Freitag, 26. Mai 1972 u. Samstag, 27.5.1972
Schwarzkopf verständigt mich, dass er mit der rechten Hand von
M. Paultre dem kaufmännischen Direktor von Sondermetalle, Delmas
gesprochen hat. Dieser hätte ihm mitgeteilt, dass er keine Sonderwünsche
verbringen wird. Schwarzkopf meint, damit könnten die hochschmelzenden
Metalle als sensible Produkte aus der Liste entfernt werden. Ich er-
kläre ihm sofort, dass ich kaum glaube, dass wirklich die Franzosen
eine solche 180-gradige Kehrtwendung machen. Ich verspreche ihm aber
sofort mit Leitner in Brüssel zu telefonieren, damit er bei der Kommis-
sion interveniert. Bei dieser Gelegenheit teilt mir Leitner mit, dass
er, Marquet und Reiterer gestern bei Wellenstein waren. Die Aussprache
ist sehr negativ verlaufen. Marquet gibt in 5 Minuten einen zusammen-
fassenden Bericht. Die Rinder-Regelung könnte autonom ab 1.1.1973
abgeschlossen werden, Österreich sollte dafür die Kontingente für Obst
und Gemüse und Wein ebenfalls autonom anbieten. Ein Briefwechsel darüber
meint Wellenstein, sollte jetzt wegen der Ständigen Vertreter nicht
verlangt werden. Ein Link könnte über den Artikel 16 Förderung der Land-
wirtschaft hergestellt werden. Über Butter und Vollmilchpulver kommt
es zu keiner konkreten Zusage. Bei den sensiblen Produkten wird erstens
die 12 Jahre dauernde Papierregelung zweitens der Wunsch von surveillance
stricte und surveillance souple und drittens insbesondere die Spiegel-
gleichheit verlangt. Bei all diesen Fällen wird keine Zusage gemacht,
ja die Spiegelgleichheit als gewissen Retorsion betrachtet. Wellen-
stein meint, wir sollten einige Produkte zumindestens aus der For-
derung Spiegelgleichheit herausnehmen. Man wird solche einzelnen
Papiersorten und Ferrolegierungsarten versuchen zu finden. Zu den
Wettbewerbsartikeln wird die EWG eine einseitige Erklärung, wonach
sie diese Artikeln nach den Grundsätzen der Römer-Verträge auslagen
wird, abgeben. Die interpretative Note soll nicht durch eine öster-
reichische Gegenerklärung ergänzt werden. Wellenstein meint, dieses
würde die Verhandlungen sehr erschweren und die Erklärung der EG
wäre angeblich nur zum Nutzen Österreichs.
Im Komitee für die Ursprungsregelungen haben die Franzosen neuer-
dings Schwierigkeiten gemacht und sich damit in krassen Gegensatz
zu den anderen sechs Staaten gestellt, die einen positiven Abschluss
anstreben. Reiterer erklärt mir Samstag, dass die Franzosen neuerdings
Wellenstein gegenüber vorgeworfen haben, dass er in seinen Verhand-
lungen zu weit geht. Wellenstein hat einen Riesenkrach mit den Franzosen
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gehabt, so hätte man auf einer Cocktail-Party Reiterer mitgeteilt
und dies sei der Grund, warum er jetzt äusserst vorsichtig handelt.
Wegen der französischen neuen Situation bei hochschmelzenden Metallen
suche ich Reiterer, dass er ein diesbezügliches Kabel unverzüglich
dem österr. Botschafter in Frankreich durchgibt.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte lass Dir Kabel vorlegen und Antwortbrief
auch an Schwarzkopf.
Die Verhandlungen beginnen sich jetzt sehr zu spiessen, weil es in
die Endrunde geht und vor allem, weil jetzt natürlich die ganzen Details
fixiert werden sollen. Ich glaube das Schlechteste wäre aber, wenn
jetzt eine pessimistische Note Platz greifen würde. Ich bin fest davon
überzeugt, dass in der Endphase der Verhandlungen es zu einem Arrange-
ment und zu einem Kompromiss kommen wird. Natürlich darf man sich
nicht einer Illusion hingeben, dass die sechs Staaten beim Vertrag
mit Österreich eine ganze grosse Ausnahme machen werden. Dazu würde
es einer Willenserklärung des Ministerrats bedürfen, der aber
wahrscheinlich gar nicht mehr zustande kommen wird. Ich erwarte viel-
mehr, dass es maximalst gelingen kann, die bis jetzt von uns gefor-
derten Produkte für die Landwirtschaft in eine autonome Regelung
zu bekommen, dafür wird der Ministerrat am 5./6. Juni einen diesbezüg-
lichen Beschluss fassen und dass alles andere eigentlich incl. der
Forderung von Schwarzkopf, die hochschmelzenden Metalle von den
sensiblen Produkten weg zu bekommen nur Wunschtraum Österreichs ist.
