Freitag, 2. Juni 1972
Zur Aufklärung technischer Vorfragen hat Reiterer für 9 Uhr eine
Arbeitsgruppe landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte unter Vor-
sitz Steiger einberufen. Marquet hat daran teilgenommen. Ich habe
vorher mit Steiger und dann auch mit Marquet eine Aussprache ge-
habt, um zu klären, wie es nun in Brüssel weitergehen soll. Marquet
ist sehr pessimistisch und glaubt, dass die österr. VP dem Vertrag
nicht zustimmen wird. Er befürchtet, dass damit eigentlich die Arbeit
umsonst gewesen ist, obwohl er zugibt, dass die ÖVP keine Alternative
halt. Sie wird nur erklären, der Vertrag sei so schlecht, dass
er zu einem späteren Zeitpunkt neuerdings verhandelt werden soll.
Marquet gibt zu, dass aber eine solche Chance in Brüssel gleich Null ist.
Die schweigende Mehrheit setzt sich jetzt durch Supamaros bedingt
bei den ÖVP-Mandataren resp. Funktionären durch. Diese schweigende
Mehrheit war immer gegen den Vertrag und jetzt sieht sie die Zeit ge-
kommen, nachdem es konkret zu einem Abschluss kommen sollte und be-
ginnt sich doch zu rühren. Dies ist die Auffassung von Wanke. Ich
selbst sehe die Situation ganz anders, ich glaube, dass die ÖVP
versuchen wird, nachdem dieser Vertrag nur mit ihrer Zustimmung be-
schlossen werden kann, dafür endgültig ihre landwirtschaftlichen
Probleme wird eintauschen wollen. An der Spitze steht die Erstattungs-
frage und in weitere Folge dann auch die nicht mehr so kurzfristige
Verlängerung der Marktordnungsgesezte.
Die Bergbauförderungs-Enquete verläuft wider Erwarten ungeheuer
friedlich. Einleitend stelle ich bereits fest, dass es uns höchstens
gelingen kann, ein Gesetz-Entwurf vorzulegen, der den inländischen
Bergbau sichert und der vor allem im Zuge der wirtschaftlichen Landes-
verteidigung auch den Versorgungsgesichtspunkt berücksichtigen kann.
Keinesfalls können wir in den nächsten fünf Jahren und auf einen solchen
Zeitraum wird das neue Gesetz auf begrenzt sein, damit rechnen, dass
wir im Ausland oder für Investitionen oder Exploration von inlän-
dischen Bergbauvorhaben Geld zuschiessen können. Sterk ergänzt noch die
Ausführungen über die Grundsätze des Gesetzentwurfes. Zu meiner
grössten Verwunderung gibt es nur drei Wortmeldungen, eine von einem
Leobener Professor, dann von Alpine und von Veitscher Magnesit.
Auf meine ausdrückliche Feststellung, dass damit die Enquete unserer
Auffassung in den Grundzügen zustimmen, gibt es keine Wortmeldung
mehr und damit automatisch auch natürlich die Zustimmung. Die Materie
vorher mit dem Finanzministerium abgesprochen war, meldete sich nicht
einmal mehr der Finanzministeriumsvertreter Dr. Kaber, der in Hinkunft das
Handelsministerium bugdetmässig auch betreuen wird, was auch die
Zustimmung dieses Ressorts bedeutet. Nach der Sitzung kommt nur der
Vertreter des BKA-Verstaatliche Industrie zu mir und meint, dass
Sekt.Chef Gatscha sich gegen eine Begrenzung der Subvention auf
25 % des Umsatzes ausspricht. Das einzig offene Problem werden wir
noch in den nächsten Wochen versuchen müssen zu lösen. Ich gebe dem
Finanzministerium aber recht, dass hier eine gewisse Begrenzung fest-
gelegt werden sollte. Darüber hinausgehende Bergbausubventionen müssten
eben zu einer Stillegung des Betriebes führen, da sie – wenn jemand
25 % des Umsatzes bereits Zuschuss bekommen muss und nicht lebensfähig
ist, wirklich besser sperrt.
