Donnerstag, 29.6.1972
Bei der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates für das Patent-
dokumentationszentrum war ich selbst überrascht, dass z.B. das Bundes-
kanzleramt für seinen Vertreter den Sekt.Chef Jiresch, den höchsten
Beamten der Republik, wie man für diesen Präsidialisten-Posten sagt,
entsendet. Das Finanzministerium hat einen bedeutenden Ministerial-
rat (Roch) namhaft gemacht. Nur wir im Handelsministerium haben eigent-
lich mit Gehart einen verhältnismässig jungen und damit kleinen Beamten
nominiert, der jetzt gleichzeitig noch dazu den Vorsitz führt. Der
Vertreter der Wipo, Bodenhausen, und Bogsch sind ebenfalls die beiden
bedeutendsten Beamten. Bodenhausen konnte nicht kommen und Bogsch
hat deshalb ersucht, dass man seinen Fachbearbeiter erlaubt, an der
Sitzung teilzunehmen. Dort herrscht ebenfalls noch das hierarchische
Prinzip, nominiert werden die hohen Beamten und arbeiten müssen da-
gegen die Kleinen. Man sieht, dass mein Prinzip, nämlich die Leute,
die arbeiten, auch referieren und entsprechend in die einzelnen Stellen
zu entsenden, weder im nationalen noch im internationalen Rahmen sich
bis jetzt durchgesetzt hat und ich fürchte, sich auch in Hinkunft
nicht durchsetzen wird. In diesem Fall dürfen wir nicht sagen, dass
wir als Beispiel vorangehen, sondern vielleicht als Aussenseiter
dokumentieren, dass wir in Anerkennung der Arbeit eine andere Vorstellung
von der Arbeit haben als die anderen.
Ing. Zotter kam glaube ich ein bisschen aufgeregt, um mir mitzu-
teilen, dass in der Möbelenquete mit harten Attacken von Seiten der
Handelskammer zu rechnen ist. Sie hat durch ihre guten Verbindungen er-
fahren, dass eine solche Attacke in der Handelskammer besprochen wurde.
Vielleicht war sie ein bisschen erstaunt, als ich erklärte, das sei
sehr angenehm, denn dadurch würde die Enquete eine gewisse Lebhaftig-
keit zu verzeichnen haben. Tatsächlich hat dann Komm.Rat Weinberger,
der Vertreter des Möbelhandels, unser Grundsatzpapier, welches wir
mit der Einladung ausschickten und erklärten, warum wir eine solche
Möbelenquete Veranstaltungen hart kritisiert. Da ich ja leider nicht
die ganze Enquete anwesend sein konnte, war es für mich eine gute Ge-
legenheit, hier zu replizieren, das Papier zu verteidigen, vor allem
den Vergleich anzustellen, dass auch bei der ersten Konsumentenforum
eine solche aufgeregte Situationsstimmung herrschte und letzten Endes
dann doch im Konsumentenbeirat eine gute Zusammenarbeit zwischen allen
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Interessensvertretungen erzielt werden konnte. Die Situation war unter
meiner Vorsitzführung schon ein bisschen kritisch, als Prof. Niedermoser,
dem wir nicht ein Einleitungsreferat zugestanden haben, dann einen
verhältnismässig längeren Diskussionsbeitrag lieferte. Als er die
5-Minuten-Redezeit überschritt und es im Saal merklich unruhig wurde, riefe
manche, er sollte aufhören. Als Zotter die Vortragenden auswählten und
an Stelle des Prof. Niedermoser, der erwartete, als Referent angezogen
zu werden, Prof. Bieber, auch einen Sozialisten aus Graz auswählte, hat
sie damit wirklich die richtige Entscheidung getroffen.
