Mittwoch, 28. Juni 1972
Bei der Bürgessitzung teilte mir Mühlbacher mit, dass er mit
der Handelskammer – Mussil und Sallinger – vereinbart hat, dass
auf alle Fälle ein Geschäftsführer in die Bürges von Seiten des
Freien Wirtschaftsverbandes nominiert wird. Die Bundeskammer nimmt
an, dass in diesem Fall der derzeitige Geschäftsführer Korinek,
der nächstes Jahr sowieso in Pension gehen würde, wahrscheinlich frühzei-
tig sein Amt zur Verfügung stellen wird. In diesem Fall würde dann
der zweite Mann der ÖVP Hönlinger, der jetzt bereits in der Bürges
Korinek vertritt, mit dem von uns namhaft zu machenden gemeinsam
die Geschäfte führen. Bei der Bürgessitzung selbst kommt dieses
Problem überhaupt nicht zur Sprache ebenso wird die Änderung der
Richtlinien und der Geschäftsordnung, welche jetzt ja nur mehr
die Beträge zulassen, welche keine Sicherheit haben von Seiten
der Handelskammer vorgebracht. Sicherlich ist der Beirat, welcher
bei der Bürges immer tagt und an dem ich teilnehme, nur für das Gewerbe-
strukturverbesserungsgesetz zuständig. Da er aber in der Bürges
seinen Sitz hat und die Sitzungen auch immer dort stattfinden, hätte
ich angenommen, dass so wie in den vergangenen Monaten dieses
Problem jetzt einmal zur Sprache gebracht wird.
Auch hie einer Sitzung mit Sallinger und Mussil, die ich verlangt habe,
und an der auch der Vizepräsident Seidl sowie auch Gleissner teil-
genommen haben, hat wahrscheinlich auch Zeitmangel die Handelskammer
dieses Problem nicht zur Sprache gebracht. Ich habe deshalb beim
Hinausgehen Gen.Sekr. Mussil aufmerksam gemacht, dass das ganze
Bürges-Problem von unserer Seite jetzt neu überdacht wird, die
Geschäftsführung und der Aufsichtsrat in Ordnung gebracht werden und
dann ein neues Konzept über die zukünftige Gestaltung der Bürges
von uns d.h. dem Handelsministerium erarbeitet wird. Wie mir Gehart
bereits mitgeteilt hat, findet eine neue Konzeption der Bürges auch die
Zustimmung der Handelskammer, denn Klose hat Gehart davon informiert,
dass innerhalb der Handelskammer diesbezügliche Überlegungen angestellt
werden. Mussil hat auch mir unter vier Augen gesagt, dass ein solcher
Entwurf jetzt bei ihnen vorbereitet wird. Die Aussprache in der
Handelskammer habe ich eigentlich deshalb verlangt, um über die
Angriffe gegen die Verhandlungen in der EG und über die Bürges
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zur Sprache zu bringen. Unser Verhandlungskomitee in Brüssel hat
um den Wunsch des Wellenstein entgegenzukommen, bei den sensiblen
Produkten an Stelle der von Brüssel vorgesehenen 3-mal 5 %-igen
Zollabbaues österreichischerseits jetzt einen Zollabbau beginnend
für die sensiblen Produkte 3-mal vorgeschlagen. Gleissner sieht darin
eine wesentliche Änderung und hat deshalb Mussil sofort informiert,
allerdings nur unzulänglich. Gleissner musste nämlich zugeben, das
eine ähnliche Konstruktion von der Handelskammer akzeptiert wurde,
als man den Papierzollabbau zur Debatte gestellt hat und einen Gegenvor-
schlag österreichischerseits erstatten musste. Hier meinte Gleissner aller-
dings, dass es sich nicht um einen wesentlichen Änderungsvorschlag gehan-
delt hat und deshalb er von ihm akzeptiert wurde. Da es sich aber jetzt
bei den anderen sensiblen Produkten um eine ähnliche Vorgangsweise, nur
halt um einen vielleicht wirklich höheren Prozentsatz des Abbaues han-
delte, war seine Angriffsposition sehr geschwächt. Ausserdem konnte ich
ihnen nachweisen, dass trotz des 10 %-igen Abbaues unsere Zölle noch
immer höher sein werden, weil eben doch unser Zollniveau wesentlich
höher liegt als das der EG. Darüber hinaus hat mir noch Reiterer mitge-
teilt, dass die Handelskammer wusste, dass dieses Problem in der Ver-
handlungsdelegation besprochen wird und hat trotzdem ihren Vertreter
zurückgerufen. Das heisst in Wirklichkeit war er über Samstag/Sonntag
nach Hause gefahren. Bei der Übergabe war, wie Gleissner selbst zugeben
musste aber schon wieder ein Handelskammervertreter anwesend, der nicht
heftig protestierte. Da diese Vorgangsweise von Mussil bezweifelt wurde
rief ich sofort Reiterer an, der auch den anwesenden dann über ein
Telefonmikrophon auseinandersetzte, wie die Situation war und die Han-
delskammer musste die Beschuldigungen kleinstückweise zurücknehmen.