Da die Enquete so bald zu Ende ist, nehme ich dann doch an der
Vorbereitungssitzung für die landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukte
teil. Eine sehr schlecht besuchte Besprechung, wo eigentlich nur die
AK-Vertreter anwesend sind. Die HK und die LWK ist nicht erschienen,
ich nehme an, weil es sich um eine Sitzung zwischen zwei Feiertagen
gehandelt hat. Bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten
ergibt sich als Hauptproblem, wo die beitretenden vier Staaten einen
Zollaufbau durch fixe Teilbeträge gegenüber Österreich durchführen
werden. Für die beweglichen Teilbeträge ist es selbstverständlich.
Die Frage wird in Brüssel zu klären sein. Der Brüsseler Wunsch, für
gewisse landw. Verarbeitungsprodukte nur eine teilweise Senkung
des Zolles durchzuführen, z.B. Granit- und Sorbitester u. weitere
Verarbeitungsprodukte und Glycerinsäure usw. oder für Kasein, wo man
nur zwei Punkt senken will und dafür gewisse Schokoladeunterposi-
tionen, wo nur über 500 Gramm bis 6 % den fixen Teilbetrag senken
will, darunter stehen österr. Export nach GB 90 % Vollmilchpulver
und 10 % Kakaomischung den österr. Forderungen gegenüber, Alkohol
in seiner Gänze, damit auch Wermut, die Srärkeprodukte und Hefe auszu-
nehmen.
Bei dem Ursprungsproblem ergibt sich, dass Min.Rat Palisek
vom FM meint, dass noch viele Fragen offen sind. Er selbst würde
der vollen Kumulierung am liebsten zuneigen, doch wird ihm von
Michitsch auseinandergesetzt, dass dies vollkommen unmöglich
sei. Bei dem Ja- und E-Abkommen das die 18 afrikanischen Staaten
bekommen haben, wobei vier eine Zollunion unter sich haben, wurde
eben ein einziges Abkommen mit allen Staaten geschlossen. Jetzt
wird aber ein differenzierten Abkommen auch in der Ursprungsfrage mit
allen einzelnen Nicht-Beitrittskandiaten extra geschlossen. In der
Praxis hätte das Ja und E-Abkommen auch nur eine partiell diagonale
Lösung, wie sie die EWG heute uns anbieten, mehr oder minder selbe
Auswirkung, wie die scheinbar volle Kumulierung der Ja- und E-.Staaten
Eine echte volle Kumulierung gibt es eben nur für Beitrittskandidaten
resp. für die 10 EWG-Mitglieder. Min.Rat Palisek befürchtet, dass
sich dann im Laufe der Durchführung des Abkommens ergeben kann,
dass doch das eine oder andere Produkt nicht voll berücksichtigt werden
kann. Da die technischen Fragen noch immer offen sind, hat man bereits
von Brüssel wissen lassen, dass es zielführend wäre, wenn man bereits
auf die Formulierung im Vertrag endgültig fixiert hat, bereits eine
Arbeitsgruppe mit den technischen Durchführungsdetails zu
arbeiten beginnen soll. Bei der letzten Gruppensitzung der Neutralen
in dieser Frage hat die Schweiz ihren Verhandlungsmann Würt in dieses
Komitee geschickt um zu bekräftigen, dass sie selbst damit endgültig
die Formulierung als gegeben betrachtet. D.h. also partiell diagonale
Ursprungsregelung. Auch die Finnen haben sich für diese Regelung end-
gültig entschieden. Die Idee der Schweden, eventuell neben dem EG-
System, was jetzt vereinbart werden soll, noch das ursprüngliche und
gut eingelaufene EFTA-System für die Nicht-Beitrittskandidaten aufrecht
zu erhalten, ist als Illusion zu betrachten, da Brüssel dies ganz
entschieden ablehnt.