Jagoda ist es zwischenzeitig geglückt, den Wirtschaftstreuhändern und
den Interessensvertretungen, deren Tariferhöhungen um 20 % einvernehm-
lich festzulegen. Ich bin überzeugt, dass die Anwaltstarife, die ebenfalls
mit 20 % vom Justizministerium und Finanzministerium festgesetzt wurden,
sicherlich nicht so exakt begründet, wie wir dies durch Erhebungen machen
liessen, dann sicherlich auch nicht zu einer Verhandlung mit den Inter-
essensvertretungen gekommen ist, wo man ein Einvernehmen erzielen
konnte.
Die Parteienverhandlungen über die Begleitmassnahmen zum Mehrwertsteuer-
gesetz, an denen ich als vierter Mann diesmal teilnahm, war also
diesmal in der Kommission anwesend, wurde zuerst das Preisbestimmungsge-
setz durchgegangen. Die Expertengruppe Rösch, Hofstetter, Lachs, Kohl-
maier, Mussil, vom ÖAAB Klement hatte den Entwurf vereinbart, die ÖVP
verlangte nur noch, dass für die Erstellung der Entlastungslisten ein Termin
bis 31. Oktober im Gesetz aufgenommen werden muss. Kohlmaier machte
mir gegenüber die Behauptung, damit dann noch die Individualanträge
bis zum Inkrafttreten der Mehrwertsteuer am 1.1.1973 eingereicht und
von mir, nachdem sie innerhalb von 8 Wochen entschieden werden müssen,
auch genehmigt werden können. Genau dies war der Grund, warum ich mich
natürlich gegen diesen Termin ganz entschieden aussprach. Leider wurde
dann von den anderen dieses Problem nicht erkannt, sondern Kreisky
meinte sogar, es sei gut, wenn eine solche Fallfrist vorhanden sei,
dann würde die Handelskammer und die anderen Interessensvertretungen
bereit sein, eher zu einer Einigung und zu einem Einvernehmen zu gelangen.
Mit Ach und Krach konnte ich dann den Termin auf 15. November verlängern.
Bei dieser Gelegenheit meldete ich gleich an, dass ich mindestens
20 Dienstposten bräuchte, um die Arbeit bewältigen zu können. Dies hatte
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ich auch bereits bei der internen Vorbesprechung angekündigt. Rösch
meinte zuerst, dass es sich nur um vorübergehende Posten und Arbeit
handelt und dass er mir gegebenenfalls eine solche Möglichkeit durch
Bindung von Dienstposten in seinem Ressort eröffnen würde. Kreisky
gegenüber versuchte ich aber dann doch diese Posten für ständig zu
erhalten und in der Sitzung selbst, nachdem selbst Schleinzer und Koren
zugegeben hatten, dass eine Menge Arbeit jetzt beim Handelsministerium
anfallen wird, versuchte ich ebenfalls gleich die Oppositionszustimmung
zu bekommen. Kreisky meinte allerdings, in diesem Fall sei ausschliess-
lich die Regierung dafür zuständig und würde für entsprechende Dienst-
posten in meinem Ministerium zuständig sein. Mit Rösch einigten wir
uns dann nachher, dass er mir jetzt sofort diese 20 Dienstposten
zur Verfügung stellt und diese Leute als Vertragsbedienstete aufge-
nommen werden können. Mit 1.1.1973 soll dann im neuen Dienstposten-
plan in mein Ressort übergehen. Kreisky selbst kritisiert dann an dem
Gesetzentwurf, dass die Entlastungssätze in der Zeitschrift Internationale
Wirtschaft veröffentlicht werden soll. Er meint, dies wäre ein Bevorzugung
einer privaten Zeitung und es käme für ihn nur die Wiener Zeitung als
Regierungsorgan dafür in Frage. Ich muss sagen, hier hat er eigentlich
vollkommen recht. Über die anderen Forderungspunkte der ÖVP, nämlich
dass es zu keiner Erhöhung der Tarife, Gebühren, Monopolpreise kommen
soll, wurde Einvernehmen erzielt, allerdings mit der Ausnahme, dass auch
dort die Mehrwertsteuer, so wie bei den privaten Unternehmungen angerech-
