Montag, der 8. Mai 1972

Montag, 8. Mai 1972

Beim Jour fixe lässt sich Sallinger wieder entschuldigen, ruft
mich aber persönlich an, um mir mitzuteilen, dass er unbedingt
in der Partei eine dringende Sitzung hat. mit dem ÖAAB gibt es
grosse Schwierigkeiten und er wird einmal unter vier Augen mit
mir über dieses Problem sprechen. Auch Mussil teilt dann diese
Meinung, dass die Sozialpartnerschaft durch das Verhalten des ÖAAB,
der auch von der Landwirtschaft unterstützt wird, gefährdet ist.
Ich selbst erkläre, dass wenn der ÖAAB jetzt als Linksüberholer
glaubt, die Sozialistische Partei treffen zu können, dass wird
der ÖGB besonders die soz. Fraktion anders reagieren müssen auf
die Zusammenarbeit mit der Handelskammer. Ich selbst habe bis
jetzt versucht, als Gewerkschafter in der Regierung die Zusammen-
arbeit aufrechtzuerhalten. Die Sozialpartnerschaft würden dann nicht
nur von einzelnen Linken auch von der soz. Seite und aus taktischen
Überlegungen vielleicht auch von Kreisky sondern vielmehr vom ÖAAB
gefährdet sein.

Zur Gewerbeordnung kommt Jagoda, um die offenen Punkte zu bespre-
chen. Für die Meisterprüfung soll die schulische Ausbildung nur den
theoretischen Teil ersetzen, den kaufmännischen und insbesondere
der praktische Teil soll weiter geprüft werden. Dieses Kompromiss
wird von Mussil akzeptiert. Die Widmung der Geldstrafe, die in
der Vergangenheit der Handelskammer zugeflossen ist, wird erst im
Parlament endgültig entschieden werden. Weiters behalte ich mir offen,
das objektive Beschwerderecht der Handelskammer an den Verwaltungs-
gerichtshof, wenn der Landehauptmann oder gar das Ministerium eine
Dispens erteilt. Hier erklärt Mussil, dass dies für sie ein ungeheuer
wichtiges Problem und Punkt ist und ersucht mich inständig, dass
dies bereits in die Regierungsvorlage aufgenommen werden sollte. Ich
selbst mache keine Zusage, sondern möchte, dass dies bis zuletzt
offengehalten wird, um nicht sogar eine Entscheidung erst dem
Parlament vorzubehalten.

Die Planerstellung für die Betriebsansiedlung in Zwettl wird
neuerdings urgiert.

Anmerkung FÜR WANKE: Bitte um Mitteilung, wie weit der Auftrag
bereits erfolgt ist.

Bei der Bürges wurde die Geschäftsordnung d.h. die Richtlinien
vom Aufsichtsrat geändert, da der Rechnungshof Beanstandungen in der
Vergangenheit durchgeführt hat. Der Rechnungshof möchte, dass
Kredite nur an Firmen gegeben werden, die über keine bankmässige
Haftung verfügen. Dadurch würden ca. 800 Ansuchen jetzt einmal
sofort ausgeschieden werden. Ich verweise Mussil darauf, dass
neuerdings die Richtlinien vom Aufsichtsrat geändert werden müssten
und ersuche Jagoda, sich mit ihm darüber ins Einvernehmen zu setzen.
Bei dieser Gelegenheit müsste man sich jetzt überlegen, ob
man nicht wirklich bei dem Beschluss des Aufsichtsrates verbleibt,
weil dadurch die Bürges-Aktion wesentlich entlastet wird und
man dem Handelsministerium keine Schuld zusprechen kann. Der Auf-
sichtsrat ist einem Verlangen des Rechnungshofes nachgekommen und
damit sind wir ausser Obligo. Ich kann zu einem späteren Zeitpunkt,
wenn wir genug Mittel haben, oder wenn die Handelskammer einen
sehr starken Druck ausübt, noch immer nachgeben. Jetzt glaube
ich wird es auf alle Fälle sinnvoll sein, bei dem Beschluss des
Aufsichtsrates zu verbleiben, da diesen allein die Schuld trifft.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, ohne dass dies deutlich wird den Ver-
tretern im Haus und der Bürges wissen lassen, dass an dem jetzigen
Zustand nichts geändert werden darf.

