Mittwoch, 10. Mai 1972
Bei der Aussprache über das Arbeitsprogramm mit der OB, an der
die wichtigsten vier Leute Gasser, Sterk, Mock und Mayer teilnehmen,
kommt auch die Reorganisation der Berghauptmannschaft zur Sprache.
Die OB will für Klagenfurt einen B-Beamten einstellen, obwohl
der Berghauptmann nächstes Jahr in Pension geht. Da eine Berghaupt-
mannschaft nur stillgelegt werden kann, wenn der Berghauptmann in
Pension geht, möchte ich die Berghauptmannschaft auch nicht mit
B-Beamten auffüllen. Die vier meinen, wenn man einen tüchtigen
Steiger bekommt, sollte man ihn unbedingt einstellen, auch wenn
er in Klagenfurt nicht verwendet werden kann. Genau dagegen aber
bin ich, denn nur durch Trockenlegung kann überhaupt eine Reorgani-
sation eingeleitet werden. Ziel müsste sein, eine Berghauptmann-
schaft Ost für Wien, NÖ und Bargenland – derzeit schon existent –
eine Berghauptmannschaft Süd – Steiermark und Kärnten – derzeit
drei Berghauptmannschaften, da in der Steiermark zwei sind – und eine
für West, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Dies
wird nicht so leicht gelingen und deshalb müsste man eine für OÖ,
Salzburg und eine für Tirol und Vorarlberg einstweilen in Ausssicht
nehmen. Tatsächlich müssen die Berghauptleute Doppelstudien haben
und sind in Wirklichkeit sehr schlecht gestellt, da die Aufstiegsmög-
lichkeiten in der Berghauptmannschaft sehr begrenzt sind, da nur
3 Hofratsposten zur Verfügung stehen. Wanke hat den besten Einfall,
man sollte durch eine Doppelzuteilung auch an die Zentrale Wien
ihnen die Möglichkeit geben, die normale ministerielle Laufbahn
also bis zum Min.Rat hinauf zu erreichen.
ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte diese Personalfrage prüfen und entsprechend
organisatorisch vorbereiten.
Wir werden in dieser Personalfrage nicht nur den Widerstand der
OB sondern sicherlich auch den der Landeshauptleute haben. Ebenso
werden die Firmen unbedingt verlangen, dass alle Berghauptmannschaften
erhalten bleiben, weil sie dann näher zu diesen haben, als wenn sie
nach Graz oder gar Leoben fahren müssen. Mein Hinweis, dass der Rech-
nungshof dies vor längerer Zeit schon verlangt hat, wird uns in diesem
Fall nicht allzu viel helfen.
In der Fragestunde und dann auch in der Integrationsdebatte
über den Integrationsbericht wird immer wieder gefragt, welche
Vorbereitungen ich bezüglich der Wirtschaft bei einem EWG-Arrange-
ment getroffen habe. Insbesondere Angeordneter Dr. Lanner will mich
festlegen, dass ich erklärt hätte, in den Schubladen sei alles vor-
bereitet. In der Fragestunde allerdings hat er sich ausschliess-
lich – zu meiner grössten Verwunderung – für die Papierlösung inter-
essiert. Zum Glück wird hier nicht zuletzt durch unsere Verhalten
in der Staatlichen Wirtschaftskommission ein Exposé des Vereins für
die Papierindustrie und der Gewerkschaft bearbeitet und jetzt
gerade fertiggestellt. Auf diese Tatsache kann ich deshalb günstig
verweisen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Haffner müsste ein solches Exemplar schon
verschaffen können. Ich selbst will nicht offiziell darum bitten.
Da wir sicherlich in den nächsten Monaten immer mehr mit diesen
Forderungen: Was tut das Handelsministerium konfrontiert werden,
hatte Wanke den guten Einfall, wir sollten den Wirtschaftsbeirat
um eine weitere Studie, die Integrationsstudie ist jetzt
im Fertigwaren, ersuchen. Die Integrationsstudie hat nichts wesent-
lich Neues und vor allem keine konkreten Vorschläge für die einzel-
nen Branchen beinhaltet und deshalb sollten wir als Anschlussstudie,
die wir gegebenenfalls auch durch Erhebungen finanzieren, einen
solchen Auftrag geben.