net werden kann. Die ÖVP dürfte sich, nachdem sie dann doch den Gleichheits-
grundsatz zwischen privaten unter öffentlichen Unternehmungen akzeptiert
hat, nicht im klaren sein, was dies für eine Tariferhöhung bei der ÖBB
bedeutet. In der Sozialversicherung wollen sie vor allem die 29. ASVG-
Novelle, die mit 1.1.1973 in Kraft treten soll, für die Krankenkassen
Höchstbemessungsgrundlagenerhöhung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben
wissen. Für die Krankenkassen lehnt dies Häuser entschieden ab. weil er
sagt, für die 800 Mill. S, die Mehrausgaben im nächsten Jahr für Ärzte,
Medikamente und Spitäler zu erwarten sind, muss eine Bedeckung gefunden
werden. Er richtet sich bei seinen Vorschlägen ausschliesslich nach den
Ergebnissen der Enquete vom 31.6.1971, wo man dies Erhöhungen als not-
wendig festgestellt hat. Die Arbeitslosenversicherungserhöhung mit
1.6.1973, die Beitragssatzerhöhung für die Krankenkasse um 0,3 % mit
1.1.1974 stimmt er zu. Die Arbeiterkammer, die ebenfalls mit der Kran-
kenkassenerhöhungsgrenze ihre Höchstgrenze erhöhen wollte, kann lt.
Mitteilung der Arbeiterkammer auf 31.6.1973 verschoben werden.
Die ÖVP-Forderung, die Kinderbeihilfe zu erhöhen, hat Kreisky be-
reits bei der Einleitung erklärt, wird von der Regierung, wie er
ja in der Paritätischen Kommission gestern mitgeteilt hat, in Er-
wägung gezogen und zwar in Zusammenhang mit der Erhöhung des Zucker-
preises und des Weizenpreises. Der Finanzminister rechnet aller-
dings noch durch, wie die Belastung für die Kinder sein wird, und
in welchem Ausmass er die Kinderbeihilfe erhöhen kann.
Die Forderung der ÖVP auf Verlängerung der Wirtschaftsgesetze um
zwei Jahre hat Kreisky erklärt, könnte nur mit einem Jahr akzeptiert
werden, wobei jetzt sofort eine kleine Reform der Marktordnungsgesetze
eingeleitet werden müsste. Im Laufe der Verhandlungen hat Kreisky
dann berichtet, dass er mit Mansholt und Palme Wünsche Österreichs
bei den EG-Verhandlungen besprochen hat. Er meint, dass sogar
noch auf Regierungschef-Ebene die letzten Forderungen von den einzelnen
Ländern in Brüssel vertreten werden. Die Verhandlungen hätten sich jetzt
deshalb versteift, weil Pompidou durch die Abstimmung, die nicht so
ausfiel wie er sie sich vorstellt hat, jetzt sehr zurückhaltend ist.
Brandt hätte ihm mitgeteilt, dass Franzosen auch so harte Gipfelbedin-
gungen für die Herbstkonferenz vorschlagen, dass man sich zuerst sogar
überlegt hätte, darauf zu verzichten. Auf dem Landwirtschaftssektor
sei die Rinderfrage erledigt, aber für Butter und Vollmilchpulver
sei jetzt auch England so unfreundlich, dass kaum eine positive Lösung
erwartet werden könnte. Wenn die ÖVP eine zweijährige Verlängerung
der Wirtschaftsgesetze möchte, dann sollten sie zumindestens jetzt be-
reits erklären, dass sie den Vertrag im Prinzip zustimmen. Schleinzer
wehrte sich dagegen und meinte, es könnte doch nicht ernstlich von der
Bundesregierung jemand erwarten, dass sie für eine zweijährig Ver-
längerung der Wirtschaftsgesetze eine Blankoerklärung abgeben. Erst
wenn der Vertrag vorliegt, werden sie sich endgültig entschieden,
obwohl er, wie er sich ausdrückte, bereits deutlich zu erkennen ge-
geben hat, dass sie nicht eine Politik machen, wie dies in anderen
Staaten der Fall war, ohne sich auszusprechen bezieht sich hier
Schleinzer immer auf das Verhalten der Labour Party in England. Was
mich gewundert hat, ist, dass Schleinzer hier nicht klar und deutlich
die Erstattungswünsche der Bauern und der Handelskammer deponiert hat.