Bei einer weiteren Aussprache mit Marquet, Steiger und Michitsch
stelle ich fest, dass wir in Wien aber vor allem auch in Brüssel
Prioritäten festlegen müssen. Die Handelskammer und die Landwirt-
schaftskammer versucht immer wieder bis ins letzte Detail alle offenen
Probleme anhängig zu machen. Im Vertrag selbst wird es aber nur
mehr zwei Schwerpunkte geben, die als offen zu bezeichnen sind und
über die man dann letzten Endes wird wahrscheinlich nach einer Krach-
sitzung und entsprechendem Tamtam eine Einigung versuchen zu erzielen.
Das eine ist die Spiegelgleichheit, die von der EG jetzt neuerdings
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immer wieder abgelehnt wird, bis jetzt hat sie eben nur die Forderung
Österreichs zur Kenntnis genommen und vielleicht auch dass man uns
die quantitativen Beschränkungen für Braunkohle und Penicillin
strittig macht. Sollte die EG darauf beharren, dass eine einseitige
Interpretationsklausel über die Wettbewerbsfragen verlangt wird, dann
müsste, so meint Kirchschläger, Österreich das so darstellen, dass es
für uns ein Vorteil wäre. Die EG hätte sich dann eben nämlich beschränkt
auf die Anwendung der Wettbewerbsklauseln und Wettbewerbsregeln, wie
sie im Römer-Vertrag vorgesehen sind, während dem Österreich eben wenn
es keine Gegenerklärung abgeben soll und damit auch wahrscheinlich
nicht abgeben wird, eben in jeder Beziehung frei ist. Zum Schluss er-
kläre ich den Beamten neuerdings, dass ich voll Optimismus bin, dass
es zu dem Vertragsabschluss kommen wird und dass vor allem ja letzten
Endes sie so viel schon jetzt für einen guten Vertrag geleistet haben,
dass ihnen die grösste Anerkennung gebührt. Ich glaube, dass es wirk-
lich notwendig ist, die manchmal pessimistisch aufkommende Stimmung
durch einen entsprechenden optimistischen Zug und vor allem aber durch
den Hinweis, welche Leistung sie bereits vollbracht haben, eine gewisse
Anti-Stimmung gegen die vielleicht wirklich vorhandene schweigende Mehr-
heit, wie Wanke sie bezeichnet, zu aktivieren. Wenn die Beamten nämlich
und dies trifft insbesondere für Reiterer zu, der leider jetzt in
Innsbruck bei einem Seminar war, mit den Handelskammerleuten und den
Industriellenvertretern zusammenkommt, kommt es nämlich sehr darauf an,
wie sie sich gegen diesen aufkommenden Pessimismus stellen. Ich ver-
suche insbesondere im Hinblick auf die Erfahrung, die die Opposition
mit der Ablehnung von internationalen Verträgen z.B. in der BRD gemacht
hat, zu schildern, wie es dann der ÖVP in Österreich ergehen würde.
Da sie keine Alternative für die Freihandelszonenlösung mit der EWG
hat, würde sie bei der Ablehnung nicht nur die volle Verantwortung
tragen müssen, sondern darüber hinaus ja letzten Endes als die
Partei, die ausschliesslich als kleinkarierten innerparteilichen
Gründen einen so bedeutenden Schritt, den sie selbst angestrebt hat,
dann nicht vollzieht. Ich kann mir keine noch so schlechte innenpolitische
Situation vorstellen, wo die ÖVP ernstlich diesen Vertrag ablehnt. Al-
lerdings kann ich mir sehr gut vorstellen, dass die ihre Forderungen
bezüglich einer innerösterreichischen Regelung der Erstattung und
der Marktordnung damit koppelt und unter allen Umständen auch durch-
setzen wird. In diesem Fall bin ich nicht so sicher, ob die
derzeit harte Front von Kreisky und Androsch, der erklärt, es kommt
unter gar keinen Umständen in Frage, auch tatsächlich hält. Ich
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selbst habe mich immer bisher keinesfalls auf der einen Seite präju-
diziert, ich habe nicht einmal eine Verwendungszusage abgegeben, anderer-
seits aber auch nicht in diesen harten innerregierungsmässige Diskussion
wir dürfen unter gar keinen Umständen nachgehen, eingestimmt.