Ich urgiere neuerdings bei Mussil die Geschäftsführerfrage, da
eine endgültige Lösung dringendst notwendig ist. Ich behaupte,
was allerdings nicht stimmt, dass der Freie Wirtschaftsverband
dies ununterbrochen bei mir urgiert, Mühlbacher, der Mussil glaubt
für diesen Posten in Frage kommt, den die Handelskammer bereit war,
ein Konsulentenverhältnis anzubieten, scheidet aus. Ich lasse
Mussil auch nicht im Unklaren, dass es hier da um einen richtigen
Geschäftsführerposten handeln muss, auch dann wenn Korinek jetzt
noch nicht in Pension gehen sollte. Was Mussil allerdings in nächster
Zeit erwartet. Auch de Aufsichtsrat ist neu zu besetzen, da Habel,
Wohlgemuth und Poppinger, die Vertreter des Handelsministerium, zu-
mindestens was die schon pensionierten Habel und Wohlgemuth be-
trifft, ersetzt werden sollen.

Das Kartellgesetz wird jetzt zwischen Auracher und Kammler
von der Handelskammer unverbindliche Besprechungen geführt, die
aber in der Vergangenheit dann immer letzten Endes zur Grundlage
der Novelle geführt haben. Ich erkläre Mussil, dass es der Wunsch
der Handelskammer war, dass die Kartellfrage beim Justizminister
bleibt und dass Kammler ja ihr Sprecher ist. Mussil meint, dass
Kammler jetzt das letzte Mal die Verhandlungen führt, in Hinkunft
wird er sie selbst führen, ersuchte aber, dass ich mit Auracher rede,
damit die Werbung für die Kettenläden, die auf Wunsch der Handels-
kammer seinerzeit verboten wurde, diesmal erlaubt werden sollte.
Im Anschluss an die Konsumentenbeiratssitzung spreche ich mit
Auracher und erkläre ihm, dass die Werbung für die Kettenläden vom
konsumentenpolitischen Standpunkt nur positiv sein könnte. Da die
Werbung doch meistens mit Produkten erfolgt, die im Preis wesent-
lich unter den ortsüblichen liegen, kann damit eine gewisse Preis-
dämpfung erreicht werden. Auracher verspricht mir deshalb, sich für
diese Novelle einzusetzen.

Petrasch von Berghofer wurde von uns für die Statistik des
Aussenhandels, d.h. f. d. Kommerzialratstitel vorgeschlagen und
hat angeblich grossen Wirbel in der Handelskammer ausgelöst.
Mussil teilt mir dies scheinbar als Alibimitteilung mit, ich
werde nichts veranlassen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte, aber überprüfe, was da wirklich los
war.

Ich urgiere neuerdings bei Mussil, dass wir über die Vorbelastungs-
abzugslisten für die Mehrwertsteuer endgültig sofort die Verhand-
lungen aufnehmen sollten, auch dann, wenn die Vorsitzführung noch
nicht geklärt ist. Mussil meint nämlich, dass dies die nächste
Paritätische Kommission am 24. endgültig beschliessen wird. Nach
dieser Mitteilung können wird, wenn Marsch zurückkommt, schon die
vorgesehen Sitzung abwickeln und vielleicht ergibt sich daraus,
dass wir automatisch dann die Federführung in die Hand kriegen.
Vor allem aber müsste man die Listen mit den Waren insbesondere
ergänzen, wo entsprechende Preissenkungen möglich sind.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte alle Vorbereitungen treffen, damit end-
lich auf diesem Sektor die Arbeiten bei Preissenkungsmöglichkeiten
beginnen können.

