Mittwoch, 5. Juli 1972

Zum Arbeitsgespräch mit Chemieminister Olszewski war kein Vertreter der VÖEST erschienen. Dies wundert mich deshalb, weil die VÖEST doch hofft, die Raffinerie oder zumindestens doch einen Teil davon liefern zu können. Scheinbar hat die VÖEST entweder darauf vergessen oder ihre Leute sind auch schon auf Urlaub. Vom Ministerium waren nur Peschke und Dersch anwesend. Von den Stickstoffwerken war nur Gen.Dir. Buchner gekommen. Ich halte diese Vorgangsweise für vollkommen unmöglich. Arbeitsgesprächsverhandlungen können nicht auf so kleiner Basis von Seiten des Ministeriums in Österreich geführt werden. Wäre die Sitzung im Ausland so hätte wahrscheinlich sicherlich ein halbes. Dutzend von Beamten sich dazu gedrängt. Beim Empfang beim polnischen Handelsrat am Abend war mindestens ein halbes Dutzend von Ministerialbeamten von unserem Ministerium anwesend. Über das Arbeitsgespräch hätte die Pressestelle melden müssen, dass wichtige Abschlüsse zwischen der VÖEST und den Stickstoffwerken bevorstehen. Nicht dass ich eine Hofberichterstattung möchte, aber man kann solche Besuche schon allein wegen des ausländischen Gastes nicht so unterbewerten und so wenig von Seiten der Bürokratie und viel weniger von Seiten der Pressestelle akzeptieren. Auf unserem ureigensten Gebiet müssten wir doch mehr Publicity machen. Wo gibt es einen besseren Aufhänger, als wenn ein ausländischer Minister zu Gast weilt. Wo war das Branchenreferat Maschinen, wo war das Branchenreferat Chemie!

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte für die nächste Dienstbesprechung entsprechend vorbereiten.

Die parlamentarischen Anfragen werden bei uns im Haus vollkommen unmöglich bearbeitet. Zwei Tage vor dem Anfragetermin hat erst die Abteilung die Anfrage zu Gesicht bekommen und hat jetzt eine gute Ausrede, dass sie eben nicht entsprechende Vorbereitungen treffen konnte. Sie schickt mir dann eine Wischiwaschi-Auskunft, mit der ich überhaupt nichts anfangen kann. In Hinkunft muss unmittelbar, nachdem die Anfrage bei uns im Haus eingetroffen ist, diese sofort dem zuständigen Referenten zugeleitet werden. Einige Tage vor Beantwortungstermin möchte ich dann die Unterlagen haben, damit ich gegebenenfalls noch zusätzliche Fragen stellen kann. Wenn die Anfragebeantwortung mehrere Abteilungen betrifft, soll man den Text, der sowieso nur eine kurze Mitteilung darstellt, an alle Betroffenen sofort aussenden. Die Antworten hat dann Gehart ebenfalls womöglich kurzfristig zu bekommen, damit er selbst schon entsprechende Rückfragen stellen kann, bevor mindestens drei Tage vorher mir die Anfragebeantwortung vorgelegt werden.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dies mit Gehart entsprechen und entsprechenden Dienstzettel vorbereiten.

