuen Situation auseinandersetzen. Daume meinte noch,
es sei fraglich, ob man im BKA einen so schnellen Termin für diese
Aussprache bekommen könnte, als dies bei uns im Handelsministerium der
Fall war.

Ing. Cifer von das Fa. Bauer wegen Bewässerung wollte, dass ich bei der
österr. Kontrollbank intervenieren. Er hat für ein Bewässerungsprojekt in
Tunesien 520 Mill. S zu einem 5,5 % Kredit, Laufzeit 15 Jahre, 5 Jahre
rückzahlungsfrei bekommen. Jetzt könnte er für ein Anschlussprojekt
das 100–180 Mill. ausmacht ebenfalls eine solche Kreditzusage brauchen.
Nun hat ihm die Kontrollbank mitgeteilt, dass sie nur mehr für 10 Jahre
3 Jahre zahlungsfrei den Kredit gewähren könnte.Die Schweden geben aber 18
Jahre, Grossbritannien 22 Jahre und Kanada sogar 40 Jahre. Dies geschieht
zwar nicht offiziell aber Cifer hat angeblich eine diesbezügliche
Unterlage in Tunesien gesehen. Da sein Vertreter der Neffe Bourguibas ist,
hat er mehr Informationsmöglichkeiten und kriegt vor allem einmal deshalb
leichter einen Zuschlag als andere Firmen. Das 40 Mill. S Projekt mit


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Ungarn ist derzeit nicht mehr aktuell. Die Ungarn haben Abstand genommen
und derzeit bemüht sich Cifer, eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft
für Pumpen und landwirtschaftliche Geräte, die die Meliorationen betreffen,
mit den Ungarn gemeinsam zu errichten. Ich habe Cifer bis jetzt mei-
stens mit Schreiben, die ihn unterstützen sollten, ausgestattet. Er
Mehr konnte und wollte ich auch nicht tun. Cifer wird zum Besuch von
Biro entsprechende Unterlagen mir schicken.

Da Biro der nächste Ministerbesuch ist, bitte ich ihn schon nach den
neuen Grundsätzen vorzubereiten. Wenn die entsprechende Sektionslei-
tung durch Urlaub nicht besetzt ist, bin ich überzeugt davon, würden
sich einzelne Referenten in den Abteilungen trotzdem sehr freuen,
zu den Besprechungen zugezogen zu werden. Die dafür in Frage kommen-
den Referenten sollen sich bereits jetzt mit dem entsprechenden Material
ausrüsten und könnten z.B. mit Cifer entsprechenden Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diese Aktivitäten vorbereiten.

Ob.Senatsrat Theurer vom Magistrat ist zwar bereit, mit uns zu kooperieren
und entsprechende Leute für uns bereitzustellen. Es zeigt sich aber
bereits bei der ersten Aussprache, dass auch er nur ein ganz beschränk-
tes Reservoir hat. Ich glaube selbst, wenn wir jetzt 20 Dienstposten
für das neue Preisbestimmungsgesetz bekommen, wir es kaum möglich
sein, diese mit entsprechenden Leuten dann auch tatsächlich zu besetzen.
Wir müssen auf alle Fälle auf Leute im Hause zurückgreifen, die von
anderen Abteilungen, wo sie vielleicht nicht so dringend gebraucht
werden, abziehen sollten. Unsere Personaltaktik sollte so sein,
wenn im Hause sich niemand findet, der mit uns kooperierend wirklich aktiv
arbeiten will, dann besteht die grosse Gefahr, dass wir von aussen her
Leute holen und damit der bereits jetzt vorhandenen Bürokratie ent-
sprechende Möglichkeiten nehmen. Wenn die ÖVP bemerkt, dass dies einer
der Gründe ist, warum wir Abteilungen von Hausfremden besetzen, wird
sie sich vielleicht doch zu einer Kooperation bei uns herbeilassen.
Derzeit arbeitet sie natürlich nach dem System, seid froh, dass ihr nicht
zu arbeiten habt, lasst das Ministerbüro und die paar, die kooperieren,
ruhig in der Arbeit ersticken. Dies wird vor allem, wenn wir tat-
sächlich jetzt auf Grund des Preisbestimmungsgesetzes den Katalog er-
arbeiten sollen und vor allem dann auch noch eine verwaltungstechnisch
einwandfreie Bescheiderstellung durchführen sollen, für uns eine
Katastrophe. Derzeit muss Marsch diese ganze Arbeit allein machen.