Da ich sehr energisch gegen diese Protestaktion protestierte und er-
klärte, in Hinkunft müsse man sich sehr genau überlegen, welche Reaktionen
ein solcher Angriff bei mir auslösen könnte, meinte Mussil, ob dies
eine Kriegserklärung sie. Darauf konnte ich einfach replizieren, dass
er dieses Wort gebraucht hat und dass ich ein gutes Verhältnis wünsche
aber dass man in diesem Fall auch entsprechendes Vorgehen von der
Handelskammer erwarten kann. Sowohl Sallinger als auch Seidl waren auf
meiner Seite und Mussil meinte dann letzten Endes man müsste halt jetzt
wirklich in der BHK genau überlegen, wo und welche offenen Punkte es gibt
und auf welchen man beharren müsste, nachdem ich ihnen von Luxemburg mit-
teilte, dass ich nicht eine grosse Chance sehe, alle offenen Punkte auch
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nur annähernd durchzubringen. Wellenstein hat und das ist der Handels-
kammer sehr genau bekannt, sich bereiterklärt, ein bis zwei offenen
Fragen dem Ministerrat vorzulegen und dort zur Entscheidung zu stellen.
In diesem Fall können wir ja maximal drei bis vier Vorschläge erstatten,
von denen sicherlich auch nicht alle angenommen werden. Die Ablehnung
und der Protest der Handelskammer wegen der Erhöhung der ersten drei
Zolletappen von 5 % auf 10 % bei Importen nach Österreich, angeblich
durch Intervention der Stahlwerke ausgelöst, ist für mich auch deshalb
für mich angenehmer, weil ich dann wenn auch dieser Vorschlag von der
EG-Seite abgelehnt wird, beweisen kann, dass wir doch entsprechende
Gegenvorschläge erstattet haben. Gleissner nämlich musste zugeben, dass
wenn andererseits die EWG diesen Vorschlag akzeptiert, er eine optimale
Lösung darstellt und dann auch von ihm aus akzeptiert werden würde.
Sallinger möchte, obwohl er eigentlich der Obmann des Wirtschaftsbundes
ist und damit der Parteipolitik viel enger verhaftet als Mussil, doch
die EG-Verhandlungen weitestgehend ausser Parteistreit stellen. Ich
glaube, er spürt viel besser als Mussil, dass es ihnen ja nicht mög-
lich sein wird, den Vertrag tatsächlich abzulehnen und sie daher mit
einer harten Kritik am Inhalt des Vertrages dann Schwierigkeiten mit
ihren eigenen Leuten in der Handelskammer kriegen werden. Gegen die
formellen Angriffe, dass ich zu wenig in Brüssel war und so weiter habe
ich gar nichts einzuwenden, denn irgendwie muss ja auch die Handelskammer
mich kritisieren.