Die Frühstücksrunde von den Journalisten ist nach wie ungeheuer
stark besucht. Hier habe ich mich unheimlich getäuscht und Koppe
hat wieder einmal einen Riecher gehabt, wie man zu einem günstigen
Termin die entsprechenden Informationen anbringt. Ich glaube
wirklich, dass das Ministerbüro und überhaupt die paar Leute, die
wir sind, ein maximales Team darstellen. Umso mehr ich derzeit be-
trübt, dass Koppe den Eindruck hat, dass wir in der Angelegenheit
der Institutsgeschäftsführung Wanke hier Pauli Blau, den wir
für das Institut gewinnen wollten, auch als Geschäftsführer einsetzen
wollte und damit Koppe von dieser Tätigkeit verdrängen wollte.
Ich versuche Koppe sofort zu erklären, dass es sich doch hier
ausschliesslich um einen zusätzlichen Gewinn für das Institut han-
deln sollte, der maximalst auf Kosten von Wankes Position gegangen
ist und niemals beabsichtigt war, der ja das Institut gegründet
hat, von seiner Tätigkeit zu vertreiben. Ich stelle eine sehr grosse
Verstimmung bei Koppe fest und ersuche ihn, dass wir unverzüglich eine
Besprechung mit Wanke nach seiner Rückkehr machen müssen. Für mich
wäre es der grösste Schlag, wenn wir – aus welchem Grund immer -
unser inneres Gefüge zerschlagen würden, dass einer von uns sich
auf den anderen nicht mehr verlassen könnte. In diesem Fall muss
jeder von uns die verdammte Schuld und Pflicht haben, sofort eine
Aussprache herbeizuführen, um eine Bereinigung von solchen aufkeimen-
den Verdachtsmomenten zu herbeizuführen.

ANMERKUNG AN ALLE: Dies ist die einzige Weisung, die ich gebe
und die für alle inklusive für mich selbst gelten muss.

Bei der Verleihung des Staatspreises für die schönsten Bücher
Österreichs, schlage ich vor den Katalog, für den wir 70.000 S
Subvention geben und der in 3.500 Stück Auflage gedruckt wird,
in Hinkunft eine Änderung vorzunehmen. Da die Farbklischees vorhanden
sind, möchte ich gerne, dass man auch den Umschlägen der Bücher
durch entsprechenden Mehrdruck oder wenn es nicht anders geht
durch einen Nachdruck, ohne dass uns Mehrkosten entstehen, wirklich
den farbprächtigen Einbänden durch entsprechende Bindung oder
zumindestens durch Zusammenfassung in eine Sammelmappe wirklich
archivmässige und wesentlich schönere Dokumentation zu haben
als dies beim derzeitigen Schwarz-Weiss-Druck der Fall ist.
Frau Dr. Rameder, die diese Ausstellungen wirklich liebevoll be-


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treut und auch sehr aktiv arbeitet, wird meinen Vorschlag sicher-
lich aufnehmen, ich hoffe, dass sie ihn auch beim Hauptverband durch-
setzen kann.

Die Druckerei Welsermühle, die teils ausgezeichnet wurde, aber
vor allem einmal der Inhaber und der Direktor mit mir über
die Mehrwertsteuer reden wollen, beschweren sich, dass durch den
derzeitigen § 26 – 8 – sie schwer getroffen werden. Sie ist die
zweite grösste Exportfirma auf dem Lohndrucksektor und hat der-
zeit ein Lager mit 40 Mill. Fakturenwert und 25 Mill. Buchwert.
Die Mehrwertsteuer liegt bereits im Parlament und ich erkläre
mich deshalb ausserstande, irgendeinen Einfluss darauf zu nehmen,
vermittle ihnen aber Min.Rat Bundy beim Finanzministerium, der
bereit ist, sofort mit ihnen Verhandlungen zu führen.

Ebenso meldet sich bei mir eine Neonfirma[Betonfirma?] aus der Steiermark,
Dr. Ebhardt und möchte eine Exportförderung in Form eines
Zuschusses von 50.000 S nur für eine Reise, die er jetzt nach
Südamerika unternehmen müsste. Ich selbst erkläre mich sofort für
ausserstande und im Budget hätten wir auch keinen Ansatzpunkt,
ich verweise ihn aber auf das Wifi, wo ich ihn auch telefonisch
anmelde und empfehle. Beide sind über die fixe Erledigung sehr
erstaunt und sehr dankbar. Die Beispiele zeigen also, dass wenn
es gelingt, durch ganz kurze Aussprachen die Firmen gegebenen-
falls sogar telefonisch in einer Weise weiterzuvermitteln oder
ihnen zumindestens zu bestätigen, dass man für ihre Probleme
Interesse zeigt, dass damit ein ungeheuer positiver Eindruck
selbst wenn ein negative Ergebnis herauskommt, bei den Inter-
venienten entsteht.