Wenn wir nicht auf die Handelskammer und Arbeiterkammer und Gewerk-
schaftsbundleute zurückgreifen könnten, hätten wir keine Chance, eine
vernünftige und doch für einen Grossteil der Wirtschaft tragbare
Lösung zu finden. In diesem Fall müssten wir, fürchte ich vollkommen
kapitulieren. Ich hätte mich eigentlich wehren müssen, dass die Ent-
lastungssatzregelung ins Handelsministerium kommt. Dadurch müssen
wir jetzt eine Arbeit leisten, für die wir personalmässig gar nicht
gerüstet sind. Bauer wird uns maximal 2 oder 3 Beamte, das habe ich das
Gefühl, zur Verfügung stellen. Wir dürfen deshalb die bescheidmässige
Erledigung nicht auf eine Abteilung konzentrieren, sondern müssen
glaube ich die administrative Arbeit auf das ganze Haus eben viel-
leicht auf die Branchenreferate verteilen. Wenn ich nämlich zu
keiner einvernehmlichen Lösung mit der Handelskammer komme, muss
ich rechnen, dass umso mehr Unternehmungen, die individuelle Regelung
anstreben werden. Selbst, wenn ich keinerlei Untersuchungen mache,
muss doch ein begründeter Bescheid der Ablehnung hinausgehen. Ich
kann mir vorstellen, wie die erfahrenen Bürokraten bei uns im Hause
schon jetzt triumphieren, dass wir an dieser Arbeit scheitern müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte entsprechende Vorbereitungen über das Prä-
sidium treffen lassen, damit nicht wir die ausschliessliche Verantwor-
tung zu tragen haben.

Bei der Verbändebesprechung zwischen Handelskammer, Gewerkschaftsbund
und Arbeiterkammer, wo die einzelnen Referenten, die sich mit dem Problem
der Mehrwertsteuer beschäftigen, anwesend waren, ersuchte ich im Parlament
durchzuführen, damit ich als Zuhörer daran teilnehmen kann. Bei dieser
Aussprache zeigte sich, dass die Handelskammer zugibt, doch nicht aus-
schliesslich auf seriösen Unterlagen aufbauend ihre Entlastungssätze
und Entlastungsatzberechnung durchgeführt zu haben. Sie sieht voll-
kommen ein, dass hier entsprechende Korrekturen vorgenommen werden
müssen. Als Ausweg ist ihnen vorgeschwebt, dass halt das Handels-
ministerium am Ende die einzelnen Sätze als Kompromiss zwischen den
Forderungen der Handelskammer und der Arbeiterkammern festlegt. Eine
solche Vorgangsweise halte ich deshalb für unmöglich, weil wir dadurch
in eine Situation kommen, wo wir die entsprechende Verantwortung für
Sätze tragen müssen, die wir nicht einmal im entferntesten prüfen konn-
ten. Ich habe deshalb Ivanka, der die ganzen Fälle bearbeitet hat, und
den ich auf die Westbahn bringen konnte, unter vier Augen dann ausein-


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andergesetzt, dass ich erwarte, dass ein Kompromiss zustandekommt, das
von allen akzeptiert wird. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist und dann
die entsprechenden Ansuchen von Unternehmungen auf Individual-Regelung
ins Handelsministerium kommen und diese dann noch von der Handelskammer
unterstützt, ja sogar forciert werden, kann und muss ich ja dann alle
ablehnen. Nach der Begründung gefragt, die im Bescheid auszusprechen ist,
erklärte ich, dass ich dies als mangelnde Unterlagen eben generell bei
allen Firmen behaupten würde. Ivanka versicherte mir, und ich habe keinen
Grund, daran zu zweifeln, dass er nach bestem Wissen und Gewissen vorge-
gangen ist. Die Fachverbände aber, die das Unterlagenmaterial zusammen-
gestellt haben, wollten natürlich vor ihren Unternehmungen als die da-
stehen, die sich bis zum Letzten im Interesse des Unternehmens einsetzen.
Aus diesem Grund muss es zu einer überhöhten Forderung gekommen sein,
die Ivanka beim besten willen nicht mehr korrigieren kann und konnte.

Nach Schluss dieser Besprechung um 1/4 10 Uhr erreichte mich noch
ein Anruf aus Brüssel. wo mir Marquet und Leitner mitteilten, dass
über das Globalabkommen in sehr freundlicher Weise verhandelt würde.
Im Vertragstext konnten einige Verbesserungen erzielt werden. Materiell
erhofft sich Marquet, dass die Symmetrie doch vom Ministerrat am kommen-
den Montag dann akzeptiert wird. Leitner teilt mir mit, dass am den
Vertragstext des Interimsabkommens von der Kommission jetzt inten-
sivst gearbeitet wird und dass auch mit einer Paraphierung in Kürze zu
rechnen ist. Zufällig geht Kreisky bei diesem Gespräch auch nach Hause und
er fragt mich natürlich sofort über die letzten Ergebnisse und hofft
noch immer, dass eine Verkürzung für Papier möglich sei, vielleicht
im Ministerrat zu erreichen. Er meint sogar, ich sollte gegebenenfalls
neuerdings nach Brüssel fliegen, da er annimmt, dass auch Schweden und
die Schweiz dort sein werden. Er ist sehr verwundert, eine so grosse
Anzahl von jungen Leuten bei mir zu finden und nimmt an, dass ein Gross-
teil davon meine Beamten sind. Ich erkläre, dass dies die Stützen des
Handelsministeriums sind, aber nur 1 Beamter, nämlich Marsch, und die
anderen alle Sozialpartner, mit denen ich bestens zusammenarbeite.