Bei der Wirtschaftspolitischen Aussprache in der Paritätischen Kommission
hat Brandstätter, als er auf die EG-Verhandlungen zu sprechen kam, einige
entscheidende Eingeständnisse gemacht. Als ich dort klar und deutlich
zum Ausdruck brachte, daß die Verhandlungen in Luxemburg mir neuerdings
gezeigt haben, daß man jetzt im Juli zu einem Abschluß kommen wird, so
daß keinesfalls mehr eine wesentliche Änderung des Vertrages zu erreichen
sei, hat Lehner zuerst die Forderung erhoben, daß man auch für Voll-
milch, Butter einen Ausweg finden müßte. Brandstätter hat aber dann in
seiner Wortmeldung ergänzend gemeint, wenn die Landwirtschaft aus dem
Vertrag nicht befriedigt werden kann dann müßte man ihnen einen inner-
österreichischen Ausgleich geben. Androsch hat auch sofort erwidert,
daß er diesen Standpunkt nicht akzeptieren kann, umso mehr auch dann
Mussil gemeint hat, es müßte für die Salznachfolgeprodukte als auch
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für die Papierindustrie einen entsprechende Lösung mit Staatsunter-
stützung gefunden werden. Die österreichische Landwirtschaft hat sich
also dem Vertrag abgefunden und hofft nur, daß sie dafür Subventionen
in der Form der Erstattung auf lange Sicht aushandeln kann. Ich flüsterte
Mussil zu, daß daran die ÖVP-Regierung meiner Meinung nach daran ge-
scheitert ist, daß bei jedweden Vorschlag, den sie erstattet hat. die
Landwirtschaft immer dann sofort Gegengeschäfte verlangte. Ich erwähnte
zu Seidl und Mussil, daß ich mir sehr gut vorstellen kann, daß in der
ÖVP-Regierung, wenn der Unterrichtsminister erklärt hat, daß jetzt im
Burgtheater eine Aufführung so und so stattfinden wird, die Landwirt-
schaft sofort erklärt, sie hat keine Möglichkeit ins Burgtheater zu
fahren und deshalb eine entsprechende Unterstützung oder eine Subvention
auf diesem oder jenem Gebiet als Kompensation dafür verlangt.
Wirtschaftspolitische Aussprache begann verspätet, was mir sehr recht
war, da ich bei einem Mittagessen mit den soz. internationalen Teilnehmer
das Kirchschläger für die Minister gegeben hat, anwesend sein mußte.
Bei diesem Essen kam ich neben dem dänischen und finnischen Außenminister
zu sitzen und erklärte beiden nochmals unseren Standpunkt und die der-
zeitigen Verhandlungen in Brüssel. Insbesondere berichtet ich auch
über die geführten Gespräche mit Luxemburg. Die Minister standen noch
ganz unter dem Eindruck der Rede von Wilson auf dem Kongreß, der die
EG in äußerst harter Form attackiert hat, wie mir GSekr Wodak gleich
beim Beginn des Empfanges mitteilte. Wilson ist mir dieser Meinung
sicherlich vollkommen isoliert gewesen und hat deshalb auch erklärt,
daß die Internationale keine Superorganisation ist, die womöglich einzelnen
Ländern irgendwelche Empfehlungen geben kann. Sowohl Dänen als auch
die Finnen sind fest entschlossen, sich in der EG zu arrangieren. Die
Finnen erwarten dur noch weitere Konzessionen von Brüssel. Die Dänen
sind überzeugt, daß die Abstimmung positiv verlaufen wird, während die
Norweger eine 3/4-Mehrheit brauchen, brauchen die Dänen sogar eine 5/6-
Mehrheit, außer sie machen ein Referendum.
Der Bericht von Nemschak in der wirtschaftspolitischen Aussprache war
wirklich äußerst positiv. Mussil war innerlich wirklich erschüttert.
wie ich feststellen konnte. Die Hoffnung der ÖVP, daß es doch noch
vielleicht zu einer Abschwächung wie in den anderen europ. Staaten
kommen würde und dadurch eine gewisse Aufregen der Opposition erreicht
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werden könnte, ist zunichte. Unternehmer sind nicht zuletzt und ich
glaube sogar hauptsächlich durch den sozialen Frieden und durch das
vernünftige Verhalten der Gewerkschaften bereit, jetzt und in Hinkunft
in Österreich wesentliche Investitionen durchzuführen. Nemschak be-
stätigte auch, daß unsere Finanzpolitik vollkommen richtig gewesen ist.