Im Parlament kam es wegen des Minderheitsberichtes zum dem UNO-City-Bauprojektes zur Konfrontation zwischen der Regierungspartei und der grossen Opposition. In dem Minderheitsbericht hat die ÖVP – der Bericht soll von Ermacora stammen, der es allerdings bestritten hat – einen Passus gegeben, wo erklärt wird, dass der Schiebungsverdacht erhärtet wurde. Mit dem gemeinsam bis auf den letzten Beistrich formulierten Bericht des Ausschusses hat die ÖVP zugestimmt, wo kein einziger konkreter Beweis dafür vorliegt. Kreisky veranlasste nun, dass nicht sofort in die Tagesordnung, d.h. in diesen Punkt eingegangen wird, sondern die Sitzung unterbrochen wurde und zur Klubberatung. Bei dieser Klubberatung berichtete Gratz, dass Koren hat wissen lassen, dass dieser Bericht zurückgezogen werden soll oder zumindestens man eine Vertagung auf Samstag vorschlägt, damit Kreisky die entsprechenden Unterlagen vorlegen kann. Gratz hat auch der ÖVP angedroht, dass ansonsten nur mehr formelle Beziehungen zwischen den beiden Klubs bestehen würden. Man glaubte bei uns, dass die ÖVP in die Knie gehen würde. Statt dessen dürfte das in der ÖVP den Eindruck erweckt haben, hier einen schwachen Punkt von der Regierungspartei entdeckt zu haben und dies Erklärungen von König, Ermacora und Blenk waren sehr aggressiv gehalten. Die ÖVP kam förmlich in Hochstimmung, als sie bemerkte, dass Kreisky hier sehr verwundbar ist. Gratz kündigte dann auch in der NR-Sitzung das Einfrieren der Beziehungen auf das Minimum, welches eben im Gesetz resp. in der Verfassung vorgesehen ist, an. Der Vorschlag von Pölz, dass auch die Sozialpartnerschaft beendet werden sollte, er hat es nicht so krass ausgedrückt, hat Kreisky aber veranlasst, dem Klub schon zu erklären, dass dies ausserhalb des Streites gestellt werden soll.

Rosenauer und der neue Direktor der Kartoffelverwertung Wohlmeyer[evtl. Falschidentifikation] erklärten die Schwierigkeiten, die sie bei der Stärke haben, wenn es tatsächlich zur Einbeziehung der Stärke in die EWG-Regelung kommt. Insbesondere fürchten sie, dass die Schweden jetzt die seinerzeitige EFTA-Regelung aufkündigen wenn wir sie nicht im EG-Raum durchsetzen können, was eigentlich ziemlich aussichtslos ist. Wenn die Abgabe für Stärkederivate entfällt, dann würden wieder so wie bis zu dieser Einführung im EFTA-Vertrag konformen Lösung wieder die COMECON- und andere Stärken über Schweden nach Österreich einströmen. Am Abend teilte mir dann allerdings Marquet aus Brüssel mit, dass es vielleicht gelingen wird, die Stärke tatsächlich aus dem Vertrag herauszuhalten.

Direktor Haselbrunner von der AEG beringt einen Bericht aus dem ersichtlich ist, dass die Nettopreisverordnung auf dem Elektrogerätesektor durch Mengenrabatte bis zu 30 % unterfahren wird. Ebenso wird ein 5 %-iger Kassaskonto gewährt. Im Rabattgesetz ist nur 3 % vorgesehen, sodass man dagegen vorgehen könnte. Bei den Mengenrabatten müsste eine handelsübliche Grösse akzeptiert werden und niemand wird natürlich feststellen, könne, welcher Rabattsatz 10, 15, 20 oder mehr Prozent handelsüblich sind, wenn grössere Mengen abgenommen werden. Ich versprach ihm, dass wir dieses Problem im Konsumentenbeirat im Wettbewerbsausschuss behandelt lassen, ohne dass sein Name genannt wird.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte darauf besonders achten.

Komm.Rat Toder vom Taxi-Gewerbe bezweifelt den Erhebungsbericht des Marktamtes. Dort wird noch immer ein Bedarf festgestellt. Derzeit gibt es in Wien 2.670 Taxis, bei uns 70–80 Ansuchen, der Magistrat soll nicht 150–180 Ansuchen noch liegen haben. Angeblich haben die Taxler nur mehr 50.– S pro Stunde Umsatz, die Chauffeure selbst verdienen 15.– S davon. Zuletzt müssen die Taxivertreter zugeben, dass noch immer 140.000 S für eine Konzession bezahlt wird. Im Jahre 1970 waren es sogar noch 250.000 S. 1937 waren allerdings 2.800 Taxis in Wien, die dann allerdings durch eine Notverordnung auf die Hälfte reduziert werden mussten, weil sie nicht mehr ihre Existenz finden konnten. Solange das Marktamt einen Bedarf feststelle, können wir die entsprechenden Ansuchen nicht alle ablehnen. Den Vorschlag, dass wir die Sechs.Monate-Frist verstreichen lassen sollten und dann der Verwaltungsgerichtshof entscheidet lehnte ich aus prinzipiellen Gründen ab. Ich erklärte, das Ministerium sei dazu hier, um Entscheidungen zu treffen und sich nicht auf den Verwaltungsgerichtshof auszureden. Die einzige Zusage, die ich machte, war, dass wir im November/Dezember eine neuerliche Bedarfsfeststellung durch das Marktamt erbitten werden.

