Die österr. Raumordnungskonferenz ist eine mächtige Organisation. Ein halbes Dutzend Minister, sämtliche Landeshauptleute mit ihren Beamten und so weiter. Interessanterweise haben sich alle Präsidenten der Interessenvertretungen entschuldigen lassen, waren aber durch Beamte vertreten. Ich hatte mir Sonntags die umfangreiche Tagesordnung angesehen und war eigentlich darauf vorbereitet, dass auf dem wirklich kontroversielle Standpunkte z.B. in der Frage Aichfeld-Murboden in der Frage des neuen Flughafens für Salzburg Oberösterreich, in der Frage der internationalen Vertretung im europäischen Raumordnungskonferenz usw. gibt, dass es wesentlich länger dauern wird. In Wirklichkeit hätte Kreisky nicht bei dem Ausbau der Donaustufen resp. der zukünftigen Bedeutung des Rhein-Main-Donau-Kanals das Wort ergriffen, glaube ich, wäre überhaupt keine Debatte entstanden. Die ständigen Vertreter der Länder und der Ministerien hatten die Tagesordnung vorbereitet und ich glaube sogar sehr gut vorbereitet, ausserdem waren die entsprechenden Standpunkte bereits in den Unterlagen schriftliche festgelegt und niemand hatte Lust zu debattieren. Dieses ist glaube ich hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass wenn die Landeshauptleute zusammenkommen, versucht immer einer den anderen zwar nicht zu grosse Erfolge für sein Land erringen zu lassen, andererseits aber will sich keiner exponieren, dass er gegen etwas ist. Dazu kommt dann noch, dass die verschiedenen politischen Schattierungen der einzelnen Landeshauptleute natürlich auch eine grosse Rolle spielen, die dann oft quer durch die Parteien Landesinteressen oder Gebietsinteressen einzelner Länder gegen andere Länder zum Ausbruch kommen liessen, die man natürlich nicht in Wirklichkeit gerne hat und deshalb am besten schweigt. Gehart hat zwar einige interessante ergänzende Bemerkungen für die einzelnen Tagesordnungspunkte soweit sie uns betreffen gemacht, doch ich wäre deplaziert gewesen, wenn ich dort wirklich das Wort ergriffen hätte. Da die ständigen Vertreter und damit Gehart bei der Sitzung ja anwesend waren, hat er meine Stellungnahme verstanden, d.h. eigentlich meine Nicht-Stellungnahme akzeptiert und ich glaube, es ist in Hinkunft immer damit zu rechnen, dass diese grosse Konferenz nur mehr eine Dekor ist für die Idee der Raumplanung.

In der Fraktion des ÖGB berichtete Kreisky über die letzte Entwicklung auf dem Preissektor und über die Absichten, die er bezüglich des Rundfunks hat. Er meint, dass die Auseinandersetzungen wesentlich härter werden, da jetzt schön langsame zum Durchbruch kommt, dass die Eigenproduktionen hochgerechnet werden, und der Tele-Film – eine Gründung von Bacher und Lenhardt, an denen beide beteiligt waren, vielleicht auch jetzt noch indirekt sind, die Verkäufe ihrer Produktion an den ORF zu ermöglichen. Darüber hinaus betreibt Bacher eine reine Protektionswirtschaft, indem er Molden, seinen Freund, seine ganze Verlagsproduktion wesentlich günstiger anpreist über das Fernsehen als irgendeine andere Verlagsfirma oder indem er z.B. seinen persönlichen Freund, der ihm auch seine Villa gebaut hat, die ganze Architekt-Aufträge des Rundfunks zur Verfügung stellt. Vor etlichen Jahren hat der Rechnungshof noch festgestellt, dass die Erhöhung der Gebühren in dem hohen Ausmass wie sie damals vorgenommen wurde, gar nicht notwendig sei und jetzt hätte Bacher so abgewirtschaftet, dass eine neuerliche Gebührenerhöhung oder eine entsprechende Erhöhung der Werbezeiten verlangt wird. In der Diskussion berichtete Millendorfer, dass die Bauarbeiter sich sehr eingesetzteinsetzen? werden, damit es nicht zu einer so hohen Verteuerung der Baupreise kommt. Dies hätten sie im Interesse der Bundesregierung gemacht und sie hoffen nun, dass auch die Bundesregierung sie in diesem Kampf unterstützt. Mir erscheint das Ganze paradox, denn letzten Endes ist es für mich gar keine Frage, dass natürlich die 20 %, von denen die Bauinnung gesprochen hat, dass jetzt die Preise steigen werden, genauso falsch ist wie die 5 %, die die Bauarbeitergewerkschaft errechnet hat. Solange sich die Bauarbeiter erfolgreich dagegen wehren, dass andere ausländische Bauunternehmungen z.B. in Österreich tätigen werden können oder selbst sogar die Bauarbeiter als Gastarbeiter beschränkt sind, wird es natürlich bei einer Verknappung des Angebotes bleiben und damit automatisch die Preise entsprechend steigen. Millendorfer erwähnte, dass auch das Bautenministerium für 75 Milliarden alle[?] Bauaufträge computergespeichert hätte und deshalb eine Baukoordination leicht möglich sei.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte feststellen, was daran wahr ist.