Marquet hat allerdings sofort richtig erfasst, dass wenn uns die EWG
nicht die Spiegelgleichheit gibt, dann wir in Österreich kaum diesen
Vertrag abschliessen könnten. Ich halte es auch für unmöglich, dass
die EG-Industrie zollermässigt nach Österreich liefern kann und nicht
gleichzeitig auch eben die österr. Exportindustrie bei den sensiblen
Produkten dieselbe Chance hat. Die Niederländer sollen jetzt in
einer Note neuerdings festgehalten haben, dass die Arbitrage der
Auslegungsschwierigkeiten zwischen Österreich und der EG vor den
internationalen Gerichtshof in Den Haag gehört. Bis jetzt hat die Kom-
mission immer die Stellung eingenommen, dass dafür der Europäische Ge-
richtshof zuständig sei. Die Niederländer stehen nun auf dem
Standpunkt, dass sich der Europäische Gerichtshof nur für die Römer
Verträge zuständig sei. Diese niederl. Stellungnahme entspräche einem
österreichischen Wunsch.
Bei der ÖGB-Bundesfraktion hat Altenburger versucht, die Ausführungen
von Benya einesteils zu bestätigen, andererseits aber eine Oppositions-
position aufzubauen. Nach Altenburgers Überlegung geht der Gewerkschafts-
bund - insbesondere sein Präsident zu weit, wenn er mit der Entwicklung
des letzten Jahres zufrieden ist. Insbesondere macht Altenburger
den Fehler, dass er erklärt, der Lebenshaltungskostenindex sei untypisch.
Die Verbrauchsgewohnheit hätte sich in den letzten Jahren sehr ge-
wandelt und es käme die notwendige Verbesserung der Lebenshaltung
die die Gewerkschaften anstreben müssten, nicht durch den Index zum
Ausdruck und deshalb sie auch ein Vergleich Reallohnerhöhung durch
nominelle Erhöhung minus Lebenshaltungskostenindex als falsch zu be-
trachten. Auch das Ergebnis der Verhandlungen des ÖGB mit dem Finanz-
minister sei unbefriedigend und seine Fraktion lehne dies ab. ZS
Dallinger, der die Verhandlungen führte, konnte darauf hinweisen, dass
in dem Verhandlungskomitee die christlichen Gewerkschafter diesen
Ergebnissen zugestimmt hat. Man sieht, dass Altenburger entweder falsch
informiert ist oder sich ganz einfach nicht mehr um Beschlüsse
seiner eigenen Leute kümmert. Ähnlich wie es Altenburger im Gewerkschafts-
bund ergeht, dürfte es auch in der ÖVP immer wieder zu irgendwelchen Bin-
dungen von Gruppen an Beschlüsse der Regierungspartei oder Organisatio-
nen, die von der SPÖ beherrscht werden, kommen, die die Manövrier-
fähigkeit Der Opposition sehr beeinträchtigen.
Die Firma Mautner Markhof hat in Schwechat jetzt einen neuen alkohol-
freien Getränkebetrieb gebaut. Ursprünglicher Betrieb in Florids-
dorf musste aus städtebaulichen Gründen geschleift werden. Bei der
Eröffnung dieser neuen Abfüllanlage war auch der Bürgermeister Koch
anwesend, der ganz verzweifelt mir mitteilte, dass er keinen
Minister für die Festansprache seiner 50 Jahre Schwechat Gemeinde hat.
Der Bundespräsident hat wegen seines Fussleidens auch diese Veran-
staltung wie jede, die er früher zugesagt hat, abgesagt. Rösch erklärt
Koch, hat keine Zeit und auch ein anderer Minister ist nicht zu bekommen.