In diesem Fall wäre nämlich ein Junktim nicht nur zielführend,
sondern wahrscheinlich auch bei Kreisky am erfolgreichsten zum Durch-
setzen gewesen resp. wird zum Durchsetzen möglich sein.
Im Konsumentenbeirat verabschiedet sich Welser und hat dort
glaube ich wirklich feststellen können, dass der allgemein beliebt
war. Komm.Rat Ebert von der Wiener Handelskammer hat mir neuerdings
versichert, dass sie bereit wären, die Lohndifferenz zu begleichen,
gegebenenfalls ihm sogar, wenn die Handelskammer Schwierigkeiten
machen würde, bei der Kaufmannschaft anzustellen oder dort seinen
Lohn zu finanzieren. Interessanterweise entwickelte sich dann über
die Alkoholwerbung und über die Frage, ob man Möbel produktdeklarieren
kann, eine längere Diskussion im Konsumentenbeirat. Es ist deshalb
neu, weil bis jetzt ging die von Welser immer sehr gut vorbereitete
Sitzung meistens ohne Wortmeldungen sogar über die Bühne. Manchmal war
diese diskussionslose Sitzung für mich direkt unangenehm. Man hatte
nämlich so den Eindruck, dass ein vollkommenes Desinteressement
der delegierenden Stellen und vor allem der dort anwesenden Ver-
treter zu verzeichnen ist. In Wirklichkeit glaube ich war dies
nur eine Folge der gut vorbereiteten und vorher in allen Einzelheiten
abgestimmten Vorschlägen und Lösungen in den Arbeitsausschüssen.
In der ERP-Fachkommission wo ich auch noch einen Sprung vor-
übergehen konnte, wurde mir mitgeteilt, dass man die neuen 150 Mill.
einvernehmlich wie bisher auch schon aufgeteilt hat und für die
Hotelersatzaktion weitestgehend bereits die einzelnen Projekte
berücksichtigt hat. Dieser Unterausschuss der ERP-Fachkommission
der die Begutachtung jetzt – die einzelnen Fälle – durchbesprechen.
wird, wird sich also auch mit Sicherheit einvernehmlich für die
Projekte aussprechen. Ich strich ganz besonders die erfreuliche
Zusammenarbeit zwischen den Ländervertretern, aber auch zwischen
den einzelnen Interessensvertretungen und Parteien in diesem
Beirat heraus und ersuchte, dass sie so weiter fortfahren sollten.
Gerade da wir ja in der Hotelersatzaktion ebenfalls wieder den
Beirat eingebaut haben, zeigt, dass ich auch in Hinkunft diese
Politik fortzusetzen gedenke. Ich bin nämlich wirklich davon
felsenfest überzeugt, dass es nicht sehr sinnvoll ist, wenn man
ununterbrochen nur in Kampfabstimmungen und in Minderheitsvoten
zu Mehrheitsbeschlüssen kommt, sondern dass es wirklich zielführender
ist, wenn man auch dann längere Zeit Vorverhandlungen führen muss,
einvernehmlich Regelungen zu erzielen. Nebenbei bemerkt behauptet
dies auch Häuser, dass ihm dies bei den ganzen Sozialgesetzen bis
jetzt gelungen sei.
