Dienstag, der 16. Mai 1972

Dienstag, 16. Mai 1972

Min.Rat Schuster wollte unbedingt vor der Bürges-Sitzung mit mir
sprechen. Wanke steht auf dem Standpunkt, wenn ein Beamter unter
allen Umständen mit dem Minister reden will, muss ein Termin frei-
gemacht werden, obwohl Heindl meint, da könnte uns jemand das Programm
total umstossen und blockieren. Man könnte den Beamten auf den schrift-
lichen Dienstweg verweisen, er kann ja einen Akt vorlegen oder was
ich persönlich noch viel lieber hätte, wenn sie telefonieren. Sicher
könnte man durch entsprechend taktische ununterbrochene Vorsprache
von Beamten, von Firmen oder von Unternehmerverbänden, von der Handels-
kammer, von Fachverbänden usw. einen Minister vollkommen fertig machen.
Ich glaube, an so einen taktischen Plan hat aber niemand gedacht.
In Wirklichkeit wollte Schuster die Bürges-Information nur als Auf-
hänger. Bevor er wegging sagte er mir noch unter vier Augen, dass
er gehört hätte, dass nun die Exportaufsichtsräte auslaufen und er
nimmt an, dass sie ausgewechselt werden und da möchte er sich dafür
sehr interessieren, nachdem er schon 10 Jahre im Exportfonds mit-
arbeitet.

Ich glaube überhaupt, dass wir manchmal viel zu viel taktische
Überlegungen anstellen, manchmal wieder zu wenig taktische Über-
legungen. Z.B. hat mitmich? in der Bürges-Aktion vor längerer Zeit der
Landtagsabgeordnete Walzer, der gleichzeitig Obmann der Sektion
Gewerbe ist, wegen der Bürges-Aktion angesprochen und gesagt, sie
könnten sich dies nicht gefallen lassen, dass jetzt auf Grund der
Anpassung der Geschäftsordnung an die Richtlinien, die ihm jetzt erst
zu Bewusstsein gekommen sind und ja bereits 15 Jahres existieren,
ca. 700 Kreditansuchen nicht mehr behandelt werden. In der Bundes-
ratsausschussitzung, wo ich erst meine Regierungsvorlagen und dann
aber vor allem die des Aussenministers vertreten habe, habe ich
Walzer mitgeteilt, dass ich eben nur die Wünsche des Rechnungshofes
erfüllt habe. Walzer sagt, er wird sich dieses Problem noch einmal
überlegen, hat aber befürchtet, dass ich die Zinsenaktionen überhaupt
einstelle, resp. sehr stark einschränken werde. Bei den Wiener Ge-
werbebetrieben spielt dies keine grosse Rolle, denn mit Hilfe
der Aktionen der Zentralsparkasse könnten sie sich ohne weiteres
helfen, nur in den Bundesländern sei dies äusserst schwierig.

Anmerkung FÜR HEINDL: Wieso erklärt sich so ein differentes Verhalten
und warum wird das propagandistisch nicht mehr ausgenützt.

Im Ministerrat war nur interessant, dass Kreisky neuerdings die Delegation
wegen der Umweltschutzkonferenz in Stockholm wesentlich reduzieren will.
Er meinte, dass meine Ausführungen, wonach die Minister prüfen sollten,
ob wirkliche alle Delegationsteilnehmer aufrechterhalten werden müssten,
resp. dass festgelegt wird, wann Beamte in Stockholm anwesend sein wird,
die Konferenz 11 Tage dauert, berichtete in Vertretung vom Aussenminister,
wird von ihm genau geprüft und resp. beobachtet werden. Ich habe unverzüg-
lich nach der Sitzung deshalb Gesandten Hinteregger, Heindl und Wodak in-
formiert. Bin neugierig, wieviele fahren werden und vor allem einmal,
wie lange sie dann dort bleiben werden. Karl wurde beauftragt, für die
Nationalratsentschliessung einen Bericht über die Lage der Frau auszuarbei-
ten. Die Erhöhung des Entwicklungsfonds, der Österreich 100 Mill. S
mehr kostet pro Jahr wurde als Weisung an die Delegation beschlossen.