Da er sich nicht auf die Landesebene beschränken will, sonst würde
er Maurer die Festansprache halten lassen müssen, ist es ganz ver-
zweifelt. In diesem Fall habe ich, obwohl ich mich dazu entschlossen
habe, an dieser Veranstaltung nicht teilzunehmen, bereiterklärt, die
Festansprache zu übernehmen. Heindl und Koppe werden darüber nicht sehr
erfreut sein, doch glaube ich in so einem Fall muss man eine Ausnahme
machen. Von Inhalt her bin ich natürlich nicht sehr begeistert, dass
ich auch nun Festansprachen für Gemeinden halten soll.
Die Aussprache im Institut über die Möglichkeiten einer wirksamen
Preisbeobachtung zeigen, dass wir eigentlich sehr minimal nur werden
eingreifen können. Die Idee der Ladenfotografie wurde bereits aufge-
geben. Technisch ist dies meiner Meinung nach nur äusserst schwer
zu bewerkstelligen und materiell kann dabei nicht herausschauen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass Otto als Grundlage für einen Preisver-
gleich womöglich mit Qualitätskontrolle herangezogen werden kann.
Rösch hat allerdings bei Fleisch, d.h. er hat Fleischhauereien foto-
grafiert, einmal einen solchen Versuch gestattet. Angeblich war
der ganz positiv.
Anmerkung für KOPPE: Bitte die Fotos verlangen, ich möchte sie mir gerne
ansehen.
In meinen Augen haben wir die einzige Möglichkeit, so wie dies seiner-
zeit in der Arbeiterkammer auch geschehen ist, eine gewisse optische
Preiskontrolle aufzubauen. In der Arbeiterkammer haben wir nur zwei
Frauen wir Preisaufzeichnung tätig. Auch diese waren nur stundenweise
im Einsatz. Trotzdem hat die Handelskammer geglaubt, dass wir eine
ganze Kompanie von Frauen zur Verfügung haben. Sie haben nämlich den
Fehler gemacht, dass sie unsere Hausfrauen, die die Haushaltsbücher
für die Arbeiterkammer geführt haben, als Preisbeobachtungsorgane
verzeichnet haben. Dadurch entstand der optische Eindruck, dass wir
wirklich an die 200 Kontrollorinnen eingesetzt haben. Eine ähnliche
Konstruktion müssen wir auch jetzt anstreben. Wenn der Gewerkschaftsbund
bereit ist, seine Funktionäre mit einzusetzen, dann müssten wir durch Auf-
bau von sogenannten Preisbeobachtungsstellen versuchen, einen stärkeren
Apparat vorzutäuschen als er uns tatsächlich zur Verfügung steht. Die
Hauptschwierigkeit wird aber sein, diese Meldungen dann in Wien einiger-
massen zu bearbeiten und vielleicht in dem einen oder dem anderen Fall
zu einem positiven Ergebnis zu führen. Schon allein für diese Tätigkeit
wird eine ganze Anzahl von Beamten notwendig sein. Rösch hat für seine
Aktivitäten wenigstens noch die Gendarmerie und Polizeiorgane, die er
zumindestens optisch einsetzen kann. Jetzt erst hat neuerdings die
Arbeiterkammer von ihm drei Preisbeobachtungsorgane für Salzburg
zur Festspielzeit verlangt. Mit Schaudern denke ich daran, wenn wirklich
die Preiskompetenz in das Handelsministerium übergeleitet wird, ich
überhaupt keine Möglichkeiten habe, Hilfsorgane für die Preisbeob-
achtung und die Preiskontrolle zur Verfügung zu haben. Ich glaube,
wenn dieses Problem im Parlament zur Debatte stehen wird, müsste ich
beim Bundeskanzler eine entsprechende Forderung auf Erhöhung der Dienst-
posten um mindestens zwei Dutzend automatisch verlangen. Sollte
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dieses Verlangen abgelehnt werden, was ich eigentlich erwarte, dann
müsste ich als Alternative eben ein anderes Preiskonzept vorlegen.
Mir ist seinerzeit schon vorgeschwebt, in diesem Fall dann eben die
Aufhebung der Preisregelung für einzelne Produkte vorzuschlagen und
dafür eine Rute-im-Fenster-Theorie und ein entsprechendes Gesetz
zu entwickeln. In diesem Fall würde die Preisregelung automatisch
dann an die Interessenvertretungen abgetreten werden. Diese könnten
dann im Rahmen der Paritätischen Kommission und deren Spielregeln
eine entsprechende Preispolitik befolgen. Ich würde als Minister
nur so wie ich dies jetzt auch bei den Nettopreise-Verordnungen
tun kann, die entsprechenden Grundsatzgesetze nur erlassen. Die
Grundtendenz müsste sein, "Raus aus der Preisregelung und Über-
führung in die Paritätische Kommission". Für mich unerklärlich ist
ja, warum die ÖVP bei der Verlängerung der Preisregelung ähnlich wie
es die SPÖ bei den Marktordnungsgesetzen macht und gemacht hat, nicht
immer wieder eine gewisse weitere Lockerung der Preisregelung verlangt.