Bei einer Vorbesprechung über das Lebensmittelgesetz hat mir Hauffe
unter vier Augen dann mitgeteilt, dass er sich in seiner Ehre als
Beamter hart attackiert fühlt, weil in der SPÖ im Klub der Nationalräte
die Meinung vorherrscht und dies auch Koppe gegenüber zum Ausdruck ge-
bracht wurde, dass er in den Unterausschussitzungen als Parteivertreter
der ÖVP aufscheint. Er berief sich auf die Verfassung, wo scheinbar
in einem Artikel vorgesehen ist, dass der Beamte unabhängig und aus-
schliesslich nach den Weisungen des Ministers die Interessen des
Handelsministeriums zu vertreten hat und keinesfalls er deshalb diesen
Vorwurf auf sich sitzen lassen will. Er meinte sogar, es handelt sich
in so einem Fall um einen Amtsmissbrauch, den man ihm hier unter-
schieben will. Ich konnte ihm einreden, dass die beste Reaktion die
wäre, wenn er – was er dann auch tatsächlich machte – nachdem er
so beleidigt wurde, von den Sitzungen des Unterausschusses fernbliebe
und seinen Stellvertreter Benda resp. Preglau entsenden wird.
Nachdem er dies akzeptiert hat und sogar als eine sehr gute Idee fand,
die eigentlich er gehabt hätte, habe ich unter Anwesenheit von Preglau
Koppe und Wanke sofort diesen seinen Entschluss offiziell verkündet
und erklärt, ich sei einverstanden, dass er in Hinkunft an diesen
Sitzungen nicht mehr teilnimmt.
Anmerkung für Wanke: Bitte irgendwie zweckmässig festhalten.
Bei der Besprechung mit Präs. Harmer und Dr. Smolka vom Nahrungsmittel-
verband wegen der Kennzeichnung auf Grund des Lebensmittelgesetzes
stellte sich heraus, dass Smolka auch als Experte über die Verhand-
lungen in dem Unterausschuss nicht sehr glücklich ist. Alle Funktionäre
ja sogar die ÖVP-Abgeordneten kommen zu den Sitzungen in den seltensten
Fällen und deshalb muss er dort ausschliesslich die Interessen der
Wirtschaft vertreten und wird damit automatisch zum ÖVP-Vertreter abge-
stempelt. Smolka ist ein sehr intelligenter, aber was noch viel
wichtiger ist, ein sehr tüchtiger Mann und daher beherrscht er sicher-
lich mit Dr. Barfuss, de den ÖVP-Entwurf auch wieder nur aus sachlichen
Überlegungen und nicht aus politischer Überzeugung ausgearbeitet hat.
die Verhandlungen im Unterausschuss. Weder Petuely noch die anderen
Vertreter des Ministeriums geschweige denn unsere Abgeordneten können
diesem Fachwissen Paroli bieten. Ausserdem ist der Entwurf, den die
Regierung seinerzeit vorgelegt hat, auch sachlich so schlecht, dass
wir Koppe jetzt versichert, auch Petuely schon der Meinung ist, es
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müsste ein vollkommen neuer Entwurf erstellt werden. Smolka berichtet,
dass die Hauptschwierigkeit darin zu suchen ist, dass er sich stunden-
lang mit Petuely stundenlang zusammensetzt, um sich auf ein Kompromiss
zu einigen, Petuely dann zustimmt, in den Sitzungen aber hinter einen
Abgeordneten sich schützend dann neuerdings die vereinbarten Kompromisse
wieder ablehnen lässt. Die Bundeskammer, also insbesondere der Fach-
verband weiss, dass die SPÖ diesen Gesetzentwurf allein beschliessen
könnte und ist daher im jetzigen Stadium zu weitgehenden Kompromissen
tatsächlich bereit. Dies führt so weit, dass Smolka bei seinen Leuten
durchgesetzt hat, man soll jetzt auf Grund der UWG-Gesetzes jetzt
die Datumsdeklaration und viele andere Punkte, die sie früher ganz
entschieden abgelehnt haben, sofort akzeptieren, damit der Beweis
erbracht wird, dass dieses System funktioniert und nicht die Kennzeich-
nung im Lebensmittelgesetz dann ausschliesslich auf das Gesundheits-
ministerium übergeht. Ich empfahl ihnen mit Frau Minister Leodolter
zu sprechen und ich selbst verpflichtet mich, dieses Problem mit
ihr tatsächlich einmal anzuschneiden und wie ich Koppe nachher ver-
sicherte, auch zu versuchen, einen vernünftigen Kompromiss vielleicht
in Form von neuen Gesetzesformulierungen zu erzielen.