Die Vertreter der Ärztekammer kamen wegen der Gebühren für die Amtsärzte bei der Führerscheinuntersuchungen stand sogar unter Leitung von Dr. Daume. Obermde.Rat[?] Oberndorfer schilderte neuerdings die Forderung von 32.– auf 165.– und liess dann, um es durch 4 teilbar zu machen, 1.– nach auf 164.– als Satz für die Untersuchung. 164.– deshalb weil die Amtsärzte einen 25 %-igen Abschlag, da sie ja in den Räumen die Beistellung des Sachaufwandes bereits einen Abschlag jetzt haben. Über die Freischaffenden Ärzte hatten sie sogar den Präsidenten der Vorarlberger Ärztekammer gebeten, weil dort nur freischaffende Ärzte eingesetzt werden, was in den anderen Bundesländern nicht so ist. Diese Forderung konnte ich deshalb leicht abwehren, weil eine Differenzierung zwischen Amtsärzten und zwischen freiberuflichen in der VO nicht möglich ist und auch gar nicht von der Ärztekammer verlangt und erwartet wird. Die Amtsärzte aber müssen sie sich mit dem BKA in Verbindung setzen, denn Markovics selbst hat uns mitgeteilt, dass eben die Amtsärzte während ihrer Dienstzeit in ihrer Eigenschaft als Amtsärzte tätig werden und deshalb keine Entlohnung sondern nur eine Vergütungssatz bekommen können. Dies war auch der Grund, warum 12.000 S ein Höchstlimit für diese Tätigkeit festgesetzt wurde. Ich habe den Ärztekammern noch den Tip, sie sollten abwarten, bis die acht beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klagen gegen dieses Limit entschieden seien, da sie annehmen, dass dieses Limit garantiert aufgehoben wird. In diesem Fall muss sich dann das BKA aber auch das HM mit der neuen Situation auseinandersetzen. Daume meinte noch, es sei fraglich, ob man im BKA einen so schnellen Termin für diese Aussprache bekommen könnte, als dies bei uns im Handelsministerium der Fall war.

Ing. Cifer von das Fa. Bauer wegen Bewässerung wollte, dass ich bei der österr. Kontrollbank intervenieren. Er hat für ein Bewässerungsprojekt in Tunesien 520 Mill. S zu einem 5,5 % Kredit, Laufzeit 15 Jahre, 5 Jahre rückzahlungsfrei bekommen. Jetzt könnte er für ein Anschlussprojekt das 100–180 Mill. ausmacht ebenfalls eine solche Kreditzusage brauchen. Nun hat ihm die Kontrollbank mitgeteilt, dass sie nur mehr für 10 Jahre 3 Jahre zahlungsfrei den Kredit gewähren könnte.Die Schweden geben aber 18 Jahre, Grossbritannien 22 Jahre und Kanada sogar 40 Jahre. Dies geschieht zwar nicht offiziell aber Cifer hat angeblich eine diesbezügliche Unterlage in Tunesien gesehen. Da sein Vertreter der Neffe Bourguibas ist, hat er mehr Informationsmöglichkeiten und kriegt vor allem einmal deshalb leichter einen Zuschlag als andere Firmen. Das 40 Mill. S Projekt mit Ungarn ist derzeit nicht mehr aktuell. Die Ungarn haben Abstand genommen und derzeit bemüht sich Cifer, eine entsprechende Arbeitsgemeinschaft für Pumpen und landwirtschaftliche Geräte, die die Meliorationen betreffen, mit den Ungarn gemeinsam zu errichten. Ich habe Cifer bis jetzt meistens mit Schreiben, die ihn unterstützen sollten, ausgestattet. Er Mehr konnte und wollte ich auch nicht tun. Cifer wird zum Besuch von Biro entsprechende Unterlagen mir schicken.