Ich ersuche den Präsident Hrdlitschka, wo Zöllner und Hruby anwesend
ist, dass man eine solche Arbeit in Auftrag nimmt. Ebenso bitte
ich, dass man endlich einen Antrag auf Landmaschinennettopreis-
verordnung an das Handelsministerium stellt. Zöllner wehrt sich
nach wie vor dagegen, weil er meint, das sei eine Angelegenheit
der Landwirtschaft und da wollte er sich nicht dreinmischen. Ich
expliziere, dass Kreisky so etwas gerne hätte, das er den allgemei-
nen Bauernverband und den FPÖ-Bauern, vor allem dem Arbeitsbauern-
bund eine Nettopreisverordnung, die von diesen verlangt wird,
versprochen hat. Hrdlitschka ist jetzt dem mehr zugeneigt und
wird allerdings diese Frage bei der nächsten Präsidentenbesprechung
zur Sprache bringen, ob und inwieweit die Landwirtschaft nicht
doch einen diesbezüglichen Antrag an das Handelsministerium stellt.
Bei dieser Gelegenheit bemerkt Hruby, dass man jetzt überhaupt
schön langsam dazu übergehen wird müssen, die Nettopreisverord-
nungen aufzuheben, da man im Zuge der Mehrwertsteuereinführung
Preisempfehlungen machen wird, wenn dies zutrifft ist meine seiner-
zeitige Prognose als für die Nettopreise gegen die hohen Mondpreise
einführt, zugetroffen, ich habe damals gesagt, es ist anzunehmen,
dass man einiger Zeit gerade die Arbeitnehmerseite sehr daran inter-
essiert wird sein, dass einheitliche Preise, die sie vielleicht
beeinflussen kann, dringend und wichtiger sind als ein Konkurrenz-
kampf auf einem Preissektor, der letzten Endes doch nicht nur eine
schwere Übersicht für die Konsumenten ergibt und darüber hinaus
in Wirklichkeit differenzierte Preise ergibt, die viel zu kompli-
ziert für den schon auf Preisempfehlungen getrimmten Konsumenten
sind. Ich kann mir leicht vorstellen, dass im Zuge der Einführung
der Mehrwertsteuer deshalb die gegenteilige Politik Platz greifen
wird, nämlich dass man den Konsumenten mit starren Preisempfehlungen
mitteilt, dass dies der gerechte Preis sei. Bei dieser Gelegenheit
verlange ich auch, dass die Arbeiterkammer jetzt mit Marsch vom HM
gemeinsam Überlegungen anstellt, wo und in welchem Umfang
Preissenkungen durch einen grösseren Vorsteuerabzug zu erwarten
sind. Diese Preissenkungen dann auch womöglich bis ins Detail be-
rechnet werden sollten.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn Marsch zurückkommt, sofort eine Be-
sprechung mit mir und ihm festsetzen.
Die letzte Besprechung mit der Landwirtschaft und Handelskammer über
die Abgrenzung zwischen diesen beiden wird von mir ins Parlament
einberufen und zu meiner grössten Verwunderung wollen sie sie
am Tage vorher absagen. Dr. Christian, den ich zufällig am Vormit-
tag im Parlament treffe, meint, dass die Nachmittagssitzung ja nicht
stattfinden wird. Ich erkläre sofort, dass dies ein Irrtum sein
müsste und wir werden die Sitzung auf alle Fälle abführen. In
weiterer Folge erfahre ich dann, dass die ÖVP, nämlich die Bauern-
bundleute und der Wirtschaftsbund, die allerdings in den letzten
Jahren sich nicht einigen konnten, jetzt versuchen werden, unver-
züglichst eine Lösung auf ihrem Gebiet herbeizuführen. Sie möchten
sich deshalb gegenüber dem Handelsministerium in keiner Richtung
präjudizieren und haben kurzwegs erklärt, die Sitzung findet
nicht statt. Ich bin daher nicht ganz überzeugt gewesen, dass dann
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doch diese Starbesetzung zustande gekommen ist. Von Landwirtschafts-
seite waren Dr. Lehner, Dr. Brandstätter, Dr. Massauer, Dr. Reinthaler
und Dr. Kleiß – die letzten beiden als Genossenschaftsvertreter
anwesend, von der Handelskammer Mussil, Reiger, Christian und Kupka.