Teschl meinte, dass im Zuge der EG-Verhandlungen die Papierindustrie benachteiligt werde und deshalb werden sie sich als Gewerkschafter an die Regierung wenden um ein Industrieförderungsgesetz für diese Sparte zu erreichen. Kreisky hat hier sehr zurückhaltend geantwortet und darauf hingewiesen, dass seiner Meinung nach es ganz unmöglich ist, wenn jetzt die einzelnen Sparten entsprechende Förderungsmassnahmen von der Regierung verlangen oder erwarten, da die budgetären Mittel dafür nicht vorhanden sind. Jetzt weiss ich auch, warum die Gewerkschaft resp. der Unternehmerverband das Papierkonzept noch nicht gegeben hat. Die beiden einigen sich scheinbar auf Kosten Dritter, nämlich des Staates, dass ein entsprechender Antrag von beiden an die Regierung herangetragen wird, wo sie sicherlich entweder Steuererleichterungen oder vielleicht gar Subventionen wünschen. Diese ganze Aktion fürchte ich wird für die Chemiearbeitergewerkschaft sehr blamabel enden. Als ich das erste Mal von einem solchen Wunsch Teschls hörte, habe ich ihn sofort an Androsch verwiesen, der auch unter meiner Anwesenheit eine solche Forderung kategorisch abgelehnt hat. Warum sich die Chemiegewerkschaft jetzt hier noch besonders exponiert, kann ich eigentlich nicht verstehen.

Als zweites Regierungsmitglied berichtete Rösch über sein Ressort. Daher erfuhr auch ich zuerst ganz interessante Ziffern. Seit 1953 sind die Blutverbrechen, die zu 96 % aufgeklärt werden, von 4.000 auf 3.700 gesunken. Die Sittlichkeitsverbrechen haben um 50 % abgenommen und werden zu 90 % aufgeklärt. Nur die Eigentumsdelikte haben irrsinnig zugenommen, können nur zu 42 % aufgeklärt werden und die Aufklärungsziffer liegt in Wien sogar nur bei 20 %. Bei den Eigentumsdelikten handelt es sich aber um Diebstähle, resp. um Einbrüche, ca. 70.000 im Jahr, wobei 50 % in Autos erfolgen. Die Einstellung in Parkgaragen usw. hat keinen Sinn, denn dort wird sogar noch mehr gestohlen, da er unbehelligt wird von eventuellen Passanten. Am meisten zugenommen aber haben die Rauschgift-Delikte. Hier waren 65 im Jahre 1953 und über 1.000 Fälle jetzt. Was die Ausbrüche betrifft, so waren alle Jahre mindestens 22 nur im Jahre 1970 war ein einziger Ausbruch zu verzeichnen. Rösch meinte, dies sei ihm vollkommen unerklärlich, ich rief dazwischen, für mich schon. Es gab das erste Mal eine sozialistische Regierung und da haben sich die Verbrecher gesagt, da bleiben wir lieber im Kittchen. Bei seinen Ausführungen über die Preispolitik musste ich leider weggehen, da ich ihm Bundesrat die Sitzungen hatte, wo ich aber vollkommen sinnlos erschienen war, da keine einzige Frage, ja nicht einmal eine einzige Wortmeldung lag in meinem Bereich aber auch nicht im Bereich des Aussenministers.

Bei der Vertrauenspersoneninformation im 1. Bezirk, wo ich natürlich auf das heisse Eisen: Preise zu sprechen kam, sie sogar in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellte, komme ich bei Genossen verhältnismässig gut weg. Mit Recht allerdings erinnern mich manche Diskussionsteilnehmer, dass nicht allein das Problem des gehobenen Lebensstandards und deren Preissteigerungen eine Rolle spielen, sondern auch für gewisse Schichten der Bevölkerung noch immer das Leben irrsinnig teuer ist. Vielleicht machen wir wirklich den Fehler, dass wir uns von der allgemeinen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und von den höheren, zwar langsam aber doch steigenden Lebensstandard der grossen Masse zu sehr beeindrucken lassen. Vielleicht gibt es nicht nur vereinzelt Elend, das es ja sicherlich immer geben wird, sondern vielleicht gibt es wirklich ganze Schichten, auf die wir heute total vergessen. Nicht vergessen in dem Sinne, dass wir nicht wüssten, dass 300.000 Ausgleichszulagenempfänger mit verhältnismässig geringen Einkommen noch leben müssen, sondern vielleicht darauf vergessen, wie man diesen wirklich helfen könnte. Wahrscheinlich müssten wir nivellierend hier noch auf dem Pensionssektor wesentlich noch mehr leisten, und zwar eben für die Mindesteinkommen, so wie dies auch bei der Individualfürsorge der Fall sein müsste. Ich bin kein Sozialpolitiker, kenne daher nicht wirklich die Lösung dieses Problems glaube allerdings nur und habe dies seit eh und je vertreten, dass eine generelle Sozialpolitik für die breite Masse der Kleinstempfänger keinen positiven Erfolg zeitigen kann, sondern wirklich nur durch ein System der individuellen Armutsbekämpfung für den Einzelfall aufgebaut werden müsste. Mein Motto war immer, auch dann wenn ich keinesfalls für eine vollkommene Nivellierung eingetreten bin, dass doch wenige im extremen Reichtum, noch viel weniger in bitterer Armut leben sollen.