Da Biro der nächste Ministerbesuch ist, bitte ich ihn schon nach den neuen Grundsätzen vorzubereiten. Wenn die entsprechende Sektionsleitung durch Urlaub nicht besetzt ist, bin ich überzeugt davon, würden sich einzelne Referenten in den Abteilungen trotzdem sehr freuen, zu den Besprechungen zugezogen zu werden. Die dafür in Frage kommenden Referenten sollen sich bereits jetzt mit dem entsprechenden Material ausrüsten und könnten z.B. mit Cifer entsprechenden Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diese Aktivitäten vorbereiten.

Ob.Senatsrat Theurer vom Magistrat ist zwar bereit, mit uns zu kooperieren und entsprechende Leute für uns bereitzustellen. Es zeigt sich aber bereits bei der ersten Aussprache, dass auch er nur ein ganz beschränktes Reservoir hat. Ich glaube selbst, wenn wir jetzt 20 Dienstposten für das neue Preisbestimmungsgesetz bekommen, wir es kaum möglich sein, diese mit entsprechenden Leuten dann auch tatsächlich zu besetzen. Wir müssen auf alle Fälle auf Leute im Hause zurückgreifen, die von anderen Abteilungen, wo sie vielleicht nicht so dringend gebraucht werden, abziehen sollten. Unsere Personaltaktik sollte so sein, wenn im Hause sich niemand findet, der mit uns kooperierend wirklich aktiv arbeiten will, dann besteht die grosse Gefahr, dass wir von aussen her Leute holen und damit der bereits jetzt vorhandenen Bürokratie entsprechende Möglichkeiten nehmen. Wenn die ÖVP bemerkt, dass dies einer der Gründe ist, warum wir Abteilungen von Hausfremden besetzen, wird sie sich vielleicht doch zu einer Kooperation bei uns herbeilassen. Derzeit arbeitet sie natürlich nach dem System, seid froh, dass ihr nicht zu arbeiten habt, lasst das Ministerbüro und die paar, die kooperieren, ruhig in der Arbeit ersticken. Dies wird vor allem, wenn wir tatsächlich jetzt auf Grund des Preisbestimmungsgesetzes den Katalog erarbeiten sollen und vor allem dann auch noch eine verwaltungstechnisch einwandfreie Bescheiderstellung durchführen sollen, für uns eine Katastrophe. Derzeit muss Marsch diese ganze Arbeit allein machen.

Wenn wir nicht auf die Handelskammer und Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbundleute zurückgreifen könnten, hätten wir keine Chance, eine vernünftige und doch für einen Grossteil der Wirtschaft tragbare Lösung zu finden. In diesem Fall müssten wir, fürchte ich vollkommen kapitulieren. Ich hätte mich eigentlich wehren müssen, dass die Entlastungssatzregelung ins Handelsministerium kommt. Dadurch müssen wir jetzt eine Arbeit leisten, für die wir personalmässig gar nicht gerüstet sind. Bauer wird uns maximal 2 oder 3 Beamte, das habe ich das Gefühl, zur Verfügung stellen. Wir dürfen deshalb die bescheidmässige Erledigung nicht auf eine Abteilung konzentrieren, sondern müssen glaube ich die administrative Arbeit auf das ganze Haus eben vielleicht auf die Branchenreferate verteilen. Wenn ich nämlich zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der Handelskammer komme, muss ich rechnen, dass umso mehr Unternehmungen, die individuelle Regelung anstreben werden. Selbst, wenn ich keinerlei Untersuchungen mache, muss doch ein begründeter Bescheid der Ablehnung hinausgehen. Ich kann mir vorstellen, wie die erfahrenen Bürokraten bei uns im Hause schon jetzt triumphieren, dass wir an dieser Arbeit scheitern müssen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte entsprechende Vorbereitungen über das Präsidium treffen lassen, damit nicht wir die ausschliessliche Verantwortung zu tragen haben.