Wodak verständigte mich und das ist das erste Mal, wo ich einen Minister
vertrete und wirklich zu einer Entscheidung aufgerufen wurde, dass Kuba
bei der Tagung in Santiago verlangt hätte eine Resolution gegen den
Vietnam-Krieg zur Abstimmung zu bringen. Das Aussenamt schlug vor, dass
die Delegation sich den westeuropäischen Staaten und Amerika anschlies-
sen soll, dass keine diesbezügliche Resolution auf der Sitzung der UNIDO
etwas zu tun hätte. Da die Resolution aber sicherlich zugelassen wird,
wird sich nachher Österreich der Stimme enthalten und dies begründen.
Wodak hat mich am späten Abend angerufen und mir dies vorzulegen und um
meine Entscheidung zu bitten. Er meinte, dies sei eine politische Ent-
scheidung und deshalb müsste er mich fragen. Ich hätte ihn wahrscheinlich
in die grössten Verlegenheiten gebracht, wenn ich erklärt hätte, ich
schliesse mich dem schwedischen Standpunkt an, die sicherlich gegen den
Vietnamkrieg, d.h. für die Resolution stimmen werden. Gleichzeitig wollte
Wodak auch wissen, wer nun endgültig seine Listen, die die französische
Regierung zwecks Kooperation im Rahmen der franz.-österr. Gemischten
Kommission übergeben möchte, in Paris in Empfang nimmt. Er war sehr er-
freut von mir zu hören, dass Min.Rat Willenpart, der dafür Zuständige,
sowieso von Santiago de Chile nach Paris kommt und bei dieser Gelegenheit
gleich mit dem Aussenamt die entsprechenden Kontakte aufnehmen wird.

ANMERKUNG FÜR WANKE ODER HEINDL: Wieso hat Wodak dies noch nicht ge-
wusst, bitte offiziell mitteilen.

Die österr. Raumordnungskonferenz ist eine mächtige Organisation. Ein
halbes Dutzend Minister, sämtliche Landeshauptleute mit ihren Beamten
und so weiter. Interessanterweise haben sich alle Präsidenten der Inter-
essenvertretungen entschuldigen lassen, waren aber durch Beamte ver-
treten. Ich hatte mir Sonntags die umfangreiche Tagesordnung angesehen
und war eigentlich darauf vorbereitet, dass auf dem wirklich kontro-
versielle Standpunkte z.B. in der Frage Aichfeld-Murboden in der Frage
des neuen Flughafens für Salzburg Oberösterreich, in der Frage der inter-
nationalen Vertretung im europäischen Raumordnungskonferenz usw. gibt,
dass es wesentlich länger dauern wird. In Wirklichkeit hätte Kreisky
nicht bei dem Ausbau der Donaustufen resp. der zukünftigen Bedeutung
des Rhein-Main-Donau-Kanals das Wort ergriffen, glaube ich, wäre
überhaupt keine Debatte entstanden. Die ständigen Vertreter der Länder
und der Ministerien hatten die Tagesordnung vorbereitet und ich glaube
sogar sehr gut vorbereitet, ausserdem waren die entsprechenden Stand-
punkte bereits in den Unterlagen schriftliche festgelegt und niemand hatte
Lust zu debattieren. Dieses ist glaube ich hauptsächlich darauf zurückzufüh-
ren, dass wenn die Landeshauptleute zusammenkommen, versucht immer einer
den anderen zwar nicht zu grosse Erfolge für sein Land erringen zu lassen,
andererseits aber will sich keiner exponieren, dass er gegen etwas ist.
Dazu kommt dann noch, dass die verschiedenen politischen Schattierungen
der einzelnen Landeshauptleute natürlich auch eine grosse Rolle spielen,
die dann oft quer durch die Parteien Landesinteressen oder Gebietsinter-
essen einzelner Länder gegen andere Länder zum Ausbruch kommen liessen,
die man natürlich nicht in Wirklichkeit gerne hat und deshalb am besten
schweigt. Gehart hat zwar einige interessante ergänzende Bemerkungen für
die einzelnen Tagesordnungspunkte soweit sie uns betreffen gemacht,
doch ich wäre deplaziert gewesen, wenn ich dort wirklich das Wort er-
griffen hätte. Da die ständigen Vertreter und damit Gehart bei der Sitzung
ja anwesend waren, hat er meine Stellungnahme verstanden, d.h. eigentlich
meine Nicht-Stellungnahme akzeptiert und ich glaube, es ist in Hinkunft
immer damit zu rechnen, dass diese grosse Konferenz nur mehr eine
Dekor ist für die Idee der Raumplanung.