ANMERKUNG FÜR KOPPE: Bitte diesbezügliche Vorarbeiten mit Leodolter
in Angriff nehmen.
Die gesellschaftlichen Veranstaltungen mit Aussenminister Schumann
sind furchtbar zeitraubend und bringen uns wahrscheinlich materiell
fast nichts. Schumann hat, um ja nicht in Verlegenheit zu kommen,
scheinbar seinen Integrationsfachmann gar nicht in die Delegation
aufgenommen, um auch hier nicht in peinliche Detailfragen ver-
strickt zu werden. Er selbst hat überall zum Ausdruck gebracht dass
dieses "Königsgeschenk" wie er sich ausdrückte, das Maximum ist, was
jetzt zugestanden wurde und dass keinerlei weitere Konzessionen ge-
macht werden können. Als ich ihn wegen der sensiblen Produkten ansprach
und meinte, es müsste doch möglich sein, für die eine oder andere
Frage noch eine Lösung zu finden, meinte er, dass doch jetzt die Eng-
länder z.B. in der Papierfrage eine wesentliche Erhöhung der Zölle
wünschen als dies Brüssel und damit auch Frankreich vorgeschlagen hat.
Man sieht deutlich, dass Schumann sehr froh ist, wenn ein anderer
Staat irgendeine unangenehme Forderung erhebt, damit nicht er, resp.
Frankreich allein immer als die Ablehnenden übrigbleiben. Als Neuestes
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hat mir Schumann mitgeteilt, dass man in Brüssel über das Interims-
abkommen, d.h. über das Inkrafttreten dieses Abkommens sehr weit in
einer Einigung fortgeschritten sei und man nimmt scheinbar wirklich
an, dass dies mit l. Oktober in Kraft treten könnte. Androsch
wehrt sich jetzt noch ganz erbittert gegen ein so frühzeitiges Inkraft-
treten und schützt technische Schwierigkeiten vor. Ich glaube und
letzten Endes hat er mir das dann auch zugegeben, dass er natürlich mit
Inkrafttreten der Mehrwertsteuer als Gegenkompensation gerne dann erst
die 30 %-ige Zollsenkung machen würde.Wird nämlich diese 30 %-ige
Zollsenkung früher durchgeführt und vielleicht gar bis zum Letzt-
verbraucher durchgezogen, dann wird mit Inkrafttreten der Mehrwertsteuer
gegebenenfalls eine entsprechende neuerliche Erhöhung gewisser Preise
die gerade einige Monate vorher gesenkt wurden, zu verzeichnen sein.
Androsch hat daher dieses Problem auch mit Kreisky besprochen, der
sich aber für ein frühzeitiges Inkrafttreten des Interimsabkommens
ausgesprochen hat, weil er annimmt, dass ansonsten die Gegenseite in
dieser Frage uns hart attackieren würde. Ich bin nicht ganz sicher, ob
die Handelskammer dies durchschaut und wirklich aus politischen und
optischen Gründen – nämlich Mehrwertsteuer-Erhöhung bringt Preis-
erhöhungen – auch jetzt ausschliesslich deshalb für eine Vorverlegung
resp. so baldige Inkraftsetzung des Zollabbaues eintreten wird.
Tagesprogramm, 29.6.1972