Bei der Verbändebesprechung zwischen Handelskammer, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer, wo die einzelnen Referenten, die sich mit dem Problem der Mehrwertsteuer beschäftigen, anwesend waren, ersuchte ich im Parlament durchzuführen, damit ich als Zuhörer daran teilnehmen kann. Bei dieser Aussprache zeigte sich, dass die Handelskammer zugibt, doch nicht ausschliesslich auf seriösen Unterlagen aufbauend ihre Entlastungssätze und Entlastungsatzberechnung durchgeführt zu haben. Sie sieht vollkommen ein, dass hier entsprechende Korrekturen vorgenommen werden müssen. Als Ausweg ist ihnen vorgeschwebt, dass halt das Handelsministerium am Ende die einzelnen Sätze als Kompromiss zwischen den Forderungen der Handelskammer und der Arbeiterkammern festlegt. Eine solche Vorgangsweise halte ich deshalb für unmöglich, weil wir dadurch in eine Situation kommen, wo wir die entsprechende Verantwortung für Sätze tragen müssen, die wir nicht einmal im entferntesten prüfen konnten. Ich habe deshalb Ivanka, der die ganzen Fälle bearbeitet hat, und den ich auf die Westbahn bringen konnte, unter vier Augen dann auseinandergesetzt, dass ich erwarte, dass ein Kompromiss zustandekommt, das von allen akzeptiert wird. Wenn dies nämlich nicht der Fall ist und dann die entsprechenden Ansuchen von Unternehmungen auf Individual-Regelung ins Handelsministerium kommen und diese dann noch von der Handelskammer unterstützt, ja sogar forciert werden, kann und muss ich ja dann alle ablehnen. Nach der Begründung gefragt, die im Bescheid auszusprechen ist, erklärte ich, dass ich dies als mangelnde Unterlagen eben generell bei allen Firmen behaupten würde. Ivanka versicherte mir, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass er nach bestem Wissen und Gewissen vorgegangen ist. Die Fachverbände aber, die das Unterlagenmaterial zusammengestellt haben, wollten natürlich vor ihren Unternehmungen als die dastehen, die sich bis zum Letzten im Interesse des Unternehmens einsetzen. Aus diesem Grund muss es zu einer überhöhten Forderung gekommen sein, die Ivanka beim besten willen nicht mehr korrigieren kann und konnte.

Nach Schluss dieser Besprechung um 1/4 10 Uhr erreichte mich noch ein Anruf aus Brüssel. wo mir Marquet und Leitner mitteilten, dass über das Globalabkommen in sehr freundlicher Weise verhandelt würde. Im Vertragstext konnten einige Verbesserungen erzielt werden. Materiell erhofft sich Marquet, dass die Symmetrie doch vom Ministerrat am kommenden Montag dann akzeptiert wird. Leitner teilt mir mit, dass am den Vertragstext des Interimsabkommens von der Kommission jetzt intensivst gearbeitet wird und dass auch mit einer Paraphierung in Kürze zu rechnen ist. Zufällig geht Kreisky bei diesem Gespräch auch nach Hause und er fragt mich natürlich sofort über die letzten Ergebnisse und hofft noch immer, dass eine Verkürzung für Papier möglich sei, vielleicht im Ministerrat zu erreichen. Er meint sogar, ich sollte gegebenenfalls neuerdings nach Brüssel fliegen, da er annimmt, dass auch Schweden und die Schweiz dort sein werden. Er ist sehr verwundert, eine so grosse Anzahl von jungen Leuten bei mir zu finden und nimmt an, dass ein Grossteil davon meine Beamten sind. Ich erkläre, dass dies die Stützen des Handelsministeriums sind, aber nur 1 Beamter, nämlich Marsch, und die anderen alle Sozialpartner, mit denen ich bestens zusammenarbeite.