Die Liquiditätslage ist bei den Banken äußerst hoch und deshalb geben
sie auch entsprechend Kredite, die auf der einen Seite die Investitionen
ermöglichen, auf der anderen Seite aber auch wieder durch den Konsum-
kredit den Preisauftrieb anheizen.Laut Mitteilung von Schmitz sollen
gegenüber dem Vorjahr, wo 1 1/2 Milliarden Konsumkredite gegeben werden
wird 2 1/2 Milliarden ausständig sein. Nationalbank will deshalb die
Flüssigkeit durch weitere Stillegungen bekämpfen. Bis jetzt seien 2,5
Milliarden S mit einer Vereinbarung der Banken stillgelegt worden.
1,5 Milliarden davon sollen Auslandsveranlagungen der Banken oder
Kassenscheine sein, die sie übernehmen mußten. Um den Inflationsauf-
trieb ein bißchen in den Griff zu bekommen will Androsch ein Abstimmungs-
forum mit den Ländern und den Gemeinden versuchen zustande zu bringen.
Der Bund nämlich, wenn er die Schulbauten ausklammert, könnte nur
insgesamt 50 Mio. S an Abbauinvestitionen kürzen. Dieser Betrag ist
konjunkturpolitisch uninteressant und deshalb will er mit den Ländern
und Gemeinden zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen. Ich fürchte nur,
daß auch die Länder und die Gemeinden nachweisen werden, daß sie
den größten Teil ihrer Bauaufgaben auf alle Fälle tätigen müssen
und letzten Endes wird dies der ganzen Koordinierung nur herauskommen,
daß eine ganze konjunkturpolitische unbedeutender Anteil überhaupt
zur Diskussion gestellt wird. Ich fürchte es wird sich wieder einmal
bestätigen, daß seine Konjunkturpolitik über Budgetrestriktionen fast
nicht möglich ist. Schrumpfung kann man scheinbar über die Budgets
nicht oder nur sehr unzulänglich erreichen. So sieht es aus wenn man
in eine Sitzung käme, dann kann man natürlich durch eine entsprechende
zeitgerechte Incentives, d.h. Impulse durch Budgetüberschreitung oder
durch Defizitfinanzierung einen entsprechenden Anstoß für Investition
geben. Daß dieser Überhitzung auf alle Fälle weiteren Preissteigerungen
führt, muß jeden klar sein. Solange die Gewerkschaften aber einigermaßen
halten und Benya hat dies neuerdings versichert, kann in dieser Wirt-
schaftspolitik nichts schief gehen. Benya meinte, daß wenn Nemschak
jetzt erklärt die Preise werden im Jahre 1972 um 5 % im Jahres-
durchschnitt steigen, so sei dies akzeptabel, wenn für 1973 nicht
größere Preissteigerungen zu erwarten sind. Die Gewerkschaften möchten
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und Benya wird sich dafür einsetzten, die laufen Verträge nicht
frühzeitig kündigen, d.h. es wird weiterhin bei einem Rhythmus
von mindestens einem Jahr und wahrscheinlich sogar 1 1/2 Jahre zwischen
den Lohnbewegungen bleiben. In diesem Fall müßte in dem 1. 3/4 Jahr
des Jahres 1973 eine verhältnismäßig ruhige Lohnpolitik über die Bühne
gehen. Voraussetzung allerdings ist, daß nicht die Unternehmer
den Druck der Arbeiter und vor allem der Betriebsräte nachgeben und
innerbetriebliche Regelungen machen. Benya ist es deshalb einigermaßen
recht, wenn jetzt die Preise auf das vorgesehene Niveau, d.h. 5 %
gebracht werden und dann im Jahre 1973 auf dem Preissektor doch
eine relative Ruhe zu haben. Kreisky erklärte deshalb auch, daß die
Regierung nun Weihs ermächtigt hat, für Zucker und für Brot, Getreide,
infolge dann auch für Mehl entsprechende Preiskorrekturen vorzubereiten.