In der Fraktion des ÖGB berichtete Kreisky über die letzte Entwicklung
auf dem Preissektor und über die Absichten, die er bezüglich des Rund-
funks hat. Er meint, dass die Auseinandersetzungen wesentlich härter
werden, da jetzt schön langsame zum Durchbruch kommt, dass die Eigen-
produktionen hochgerechnet werden, und der Tele-Film – eine Gründung
von Bacher und Lenhardt, an denen beide beteiligt waren, vielleicht auch


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jetzt noch indirekt sind, die Verkäufe ihrer Produktion an den ORF
zu ermöglichen. Darüber hinaus betreibt Bacher eine reine Protektions-
wirtschaft, indem er Molden, seinen Freund, seine ganze Verlagsproduktion
wesentlich günstiger anpreist über das Fernsehen als irgendeine andere
Verlagsfirma oder indem er z.B. seinen persönlichen Freund, der ihm auch
seine Villa gebaut hat, die ganze Architekt-Aufträge des Rundfunks zur Ver-
fügung stellt. Vor etlichen Jahren hat der Rechnungshof noch festgestellt,
dass die Erhöhung der Gebühren in dem hohen Ausmass wie sie damals vorge-
nommen wurde, gar nicht notwendig sei und jetzt hätte Bacher so abgewirt-
schaftet, dass eine neuerliche Gebührenerhöhung oder eine entsprechende
Erhöhung der Werbezeiten verlangt wird. In der Diskussion berichtete
Millendorfer, dass die Bauarbeiter sich sehr eingesetzteinsetzen? werden, damit es
nicht zu einer so hohen Verteuerung der Baupreise kommt. Dies hätten sie
im Interesse der Bundesregierung gemacht und sie hoffen nun, dass
auch die Bundesregierung sie in diesem Kampf unterstützt. Mir erscheint das
Ganze paradox, denn letzten Endes ist es für mich gar keine Frage, dass
natürlich die 20 %, von denen die Bauinnung gesprochen hat, dass jetzt
die Preise steigen werden, genauso falsch ist wie die 5 %, die die Bau-
arbeitergewerkschaft errechnet hat. Solange sich die Bauarbeiter erfolgreich
dagegen wehren, dass andere ausländische Bauunternehmungen z.B. in
Österreich tätigen werden können oder selbst sogar die Bauarbeiter als
Gastarbeiter beschränkt sind, wird es natürlich bei einer Verknappung
des Angebotes bleiben und damit automatisch die Preise entsprechend steigen.
Millendorfer erwähnte, dass auch das Bautenministerium für 75 Milliarden
alle[?] Bauaufträge computergespeichert hätte und deshalb eine Baukoordina-
tion leicht möglich sei.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte feststellen, was daran wahr ist.

Teschl meinte, dass im Zuge der EG-Verhandlungen die Papierindustrie be-
nachteiligt werde und deshalb werden sie sich als Gewerkschafter an die
Regierung wenden um ein Industrieförderungsgesetz für diese Sparte zu
erreichen. Kreisky hat hier sehr zurückhaltend geantwortet und darauf
hingewiesen, dass seiner Meinung nach es ganz unmöglich ist, wenn jetzt
die einzelnen Sparten entsprechende Förderungsmassnahmen von der Regie-
rung verlangen oder erwarten, da die budgetären Mittel dafür nicht vor-
handen sind. Jetzt weiss ich auch, warum die Gewerkschaft resp. der
Unternehmerverband das Papierkonzept noch nicht gegeben hat. Die beiden
einigen sich scheinbar auf Kosten Dritter, nämlich des Staates, dass


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ein entsprechender Antrag von beiden an die Regierung herangetragen wird,
wo sie sicherlich entweder Steuererleichterungen oder vielleicht gar
Subventionen wünschen. Diese ganze Aktion fürchte ich wird für die
Chemiearbeitergewerkschaft sehr blamabel enden. Als ich das erste Mal
von einem solchen Wunsch Teschls hörte, habe ich ihn sofort an Androsch
verwiesen, der auch unter meiner Anwesenheit eine solche Forderung
kategorisch abgelehnt hat. Warum sich die Chemiegewerkschaft jetzt hier
noch besonders exponiert, kann ich eigentlich nicht verstehen.