ANMERKUNG FÜR KOPPE: Vielleicht müsste man einen Weg finden, wie
man diese Möglichkeit bestärkt, ohne dass mein Kalender hoffnungs-
los verstopft wird.

Der Filmverband hat Staatssekretär Raffert nach Österreich geladen
und ich geben dem Filmverband mit den Bankenvertretern und dem
Wissenschaftsministeriums-Vertreter ein Mittagessen. Auch Minister
Firnberg, die zuerst eine Aussprache bei Kreisky mit den Schülern
hat wegen des Lütgendorf-Erlasses kann wider Erwarten doch kommen.
Raffert, der der Präsident der Filmförderungsanstalt bis zu seiner


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Berufung gewesen ist, erklärt, dass sie seinerzeit die 10-Pfennig-
Abgabe bei den Kinotheatern nur durchgebracht haben, als sie ihnen
angeboten hatten, dafür die Mehrwertsteuer zum halben Satz nur zu
verrechnen. Diese Möglichkeit besteht bei uns nicht mehr, da bereits
jetzt die Kinos wissen, dass sie nur 8 % in Hinkunft bezahlen werden.
Ausserdem möchte ich gerade in der jetzigen Phase eine Preiserhöhung
auch durch eine Abgabe nicht verursachen, da letzten Endes damit
nur die Regierung und insbesondere das Handelsministerium an den
Pranger gestellt wird. Kammler, der Vorsitzende der Produzenten im Fach-
verband, möchte allerdings, dass wir jetzt endgültig dekretieren,
weil vielleicht dann eine Zeitlang ein Angriff starten würde
aber dann doch endlich Filmförderungsmittel zur Verfügung stehen.
Ich selbst verweise darauf, dass immer wieder die einzelnen Gruppen
wie z.B. die vielen Theater, dann der Verleih oder das Fernsehen
zuerst im Prinzip Zusagen machen aber in den konkreten Verhand-
lungen dann entweder Bedingungen diktieren wollen, die vollkommen
unakzeptabel sind. Ich denke nicht daran, dass wir um 50
Groschen die Kinokarten verteuern, 10 Groschen dann sofort bei
den Lichtspieltheatern bleiben, weil sie – wie sich sich ausdrücken -
dann ihre Investitionen direkt fördern würden, der Verleih wieder
10 Groschen davon möchte, weil er Einhebungsarbeiten zu leisten hat
und im Ganzen dann 30 Groschen übrig blieben, die maximal 6,5 Mill.
S erbringen. Da Zilk 6 Mill. zugesichert hat, Bacher aber jetzt
erklärt von 80 Mill. derzeitigen Produktionsaufträgen er dann sofort
einen geringen Betrag für die Produktion von Filmen zur Verfügung
stellen müsste, wenn er in diese Abgabe für abgespielte Filme
40.000 S leisten müsste – er hat ungefähr 400 Filme gespielt –
was 16 Mill. S bedeuten würde – verbleibt letzten Endes nur her
der Bundeszuschuss an eine Filmförderungsstelle. Die Deutschen selbst
haben ca. 180 Mill. Besucher und nehmen deshalb derzeit 18 Mill. DM
ein und wollen aber von den 10 Pfennig auf 3,5 % umändern, damit
die teureren Kinoplätze mehr Belastet werden als die kleineren
Filmtheater. 1,6 Mill. bekommt die Filmförderungsanstalt aus
UFA-Vermögensabwicklungen und 6–7 Mill. S allerdings das Innenmi-
nisterium für die künstlerischen, Kultur- oder Wissenschafts-Filme. In
Deutschland wird allerdings auch ein Drehbuchzuschuss durch eine
Drehbuchkommission gewährt. In Hinkunft soll auch die Filmausstrahlung
durch das Fernsehen einer Abgabe unterliegen. Da man am Anfang
jeden Film gefördert hat, wird man in Hinkunft eine Beschränkung
auf nur hochwertigere Filme vorsehen. Heindl meint, dass auch wir