In der jetzigen Phase wird dies allerdings sehr schwer von der ÖVP
zu erwarten sein, da ja ein Teil der Oppositionspolitik ausschliesslich
auf den Angriff wegen der Preissteigerungen gegen die Regierung ge-
richtet ist. In einem solchen Fall wird sich die Bundeskammer kaum
durchsetzen, dass die Preisregelung weiter eingeschränkt werden soll.
Ihr ganze Abwehrkampf richtet sich ja jetzt gegen den Rösch-Entwurf,
der eine Preisregelungserweiterung, wenn auch nur temporär vorsieht.
Rösch hat bei der Festwocheneröffnung anschliessend mit mir
eine längere Aussprache, wo er insbesondere wie er vor allem erklärte
programmiert werden soll, damit er weiss, wie er bei der Preisdis-
kussion mit der Handelskammer in dem von ihm geleiteten Ausschuss
vorgehen soll. Rösch möchte die genaue Rückzugslinie festlegen, wie
weit er von seinem umfassenden Entwurf abweichen kann. Ich erkläre ihm
sofort, dass ich auf dem Standpunkt stehe, er könne sehr weit zurück-
gehen, denn das Ziel seiner Vorlage, der allumfassenden Preisregelung
wenn auch temporär, ist jetzt erreicht. Absicht war, die ÖVP zu
schockieren und eine garantierte Ablehnung zu erreichen. Jetzt muss
die Handelskammer wesentlich weiter über ihre ursprünglichen Zuge-
ständnisse hinausgehen, um gegen diesen Entwurf einigermassen bestehen
zu können. Das Kompromiss wird jetzt anders aussehen als es sich die
Handelskammer vorgestellt hat. Mussil meinte nämlich immer, die
wären bereit, wenn sich jemand nicht an die entsprechenden Vorschläge
bezüglich des Vorsteuerabzuges hält, dass dann der § 3 a zur Anwendung
gebracht werden wird. Die ist – wenn überhaupt – eine so minimale Er-
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gänzung des Dezember-Abkommens, dass es nicht einmal der Rede wert
ist. Die Öffentlichkeit wird auf alle Fälle auf Seitens Röschs, d.h.
auf unserer Seite sein, wenn wirklich nicht durch Gesetz sichergestellt
werden würde, dass Vorsteuerabzug, den der Betreffende beim Finanzamt
ja geltend macht, nicht auch in den Preisen seinen Niederschlag findet.
Bei der Fa. Becker in Marchtrenk konnte ich bei der Überreichung der
staatlichen Auszeichnungen feststellen, dass dort wirklich ein gutes
Sozialklima auch mit den Gastarbeitern herrschen muss. Die 55 Türken,
die bei ca. 200 Beschäftigten, dort arbeiten, haben einzelne von ihnen
direkt enthusiastisch aufgeschrien als ihre vorgesetzten Werkmeister
usw. ausgezeichnet wurden. Ich glaube, dass in Betrieben, die ausser-
halb einer Grossstadt Gastarbeiter beschäftigen, das Verhältnis zwischen
den Gastarbeitern und der Unternehmungsleitung aber auch der anderen
Beschäftigten besser ist als in einer Grossstadt. Sicherlich gibt
es vereinzelt grössere Reibereien und Vorkommnisse, aber es ist doch
ein engerer Kontakt zwischen den Gastarbeitern und der heimischen
Bevölkerung. In einer Grossstadt dagegen werden als Ausgestossene
betrachtet und werden dann in irgendwelche skandalöse Quartiere zusammen-
gepfercht und bilden dort natürlich ein reines Ghetto. Die Regierung
müsste viel mehr Anstrengungen unternehmen, um diese Gastarbeiter so
schnell wie möglich in Österreich zu integrieren. Die beste Lösung
wäre, wie das jahrhundertelang in Wien ja auch geschehen ist, sie
als österreichische Staatsbürger in unseren Verband aufzunehmen.
Anschliessend besichtigte ich die Mühle in Marchtrenk von Dr. Köllerer.