Allerdings haben beide Seiten erklärt, sie könnten jetzt nicht end-
gültig zu dem Entwurf, wie ihn Jagoda als Kompromiss vorgelegt hat,
Stellung nehmen, denn die müssten erst ihre Gremien befragen. Um
ihnen entgegenzukommen, habe ich mich bereiterklärt, eventuelle
von ihnen gemeinsam beantragte Abgrenzungen noch zu akzeptieren,
wenn diese spätesntens im Laufe einer Woche vorgelegt werden. Ich
bin überzeugt, dass es ihnen nicht gelingen wird, über unseren
Kompromissvorschlag hinaus bessere Lösungen vorzulegen. In der Ge-
nossenschaftsfrage wird nun nach entsprechend langen Vorbereitungs-
verhandlungen, die insbesondere Jagoda auch in den letzten Monaten
führte, von uns vorgeschlagen, alle Genossenschaften dem Gewerberecht
zu unterwerfen. Brandstätter meint nun, er hätte seinerzeit zuge-
stimmt, dass alle Genossenschaften dem Gewerbeordnungsrecht unter-
worfen werden, wenn eine Doppelmitgliedschaft bei der Handelskammer
und der Landwirtschaftskammer statuiert wird. Demgegenüber möchte
die Handelskammer, dass ausschliesslich nur die Genossenschaften
ihr unterliegen und sie ist bereit, einen Förderungsbeitrag von
der Umlage der Landwirtschaftskammer abzutreten. Dies will die
Landwirtschaftskammer natürlich nicht akzeptieren, weil
dadurch deutlich würde und im Gesetz sogar ausgedrückt wäre, dass
die Landwirtschaft von der Handelskammer gefördert wird. Ich selbst
bin auch sehr skeptisch und überhaupt die SPÖ, das Parteipräsidium
und ganz besonders Kreisky akzeptieren würden, dass die Landwirt-
schaftskammer Geld von den Handelskammern bekommt. Ich habe deshalb
seit eh und je erklärt und beharre auf dieser Stellungnahme, dass
dieses Problem in der Gewerbeordnung nichts verloren hat. Dies
müsste gegebenenfalls im Handelskammergesetz verhandelt werden
und dies steht momentan nicht zur Debatte. Wenn sich die ÖVP auf
eine Abgrenzung der Einnahmen der einzelnen Kammern einigt und dies
dann auch gesetzlich verankern will, dann hat sie die Möglichkeit
im Parlament, wenn dann die Gewerbeordnung verhandelt wird, diesbe-
zügliche Vorschläge auch für andere Gesetze einzubringen. Brand-
stätter und Mussil verweisen darauf, dass auch noch andere Gesetze,
wie z.B. das Genossenschaftsgesetz, welches das Nicht-Mitglieder-Ge-
schäft und die Kapitalbeteiligung der Genossenschaften regeln müsste,
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die Steuergesetze und die Organschaften und Schachtelbegünstigung
regeln müsste, als auch das Kartellgesetz, wo Mussil insbesondere
den Lieferzwang und den Abnahmezwang der Bauern regeln müsste,
novelliert gehören. Brandstätter wehrt sich auch noch dagegen, dass
dadurch die Landwirtschaftskrankenkassen, die Genossenschaftsange-
stellten würden automatisch den Gebietskrankenkassen unterliegen, und
auch die Zugehörigkeit zur Landwirtschaftskammer würde an die Arbei-
terkammer übergehen, von einer solchen Massnahmen berührt werden.
Ich sehe deshalb kaum eine Möglichkeit, dass alle diese Probleme
jetzt in der nächsten Woche oder in den nächsten Monaten gelöst
werden. Ich stelle deshalb fest, dass beide Seite nicht zustimmen,
den Text endgültig, den wir vorlegen zu akzeptieren, dass sie aber
einverstanden sind, dass dieser Text in die Regierungsvorlage, die
jetzt ins Parlament geht, aufgenommen wird.