Frau Dr. Hubinek, die mit einer Delegation zur Diskussion über Preis-
probleme kommen sollte, war angeblich verhindert und hat Fr. Dr. Flemming,
Frau Görner und Frau Hausch, eine Hausfrau mit vier Kindern, geschickt.
Flemming war mir von einer Demonstration, wo sie die Wortführerin war,
sehr geschickt und sehr attraktiv bekannt, Görner ist von der BHK und ar-
beitet im konsumentenpolitischen Beirat sehr fleissig mit. Hauptanliegen
war, ob wir nicht doch ein Stabilisierungsprogramm machen sollten, d.h.
sie waren von Mussil und der ÖVP darauf getrimmt, eine entsprechende
Mitwirkung der Interessensvertretungen zu verlangen. Die grosse Angst
der Bundeskammer auch auf diesem Sektor ist, dass sie vollkommen von
der Regierung auf lange Sicht gesehen ausgeschaltet wird. Die ÖVP
steht scheinbar sichtlich noch immer unter dem Schock, dass die FPÖ
bei der Mehrwertsteuer als Verhandlungspartner anerkannt wird und
sicherlich einige bedeutende Erfolge für Unternehmer erzielen konnte.
Zöllner meint, dass Androsch diese Politik sehr passt, die FPÖ verlangt
entsprechende Erleichterungen für die Unternehmer, die er schon kraft
seiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer diesen sehr gerne geben will,
erfüllt sie und kann damit gegen die Forderungen des Gewerkschaftsbundes
entsprechenden Ausgleich der Unternehmerseite geben. Insbesondere Tommy
Lachs meint, dass hier der Gewerkschaftsbund sehr achten muss, dass
nicht auf seine Kosten dann ebenfalls der FPÖ Zusagen gemacht werden.
Die Angst, die Lachs hat, ist, dass die FPÖ dann vielleicht auch für
Arbeitnehmer Forderungen stellt, die Androsch erfüllt und dann damit
auch der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer von der FPÖ überholt
werden. Diese Situation kann ich mir nicht vorstellen. Eine andere For-
derung war, dass der Warenkorb für Lebenshaltungskostenindex geändert
werden sollte und den tatsächlichen Gegebenheiten, d.h. der Veränderung
der Konsumgewohnheit kürzer als wir ihn derzeit in ungefähr 10 Jahren
– man stellt sich vor ungefähr 5 Jahre – angepasst zu werden. Es kamen
dann einzelne Preiserhöhungen durch die Einführung der Mehrwertsteuer
zur Sprache, wobei auch auf den Benzinpreis hingewiesen wurde. Ich hatte
zur Sitzung Min.Rat Schleifer und Oberrat Marsch gebeten und Schleifer
musste zugeben, dass über den Benzinpreis noch keine Aussage gemacht
werden kann. Ich selbst nützte die Gelegenheit, um Schleifer gleich
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darauf aufmerksam zu machen, dass wir solange mit unserer Aussage
über die Höhe eines zu erwartenden Benzinpreises zuwarten, solange
uns das Finanzministerium nicht die entsprechenden Unterlagen resp.
die Zustimmung zu einer Aussage gegeben hat. Schleifer hat auch bereits
das Finanzministerium ersucht, es möge ihm seine Berechnungen über die
30-Groschen-Verteuerung des Benzins zukommen lassen. Er hat auch die
Unterlagen, die wir von der Industrie bekommen haben, an das Finanz-
ministerium weitergeleitet und um Stellungnahme gebeten, wieso diese
50 Groschen für Liter verlangen können, wenn angeblich das Finanz-
ministerium nur 30 Groschen für berechtigt erklärt. Schleifer meinte,
dass das Finanzministerium mit der Antwort jetzt schon sehr lange im
Verzug ist. Ich stellte ausdrücklich fest, dass solange das FM sich nicht
geäussert hat, von uns keine wie immer geartete Stellungnahme abgegeben
werden darf.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Durch Dienstzettel trotzdem dieses Verhalten
eindeutig festlegen.
Ich lud die Delegation zu weiteren Aussprachen ein und erklärte, dass
ich jederzeit bereit bin, zu jeder beliebigen Veranstaltung zu ihnen
zu kommen. Ein Angebot, das ich ja bereits einige Male schon der
ÖVP-Frauenorganisation gemacht habe.