und mit der Landwirtschaft zu verhandeln. Zur Abgeltung wird die Re-
gierung die Kinderbeihilfe mit 1. Jänner 1973 um S 20,–– je Kind er-
höhen. Mussil replizierte sofort, daß dies eigentlich gegen die Ver-
fassung ist, weil Minister Weihs allein und ausschließlich mit den
anderen Ministern, die daran vornehmlich berührt sind, in der Preis-
kommission die Preise festzusetzen hätte und daher die Regierung ihm
eigentlich kein Limit und keine Weisungen geben könne. Kreisky stellte
richtig, daß es sich hier nicht um eine Weisung, sondern nur um eine
Wohlmeinung der Regierung handelt. Mussil kritisierte, daß die Ein-
kommenssteuer und Lohnsteueränderung bereits hätte erfolgen müssen,
damit die Lohnwelle, die heuer um 2 % höher liegt als im Vorjahr,
reduziert hätte werden können. Meiner Meinung nach wären die 5,3
Milliarden S damit besser angelegt gewesen. Mussil wollte auch die
Krankenkassenbeitragserhöhung durch die 29. ASVG-Novelle verschoben
haben. In der Exportfrage möchte er, daß wir keinerlei Zugeständnisse
mehr auf dem handelspolitischen Sektor wie Liberalisierung usw. machen,
wenn wir nicht entsprechende Gegenleistungen bekommen. Er wies insbe-
sondere auf das Defizit jetzt im Ostverkehr hin. Da wir aber hauptsächlich
nur in der Sowjetunion eine Handelsdefizit haben und der gesamte Ost-
verkehr eigentlich ausgeglichen ist, ging auch dieser Angriff ins Leere.
Mit Russland selbst wird sich jetzt die Situation verbessern da
ja Voith für 25 Mio Dollar entsprechende Aufträge bekommen hat. Androsch
berichtete auch über die Verhandlungen in Russland wegen der Bank die
in Wien errichtet werden soll und daß sich bemüht hat die Schilling-
fakturierung durchzusetzen. Er hofft, daß der Schilling, wenn eine
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Bank in Wien errichtet wird, dann einen besseren Währungsstatus in
der Sowjetunion bekommen wird. Die Widerstände gegen die Schilling-
fakturierung kommen weniger von der Nationalbank oder vom Finanz-
ministerium sondern ausschließlich vom Handelsministerium, d.h. Patoli-
tschew. Dort ist man wieder primär gegen die Schilling-Fakturierung
weil man damit von dem gewohnten Dollar-verrechnen abweichen müßte.
Wenn Jungfilmmachern, die sich bei Kreisky über unseren Entwurf wegen
einer Filmförderung beschwert haben, versuchte ich auseinanderzusetzen,
daß das Handelsministerium keine wie immer geartete Zensur oder Quali-
fikation von Filmen übernehmen könnte und sollte. Berechtigt glaube ich
ist ihr Wunsch, daß man einen Weg finden muß, daß nicht nur die ange-
stammten und eingesessen Produzenten wie Antel usw. eine weitere
Unterstützung bekommen. Persönlich stört es mich ja gar nicht, weil
wir noch über dieses Filmgesetz noch recht lange debattiert wird, da
ich ja kaum erwarten kann, daß Androsch tatsächlich größere Beträge
für die Filmförderung bereitstellen wird und kann. Wenn Kreisky ein
Filmförderungsgesetz haben will, dann muß er versuchen über Androsch
entsprechende Millionenbeträge bereitzustellen. Dabei besteht die
große Gefahr, daß diesem Betrag im 1. Jahr zusätzlich ins Budget gibt,
dann aber im nächsten Jahr durch die Kürzungen usw. die Beträge vom
eigenen Haus aufgebracht werden sollen. Ein ähnliches Beispiel mache
ich gerade beim Fremdenverkehr mit. Hätten wir nicht das 10-Jahres-
programm mit dem Finanzministerium vereinbart, würde man jetzt vom