Bei der Bestimmung über die Nachbarschaftshilfe geht das Kampf um das
Probleme der Maschinenringe und der 835 gewerblichen Lohndrescher
einigen wir uns dahingehend, dass die Bestimmung, wonach diese Lei-
stung hauptsächlich erfolgen muss, herauskommt, denn in einem Maschi-
nenring kann ein Mähdrescher nicht hauptsächlich nur für den Be-
sitzer arbeiten, denn wenn mehr als drei Mitglieder sind ist die haupt-
sächlich Betätigung schon bei den anderen, dafür aber die Tätigkeit
auf den Verwaltungsbezirk beschränkt bleibt. Brandstätter und Massauer
sprechen sich sehr gegen den Verwaltungsbezirk aus, da sie in dem
ursprünglich von der ÖVP in Schleinzer-Fassung, womit er hineingelegt
wurde, überhaupt keine Einschränkung gehabt haben. Bei den Fuhrwerks-
diensten bleibt das Wort hauptsächlich und wird es auch auf
zunächstgelegenen Abgabe-, Übernahme- oder Verladestelle beschränkt
und zwar in derselben oder angrenzenden Gemeinde. Hier wünscht
die Landwirtschaftskammer, dass der Gerichtsbezirk genommen wird,
der aber wird von der Handelskammer aber auch von mir entschieden
abgelehnt. Abschliessend erkläre ich, dass ich bereit wäre, auch
hie entsprechende Änderungen zu akzeptieren, wenn sie mir beide einen
gemeinsamen Vorschlag bringen, den ich nicht erwarte. Mein Anbot hat
also nur optischen Zweck, um zu dokumentieren, dass ich sehr wohl
alle Kompromisse, die sie schliessen, akzeptieren würde.
Eine Delegation der gewerblichen Lohndrescher, unter Führung des
allgemeinen Innungssekretärs Dr. Scheffenegger, schimpften nachher
ganz gehörig auf den Bauernbund. Viele von ihnen sind nämlich Land-
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wirte, die sich als Nebenerwerb den Lohndrusch zugelegt haben
und haben nun das Gefühl von den Maschinenringen konkurrenziert
zu werden und letzten Endes auch verdrängt. Mussil hat grösste
Schwierigkeiten, sie auf der ÖVP-Linie einigermassen zu halten.
Solchen Aussprache kann ich immer entnehmen, wie die Kämpfe inner-
halb des Bundes-Systems von der ÖVP sein muss, wenn es sich um
konkrete Probleme handelt. Ich glaube allein durch unser Heraus-
halten aus diesem Streit machen wir die taktisch beste Lösung
indem wir nämlich sie untereinander zerfleischen lassen. Wenn wir
uns erst in diese Debatte einmischen, können wir nichts anderes
erreichen, als dass man dann auf uns losgeht. Ich glaube deshalb,
dass ich an dieser Politik festhalten, auch dann wenn Kreisky wahr-
scheinlich sicherlich sehr gerne hätte, dass wir in dem einen oder
anderen Fall mitmischen.
Kreisky hat überhaupt durch einige Bemerkungen in der letzten Zeit
mir gegenüber zu erkennen gegeben, dass er viel lieber Aktivitäten
auf gewissen Sektoren sehen würde, wo ich mich angeblich noch
zu passiv verhalte. Eine diesbezügliche Bemerkung bezog sich z.B.
auf die Gewerbeordnung, die er – wie er meinte – zu lange auf
sich warten lasse. Er ist mit meiner Lösung im vorparlamentarischen
Raum eine weitestgehende Übereinstimmung zu erreichen, sicherlich
nicht einverstanden. Eine zweite Bemerkung bezog sich darauf, als er
von der Eröffnung des neuen Werkes Sandvik gekommen ist, was eigent-
lich für die nö. Grenzgebiete an Investoren und Betriebsansiedlung
geschieht. Ich setzte ihm sofort auseinander, dass entsprechende
Studien von unserer Grundsatzgruppe angeregt wurde, dass auch
diesbezüglich referiert wird und dass wir insbesondere eine konkreten
Fall nämlich die Industrieansiedlung in Zwettl jetzt in Angriff neh-
men. In diesem Fall hätte ich als Ministerium nur die einzige Möglich-
keit, einen Industrieplan, wie dies auch bei Fulpmes geschehen ist,
zu finanzieren. Ich werde an dieser vorsichtigen Politik weiter
festhalten, auch dann wenn er vielleicht spektakuläre Massnahmen
oder gar Ankündigungen erwartet. Ich halte nämlich von dieser
Politik gar nichts, da sie letzten Endes nur dazu führt, dass zuerst
ein Strohfeuer abbrennt und nachher dann umso mehr von der Opposi-
tion aber auch von der öffentlichen Meinung gefragt wird, und
was ist dabei herausgekommen. Solange ich nicht über hunderte Millio-
nen Schilling verfüge, und die werde ich nie bekommen, kann ich nur
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Fiasko erleiden, indem ich Hoffnung erwecke, die ich dann
nicht befriedigen kann.
Tagesprogramm, 10.5.1972