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in unserem Entwurf eine solche Einschränkung, ohne dass wir eine
Zensur durchführen sollten, statuieren müssten. Ich glaube, dass
wir jetzt eine endgültige textliche Fassung oder zumindestens wenn
der Gesetzentwurf sehr kompliziert ist, zu bauen, dann eine Punktation
dem Finanzminister inoffiziell übermitteln sollten. Androsch hat
seinerzeit erklärt, bevor er Mittel dafür bereitstellt, müsste er
durch ein Konzept von der andren Seite überzeugt werden. Ich glaube,
dass es zielführender ist, wenn wir ihm inoffiziell ein solches
Konzept überreichen, damit er dann uns sagt, ob er bereit ist, auf
dieser Basis entsprechende Budgetmittel bereit ist zu geben.
Sollte dies nämlich nicht der Fall sein, dann können noch immer wir
durch weitere Verhandlungsführung verhindern, dass wir letzten Endes
eine Forderung aufstellen, die dann der Finanzmister ablehnt.
Wenn er dagegen bereit ist und uns schriftlich bestätigt, dass z.B.
15 Mill. zur Verfügung stellt, dann werden wir offiziell diesen
Gesetzentwurf zur Begutachtung ausschicken.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Bitte dies vertraulich mit dem Büro des
Finanzministers besprechen.

Im Konsumentenbeirat werden die beiden neuen Mitarbeiter
Frau Ing. Zotter-Binder und Weiss vorgestellt, die durch einen Werks-
vertrag geglückt ist, vorübergehend zumindestens an unser Haus zu
binden, bevor eine Anstellung in Frage kommt. Frau Ing. Zotter wird
insbesondere versuchen, unverzüglich die Enquete für die Möbel-Grössen
einzuleiten. Bei dieser Gelegenheit möchte Auracher, dass auch über
die Verkaufsbedingungen im Möbelhandel gesprochen wird. Ich halte
es für sehr zielführend, wenn man bei Fachausstellungen oder bei
Fachbesprechungen, Enqueten, Sitzungen etc., gleich über ein Neben-
problem, z.B. eben über die Verkaufsbedingungen mit verhandelt. Dann
können wir schrittweise, so wie dies auch bei den Reisebüros gelungen
ist, Verbesserungen erreichen, ohne dass gleich von vornherein fest-
steht dass wir uns in dieser Frage ja ausschliesslich gegen den
Handel, resp. gegen die Produktionsfirmen wenden. Dadurch kann verhindert
werden, dass wir als Konsumentenministerium weiter verschrien
werden, sondern, dass sich eben aus einer Diskussion heraus, die
im Interesse der Branche geführt werden, eben als Nebenprodukt eine
Verbesserung der Verkaufskondition ergibt.

Bei dem Konsumenten-Verkaufszeiten-Ausschuss, den wir gründen,
wird von Seiten der Handelskammer vorbehaltlich der Bestätigung
des Präsidiums der Obmann der Handelssektion Schönbichler vorgeschla-
gen. Als Stellvertreter nominiere ich den Abgeordneten Skritek, da
er mir gegenüber befürchtet hat, dass in diesem Ausschuss die AK
vielleicht den Ton angeben würde und er grosse Angst hat, dass
Szécsi hier die Interessen der Gewerkschaft verraten würde. Ing. Alt-
mann von der Landwirtschaftskammer macht eine Bemerkung, dass die
beiden und er selbst vor Jahren schon in der Diskussionen auch im
Fernsehen sich in dieser Frage sehr gestritten haben, d.h. damals
keine Lösung erreicht werden konnte. Ich selbst gebe zu, dass durch
die Nominierung der beiden wahrscheinlich kaum eine positive
Lösung in absehbarer Zeit zu erreichen ist. Ich selbst bin aber
jetzt den schwarzen Peter los, da immerhin die beiden wichtigsten
Partner, nämlich der Handel mit der Handelskammer, die Gewerkschaft
mit der Arbeiterkammer eine gemeinsame Lösung finden müssten.

Unter allfälligem gelingt es Koppe, die von der internationalen
Advertising Association vorgeschlagenen Gedanken über Konsumentenbe-
wusstsein allen Beteiligten so schmackhaft zu machen, dass sie
zustimmen, wenn Mittel für die Plakatierung von Seiten des Handels-
ministeriums verlangt werden, und diese auch genehmigt werden können.
Koppe wird in einem formlosen Kontakt die einzelnen Interessen-
vertretungen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt, noch um ihre
Stellungnahme bitten.