Sekt.Chef Habel kam mit Sekt.Chef Jagoda, um mir Gelegenheit zu geben,
mich bei Habel für seine bisherige Mitarbeit zu bedanken. Habel
selbst möchte keine wie immer geartete finanzielle Zuwendung, er hat
einen Werkvertrag entschieden abgelehnt, da er auf dem Standpunkt
steht, da müsste er dem Finanzminister zuviel von diesem zusätzlichen
Verdienst bezahlen. Ich schlug ihm deshalb vor, wir würden ihm sehr gerne
eine Studienreise bezahlen, um die Gewerbeverhältnisse in einem Land
im Detail zu studieren. Auch dies lehnte Habel ab und meinte, er
wird sich noch überlegen, ob und inwieweit es überhaupt notwendig wäre,
für seine Mitarbeit eine Entschädigung ihm zukommen zu lassen. Er
prägte den Ausdruck, dass 40 Jahre dem Staat und dem Hause treu gedient
habe und dass er immer das Gefühl hatte, dass diese Arbeit so interessant
ist, dass sogar er dafür etwas hätte bezahlen müssen. Habel kam auch
dann auf die Bürges-Problematik zu sprechen. Er selbst hätte als Vor-
sitzender des Aufsichtsrates dem Wunsch des FM entsprechend, die Anpassung
der Geschäftsordnung an die Richtlinien, die vor 10 Jahren erlassen
wurden, durchgeführt, weil er eben auf dem Standpunkt steht, dass
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der Rechnungshof hier berechtigt eine Übereinstimmung der Richtlinien
und der Geschäftsordnung verlangt. Da das FM bis jetzt nicht bereit war,
die Richtlinien zu ändern, so mussten die Geschäftsordnung eben diesen
Richtlinien angepasst werden. In Hinkunft können daher tatsächlich nur
Bürges-Kredite jemand bekommen, der nicht eine bankmässige Sicherung
aufweisen kann. Da nun in den Bundesländern die meisten Klein- und
Mittelbetriebe über einen entsprechenden Grundbesitz verfügen, liegt eine
bankmässige Sicherung in jedem Fall vor und sie scheiden daher von der
Bürges-Aktion aus. Habel wird jetzt mit der Handelskammer, es hat sich
bei ihm Dr. Dorn, der im Gewerbestrukturverbesserungs-Beirat sitzt und
Dr. Ecker, der Leiter der finanzpolitischen Abteilung, bei ihm gemeldet,
Gespräche führen, um eine Lösung eventuell zu ventilieren. Da er – wie
er selbst anbot – spätestens mit September aus der Aufsichtsratstätigkeit
ausscheidet, er ist der Meinung, es müsste unbedingt Sekt.Chef Jagoda
in diese Funktion nachrücken, wird wahrscheinlich keine endgültige
Regelung mehr bis zu diesem Zeitpunkt möglich sein. Für den ebenfalls
ausscheidenden Min.Rat Wohlgemuth, der ebenfalls schon in Pension ist,
meinte er, könnte man jemanden anderen nehmen, nicht aber den Min.Rat
Schuster, der derzeit Beiratsvorsitzender im Gewerbestrukturverbesserungs-
gesetz ist und bleibt. In diesem Fall würde er vorschlagen, dass Schuster
in den Aufsichtsrat der Exportfonds Ges.m.b.H. kommen sollte. Da dieses
Konzept im Prinzip auch mit dem meinen übereinstimmt, erkläre ich noch-
mals, dass ich bis jetzt immer seine Vorschläge – er hat letzten Endes
ja auch Jagoda als den einzigen Nachfolger aus einer untergeordneten
Behörde vorgeschlagen – ebenfalls akzeptieren werde. Ich erklärte ihm.
dass ich bis jetzt bei seinen Vorschläge immer das Gefühl gehabt habe,
dass es sich wirklich hier um Sach- und Fachvorschläge handelt und ich
bis jetzt sehr gut gefahren bin.
Tagesprogramm, 2.6.1972