Handelsministerium erwarten, daß durch die allgemeinen Budgetkürzungen
da das Fremdenverkehrsbudget aufrecht erhält, eben dann alle anderen
Budgetposten wesentlich und radikal gekürzt werden müßten. Je größer
also irgendwelche Verpflichtungen sind, soweit sie sich um gesetzliche
Verpflichtungen handeln, die durch ein Gesetz und durch entsprechende
Einnahmen gesetzlich bereits abgesichert sind, bis jede Aktion im ersten
Jahr sehr gut aussieht und vielleicht auch mit einem Betrag dotiert
wird, in den nächsten Jahren eine ausgesprochene Belastung. Ich glaube
wir müssen deshalb auch im Fremdenverkehrskonzept äußerst vorsichtig
mit neuen Aktionen sein. Wir sollen im Grunde versuchen die
Vorzimmer-Aktion positiv weiterzugestalten, aber ja nicht Aktionen
neu beginnen, die dann vielleicht von uns gar nicht so dringend erwartet
Nur durch die Novelle zum Gewerbestrukturverbesserungsgesetz, wo auch
die Fremdenverkehrsquote auf 20 Mio. S angehoben wird, ergibt sich, daß
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wir die Steigerung von 5 % im Bundesinvestitionsprogramm für den
Fremdenverkehr von 180 Mio. S 1972 auf 189 S 1973 erreichen werden.
Buchauer hat uns wissen lassen, und ich habe abends dann sogar im
Theater mit ihm dann sprechen können, daß Kreisky jetzt am Fremden-
verkehrssektor ähnlich wie Aichfeld-Murboden auch im Rauristal in
Angriff nehmen möchte. Der allgemeine Bauernbundvertreter Leonfellner
oder so ähnlich, für den Kreisky ein offenes Ohr hat, möchte gerne
dort ein Gasthaus und einen Schlepplift errichten. Dafür will er aber
nicht die 5 %igen Kredite in Anspruch nehmen und möchte durch die
Agrarinvestitionskredite verderben, oder besser gesagt daran gewöhnt
nur 3 % Zinsen zahlen. Scheinbar hat er Kreisky eingeredet, daß dies
ein entsprechendes gutes Projekt sei und Kreisky möchte nun in einer
riesigen Enquete, ähnlich Aichfeld-Murboden ein Musterbeispiel setzen.
Allein wegen der 3 %igen Zinsen kann man dieses ganze Projekt nur
dem Landwirtschaftsminister übertragen. Dieser könnte im Rahmen der
3 Mio. Bergbauförderung vielleicht entsprechende Mittel frei machen.
Buchauer meinte allerdings, daß er für solche Ausgaben wieder keinen
Titel hat. Der Schleiflift und Gastwirtschaft eindeutig dem Handels-
ministerium ressortiert. Buchauer meinte, im Rahmen der Ordnungskon-
ferenz könnte dieses Projekt auch nicht behandelt werden, da es sich
nicht über mehrere Bundesländer erstreckt. Gehart aber auch Buchauer
haben erklärt, daß wir selbstverständlich die Unterstützung dieses
Projektes in Form von Ausarbeitung von Detailvorschlägen, was man
hier machen müßte und sollte, unterstützen werden.
Buchauer hat mir auch mitgeteilt, daß er die Absicht hat und Veselsky
dürfte dies unterstützen, zur OECD zu gehen. Diesem Zweck müßte er zu-
erst österreichischer Beamter werden und dies macht große Schwierigkeiten.
Buchauer wollen sie nicht einmal als Sektionsrat einstufen. Er wollte
von mir wissen, welche Schwierigkeiten es bei der Anstellung von Wanke
gegeben hat. Zuletzt empfahl ich ihm doch abzuwarten ob es ihm nicht
gelingt positiv zum Abschluß zu bringen, was dann für ihn sicherlich
ein Präjudiz wäre. Da Buchauer aber bereits im Oktober zur OECD in
Paris gehen soll oder will, ist nicht mehr allzu lange Zeit.
Tagesprogramm, 28.6.1972
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)