Als zweites Regierungsmitglied berichtete Rösch über sein Ressort.
Daher erfuhr auch ich zuerst ganz interessante Ziffern. Seit 1953 sind
die Blutverbrechen, die zu 96 % aufgeklärt werden, von 4.000 auf 3.700
gesunken. Die Sittlichkeitsverbrechen haben um 50 % abgenommen und
werden zu 90 % aufgeklärt. Nur die Eigentumsdelikte haben irrsinnig
zugenommen, können nur zu 42 % aufgeklärt werden und die Aufklärungs-
ziffer liegt in Wien sogar nur bei 20 %. Bei den Eigentumsdelikten
handelt es sich aber um Diebstähle, resp. um Einbrüche, ca. 70.000
im Jahr, wobei 50 % in Autos erfolgen. Die Einstellung in Parkgaragen usw.
hat keinen Sinn, denn dort wird sogar noch mehr gestohlen, da er unbe-
helligt wird von eventuellen Passanten. Am meisten zugenommen aber haben
die Rauschgift-Delikte. Hier waren 65 im Jahre 1953 und über 1.000 Fälle
jetzt. Was die Ausbrüche betrifft, so waren alle Jahre mindestens 22
nur im Jahre 1970 war ein einziger Ausbruch zu verzeichnen. Rösch meinte,
dies sei ihm vollkommen unerklärlich, ich rief dazwischen, für mich
schon. Es gab das erste Mal eine sozialistische Regierung und da
haben sich die Verbrecher gesagt, da bleiben wir lieber im Kittchen.
Bei seinen Ausführungen über die Preispolitik musste ich leider weggehen,
da ich ihm Bundesrat die Sitzungen hatte, wo ich aber vollkommen sinnlos
erschienen war, da keine einzige Frage, ja nicht einmal eine einzige
Wortmeldung lag in meinem Bereich aber auch nicht im Bereich des Aussen-
ministers.

Bei der Vertrauenspersoneninformation im 1. Bezirk, wo ich natürlich
auf das heisse Eisen: Preise zu sprechen kam, sie sogar in den Mittel-
punkt meiner Ausführungen stellte, komme ich bei Genossen verhältnis-
mässig gut weg. Mit Recht allerdings erinnern mich manche Diskussions-
teilnehmer, dass nicht allein das Problem des gehobenen Lebensstandards
und deren Preissteigerungen eine Rolle spielen, sondern auch für ge-
wisse Schichten der Bevölkerung noch immer das Leben irrsinnig teuer
ist. Vielleicht machen wir wirklich den Fehler, dass wir uns von der


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allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und von den höheren,
zwar langsam aber doch steigenden Lebensstandard der grossen Masse zu
sehr beeindrucken lassen. Vielleicht gibt es nicht nur vereinzelt Elend,
das es ja sicherlich immer geben wird, sondern vielleicht gibt es wirk-
lich ganze Schichten, auf die wir heute total vergessen. Nicht verges-
sen in dem Sinne, dass wir nicht wüssten, dass 300.000 Ausgleichszulagenem-
pfänger mit verhältnismässig geringen Einkommen noch leben müssen, sondern
vielleicht darauf vergessen, wie man diesen wirklich helfen könnte. Wahr-
scheinlich müssten wir nivellierend hier noch auf dem Pensionssektor
wesentlich noch mehr leisten, und zwar eben für die Mindesteinkommen, so
wie dies auch bei der Individualfürsorge der Fall sein müsste. Ich bin
kein Sozialpolitiker, kenne daher nicht wirklich die Lösung dieses Problems
glaube allerdings nur und habe dies seit eh und je vertreten, dass eine
generelle Sozialpolitik für die breite Masse der Kleinstempfänger keinen
positiven Erfolg zeitigen kann, sondern wirklich nur durch ein System der
individuellen Armutsbekämpfung für den Einzelfall aufgebaut werden müsste.
Mein Motto war immer, auch dann wenn ich keinesfalls für eine vollkommene
Nivellierung eingetreten bin, dass doch wenige im extremen Reichtum,
noch viel weniger in bitterer Armut leben sollen.