Bei der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass in der
letzten Paritätischen Kommission ein Papier vorbereitet hatte, um
durch die mehrwertsteuerbedingten Preismassnahmen zu verlangen. Benya
hätte ihn dann am Vormittag noch angerufen und mitgeteilt, dass die
Handelskammer jetzt in einem Preisunterausschuss gemeinsam Warte-
listen[?] erstellen möchte, wo Verbilligungen möglich sind. Kreisky
hätte dem sofort zugestimmt und erwartet nun auf diesem Sektor
eine gewisse Entlastung. Ich glaube, dass er hier einer Ver-
wechslung unterliegt, da die Handelskammer ja der Mehrwertsteuer-
vorbelastungen überhaupt durch verhandeln will und wahrscheinlich
nach Auffassung der Handelskammer zu 99 % Verteuerungen sich ergeben
werden. Kreisky verlangt, dass die Arbeitsgemeinschaft der Regierungs-
mitglieder sich unmittelbar mit dem Problem beschäftigen sollte.

Er hätte auch den Entwurf der Arbeiterkammer über eine strafgesetz-
liche Regelung prüfen lassen, sei sehr positiv zu dieser Arbeit
und meint nur, man müsste sie äusserst vorsichtig vertreten,
damit nicht allzu grosser Widerstand von seiten der Wirtschafts-
treibenden kommt. Der ÖAAB hätte jetzt in Klagenfurt eine befristete
Preisregelung verlangt und auch die Freiheitlichen seien für eine
solche Lösung, sodass man vielleicht die ÖVP in der Preisfrage jetzt
schwächen oder gar vielleicht aufspalten könnte. Ich selbst spreche
mich ganz entschieden gegen eine preisrechtliche Regelung
über das Strafgesetz aus und Kirchschläger, der neben mir sitzt,
als Bezirksrichter hätte er bereits seinerzeit beim Bedarfsstrafrecht
auch keinesfalls Chancen gehabt, hier wirklich aktiv zu agieren.
Allein die geringen Strafverfahren auf Grund des Preistreibereigesetzes
zeigen ja, dass das Strafrecht dazu vollkommen ungeeignet ist.
Broda, der zuerst Kreisky zugestimmt hat, entschliesst sich dann
auch mir beizutreten, allerdings als bereits die Diskussion vorbei
war.

Kreisky urgiert dann bei den einzelnen Ministern die notwendigen Ge-
setze und bei mir meint er, warum die Gewerbeordnung noch immer nicht
erledigt ist. Ich erkläre, dass sie im Frühjahr noch ins Parlament
kommt und mit Häuser vor allem einmal abgestimmt werden musste, damit
nicht die sozialen gesetzlichen Bestimmungen wieder aufgenommen wer-
den müssen. Häuser bestätigt dies sofort und meint, hier hätten wir
noch genug Zeit. Kreisky wünscht, dass eine Nettopreisverordnung auf
Landmaschinen eingeführt wird und ich erkläre ihm, dass ich nur
tätig werden kann, wenn eine der Interessenvertretungen einen dies-
bezüglichen Antrag stellt. Weihs ist nicht anwesend und Kreisky
beschwert sich insbesondere, dass in Marktordnungsfragen und wahr-
scheinlich auch beim Forstgesetz hier ausschliesslich landwirt-
schaftliche Interessen wahrgenommen werden. Dr. Fischer vom Klub sagt,
Weihs hätte ihm mitgeteilt, dass das Forstgesetz er vor der Aussendung
gar nicht gesehen hat. Selbst wenn dies der Fall war, würde ich an
Stelle von Weihs dies niemals zugeben. Kreisky dürfte über die Ver-
handlungsweise von Weihs sehr erbost sein, da er mit den 3 unabhän-
gigen Bauernverbänden nicht genug Kontakt hat und aber bei
dieser Gelegenheit, nachdem ich Weihs zumindestnes teilweise ver-
teidige, auch gleich beweisen, dass ich mir alles mit der Handels-
kammer manage und regle, was ich gar nicht bestreite.