Köllerer ist derzeit der Fachgruppenobmann für die Industriemühlen,
der sich sehr einsetzt, dass das Mühlengesetz nicht nur verlängert wird,
sondern dass auch mehr Mittel für die Stillegung von Mühlen durch Er-
höhung der Beiträge in Hinkunft zur Verfügung stehen sollen. Vor Monaten
hatte ich ihn bereits ersucht, er möge sich Gedanken machen und seine
Stellungnahme mir mitteilen, wenn es zu einer Aufhebung der Roggen-
abgabe und des Weizenzuschusses kommen sollte. Die derzeitige Preis-
regelung auf diesem Sektor halte ich für unhaltbar. Köllerer hat zur
Kenntnis genommen, dass mein Konzept wäre, die Preisregelung auf
diesem Sektor auslaufen zu lassen, dafür aber eine gewisse Mehlpreis-
höhe als oberste Grenze festzulegen. Wenn diese überschritten ist,
dann würde durch Importe eine entsprechender Preisdruck auf den österr.
Mehlmarkt erfolgen müssen. Durch die Getreideüberschussmengen und durch
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die Kapazitäten der Mühlen kann es meiner Meinung nach auf diesem
Sektor nicht zu exorbitanten Preissteigerungen kommen. Wenn die
Weizenabgabe von 47 Groschen pro kg wegfällt, müsste es sogar
noch zu einer Preissenkung auf diesem Sektor kommen. Allerdings ist
die grosse Frage, was mit dem Roggenmehl geschehen wird, da hier
bei Roggen ein Zuschuss von 78 Groschen gegeben wird. Ich glaube
aber, dass wenn man die Ausmahlungsvorschriften der Mühlen nicht
mehr festlegt sondern jeder einzelnen Mühle überlässt, wie ihre
Kunden das Mehl entsprechend wünschen, kann es auch auf diesem Sektor
nicht zu gösseren Steigerungen kommen. Köllerer hat mir versprochen,
er wird für seinen Betrieb entsprechende Durchrechnungen machen und
darüber hinaus auch mit seinen Fachkollegen eventuell ein Exposé der
Mühlenindustrie mir vorlegen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte auf Terminvormerk geben.
Bei der Eröffnung der Spielmesse 1972 zeigt sich, dass in Wirklichkeit
diese Eröffnungsfeierlichkeiten eine Farce sind. Insgesamt waren
maximal 30 Leute bei der Eröffnung, die in einem gesonderten Raum
stattgefunden hat, anwesend. Die Fachmesse an und für sich war aber
wirklich phantastisch aufgebaut. Die Aussteller haben sich bemüht,
in sehr schöner Art und Weise ihre Produkte darzustellen und manche
behaupteten, dass es schöner und übersichtlicher sei als die grosse
Spielzeugmesse in Nürnberg. Da ich keinerlei neue Gedanken bei der
Eröffnung ausser den allgemeinen Phrasen über die Spezialmessen
in einigen guten Formulierungen von Koppe hatte, habe ich ganz
frech das Erziehungsproblem in den Mittelpunkt meiner Ansprache
gestellt. Ich behauptete, dass die Argumentation der Erzieher und
der Psychologen und sonstiger Leute, welche mit dem Kind
sind beschäftigen und verlangen, dass das Spielzeug einfacher
werden soll, auf anderer Ebene ausgetragen werden muss als auf dem
Rücken der Wirtschaft. Die Spielzeughersteller und Händler können
sich nur nach den Bedürfnissen der Leute insbesondere der Kinder
aber auch der Eltern richten und keinesfalls ihrerseits grosse
Erziehungsprobleme mit Angebot oder Nicht-Angebot von Spielzeug
lösen. Natürlich kann man nicht bei jeder Messe-Eröffnung irgend-
welche gescheite Gedanken immer wieder bringen. Ich glaube, die
beste Lösung ist, wenn wir bei irgendwelchen Eröffnungen von den
Abteilungen zeitgerecht Unterlagen verlangen. Nachher sollen wir
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uns zusammensetzen, um diese Problem ganz kurz durchzubesprechen,
ich mache mir gleich meine Notizen und wir brauchen dann gar nichts
mehr neues schreiben, resp. neuerlich irgendwelche Unterlagen an-
fordern, die wir ja doch nicht bekommen.
Tagesprogramm, 26.5.1972
Tagesprogramm, 27.5.1972